China in der WTO: endlich wird das „letzte Bollwerk“ geschleift. Westliche Geschäftemacher sind begeistert. Die verheerenden Folgen für China mit einer Explosion von Massenarbeitslosigkeit sind nur in einer Hinsicht interessant: könnten sie vielleicht die politische Stabilität für‘s freie Wirtschaften gefährden oder aber dem Westen genehme Dissidentengruppen Aufwind geben? Armut in China: Chance oder Risiko für die Imperialisten?

Die Schwierigkeiten des WTO-Verhandlungsprozesses bestehen in nichts anderem als der imperialistischen Konkurrenz um den neuen Status Chinas in der Welt. Welchen Status China beansprucht und welche Mittel es dafür vorzuweisen hat – also Auskünfte über die Leistungsbilanz der kapitalistischen Konkurrenznation China. Die WTO: Chinas Hebel zur politisch-strategischen Eroberung des Weltmarktes.

Die USA drücken ihre Unzufriedenheit damit, dass sich der weltweite Kredit für sie nicht mehr genügend lohnt, in einer Kritik an der Kreditbetreuungsagentur IWF aus: Die Weltmarktverlierer würden wider jede ökonomische Vernunft mit nutzlosen Krediten verwöhnt; für diese „Fehlentwicklung“ finden sie einen Schuldigen: das konkurrierende Subjekt der globalen Kreditbetreuung, Europa.

Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

Eine Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation liefert ein einziges Dementi der Legende vom „wechselseitigen Nutzen des freien Handels“. „Landwirtschaftliche, wie nicht-landwirtschaftliche Produkte“, die offenbar im Überfluss vorhanden sind, weil allein um ihren Marktzugang gestritten werden muss, sind deswegen ein Streithema, weil es eben nicht um die Versorgung, sondern ums Geldverdienen damit geht, das jede Nation möglichst für sich monopolisieren möchte.

Auf Grundlage geklärter Gewaltverhältnisse durch den ‚freien Westen‘ stiftet der IWF für das Gelingen des Weltgeschäfts die nötige Sicherheit, indem er (konkurrenzgeschädigte) Mitgliedsnationen zum Verzicht auf weltmarktabträgliche Außenhandelspraktiken verpflichtet und zur Teilnahme am Weltmarkt trotz negativer Bilanzen durch Bereitstellung von internationalem Kredit befähigt.

Die Staaten der Welt arrangieren den Weltmarkt immer wieder neu. Das heißt dann Liberalisierung. Das ist der Titel des diplomatischen Kampfes um allgemeine Regeln des Welthandels, die den Regierungen als Hebel ihres nationalen Vorteils geeignet erscheinen. Und wenn die immer anspruchsvolleren Interessen, die die maßgeblichen Staaten praktizieren, von den anderen nicht einfach als neue Regeln abgenickt werden, dann scheitert so eine Konferenz – auch eine Klarstellung.

Was haben das in den USA unter dem Titel „Build Back Better“ verkündete gigantischste ökonomische Aufrüstungsprogramm aller Zeiten und der immer heftiger werdende inneramerikanische Kulturkampf um Fragen wie Abtreibung oder Rassen- und Rassismustheorien miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nichts, aber für die Weltmacht, ihre Führung und ihr Volk offenbar sehr viel. In unserem Artikel zum Thema ist nachzulesen, woran die USA tatsächlich leiden und warum ihre Führer so zielstrebig darauf kommen, dass sie sich um die „Seele Amerikas“ zu kümmern haben.

Wie jedes Jahr treffen sich die Chefs von sieben großen Industrieländern, diesmal in Japan. Dort wickeln sie in aller Routine ihr intimes, im Voraus bis ins Detail geklärtes Gesprächsprogramm ab – mitsamt einem ebenso akribisch vorbereiteten Begleitprogramm mit den üblichen ortsspezifischen Varianten: Sie besuchen einen heiligen Shinto-Schrein und pflanzen dort gemeinsam einen Baum, spazieren am Fluss entlang, klopfen sich dabei freundlich auf die Schulter und lächeln händeschüttelnd in jede Kamera, die auf sie gerichtet wird.