WTO-Konferenz in Doha

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

WTO-Konferenz in Doha erfolgreich:
Der „Wohlstand für alle“ ist nicht mehr aufzuhalten!

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Eine Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation liefert ein einziges Dementi der Legende vom „wechselseitigen Nutzen des freien Handels“. „Landwirtschaftliche, wie nicht-landwirtschaftliche Produkte“, die offenbar im Überfluss vorhanden sind, weil allein um ihren Marktzugang gestritten werden muss, sind deswegen ein Streithema, weil es eben nicht um die Versorgung, sondern ums Geldverdienen damit geht, das jede Nation möglichst für sich monopolisieren möchte. Da steht das prinzipielle Recht der Pharmaindustrie auf Gewinne gegen die Ermessensfreiheit einer Regierung, ein Massensterben irgendwo als nationales Problem zu definieren und als ausnahmsweisen Notfall anerkannt zu bekommen.

WTO-Konferenz in Doha erfolgreich:
Der „Wohlstand für alle“ ist nicht mehr aufzuhalten!

In einem Ölscheichtum am Persischen Golf treffen sich Abgesandte der WTO-Mitgliedsländer zu einer Ministerkonferenz und liefern der Welt ein einziges Dementi des Gerüchts, das ihre „Welthandels-Organisation“ und ihre Bemühungen um ein weltweites Geschäftsleben dennoch hartnäckig begleitet: der Legende vom „wechselseitigen Nutzen des freien Handels“. Diese wahre und wahrhaftige „Quelle des Wohlstands für Familien, aber auch für Städte und Regionen, wobei der überregionale Handel … die Angebotspalette bereichert und den Kontakt zu fremden Sitten und Gebräuchen eröffnet“ (Gabler Wirtschaftslexikon, 12. Auflage 1988, S.2305), stellt sich in Doha als erbitterter kleinlicher Streit zwischen den beteiligten Mächten dar, namentlich zwischen den von etwas unterschiedlichen „Sitten und Gebräuchen“ geprägten Gruppen der „Industrie-“ und der „Entwicklungsländer“ – schließlich geht es um eine „Entwicklungsrunde“! –; die „völkerverbindende Funktion des Handels“ (ebd.) tobt sich aus in einem tage- und nächtelangen Gezerre um eine Tagesordnung für eine auf ca. 3 Jahre angelegte Verhandlungsrunde über Neuerungen bei der Regulierung des weltweiten Wirtschaftens. Es muss schon ein merkwürdiger „Wohlstandsgewinn für alle und besonders für die weniger entwickelten Staaten“ (SZ, 16.11.) sein, wenn bereits dessen Vorbereitung, das „Ringen um die Zukunft der Weltwirtschaft“, „fünf Tage und Nächte“ andauert und immer „haarscharf an einem Debakel vorbeischrammt“ (HB, 15.11.), wie es zuletzt zwei Jahre zuvor in Seattle tatsächlich eingetreten ist (hierzu: GegenStandpunkt 3-2000, S.113); wenn zwischendrin die Gefahr an die Wand gemalt wird, dass im Falle nochmaligen Scheiterns „früher oder später ein Handelskrieg drohe“, bis dann in einer „multilateralen Zangengeburt“ doch noch ein Abschlussdokument das Licht der Welt erblickt (NZZ, 15.11.). Aber so geht es eben zu, wenn Staaten wild entschlossen sind, zum „Segen der Menschheit“ miteinander Handel zu treiben: Dann müssen sie sich am Ende eben auch noch auf einer Ministerkonferenz über die Vorbereitung einer Verhandlungsrunde über das Regelwerk für die ordentliche Abwicklung ihrer Interessengegensätze herumstreiten, nur um sich über den gemeinsamen Wunsch nach lauter echt großartigen „Chancen für weltweites Wachstum und Wohlstand für alle“ (SZ, 15.11.) einig zu werden. Bis zur totalen Erschöpfung verhandeln sie dann – und einigen sich schließlich „in letzter Sekunde“ darüber, ob und in wie konstruktiver Absicht, nach welchem Zeitplan und in welcher Reihenfolge ein mittelgroßes Heer von Diplomaten sich in den kommenden 36 Monaten um Alternativen des folgenden Kalibers streiten soll:

Soll der „Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte“ jetzt endgültig weltweit völlig freigegeben werden, damit jeder Kunde auf dem Globus beim billigsten Anbieter zugreifen kann? Oder muss nicht doch ein gewisses Recht auf Restriktionen erhalten bleiben, weil die „Entwicklungs-“ und „Schwellenländer“ sonst keine Chance gegen Billigimporte aus den „Industrieländern“ haben und „weiter zurückfallen“?

Soll man die Exportsubventionen für Agrargüter, die die „reichen Industrieländer“ sich leisten, auslaufen lassen, damit die Billiganbieter aus der „3. Welt“ eine Chance haben, daheim und auswärts auf dem Weltmarkt zum Zuge zu kommen? Oder muss ein moderner Kulturstaat nicht doch noch das Recht behalten, etwas für seinen andernfalls konkurrenzunfähigen Bauernstand zu tun?

Soll man den Handel mit Industriegütern, bei deren Herstellung die Umwelt eklatant verwüstet, Kinderarbeit eingesetzt und gegen jede „soziale Mindestnorm“ verstoßen wird, behindern dürfen? Oder muss man den „Schwellen-“ und „Entwicklungsländern“ – und den „Industrienationen“ damit natürlich auch – nicht doch das Recht einräumen, bei der Belieferung des Weltmarkts so wüst zu Werk zu gehen, wie ihre Konkurrenzkalkulationen es ihnen gebieten?

Sollen die weltweiten Vermarktungsrechte für Pharma-Produkte beim Erfinder und Patentinhaber bleiben und lückenlosen internationalen Schutz genießen? Oder muss ein Land im Katastrophenfall nicht auch auf Generica aus eigener Produktion zurückgreifen dürfen?

Und anderes mehr von der Art.

Das alles verspricht noch heiße Debatten und ein langwieriges diplomatisches Ringen – zwischen den professionellen Erpressern, die im Interesse der Bereicherung einer nationalen Kapitalistenklasse und ordentlicher staatlicher Haushalte, gestützt auf die Wirtschaftsmacht und die Weltmarktanteile ihrer Nation, ihren jeweiligen Kontrahenten Regelungen zu Gunsten des jeweils eigenen Ladens aufs Auge zu drücken versuchen. Und das ist auch völlig in Ordnung so. Denn die Alternativen, um die es da geht, sind eine einzige abschreckende Klarstellung über die ganze Veranstaltung, deren einvernehmliche Regelung immer so viel erpresserischen Aufwand erfordert:

„Nicht-landwirtschaftliche Produkte“, deren „Marktzugang“ so strittig ist, gibt es offenbar weltweit im Überfluss – und ausgerechnet das ist ein Riesenproblem! Dass in der Welt mehr nützliches Zeug hergestellt als nachgefragt wird, schafft kein leichtes Leben für alle, keine allseitige Bequemlichkeit, sondern verschärft die weltweite Konkurrenz um die Monopolisierung des Nutzens und stiftet komplementär dazu massenhaft wachsendes Elend! Warum? Weil es beim „Handel zum wechselseitigen Nutzen“ eben nicht um die bequemst mögliche Versorgung der Menschheit geht, sondern um den per Warenverkauf bewerkstelligten Zugriff auf fremdes Geld. Auf der Grundlage tobt zwischen den zuständigen Staatsgewalten der diplomatische Kampf um Regelungen, die gar nichts anderes bezwecken als Modifikationen bei der nationalen Verteilung dieses Nutzens und die auch nichts anderes bewirken als die eine oder andere Korrektur bei der Verteilung der Not, die nach der Logik der Marktwirtschaft aus dem Überfluss an Gütern erwächst. Der unabschließbare Streit der Nationen um derartige Modifikationen und Korrekturen ist, umgekehrt, die Art und Weise, wie die Grundlage des ganzen Elends: die lückenlose universelle Herrschaft des Geldes über die Versorgung, unverbrüchlich in Kraft gesetzt und gehalten wird.

Zerstörung der Lohnarbeiter durch ihre Arbeit, Löhne unter dem Existenzminimum, Vergiftung und Verwüstung elementarer Lebensbedingungen – das sind so ein paar der Formen des Elends, das der globale Konkurrenzkampf um Gelderlöse aus im Überfluss vorhandenen oder zu schaffenden Waren mit sich bringt. In manchen Nationen sind ziemlich verheerende Ausprägungen dieses Elends geradezu das Mittel der zuständigen Staatsgewalt, ihre Klassengesellschaft überhaupt weltmarktwirtschaftlich nützlich zu machen und sich die Subsistenzmittel ihrer Macht zu beschaffen. Auf der Basis wird dann darum gerechtet, ob es sich bei den brutalsten derartigen Verhältnissen um ein gerechtes Geschäftsmittel handelt, das man den „armen Staaten“ nicht wegnehmen darf, oder um einen ungerechten Konkurrenzvorteil, den man ihnen um der armen Opfer willen wegnehmen müsste. Massenelend fürs Geschäft oder Massenelend durch Geschäftsruin: Das ist die heiße Frage.

Agrargüter scheint es erst recht überreichlich zu geben: Die „3. Welt“ könnte sich selbst und den „industrialisierten“ Norden zu guten Teilen noch dazu durchfüttern, umgekehrt der „Norden“ sich selbst und den „südlichen“ Rest der Welt. Und – warum geschieht nichts dergleichen? Warum gerät im Gegenteil die „Versorgung“ fremder Länder mit billigem Essen automatisch zum Nachteil oder sogar zum Desaster ausgerechnet für die so billig belieferten Länder? Warum stiftet ausgerechnet die mit freigebigen Subventionen bewerkstelligte Vermarktung von „nördlichen“ Agrarüberschüssen im „Süden“ des Globus dort Armut bis zur Hungersnot? Warum können die im „Süden“ sich nur dann eine Überlebenschance ausrechnen, wenn sie die Nordlichter mit viel Arbeitsaufwand billig verköstigen? Eben: weil die Marktwirtschaft auch die pure Subsistenz zur Nebenwirkung gelungener kapitalistischer Geldvermehrung degradiert und das entsprechende Geschäft gerade auf Basis weltweiten Überflusses nur den Kapitalkräftigsten gelingt. Und weil die politischen Gewalten, die alle nach bestem Vermögen an der gewaltsamen Kontrolle des Weltgeschehens mitwirken, ausschließlich, dafür aber erbittert darüber herumrechten, wie die Regelungen im Einzelnen aussehen sollen, nach denen auch noch die letzte Mahlzeit eines Erdenbürgers ein Beitrag zur Mehrung und nationalen Zurechnung kapitalistischen Reichtums ist – oder erst gar nicht stattfindet.

Menschen hungern nicht bloß, obwohl es genug zu essen gibt – und verhungern sogar nach allen Regeln der Marktwirtschaft, weil es mehr als genug zu essen gibt -. Sie leiden unter und sterben an den schaurigsten Krankheiten, in vielen Weltgegenden sogar massenhaft, obwohl es wirksame Vorbeugungsmethoden und Heilmittel gibt. Der Grund, schon wieder: Die Patienten haben das Geld nicht, das die Weisheit der weltmarktwirtschaftlichen Ordnung als unerlässliche Voraussetzung vor ihre Überlebenschance gesetzt hat. Die für sie zuständigen Staaten haben für ihre Versorgung kein Geld übrig; und die Staaten, die Geld haben, haben es für die Versorgung auswärtiger Epidemieopfer nicht übrig. Denn menschenrechtlich gesinnte Regierungen sind erst einmal mit Geldvermehrung und -beschaffung beschäftigt. Und in dem Zusammenhang kommt die medizinische Kunst ganz anders vor: nicht als Versorgungsgut, das dahin geschafft wird, wo es am nötigsten gebraucht wird, sondern als geistiges Eigentum, ausgestattet mit einem Preis, der die Bestimmung an sich hat, kapitalistische Unternehmer reich und deren nationalen Standort erfolgreich zu machen. Nur für den Fall eines nationalen Notstands wollen die nationalen Machthaber sich das Recht auf eine Ausnahme von der Regel vorbehalten, die sie machtvoll ins Werk setzen; um die Regulierung dieser Ausnahme wird gestritten. Allen Ernstes wird nach der gerechten Mitte gesucht zwischen dem Recht der Gesundheitsindustrie auf eine gesunde Rendite und der Ermessensfreiheit einer Regierung, ein Massensterben irgendwann als nationales Problem zu definieren und als Notstandsfall anerkannt zu kriegen.

Das sind so die Interessengegensätze, um die nach dem in Doha glücklich beschlossenen Fahrplan demnächst ausgiebig gestritten werden soll. Die Streitfragen selbst sind unstrittig: Ausschließlich innerhalb der vorgegebenen Alternativen kommen Alternativ-„Lösungen“ in Frage. Dafür stehen alle 140 + x Staaten ein, deren Diplomaten sich in Doha ihre Arbeitsplätze bis auf weiteres gesichert haben; ganz gleich, ob sie daheim eine „Entwicklung“ regieren, die sich im Weltvergleich immer rückwärts „entwickelt“, oder eine „Schwelle“, über die ihre Klassengesellschaft nie hinwegkommt – jedenfalls nie so gut wie der Reichtum der Reichen der Nation –, oder eine „Industrie“ samt Börsenkursen und Arbeitslosen. Sie streiten miteinander um je für sie vorteilhafte Regelungen, die allesamt ein und dieselbe Sache regeln: eine Weltwirtschaft, in der es um die Konkurrenz um Eigentum und um sonst gar nichts geht. Ihre Interessengegensätze, die zu so ausgiebigen handelsdiplomatischen Kontroversen Anlass geben, und zwar alle ihre Gegensätze, beruhen auf dem einen alternativlosen Konsens: Auf dieser Welt wird kapitalistisch gewirtschaftet – oder gar nicht. Umgekehrt ist dieser Konsens, ist diese Sache für die übelsten Streitereien zwischen den Staaten gut; für Wirtschafts- und auch andere Sorten Krieg.

Dass es dazu keine Alternative gibt: Das hat die Ministerkonferenz von Doha wieder einmal machtvoll festgeklopft


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