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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

Länder und Abkommen
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Das Buch wird zum Bestseller, der nicht nur großen Teilen des Volkes aus dem Herzen spricht. Auch den politisch Verantwortlichen im Land bietet er die gern ergriffene Gelegenheit, den wahren Gehalt ihrer Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen und auch, wie sie praktisch der „Problematik“ zu begegnen gedenken, die der Autor ausbreitet. Der meinungsbildenden demokratischen Öffentlichkeit gibt er gleichfalls viel zu denken.

Textauszug
… Das Buch Staat und Gesellschaft Zeichen des Verfalls Armut und Ungleichheit Arbeit und Politik Zuwanderung und … Reichtum sich in den Händen der herrschenden Klasse, die Armut bei den Massen häuft – und auch das erklärt sich für … Staat und zusammen mit dem das Wohl aller zu untergraben. Armut und Ungleichheit Für jemanden, für den sich die …
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Im Februar rufen deutsche Kommunen den Notstand aus: Armutseinwanderer, „vor allem Roma“, stellen eine „Gefahr für den sozialen Frieden dar“. Damit ist für einige Wochen auf allen Kanälen der Ring frei für die öffentliche Problematisierung des Ärgernisses.

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Anti-Rassismus als Berechtigungstitel für internationale Staatsansprüche. Anti-Diskriminierung als Güteausweis der Klassengesellschaft. Toleranz und Völkerfreundschaft als passende Werte zur staatlichen Scheidung zwischen In- und Ausländern.

Textauszug
… auch gleich so los: Die Kombination von wirtschaftlicher Armut und sozialer Ächtung halten die Konferenzteilnehmer für … diskriminiert werden, bloß weil er arm ist. Nicht in der Armut, in die der Kapitalismus beträchtliche Teile der … die sogar wissenschaftlich verbürgt ist. Umgekehrt gilt Armut als Beweis für das Unvermögen desjenigen, der sie …
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Ich möchte mich auf einen Vortrag von euch beziehen mit dem Titel „Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran“. Der Vortrag beginnt mit der Ansage, dass „die Sorgen der Bürger einmal wirklich ernst [genommen] werden sollen. Anschließend sollten also verschiedene Sprüche und Parolen mal ernsthaft auf ihre Wahrhaftigkeit hin überprüft werden...

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Die etablierte rassistische Sittlichkeit, die in polizeiliche und private Brutalität ausartet, hat ihren Ausgangspunkt und ihren Antrieb weder in einer biologischen Rassentheorie noch im moralischen Unvermögen, den Wert schwarzen Lebens zu erkennen, sondern in der politischen Moral, die Trump auf so ehrlich ergriffene Art zelebriert: in der Liebe zur amerikanischen Ordnung, zu der freien und gleichen Konkurrenzgesellschaft, die sie ordnet, und zum Volk, das diese Ordnung als seinen ‚way of life‘ lebt und liebt.

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In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für dämlich. Beides ist verkehrt.

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Die Auskünfte über die innere Verfassung der USA beantworten die Frage, warum die Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, zur US-Heimstatt von Freiheit und (Chancen-)Gleichheit einfach dazugehört.

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„Pflichterfüllung; das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen ... Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir – zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz – Idealismus.“

Textauszug
… und Nöte zur Sprache und treten sämtliche Formen der Armut breit, bis schließlich das Volk auf ebenso viele … auch das konjunkturgemäße und staatsdienliche Ausmaß der Armut bei den Lohnabhängigen herbeiführen: da bleiben Klagen … und Lohnarbeit: Ehre den braven Knechten! Angesichts der Armut, die in den kapitalistischen Nationen gewöhnlich ist …
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Wenn es heute auf der ganzen Welt keinen Winkel mehr gibt, dem es an politischer Herrschaft gebricht, so ist diese zivilisatorische Errungenschaft den rastlosen Bemühungen der freien Welt zu verdanken. Die klassischen Demokratien haben das Erbe des Kolonialismus pflichtbewußt fortgeführt und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln darum gestritten, welche Sorte Staat für welchen Menschenschlag die passende sei; die maßgeblichen Weltmächte haben entschieden, was für politische Verkehrsformen im 20.

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