Es ist vollbracht. Auf der ganzen Welt sind Natur und Mensch zu Produktivkräften des Kapitals hergerichtet. Bis in den letzten Erdenwinkel hinein sind Charaktermasken des Kapitals tätig sowie Massen, die in Abhängigkeit vom Wachstum ihre mehr oder minder nützliche Armut bewältigen. Geschäft und Gewalt wirken unablässig auf die Subsumtion aller Lebensregungen unter das Bedürfnis nach Geldvermehrung hin, die Konkurrenz treibt die maßgeblichen Akteure zur permanenten Reform. Sodass sie immer wieder und überall positive Bedingungen für das unverzichtbare Wachstum vorfinden.
Das Töten und Sterben in der Ukraine geht seinen Gang. Der Westen lässt mit zunehmender Waffenunterstützung seinen Stellvertreter vor Ort und der seine Bevölkerung gegen Russland kämpfen, das seinen Weltmachtstatus in und an der Ukraine durchfechten will und das Land dafür in Schutt und Asche legt. Deutschland betätigt sich als Waffenlieferant, um gemeinsam mit den NATO-Verbündeten der russischen Macht eine Niederlage beizubringen; es führt daneben einen Wirtschaftskrieg an, dessen Folgen nicht nur Russland, sondern auch die eigene Bevölkerung zu spüren bekommt.
Textauszug
… eigentlich alle, nur wir scheinen es nicht zu sehen. Statt Widersprüche als Chance zu sehen, Bewegung zu schaffen und die Verhältnisse zu ändern, fürchten wir uns vor Widersprüchen. Das kann für eine linke Partei nicht gutgehen. … Wenn man sich auf konkrete Politik einlässt, sind Widersprüche unvermeidlich. Für reale Veränderungen kämpfen …
Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.
Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.
Die Syriza-Regierung und ihre Griechen haben auch Freunde in Deutschland, die sie gegen die allgemeine öffentliche Hetze in Schutz nehmen und für die sie Hilfe nicht nur befürworten, sondern diese so ernst nehmen, dass sie dem „Dritten Hilfspaket der Eurogruppe“ ihre Zustimmung im Parlament verweigern, weil das den Namen Hilfe nicht verdient. „Die Linke“ ist – was ihr einige Häme seitens der SPD einträgt – solidarisch mit Tsipras, indem sie gegen das votiert, was er akzeptiert und nun durchsetzt: Er wurde eben erpresst.
Textauszug
… Transformationsaufgaben der Gegenwart“; der widerspruchsvolle Zusammenschluss der konkurrierenden Mächte … Stellung in der Frage, die Europa mit seinem politischen Widerspruch – organisierter Supranationalismus weiterhin …
Kommunismus in Italien heute – Kapitalismus mitgestalten mit sozialistischer Perspektive. Und wenn Prodi jeden Schein der Rücksichtnahme auf die Kommunisten streicht und von ihnen schiere Unterstützung der Regierung einfordert, dann spaltet sich diese Partei ob des Dilemmas ‚Dabei sein ist alles‘ versus ‚aber bitte mit (zumindest symbolischer) Mitbestimmung‘!
Textauszug
… Die realistischen Kommunisten führen auf diese Weise den Widerspruch zwischen ihren revolutionären Idealen und ihrer … Namen „partito dei comunisti italiani“ und löst den ewig widersprüchlichen Versuch, der Regierung von außen linke …
Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und andere rufen zu einer Demonstration am 25. Februar 2023 in Berlin auf. Die Autorinnen verurteilen den Krieg in der Ukraine im Namen seiner Opfer. Sie fordern seine sofortige Beendigung, weil er immer mehr Leben und Lebensgrundlagen zerstört und womöglich noch weitere, ganz Europa erfassende Kreise zieht. Das ist menschlich gedacht. Politisch ist es gewollt blind.
Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.
