DIE LINKE und der Ukraine-Krieg
Von den Schwierigkeiten eines antimilitaristischen Politikangebots in Zeiten des Krieges

Das Töten und Sterben in der Ukraine geht seinen Gang. Der Westen lässt mit zunehmender Waffenunterstützung seinen Stellvertreter vor Ort und der seine Bevölkerung gegen Russland kämpfen, das seinen Weltmachtstatus in und an der Ukraine durchfechten will und das Land dafür in Schutt und Asche legt. Deutschland betätigt sich als Waffenlieferant, um gemeinsam mit den NATO-Verbündeten der russischen Macht eine Niederlage beizubringen; es führt daneben einen Wirtschaftskrieg an, dessen Folgen nicht nur Russland, sondern auch die eigene Bevölkerung zu spüren bekommt.

Für DIE LINKE Anlass für einen Streit in den eigenen Reihen, der einigen Aufschluss gibt über das Selbstverständnis dieser demokratischen linken Partei, die Logik der Alternativen, die sie sich stellt und die sie zur herrschenden Politiklinie zu bieten hat, und damit über die Logik und Leistung dieser demokratischen Opposition in den aktuellen Kriegszeiten und überhaupt. ^[1]

1. Die linke Mehrheitsfraktion: „Die Debatte über Sicherheit und Frieden nach links verschieben!“

a) „DIE LINKE unter Druck!“

„DIE LINKE ist angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck: Mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen und Aufrüstung steht sie als ‚putinfreundlich‘ und naiv, häufig auch als dogmatisch da. Zur Unterstellung doppelter Standards kommt der Vorwurf, dass unsere Entspannungspolitik, unser Pazifismus oder eben auch unser Antimilitarismus – auch wenn wir das ausdrücklich nicht beabsichtigen – auf Ohnmacht im Angesicht brutaler Gewalt hinauslaufen würde. Die Vorwürfe wirken dabei im öffentlichen Diskurs sehr effektiv, weil sie an einem Konflikt in der Sache ansetzen können: Zwischen ‚Verteidigung des Friedens‘ und der ‚Verteidigung der Freiheit‘, ideengeschichtlich gesprochen: zwischen Antimilitarismus einerseits und dem Kampf um Befreiung aus Unterdrückung, insbesondere dem Antifaschismus, andererseits, besteht theoretisch, praktisch und historisch ein Spannungsverhältnis, das eine plurale Linke nicht einseitig auflösen darf. Denn jede einseitige Auflösung des Spannungsverhältnisses Richtung ‚Antimilitarismus‘ oder Richtung ‚Emanzipation‘/‚Antifaschismus‘ schadet am Ende der Glaubwürdigkeit unserer Politik.“ („Mit Links gegen Putins Krieg. Wie wir Demokratie und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigen können“, damaliger Bundesgeschäftsführer Schindler, 20.5.22)

Was der Sprecher der Mehrheitsfraktion der Linkspartei da „angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ ins Auge fasst, das ist der „Druck“, den seine Partei zu spüren bekommt; dieser „Druck“ verdankt sich ausweislich seines eigenen Berichtes weniger dem Krieg als vielmehr der Tatsache, dass die politischen Arrangeure der deutschen Stellvertreterkriegsführung und der ihr beinahe geschlossen folgenden Öffentlichkeit den Krieg in die moralische Auseinandersetzung des Guten gegen das Böse verwandeln und jede wie auch immer geartete Skepsis gegenüber der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Kriegs- und Stellvertreterkriegsführung diffamieren: als Plädoyer dafür, dass die Opfer des russischen Feldzuges nun einmal hinzunehmen seien; als Parteinahme für Putins Aggression; als tatenlose Duldung seiner Gräueltaten... Diesen gezielt verlogenen Vorwürfen gibt der Linkensprecher in der Sache ausdrücklich Recht, indem er sie gleich selbst auf einer Ebene höher ansiedelt: Er stilisiert den „Druck“ , unter dem die Partei nicht einfach steht, sondern unter den sie gezielt und vehement gesetzt wird, als Ausdruck eines fundamentalen – „historischen“ – linken Wertedilemmas zwischen ‚Nicht schießen wollen‘ und ‚Helfen müssen‘. Seiner Partei empfiehlt er, sich in diesem Dilemma ausdrücklich nicht auf eine Seite zu schlagen, sondern sich zu ihm zu bekennen. Wofür? Für den Beweis, dass sie es sich im Gegensatz zu allen anderen Parteien mit dem Krieg als Wertekonflikt besonders schwer macht und sich damit von der unberechtigten Selbstgewissheit der anderen positiv ab-, sich also über deren Vorwürfe der politischen Amoral erhebt; so wird die Linkspartei, wenn es nach Schindler geht, den politmoralischen „Druck“ los – und der ist ja, siehe oben, das eigentliche Problem seiner Partei mit dem Krieg. Putins Verbrechen verurteilen, ohne damit gleich jede politische und militärische Konsequenz mitzumachen, deren Legitimation überhaupt die einzige Leistung der Delegitimation des russischen Kriegs als Putins Verbrechen ist – das rettet die alten Werte Frieden und Antimilitarismus und soll zugleich vor der Diffamierung retten, der die Partei sich durch den politisch-öffentlichen Mainstream ausgesetzt sieht.

b) „Auf komplizierte Situationen passen keine einfachen Antworten!“

Bodo Ramelow und andere knüpfen daran an und drehen den Spieß sogar noch um:

„In einer Welt, die täglich komplizierter wird, kommt man mit einfachen Antworten und Glaubenssätzen nicht durch. Das sehen eigentlich alle, nur wir scheinen es nicht zu sehen. Statt Widersprüche als Chance zu sehen, Bewegung zu schaffen und die Verhältnisse zu ändern, fürchten wir uns vor Widersprüchen. Das kann für eine linke Partei nicht gutgehen. Wenn man sich auf konkrete Politik einlässt, sind Widersprüche unvermeidlich. Für reale Veränderungen kämpfen kann man nur, wenn man Rahmenbedingungen, Widersprüche, Kräfteverhältnisse zur Kenntnis nimmt... Das Beispiel, wo dies momentan besonders deutlich wird, ist die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist der Elefant im Raum. Der Versuch, DIE LINKE darüber friedenspolitisch zu profilieren, dass sie solche Lieferungen unter allen Umständen ablehnt, muss scheitern, denn er geht an der Wirklichkeit vorbei... Der russische Überfall auf die Ukraine stellt uns vor die Situation, dass unsere begründete Grundsatzposition auf die aktuelle Situation nicht passt... Unsere Grundregel braucht eine Ausnahme... Es ist notwendig, eine Ausnahme von der Regel für unsere Positionsbildung anzuwenden, um weiterhin als politische Kraft ernst genommen zu werden... Um für Lösungsansätze jenseits von Waffenlieferungen Gehör zu finden, müssen wir aufhören, uns aus Prinzip gegen diese zu stellen... Dass wir Angst haben vor der eigenen politischen Macht, davor, Entscheidungen wirklich beeinflussen zu können. Dass wir die vermeintlich sichere Position am Spielfeldrand um keinen Preis verlassen wollen, weil wir uns nicht mit der täglichen Abwägung schwieriger Entscheidungen befassen wollen, sondern nur damit, wie wir uns selbst gerechtfertigt fühlen können. Das aber reicht nicht, und es schafft kein Vertrauen.“ („Auf komplizierte Situationen passen keine einfachen Antworten“, Bodo Ramelow u.a., links-bewegt.de, 17.6.22)

Wo die deutsche Politik eindeutig und einseitig die Militanz gegen Russland an der Seite, d.h. zu Lasten der Ukraine und ihrer Bürger zu ihrer Leitlinie macht; wo dieses Stellvertreterkriegsprogramm durch eine entsprechende bellizistische Moral mit denkbar primitiver Hetze begleitet wird, die „komplizierte“ Fragen gar nicht erst duldet und auf alle eindrischt, die irgendeinen Widerspruch anmelden – da reden Ramelow und Co. von einer „täglich komplizierter“ werdenden Welt mit lauter „Widersprüchen“, die in Wahrheit „Chancen“ sind. Aber wo Chancen sind, da besteht bekanntlich die Pflicht, sie zu ergreifen – und damit sind diese Vertreter der Linken bei ihrem Vorwurf an die parteiinterne Opposition, den sie in echt demokratischer Manier auch noch in der ersten Person Plural formulieren. Für die Ramelow-Fraktion ist die an der Partei vollzogene feindselige Ausgrenzung zweifelsfrei das Ergebnis einer Selbstausgrenzung der Partei. Die muss sich nun von Ramelow et al. vorhalten lassen, dass es den Kritikern deutscher Waffenlieferungen in den Reihen der LINKEN in Wahrheit nicht um ihren Einspruch gegen die militante Realität der praktizierten deutschen Politik geht, sondern darum, sich in aller Eitelkeit an dieser Realität nicht die Finger schmutzig machen zu wollen. Denen kann man dann aber auch nicht mehr – wenigstens – ihre Werte zugutehalten, sondern muss ihnen, weil sie sich mit Berufung auf die Werte der Partei gegen die herrschende Politik stellen, gegen die sie mit ihren Einwänden zugleich gar keine Chance haben, auch noch auf dem Feld der Werte unrecht geben: Nicht um die geht es der linken Ablehnungsfront, sondern „aus Prinzip“ um nichts als ihre „Selbstgerechtigkeit“.

Dieser Vorwurf ist zwar absurd und gegenüber den eigenen geschätzten Genossen eine gezielte Gemeinheit. Aufschlussreich ist dieser Vorwurf aber auch, weil die, die ihn erheben, damit zu Protokoll geben, was nach ihrer ja nicht unmaßgeblichen Auffassung ihre demokratische linke Partei eigentlich zu tun und womit die linke Wertepartei angesichts der Mehrheitsstimmung im Land ihre liebe Not hat: Sie hat nicht einfach ihre Prinzipien, d.h. ihre prinzipiellen Gewissheiten und begründeten Standpunkte, für die sie Politik machen will, sondern sie steht vor der Aufgabe, mit ihnen Politik zu machen. Und das heißt, wie bei jeder demokratischen Partei, dass ihre programmatischen Positionen und politischen Werteorientierungen das Mittel dafür zu sein haben, Zustimmung einzuwerben, auf deren Basis man die Macht erlangt, Politik (mit) zu gestalten. Als prinzipieller Einspruch gegen die praktische Politik sind sie verkehrt, weil wirkungslos. Die eigenen Parteiwerte und -anliegen müssen sich die Frage gefallen und der entsprechenden Antwort subsumieren lassen, wie man sich mit ihnen in den herrschenden Konsens einklinken kann, um sich im Namen dieser Werte als Alternative in die Politik einzubringen. Deswegen sollen und müssen diese Grundsätze dann aber auch nicht nur zur eigenen Partei passen, die sich mit ihnen als besonders engagiertes politisches Angebot präsentieren will, sondern auch zum Konsens der nationalen Politik, in dem man ja Zustimmung finden will.

c) „Zivile Alternativen zur militärischen Eskalation!“

Insofern sind die Verteidiger glaubwürdiger linker Positionen angesichts der ‚Zeitenwende‘ sich aber auch den Nachweis schuldig, dass sie solche besseren Alternativen anzubieten hätten:

„Es ist unsere Aufgabe, sie [eine linke Alternative zum Militarismus der NATO und der massiven Aufrüstung seitens der Bundesregierung] gegen die Vorwürfe der Unglaubhaftigkeit oder der Weltfremdheit zu verteidigen... Hilflos ist eine antimilitaristische Linke gegenüber autoritären Regimen nicht. Dafür müssen wir praktische Konsequenzen aus dem ziehen, was wir ohnehin vertreten. Wir lassen ja keinen Zweifel daran, dass wir im Angesicht eines brutalen Völkerrechtsbruch durch das diktatorische, offen nationalistische Regime Putins wissen, wo wir stehen: Auf Seiten von Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht... Daher sollten wir nun auch praktisch deutlich machen, dass wir aufseiten der Angegriffenen in der Republik Ukraine und gegen die russische Invasion stehen. Um das öffentlich klarzumachen, sollten wir vom Fokus der Ablehnung zur Forderung nach Alternativen zur Politik der Bundesregierung übergehen. Dabei müssen wir gegen die Logik militärischer Aufrüstung und Eskalation darauf zielen, Vorschläge in die Debatte zu bringen, die zu unseren guten Kompetenzzuschreibungen bei Themen wie Eigentum, Reichtumsverteilung und Überwindung der Klassenspaltung passen, um die Debatte über Sicherheit und Frieden nach links zu verschieben.“ (Schindler, a.a.O.)

Offensichtlich, das ist der erste Schluss, der aus einer solchen Äußerung zu ziehen ist, haben bei Schindler die Vorwürfe der Konkurrenzparteien aus dem promilitaristischen Mainstream ziemlichen Eindruck hinterlassen. Die rechnen der Linkspartei wie allen anderen, die auch nur ein bisschen skeptisch gegenüber dem Krieg und der quasi euphorischen Kriegsstimmung sind, vor, dass ihr Pazifismus auf unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gar nützliche Idiotie im Dienste „autoritärer Regimes“ hinausläuft; das Wort „Lumpenpazifismus“ hat in diesem Zusammenhang ja schon die Runde gemacht. Diese gezielt unterhalb jeder politmoralischen Gürtellinie platzierten Tiefschläge definiert Schindler zweitens um in Zweifel an der moralischen Glaubwürdigkeit der Antikriegspositionen der Linkspartei, also der Linkspartei selbst, und hat sich so seine Aufgabe zurechtgelegt: Die Linken müssen mit Alternativen die Glaubwürdigkeitslücke stopfen, die sie mit ihrem Antimilitarismus aufreißen, den die politisch entscheidende Mehrheit der Republik nicht leiden kann.

Das löst aber nicht, sondern reproduziert zunächst einmal nur den Widerspruch, weil sich vor dem nationalen Konsens, in den DIE LINKE sich einzubringen versucht, alle Alternativen als unglaubwürdig erweisen, mit denen sie dies versucht – die entstammen schließlich dem antimilitaristischen Geist, der in Politik und Öffentlichkeit aktuell keinen Platz hat. Aber das Problem gibt die Logik seiner Lösung vor: Um sich von links in den Konsens einzubringen, muss man ihn eben umgekehrt selber nach links verschieben. Wie das? Indem man die Debatte um Militarismus, Rüstung und Krieg, in der DIE LINKE mit ihren antimilitaristischen Werten nur unglaubwürdig ist, thematisch dahin verschiebt, wo die Partei meint, mit „guten Kompetenzzuschreibungen“ punkten zu können. Und damit vollbringt Schindler schon wieder eine beachtliche Umdefinition: Aus dem linken Korrekturstandpunkt, der Staat müsse sich ganz anders als bisher um seine armen Schichten kümmern, wird die Kompetenz der Linken in sozialen Fragen: die Glaubwürdigkeit darin, diese Abteilung staatlicher Politik, die jede Regierung auf der Agenda, jede Konkurrenzpartei um die Macht irgendwie im Programm hat, erfolgreich zu handhaben.

Was Schindler seiner Partei also empfiehlt, das ist die Abwehr der moralischen Angriffe auf die Partei mittels Alternativen, die die Glaubwürdigkeit der Partei – nicht in moralischer Hinsicht, sondern – in der Frage ihrer Politikfähigkeit beweisen. Dafür stehen jetzt die Floskeln „Eigentum, Reichtumsverteilung und Überwindung der Klassenspaltung“: für die – nach Schindlers Meinung auf diesen Feldern längst beglaubigte – Kompetenz der Partei, alternativ die Geschicke des bundesdeutschen Gemeinwesens zu lenken, also die Macht über es gemäß dessen Notwendigkeiten auszuüben. Und so sehen die Alternativen dann auch aus:

„‚Ukraine-Soli‘ für Multimillionäre und Kriegsprofiteure, um die Folgen des Krieges aufzufangen! Durch die Folgen des Krieges gegen die Ukraine sind bereits viele Menschen ärmer geworden. Anfang April warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einem ‚Wohlstandsverlust‘ für die Menschen. Dabei beträgt das gesamte Nettovermögen in Deutschland einer Studie des DIW nach ca. 12 Billionen Euro, allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent. Konzerne schütten weiter hohe Dividenden an ihre Aktionär*innen aus. Zugleich braucht es viel stärkere Entlastung angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise... Es braucht daher eine Reichensteuer, eine Übergewinnsteuer ... und eine Vermögensabgabe, um die vielen zusätzlichen Ausgaben des Bundes zu stemmen. Allein mit einer Vermögensabgabe könnten langfristig rund 310 Milliarden Euro eingenommen werden, um in eine gute Zukunft für alle zu investieren... Nur mit einer Umverteilung der Lasten ist die Krise gerecht zu bewältigen.“ (Ebd.)

Schindler redet erst einmal gar nicht über Stellvertreter- und Wirtschaftskrieg, Gründe, Schuld und solche heiklen Dinge, sondern über die ökonomischen und sozialen Konsequenzen. Der Krieg wird hier zu einer Frage seiner sozial gerechten Bewältigung – für die er vor allem damit wirbt, wie gut sie im Rahmen aller Erfordernisse der staatlichen Finanzierung zu haben wäre.

Auf der Basis ergibt sich der zweite Schritt bei der Konstruktion linker Alternativen von selbst:

„Scharfe Sanktionen müssen die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen. Während das ganze Land über Waffen redet, passiert hier fast nichts... Das ist mehr als peinlich – zumal Deutschland eine beliebte Bank für Oligarchen-Geld ist. Insgesamt gibt es mehr als 20 000 Multimillionäre in Russland. Viele haben ihr Vermögen in Europa. Es gibt in Deutschland kein wirksames Transparenzregister für diese riesigen Vermögen – weil das politisch nicht gewollt ist. Diese Vermögen müssen eingefroren werden. Der Grund für dieses Scheitern: Es fehlt an Regeln und Transparenz für die Superreichen in diesem Land. Und es fehlt an genug Personal und Ressourcen für Ermittlungen gegen Geldwäsche. Die Finanz-Lobbyisten der FDP haben sich hier bisher regelmäßig durchgesetzt.“ (Ebd.)

Das Totalversagen der Regierung bei der Bewältigung der Folgen des Wirtschaftskrieges geht mit einer total mangelhaften Durchführung des ökonomischen Sanktionsregimes, gemessen an seinem Zweck, einher. Grund für beides: Mangelnde Sozialkompetenz der Regierenden, die eben nicht nur die deutschen, sondern auch die russischen Superreichen nicht im Griff haben. Jetzt ist der linke Politiker da, wohin er den Konsens verschieben wollte mit seinen Alternativen: Die „guten Kompetenzwerte“ der Linkspartei an der sozialen Front beweisen ihre Kompetenz in Sachen Führung und Bewältigung des Wirtschaftskrieges: Das ist die Alternative der Linken – nämlich zu dem Krieg, den die Regierung wirklich führt bzw. führen lässt, und in welchem die sich – durch die Brille linker Ersatzkriegskompetenz betrachtet – als unfähig erweist:

„Es ist sehr fraglich, ob zentrale Maßnahmen der Bundesregierung (das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket, Zwei-Prozent-Ziel & Waffenexporte) überhaupt dem Zweck einer schnellen Beendigung des Krieges dienen. Vielmehr wird die berechtigte Empörung und die Angst in der Bevölkerung für die Profit-Interessen von Rüstungsindustrie und Militärapparaten missbraucht. Denn Aufrüstung und Waffenlieferungen simulieren zwar Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit, dienen aber faktisch vor allem den Interessen von Militär und Rüstungskonzernen.“ (Schindler, a.a.O.)

Vom Ideal ziviler Maßnahmen als Ersatz für Krieg geht Schindler hier zum Ideal einer durch Rüstungslieferungen herbeizuschießenden „schnellen Beendigung des Krieges“ über. Er misst die Regierung an dem seinerzeit von ihr selbst ausgegebenen – immer schon verlogenen – Ideal, dass unsere Waffen für die Ukraine Leben retten, nämlich dadurch, dass sie so schnell so viele Russen kaputtmachen, dass der Krieg möglichst schnell aufhört. Davon ist aber nicht viel zu sehen, zumindest nicht gemessen an einer von der Linkspartei, wenn sie an der Macht wäre, viel besser zu organisierenden Sanktionsorgie. Auf Basis dieses per Vergleich der realen Kriegsführung mit der vorgestellten Ersatzkriegsführung gewonnenen Urteils der Unfähigkeit macht Schindler dann den nächsten Übergang, der zur Verunglimpfung der regierenden Macher gehört, die die eigene Politikfähigkeit beweisen soll: ‚Die Regierung regiert nicht!‘, sondern „simuliert“; „Handlungsfähigkeit?“ – Fehlanzeige; stattdessen Dienst an Interessen, die nicht die des Volkes sind, dem die Linkspartei so mitteilt, dass es in seiner „gerechten Empörung“ bei ihr an der richtigen nationalen Adresse ist.

Schön ausgedacht, gut gemeint sowieso. Das muss jetzt nur noch jemand glaubwürdig finden. Innerhalb der eigenen Partei selbst gibt’s aber schon ein paar, die das nicht tun und stattdessen für einen anderen Kurs werben.

2. Die Minderheitsfraktion: „Nicht über Mitverantwortung und Doppelmoral des Westens schweigen“

„DIE LINKE muss sich entscheiden, wie sie zum Ukraine-Krieg steht. Wir brauchen auf Grundlage unserer bisherigen Programmatik ein klares Nein zu den Waffenlieferungen, die möglicherweise einen jahrelangen Stellungskrieg befeuern, und zum Wirtschaftskrieg, der nicht nur die Bevölkerung in Russland, sondern auch die hierzulande trifft. Im Leitantrag muss die Orientierung auf einen Verständigungsfrieden festgeschrieben werden. Und vor allem dürfen wir nicht über die Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA, am Ukraine-Krieg schweigen wie auch über die üble Doppelmoral, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden zu wollen, aber zugleich den Journalisten Julian Assange lebendig zu begraben, der nachweisliche Kriegsverbrechen der USA im Irak öffentlich gemacht hat... DIE LINKE muss wieder die politische Kraft werden, die glaubhaft und geschlossen für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht.“ („DIE LINKE droht sich selbst abzuschaffen“, ein Gespräch mit Sevim Dagdelen, junge Welt, 23.6.22)

Die innerlinke Opposition stellt sich – zunächst – werte- und selbstbewusst auf den Standpunkt, dass es das Dilemma gar nicht gibt, an dem die Mehrheitsfraktion leidet und aus dem sie werte- und realitätsbewusst herauskommen will. Sie sieht den eigenen Antimilitarismus durch die neue militaristische Generallinie der Republik nicht blamiert, sondern bestätigt. Sie verweist auf die brutalen Folgen sowohl des militärischen wie des ökonomischen Krieges für alle Betroffenen und schlägt auch keine „zivilen“ Alternativen zum militärischen Vorgehen vor, sondern plädiert für einen „Verständigungsfrieden“, gibt also zu erkennen, dass ihr der Frieden auch Kompromisse mit dem ansonsten, auch von der eigenen Mehrheitsfraktion, verteufelten Putin allemal wert ist – so viel Antimilitarismus muss sein und keinen Deut weniger. Dabei bewenden belässt es aber auch diese Minderheitsvertreterin nicht.

Zu diesem Beharren auf der unangepassten „bisherigen Programmatik“ sagt Dagdelen gleich selbst dazu, dass es neben dem wertemäßigen Anliegen noch den Zweck hat, ein positives Bild der Partei in der demokratischen Öffentlichkeit zu generieren: nämlich die Partei als „glaubhaft und geschlossen“ zu präsentieren. So gibt Dagdelen zu Protokoll, dass sie sich eben doch am selben Dilemma abarbeitet wie die andere Fraktion und es nur andersrum definiert und lösen will: Sie ignoriert in ihrem Insistieren auf den hergebrachten Friedens- und sozialen Gerechtigkeitsmaximen der Partei nicht einfach die Frage der Politikfähigkeit, also Akzeptanz der Partei im demokratischen Meinungs- und Parteienspektrum, sondern vertritt die Auffassung, dass eine solche gewichtige Rolle der Linken überhaupt nur unter der Bedingung zu bewahren bzw. zurückzuerlangen ist, dass DIE LINKE entschlossen an diesen ihren Positionen festhält.

Und mehr noch: Diese Konsequenz in Wertefragen ist in ihren Augen nicht nur Bedingung, sondern auch das Mittel dafür, DIE LINKE als relevante „Kraft“ im Spiel zu halten bzw. wieder dazu zu machen. Wie das? Ganz schlicht der Logik nicht nur der politischen, sondern jeder Moral folgend: Konsequenz in Wertefragen bedeutet Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit in Wertefragen berechtigt dazu, aus hoher Warte mit dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit gegen alle anderen, als Linkspartei also gegen die politische Konkurrenz aufzuwarten. Das führt sie geradezu vorbildlich durch:

Die westliche Stellvertreterkriegsführung in der Ukraine nimmt Dagdelen an dieser Stelle ganz unter dem Gesichtspunkt ihrer offiziellen moralischen Rechtfertigung mit russischen Kriegsverbrechen wahr. Von der ist auch sie beeindruckt: Den Anwürfen, die vom Standpunkt dieser moralischen Verherrlichung des Krieges aus gegen die Linkspartei gerichtet werden, hat auch Dagdelen nichts entgegenzusetzen, was im entferntesten wie eine Kritik aussieht; ignorieren kann und will sie die aber aus dem selben Grund auch nicht. Also geht sie zu einer Gegenoffensive über, deren Peinlichkeit darin besteht, dass man ihr vor allem anmerkt, wie defensiv sie ist und bleibt: Als aufrechte Immer-schon-Antimilitaristin weiß sie, dass die westliche Hauptkriegsmacht neulich im Irak auch schon Kriegsverbrechen begangen hat, sodass ihr der unter allen Moralisten beliebte Konter „Selber Dreck am Stecken!“ einfällt. Und zugleich fällt ihr selber noch ein, dass dieser Konter den kongenialen Gegenkonter provoziert, der heutzutage „whataboutism“ heißt. Also wirft sie den Amerikanern nicht ihre Kriegsverbrechen von vor zwanzig Jahren vor, sondern es kommt ihr moralisch schlau vor, das einzige Opfer aufzufahren, das ihr aktuell und prominent genug erscheint, um damit hausieren bzw. zum Gegenangriff überzugehen: „Assange!“ verkörpert die Unglaubwürdigkeit aller Vorwürfe an die Linkspartei, weil diejenigen, die sie erheben, dazu ihrerseits nicht die moralische Kompetenz haben. Und fertig ist der Gegenangriff, der sich weniger gegen die Gegner als vielmehr an sich selbst und die eigene Partei richtet, denn sich selbst und ihre Genossen will Dagdelen Mut zusprechen und versichern, dass linke Politik mit ihren paar friedlichen Essentials doch noch nicht ausgedient hat und jedenfalls nicht die Beschimpfungen derer verdient, von denen sie sich diese gefallen lassen muss.

Dass es auch anders geht, beweist die prominenteste Genossin der Partei.

3. Sahra Wagenknecht: „Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa“

„In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz... Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein. Die hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer [gerichtet an Bundeswirtschaftsminister Habeck] völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren. Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro – Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird... Und der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise? Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. Also, da muss man wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen. Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnlern anzulegen, das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn? ... Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! ... Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören.“ (Wagenknecht, Bundestagsrede, 8.9.22)

Anders als ihre Genossen lehnt Wagenknecht es einfach ab, sich vor den Vorwürfen der Konkurrenten und Gegner überhaupt zu rechtfertigen. Das macht Wagenknechts Auftritt – ausweislich aller Erwiderungen – nicht nur in den Augen ihrer linken und rechten Anhänger so stark, sondern beeindruckt nicht zuletzt ihre Kontrahenten. Sie hat mit dem Krieg so wenig am Hut, dass sie ihn in dieser Rede noch nicht einmal thematisiert. Die Verurteilung des russischen Krieges als Verbrechen ist auch von ihr zu haben, aber im unüberhörbaren Tonfall eines pflichtschuldig vorgetragen Lippenbekenntnisses, das sie nur nebenbei und nur zu dem Zweck abliefert, sich ungestört in aller Breite und polemischen Schärfe ihrem Thema zu widmen: den Konsequenzen des Wirtschaftskrieges für Deutschland.

Auch dabei hat sie mit den Umständlichkeiten ihrer Genossen nichts am Hut, die linke Kompetenzwerte in Sachen sozialer Orientierung dazu benutzen wollen, die Politikfähigkeit der Partei herauszustreichen, die ihr auf dem Feld des Militarismus abgesprochen wird. Natürlich zitiert auch Wagenknecht die kleinen Leute und deren besondere Nöte bei der Bewältigung der wirtschaftskriegsbedingten allgemeinen Teuerung und der besonderen Teuerung auf dem Feld der elementaren Lebenshaltungskosten. Aber wer verweist auf diese Leute und ihre Schwierigkeiten eigentlich nicht? Im gesamten Parteienspektrum sind sie die Berufungsinstanz – auch und gerade für die regierenden Parteien, die versprechen und damit prahlen, so manche Staatsmilliarde locker zu machen, damit deutsche Pendler, Eigenheimbesitzer und alle, die nicht frieren wollen, trotz der Folgen des Wirtschaftskrieges irgendwie über die Runden kommen.

Wagenknecht knüpft an diesen Brauch an, und zwar ganz in dessen Geist, der darin besteht, auf die ‚kleinen Leute‘ zu verweisen und das Wohlergehen des nationalen Standorts zu meinen, von dessen Auf und Ab diese Leute abhängen, ohne dass sie je etwas anderes davon haben als ihre mal kleineren, mal größeren Schwierigkeiten beim Zurechtkommen. Wagenknecht polemisiert hier nicht vom Standpunkt linker sozialer Werte, sondern vom Standpunkt des Realismus der Verwaltung des nationalen Kapitalstandorts mit seinen eingerichteten internationalen Nutzens- und Abhängigkeitsverhältnissen. Von diesem Standpunkt einer über Jahrzehnte ausgebauten und dabei total sicheren Versorgungsinfrastruktur für konkurrenzlos billiges russisches Gas ist der Wirtschaftskrieg, den sie geradezu genüsslich als einzige Bundestagsrednerin überhaupt einmal beim Namen nennt, ein energiepolitischer Schlag ins Kontor, für Wagenknecht daher ein Hirnriss. Die höheren imperialistischen Zwecke, die in den Augen der Regierung und ihrer staatstragenden C-Opposition so manche Kosten „für uns“, also die notorischen ‚kleinen Leute‘, und auch so manches Risiko für die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals rechtfertigen, interessieren Wagenknecht schlicht nicht – sie borniert sich auf das ‚Argument‘, dass doch alles wunderbar eingerichtet war, und darauf, dass von der alten, nunmehr außer Kraft gesetzten, energiepolitischen Gesamtstrategie aus die neue Linie einfach jeder politischen Vernunft widerspricht, also nur auf eine Weise erklärbar ist:

„Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“ (Videobotschaft vom 21.10.22)

„Es gibt wirklich einen strukturellen Zusammenhang zwischen ideologischer Inzucht, also einer Politik, die sich nur noch in ihrer ideologischen Blase bewegt und nur noch mit ideologischen Glaubensbrüdern kommuniziert, und korrupter Clan-Wirtschaft.“ („Politik in der ideologischen Blase – wenn Seilschaften Kompetenz schlagen“, Videobotschaft vom 27.5.23)

Wagenknecht dreht den Werte-Spieß einfach um. Sie schert sich nicht um den demokratischen Imperativ, dass per definitionem die AfD die gefährlichste Partei im Bundestag ist, und wirft ganz analog zur Bildzeitung den Regierenden, insbesondere den Grünen vor, gleichzeitig moralisch durchgeknallt und moralisch verkommen zu sein. Im Kern geht es tatsächlich um das Schlimmste, was man in der Demokratie an Vorwurf machen kann: „ideologische Politik“, also die verbrecherische Dummheit, die Macht zu etwas anderem zu gebrauchen als zur Fortschreibung des Erfolgswegs, den die Nation doch schon längst geht und der alle Programmpunkte definiert, die eine verantwortungsbewusste Regierung abzuarbeiten hat.

Ob dieser Republik ausgerechnet diese Kritik nun auch noch von Links gefehlt hat?