Ignorant, affirmativ, idealistisch, streitlustig
Deutschlands Linke zu Europa

Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

„Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales Projekt der europäischen Eliten.(...) Nach innen ist der europäische Binnenmarkt in weiten Teilen liberalisiert, freier Wettbewerb durchgesetzt und ein einheitlicher Euro-Währungsraum, ohne sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, geschaffen worden. Durch das Fehlen politischer Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch starken Großkonzerne der europäischen Zentrumsländer gegenüber den schwächeren Konzernen der Peripherie bevorteilt. Von den Liberalisierungen haben vor allem die großen Multis profitiert. Durch die Einführung des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit schuf die EU einen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern. Auch hier profitieren einseitig die Unternehmen. Die Schaffung des Eurowährungsraums bevorteilt hingegen einseitig die Staaten des europäischen Zentrums. Der Euro ist ein Projekt der europäischen Eliten, die endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Eine wirtschaftliche Regulierung ist nicht vorgesehen – und wenn nur im Interesse des Kapitals. Die Ideologie des freien Marktes war der Baumeister dieser EU. Eine demokratische Wirtschaftssteuerung ist durch den Vertrag von Lissabon bewusst ausgeschlossen worden.“ (Die Linke.SDS, Leitantrag des XIII. Bundeskongresses, Positionspapier zur Europäischen Union)
Aus der Zeitschrift
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Konkordanz

Überarbeitet und neu veröffentlicht:

Die Syriza-Regierung und ihre Griechen haben auch Freunde in Deutschland, die sie gegen die allgemeine öffentliche Hetze in Schutz nehmen und für die sie Hilfe nicht nur befürworten, sondern diese so ernst nehmen, dass sie dem „Dritten Hilfspaket der Eurogruppe“ ihre Zustimmung im Parlament verweigern, weil das den Namen Hilfe nicht verdient. „Die Linke“ ist – was ihr einige Häme seitens der SPD einträgt – solidarisch mit Tsipras, indem sie gegen das votiert, was er akzeptiert und nun durchsetzt: Er wurde eben erpresst.

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