Deutschlands Linke zu Europa

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Ignorant, affirmativ, idealistisch, streitlustig
Deutschlands Linke zu Europa

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Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

„Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales Projekt der europäischen Eliten.(...) Nach innen ist der europäische Binnenmarkt in weiten Teilen liberalisiert, freier Wettbewerb durchgesetzt und ein einheitlicher Euro-Währungsraum, ohne sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, geschaffen worden. Durch das Fehlen politischer Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch starken Großkonzerne der europäischen Zentrumsländer gegenüber den schwächeren Konzernen der Peripherie bevorteilt. Von den Liberalisierungen haben vor allem die großen Multis profitiert. Durch die Einführung des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit schuf die EU einen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern. Auch hier profitieren einseitig die Unternehmen. Die Schaffung des Eurowährungsraums bevorteilt hingegen einseitig die Staaten des europäischen Zentrums. Der Euro ist ein Projekt der europäischen Eliten, die endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Eine wirtschaftliche Regulierung ist nicht vorgesehen – und wenn nur im Interesse des Kapitals. Die Ideologie des freien Marktes war der Baumeister dieser EU. Eine demokratische Wirtschaftssteuerung ist durch den Vertrag von Lissabon bewusst ausgeschlossen worden.“ (Die Linke.SDS, Leitantrag des XIII. Bundeskongresses, Positionspapier zur Europäischen Union)

Ignorant, affirmativ, idealistisch, streitlustig
Deutschlands Linke zu Europa

I.

Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

„Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales Projekt der europäischen Eliten.(...) Nach innen ist der europäische Binnenmarkt in weiten Teilen liberalisiert, freier Wettbewerb durchgesetzt und ein einheitlicher Euro-Währungsraum, ohne sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, geschaffen worden. Durch das Fehlen politischer Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch starken Großkonzerne der europäischen Zentrumsländer gegenüber den schwächeren Konzernen der Peripherie bevorteilt. Von den Liberalisierungen haben vor allem die großen Multis profitiert. Durch die Einführung des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit schuf die EU einen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern. Auch hier profitieren einseitig die Unternehmen. Die Schaffung des Eurowährungsraums bevorteilt hingegen einseitig die Staaten des europäischen Zentrums. Der Euro ist ein Projekt der europäischen Eliten, die endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Eine wirtschaftliche Regulierung ist nicht vorgesehen – und wenn nur im Interesse des Kapitals. Die Ideologie des freien Marktes war der Baumeister dieser EU. Eine demokratische Wirtschaftssteuerung ist durch den Vertrag von Lissabon bewusst ausgeschlossen worden.“ (Die Linke.SDS, Leitantrag des XIII. Bundeskongresses, Positionspapier zur Europäischen Union)

Worüber reden diese Kongressteilnehmer hier eigentlich? So viel ist noch schwach erkennbar: Über einen Verbund von Staaten, deren Regierungen jede für sich, in Konkurrenz gegen die andern, und zugleich gemeinsam, organisiert, für eine große Menge Leute die Lebensbedingungen dekretieren. Über Herrschaftsgebilde, die in ihrem Zuständigkeitsbereich Kapitalismus als Staatsräson exekutieren. Über Machthaber, die ihre Völker im Dienst kapitalistischer Unternehmer und ihrer eigenen Herrschaft zur ökonomischen und politischen Konkurrenz gegeneinander – und alle zusammen gegen den Rest der Welt – antreten lassen. Und über regierte Menschenmassen, die, ohne Alternative zu ihrem Dasein als Manövriermasse höherer Instanzen, als Arbeitskräfte zu schlechten Bedingungen benutzt werden oder auch nicht, weil ihre „Beschäftigung“ sich nicht lohnt.

Aber wie reden diese Linken darüber? Mit Fehlanzeigen – die meistens nicht einmal stimmen – bezüglich ‚Eingriffsmöglichkeiten der Politik‘. Mit vorwurfsvollem Fingerzeig auf Modalitäten der von den Herrschaftsgewaltigen getroffenen Verfügungen – der Vorwurf liegt in nicht weiter erläuterten Etikettierungen wie „neoliberal“. Mit einem Verweis auf die Nutznießer und, als angebliche Urheber des Ganzen, auf ein Gedankengebäude („Ideologie des freien Marktes“) und irgendwelche nicht weiter namhaft gemachten „Eliten“. Mit Entrüstung über allerlei Ungleichheiten – zwischen Großen und Schwachen, Zentrum und Peripherie –: Was haben linke Kritiker sich eigentlich erwartet von einem Zusammenschluss von Gewaltmonopolisten, die außer von ihrem eigenen Volk auch noch von den Leistungen ihrer Nachbarn leben wollen? Ist aber gar keine Frage: Diese Linken reden eben überhaupt nicht über ihren Gegenstand, über assoziierte Herrschaften, über deren Verfügungsgewalt und über den Gebrauch dieser Gewalt. Bzw. sie reden darüber wie über eine Ordnung mit Mängeln, die sie sich von dieser Ordnung leicht wegdenken könnten.

Verharmlosender lässt sich über die EU kaum reden. Solche Vorwürfe sind beinahe schlimmer als die sonst in Umlauf gebrachten verlogenen Schönfärbereien, weil sie ihre durch und durch negative Bestandsaufnahme als Auftakt zu einer durch und durch positiven, durch keine Kritik mehr irritierbaren Parteinahme für Europa präsentieren – ein Europa, von dem sie zu verstehen geben, dass es das zwar gar nicht wirklich gibt, eigentlich aber schon:

„Das politische Angebot der LINKEN, das wir in unserem Wahlprogramm für das Europäische Parlament unterbreiten müssen, sollte ein Europa entwerfen, das sozialer, gerechter, ökologischer, friedlicher und weltoffener ist. Mit unseren Vorschlägen sollten wir die wechsel- und auch leidvolle Geschichte dieses Kontinents und die daraus entstandene internationale Verantwortung Europas ernst nehmen. Wir müssen sagen, dass wir einen Politikwechsel bei der europäischen Integration wollen, damit Europa nicht allein Eliten ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch mit allen und für alle entwickelt. Und wir sollten sagen, dass wir nicht hinnehmen, dass die europäische Integration ins Stocken geraten ist, weil das aktuelle Krisenmanagement durch die EU-Mitgliedsstaaten lediglich den Vermögenden dient und die Armen ärmer macht.
Wir sollten uns viel stärker die Idee Europas zu eigen machen, gemeinsam mehr zu schaffen, für Frieden, Wohlstand und Freiheit – vor allem, weil dies ein linkes Ideal ist.“ (Dominic Heilig, Mitglied des Parteivorstands Die Linke und des Vorstandes der Europäischen Linkspartei, am 11.1.2014 in „Die Linke“)

Hier bekennen sich Linke zu einem Verbesserungswillen, der entgegen der eigenen Bestandsaufnahme die europäische Sache als Weltverbesserungsunternehmen interpretiert, das in die falschen Hände geraten und deswegen von der Linken zu retten wäre. Diese Linke ist beseelt vom Geist der Verantwortung für ein Herrschaftssystem, das erst gar nicht als solches ins Auge gefasst, sondern als Idee genommen wird, die, richtig vollendet, dem Fußvolk der Herrschaft ein nettes Zuhause zu bieten hätte. Macht als ein Stück Sinnstiftung: Für Linke, die an der EU so viel auszusetzen haben und zur Verbesserung des Dings namens „europäische Integration“ noch nicht einmal zugelassen werden, ist das schon eine sehr extreme Kombination aus Ignoranz und Affirmation.

II.

Soweit die Linke, die sich als Partei gleich so nennt. Andere Linke machen dabei gerne mit und führen aber darüber hinaus ihre eigene Europa-Debatte und vertreten dabei die folgenden einander entgegengesetzten, aber gleichermaßen praxisorientierten Positionen:

„Wenn in den emanzipatorischen Bewegungen Europas über progressive Perspektiven für die Europäische Union diskutiert wird, lautet die Alternative: grenzüberschreitende, transnationale Lösung der sozial-ökologischen Transformationsaufgaben der Gegenwart oder Rückzug in nationale Kleinstaaterei. Die Wahl dürfte klar ausfallen, wenn erkannt wird, dass das Nationale Teil des Problems und nicht der Lösung der europäischen Integrationskrise ist. (…) Während der gesamten Eurokrise war besonders klar zu beobachten, dass für wesentliche Entscheidungen in der EU die zwischenstaatlichen Strukturen des Europäischen Rats maßgeblich sind, nicht die supranationalen des Europaparlaments. Das belegt den Einfluss der Nationalstaaten auf die Geschicke Europas: Bei der Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik in Europa taten sich z.B. insbesondere die britische und die deutsche Regierung hervor. (…) Die Liquidation emanzipatorischer Ansätze fand dabei zunächst immer auf nationalstaatlicher Ebene statt – z.B. in Großbritannien (…) Deutschland (…) Eine Rückkehr zum Nationalstaat wird daher die Neoliberalisierung Europas nicht stoppen.“ (Thomas Sauer in: Thomas Sauer / Peter Wahl (Hrsg.:) Welche Zukunft hat die EU? Eine Kontroverse. Reader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, Hamburg 2013, S.8f.)

Die Gegenposition:

„Die EU hat sich seit den 1990er Jahren tiefgreifend gewandelt. Seit den Verträgen von Amsterdam und Maastricht wurde das auch von der Linken bis dahin befürwortete Projekt zum ‚Trojanischen Pferd der neoliberalen Konterrevolution‘ (Altvater). Dies führte zum Gegenteil des einstmals emanzipatorischen Anspruchs. Die Zerklüftung in der EU nimmt zu und wird zum Nährboden für Feindseligkeit und Nationalismus.“ Dem „europäischen Supranationalismus (…) ist der Neoliberalismus als genetisches Programm eingeschrieben und fest in Strukturen und Regeln zementiert. (…) Die Verfassung der Bundesrepublik wäre demgegenüber kein Hindernis für eine linke Bundesregierung, die neoliberale Politik durch eine linke zu ersetzen. Ähnliches gilt für andere Mitgliedsstaaten. Daher müssen die Spielräume für eine andere Politik, die sich im Rahmen der Mitgliedsstaaten bieten, verteidigt und ausgebaut werden. Sie sind als Ausgangsbasis für eine Transformation Europas zu nehmen, nicht umgekehrt.“ (Peter Wahl in: Sauer / Wahl (Hrsg.), a.a.O., S.10f.)

Die Herrschaft eigennütziger Gewaltmonopolisten über einen nationalen Kapitalismus erscheint ihren linken Kritikern als unzureichend durchgeführtes Unternehmen zur „Lösung sozial-ökologischer Transformationsaufgaben der Gegenwart“; der widerspruchsvolle Zusammenschluss der konkurrierenden Mächte ist für sie ein „Projekt“ mit – ursprünglich und eigentlich – „emanzipatorischem Anspruch“, wer auch immer sich wovon auch immer „emanzipieren“ wollte; auf jeden Fall übernimmt man als Linker gerne die Verantwortung dafür, dass aus der „sozial-ökologischen Transformation“ und der „Emanzipation“ in Europa doch noch was wird. Insoweit kein Unterschied zur EU-Diagnose der Links-Partei. Es herrscht dieselbe weltfremd-affirmative Stellung zur Staatsgewalt, die man mit Idealen von ihr identifiziert; auf der methodischen Ebene herrscht dieselbe verächtliche Stellung zum Verstand, den man doch erst mal zur Analyse des Gegenstandes einzuschalten hätte, auf dessen Verbesserung sich das politische Interesse richtet. Die intellektuelle Bemühung gilt allein der Frage: Wie soll man vorgehen? Wo eingreifen? Frei von jeder Kritik an der europäischen Sache wird um Chancen zu ihrer Verbesserung lebhaft gestritten.

Die einen plädieren für Betätigung auf der „nationalen Ebene“. Nicht, weil sich auf der viel schieben würde in Sachen linker Politik, sondern weil ein verfassungsrechtliches Argument für die Nation als „Spielraum“ spricht und eine drastische Metapher für die Hoffnungslosigkeit jeglicher Änderungsversuche auf supranationaler Ebene: Auf der herrscht ein „genetisches Programm“ namens „Neoliberalismus“, was schon vom Wortlaut her das Gegenteil von „links“, „kritisch“ und „emanzipatorisch“ ist. Die andern lassen eine Ahnung durchblicken, wer die eigentlichen Macher Europas sind und mit wem man es da zu tun hat – um aus der Hoffnungslosigkeit aller Versuche, gegen deren nationale Herrschaft etwas auszurichten, die Chance für verbesserndes Eingreifen abzuleiten, die sich dann wohl auf der supranationalen Ebene auftun muss. Da heißt es sich entscheiden. Denn Großes steht auf dem Spiel:

„Die Übernahme dieser Positionen (von Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck u.a.) führt zur Entwaffnung der gesellschaftlich kritischen Kräfte, gehen diese Ideologien doch von der Prämisse aus, dass der soziale Kampf auf der nationalstaatlichen Ebene von vornherein aussichtslos ist, da sich die politischen und ökonomischen Entscheidungsebenen längst auf die europäische, wenn nicht gar auf die globale Ebene verlagert hätten. Nur wenn diese Behauptung als ideologische Konstruktion erkannt und zurückgewiesen wird, kann der Nationalstaat als Raum politischer Kämpfe und Klassenauseinandersetzungen bewahrt werden. Auf diesen Raum sind die Kräfte, die für eine fortschrittliche Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in den Mitgliedsländern eintreten, dringend angewiesen, um ihre Forderungen operationalisieren, d.h. überhaupt durchsetzbar machen zu können. Schließlich existieren auch Mitgliederparteien, handlungsfähige Gewerkschaften und Räume für öffentliche Auseinandersetzungen nur auf der nationalstaatlichen Ebene. Sie gilt es daher zu verteidigen, indem man den Europaideologien entgegentritt.“ (Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen, Köln (PapyRossa) 2013, S.151f.)

Auf die Beschwörung von „Kämpfen“ – „sozialen“, „politischen“, „Klassenauseinandersetzungen“ – mögen diese Linken nicht verzichten. Worum es ihnen da geht oder um was es überhaupt gehen sollte, gegen wen, warum und wozu, das ist mit „fortschrittliche Veränderungen“ hinreichend bestimmt; da muss sich jedenfalls niemand ausgegrenzt, jeder Linke darf sich gemeint fühlen. Wichtig sind ohnehin nicht solche Nebensächlichkeiten, sondern der „Raum“, in dem – nein, nicht direkt besagte „Kämpfe“ geführt werden müssen, sondern in dem die einschlägigen „Forderungen“ eine solche Gestalt annehmen können, dass sie – nein, nicht direkt durchzusetzen sind, sondern „durchsetzbar“ erscheinen. Diesen Raum gilt es – nein, nicht zu schaffen, sondern zu „bewahren“. Und dafür muss man als Linker – nein, nicht etwa die Herrschaft kritisieren, die den ganzen „Raum“ für „fortschrittliche Veränderungen“ mit ihrer Macht und aller Gewalt besetzt, sondern eine alternative linke Ideologie zurückweisen, die besagten „Raum“ nicht dort sucht, wo der Autor es für unbedingt angezeigt hält. Die einschlägige Überzeugungsarbeit ist bereits geleistet: Wer bei diesem Ideenkampf nicht auf der richtigen Seite mitmacht, trägt „zur Entwaffnung der gesellschaftlich kritischen Kräfte“ bei, und das kann doch wirklich keine gesellschaftlich kritische Kraft wollen.

Das will selbstverständlich die andere Seite auch nicht. Deswegen redet sie denselben „Kräften“ andersherum ins Gewissen:

„Die linksalternativen Kräfte in Europa haben sich bislang noch zu wenig auf die Entwicklung gemeinsamer, transnationaler Forderungen und Kampagnen zur europäischen Integration geeinigt, weil sie den Nationalstaat als Ort sozialer und ökologischer Auseinandersetzung noch nicht hinter sich gelassen haben.“ (Sauer, a.a.O., S. 10)

Wenn sie das mal schaffen, dann ...

Was ist mit diesem Titanenkampf geleistet? Nun, immerhin so viel: Die Linke nimmt Stellung in der Frage, die Europa mit seinem politischen Widerspruch – organisierter Supranationalismus weiterhin konkurrierender Gewaltmonopolisten – seinen politisch mitdenkenden Bürgern stellt: Wie viel patriotische Parteilichkeit geht nach wie vor aufs nationale, wie viel schon aufs gesamteuropäische Konto? Und sie nimmt Stellung auf ihre unverwechselbare Weise: mit einem auf wechselseitige Ausgrenzung zielenden Streit um die Frage, ob die ewige linke Suche nach Bedingungen der Möglichkeit der Schaffung einer Gelegenheit für die Formulierung durchsetzbarer Wunschvorstellungen eher bei der Nation oder beim europäischen Supra- fündig werden sollte.


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