Ein Fall eigener Art: Linke Kritik am deutschen Europa-Projekt

Die Syriza-Regierung und ihre Griechen haben auch Freunde in Deutschland, die sie gegen die allgemeine öffentliche Hetze in Schutz nehmen und für die sie Hilfe nicht nur befürworten, sondern diese so ernst nehmen, dass sie dem „Dritten Hilfspaket der Eurogruppe“ ihre Zustimmung im Parlament verweigern, weil das den Namen Hilfe nicht verdient. „Die Linke“ ist – was ihr einige Häme seitens der SPD einträgt – solidarisch mit Tsipras, indem sie gegen das votiert, was er akzeptiert und nun durchsetzt: Er wurde eben erpresst. Echte Hilfe hätte sich an den sozialen und ökonomischen Bedürfnissen von Staat und Volk in Griechenland zu orientieren, ihnen die untragbaren Schulden erlassen, neuen Kredit für die sozialen Staatsfunktionen und die ökonomische Rekonstruktion des Landes zur Verfügung stellen müssen. Das wäre Supranationalismus, wie ihn die Linke schon immer unter dem Banner der internationalen Solidarität vertritt, ein uneigennütziges Teilen zwischen Völkern und über Staatsgrenzen hinweg. Den Supranationalismus, den die deutsche Regierung als Mittel deutscher Macht und deutschen Reichtums praktiziert, wenn sie die Währungsunion zusammenhält und in der Konkurrenz der Euro-Staaten um ihre nationale Bereicherung gescheiterte Mitgliedsländer kreditiert, kurz: wenn sie „Verantwortung für Europa übernimmt“, lässt die Linkspartei überhaupt nicht als solchen gelten. Sie sieht da nichts als eine Lüge, einen Etikettenschwindel für die nackte Interessenpolitik, die die Regierung betreibt und der die Linke Nationalismus allenfalls mit dem Zusatz ‚fehlgeleitet‘ zubilligt. Denn eigentlich vertritt die Regierung mit ihrer Rücksichtslosigkeit gar nicht deutsche Interessen, sondern nur die der Banken und europäischen Finanzinstitutionen; ausgerechnet und nur denen gilt die Solidarität der Politik: Die neuen und fortgeschriebenen Kredite an Griechenland durchschauen die Linken als Instrument, griechische Anleihen in Besitz deutscher und europäischer Banken in Kurs zu halten und ihnen Vermögensschäden zu ersparen – und fragen nicht nach den politischen Gründen, dem Inhalt der „Verantwortung“, der die politischen Verwalter des Kapitalstandorts Deutschland sich verpflichtet wissen. Stattdessen erstatten sie eine Vermisstenanzeige: An der Politik der deutschen Regierung, die sich für die Rechnungen des Finanzkapitals starkmacht, weil sie deren Gelingen als Grundlage staatlicher Finanzmacht schätzt und dessen Zuspruch will, vermisst die Linkspartei das, was nach ihrer Auffassung verantwortliche Politik und Geldwirtschaft ausmacht: deren gute Dienste an einem sozial gefärbten Allgemeinwohl. Was die Regierung verfolgt, das ist daran gemessen verfehlte ‚neoliberale‘ Liebedienerei des Staats am großen Kapital, sonst nichts. Da werden mal wieder Geldinteressen, zum Teil sogar nur private, über die Menschen gestellt, denen gute Politik und ordentlich verwandter Kredit verpflichtet zu sein hätten.

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2015 | 130 Seiten | 10,00 € | bestellen
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