In den letzten Wochen des alten Jahres gewinnt der „charismatische“ sozialistische Politiker und frühere Gewerkschaftsführer Luiz Inácio da Silva, genannt Lula, die Stichwahl um das Präsidentenamt mit „überwältigenden 61%“ der Stimmen und eint das Land geradezu begeistert hinter sich. Mit seinem Markenzeichen ‚Fome Zero‘ versteht er es, auch das in Armut und Hunger lebende Viertel des Volkes für die Besetzung des höchsten Staatsamts zu interessieren und an den Staat heranzuführen.

Im Fall des brasilianischen Lula hat sich schnell herausgestellt, dass seine Klagen über den „Ausverkauf“ der Nation und seine Empörung über Hunger und Elend seines Volkes nie als Einspruch gegen die Rechnungsweisen der kapitalistischen Weltökonomie gemeint waren.

Das deutsche „Bündnis für Arbeit“ sieht das Hauptproblem von Staat und Wirtschaft im Preis der Arbeit. Dessen Senkung wird mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften als Hebel zur Sanierung angesehen. Alle europäischen Staaten beteiligen sich an der Standortkonkurrenz um das niedrigste Lohnniveau.

Die Konferenz für Erneuerbare Energie in Bonn ist ein voller Erfolg. Für die Umwelt. Für die 3. Welt. Für den Frieden. Die „globale Energiewende“ und ein neues Zeitalter hat begonnen, das „Zeitalter der erneuerbaren Energien“ (Trittin). Schließlich steht „die Energiefrage im Zentrum der großen politischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts, dieses Jahrtausends“ (Wieczorek-Zeul, FR), und alles Übel dieser Welt hat ein Ende, wenn der Siegeszug der „renewables“ erst einmal eingeleitet ist.

Deutsche Unternehmen „müssen“ ihre Belegschaften immer effektiver ausbeuten, weil man hierzulande „die Kosten der Arbeit“ in unerträgliche Höhen „getrieben“ hat. Damit deutsche Unternehmer wieder Wohlstand für alle schaffen können, auch für die Volksgenossen, die sie zielstrebig überflüssig gemacht haben, müssen besagte Kosten gesenkt werden. Und in der Frage, wie das zu machen geht, „setzt sich die Erkenntnis durch“: Einfach mit mehr Arbeit, verteilt auf Schultern, die weniger kosten.

Großbritannien hat sich sogar der äußerst bescheidenen europäischen Sozialcharta verweigert und besteht darauf, sich in seiner nationalen Selbstbehauptung durch keinerlei europäische Pflichten in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Arbeiterrechte behindern zu lassen. Genauso entschieden wie damals die „europaskeptische“ Thatcher verteidigt heute ein „proeuropäischer“ Blair das britische „opt-out“ gegen Brüssel. Auch er betrachtet die rücksichtslose Behandlung des Arbeitsvolks als einen nationalen Vorteil und Vorsprung, den er sich nicht nehmen lässt.

Europaweit lassen Staatshaushalte, Wirtschaftswachstum und globale Erfolge zu wünschen übrig und erzwingen „strukturelle Reformen“ im Umgang mit Lohnkosten und Sozialleistungen. Mit den allseits eingerichteten kapitalistischen Abhängigkeitsverhältnissen wird gegen deren Kosten als Wachstumshemmnis und damit für die fällige Verelendung argumentiert. Das Ideal „schonend und gerecht“ begleitet deren rigorose Durchsetzung gegen „Bremser“ durch einen Führer, der sich mit „sozial ist, was Arbeit schafft“ in guter Gesellschaft befindet.