Großbritannien, der Pionier moderner Sozialreformen
Lehrstück über das Patentrezept, Lohn und Sozialhaushalt als Waffe der Standortkonkurrenz in Anschlag zu bringen

Auf dem einheitlichen Binnenmarkt sind Zölle und Handelshemmnisse abgeschafft, damit das Kapital der europäischen Staaten seine Konkurrenz unter gleichen Bedingungen ausficht. Die Behandlung der Arbeitskraft gehört nicht dazu. Beim Umgang mit der Arbeiterklasse behalten sich die Mitgliedstaaten Sondertouren vor, um alle Elemente des proletarischen Lebensstandards als Mittel der innereuropäischen Konkurrenz zu nutzen. Großbritannien hat sich sogar der äußerst bescheidenen europäischen Sozialcharta verweigert und besteht darauf, sich in seiner nationalen Selbstbehauptung durch keinerlei europäische Pflichten in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Arbeiterrechte behindern zu lassen. Genauso entschieden wie damals die „europaskeptische“ Thatcher verteidigt heute ein „proeuropäischer“ Blair das britische „opt-out“ gegen Brüssel. Auch er betrachtet die rücksichtslose Behandlung des Arbeitsvolks als einen nationalen Vorteil und Vorsprung, den er sich nicht nehmen lässt. Und er sieht sich durch die Entwicklung bestätigt.

Kaum ein Tag, an dem nicht der erste Minister ihrer Majestät seinen Stolz auf den wirtschaftlichen Zustand des Vereinigten Königreichs vermeldet: Britannien hat allen Grund zur Zufriedenheit. Schon wieder haben 2 Millionen mehr Menschen einen Arbeitsplatz. Allein das Vereinigte Königreich hat ein durchgängiges Wachstum in jedem einzelnen Quartal während der gesamten letzten 7 Jahre – eine Bilanz, die kein anderes Land der G8 aufweisen kann. Britannien funktioniert.^[1] Vorbei sind die unrühmlichen Zeiten des wirtschaftlichen Abstiegs, spätestens seit Mitte der 90er Jahre hat man das Etikett des „kranken Mannes in Europa“ an Deutschland weitergereicht. Und die gesamte Nation ist sich einig, was der Grund für die erfolgreiche wirtschaftliche Genesung ist: Großbritannien hat schon vor 20 Jahren die Sozialreformen unternommen, welche die Staaten auf dem Kontinent, allen voran Deutschland, heute machen müssen. Früher als andere hat man auf der Insel den Standpunkt eingenommen, dass der überkommene Lebensstandard der Arbeiterklasse ein national schädlicher Luxus ist und dessen Absenkung der entscheidende Hebel, um den nationalen Niedergang zu stoppen und umzukehren. Mit diesem Rezept hat Großbritannien einen so beispiellosen Aufschwung hingelegt, dass das europäische Ausland diesem unbestrittenen Vorbild für die eigenen längst überfälligen Reformen jeden Respekt zollt:

„Ein Jahrzehnt des Aufschwungs – Reformen und niedrigere Ansprüche der Bevölkerung ebnen den Weg“ titelt die FAZ in ihrem Länderbericht vom 1.11.2004 und fährt fort: „Großbritannien steht gut da. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote ist niedrig. Das Land profitiert noch immer von den Reformen der Thatcher-Ära. Die von ihr eingeleitete Liberalisierung des Wirtschaftssystems hat zu großer Prosperität geführt.“

Da kann auch der deutsche Kanzler nur zustimmen, indem er den Kollegen Blair erkennbar um seine erzkonservative Amtsvorgängerin beneidet:

„Frage SZ: Die Labour-Party steht besser da als die SPD, und wird, was bei Ihnen zweifelhaft ist, die Wahlen wieder gewinnen – trotz des Zorns über Blairs Beteiligung am Irak-Krieg. Warum steht Labour besser da? Antwort Schröder: In Großbritannien war die Reform der sozialen Sicherungssysteme schon vor Tony Blair, nämlich in der Ära Thatcher, abgeschlossen; und Tony Blair hatte die Chance, die Fehler, die in der Thatcher-Ära gemacht worden sind, in Ordnung zu bringen. Es ist einfacher, Korrekturen an der Reform zu machen als die Reform selbst.“ (SZ, 2.10.04)

‚Einfacher‘ oder nicht – jedenfalls sind die Nachfolger der ‚Eisernen Lady‘ heute schon mit gewissen Reformen der Reform befasst, an der sich andere ein Vorbild nehmen. Im Vereinigen Königreich lassen sich nicht nur die ruinösen Wirkungen studieren, die die gezielte Verbilligung des Kostenfaktors Arbeit auf die Arbeiter selbst hat, sondern auch gewisse kontraproduktive Wirkungen auf den Zweck, für den die Reform veranstaltet wird: Solidität und Prosperität der britischen Ökonomie. Deutlich wird aber auch, dass eine Staatsführung, die den Weg solcher Reformen einmal eingeschlagen hat, auch angesichts unerwünschter Nebenwirkungen nie mehr an eine grundsätzliche Korrektur denkt, sondern ihre Anstrengungen auf die Perfektionierung dieses Kurses richtet.

Der „Thatcherismus“: Eine gewaltige Reform zur Aufrüstung der imperialistischen Basis der Nation

Thatcher beginnt ihre Amtszeit 1979 mit einer vernichtenden Bilanz zur Lage der Nation: „Britain is a nation in retreat (eine Nation auf dem Rückzug)!“ Der anhaltende Niedergang der Wirtschaft lässt nicht nur die britischen Erträge aus dem globalen Geschäft zunehmend geringer ausfallen, auch die von einer imperialistischen Macht wie Großbritannien beanspruchte Kompetenz zur weltweiten Ordnungsstiftung leidet darunter. Dabei geht Thatcher wie selbstverständlich davon aus, dass ihr Vereinigtes Königreich in der globalen Welt von Geschäft und Gewalt nach wie vor viel zu erledigen hat: den Ausbau einer privilegierten Partnerschaft mit der Supermacht USA im Kalten Krieg, den Beweis der militärischen Fähigkeiten zur eigenständigen Ordnungsstiftung in einem Falkland-Krieg und nicht zuletzt die Etablierung als Mit-Führungsmacht in der Europa-Konkurrenz. Die Diagnose, in der internationalen Konkurrenz eine Niederlage nach der anderen zu kassieren, ist der Auftakt zu einer gewaltigen Reformanstrengung. Die „Eiserne Lady“ macht sich daran, das gesamte Innenleben des britischen Wirtschaftsstandorts umzukrempeln, auf dass er den hohen imperialistischen Ansprüchen der Nation wieder zu genügen vermag.

Die in staatlichem Besitz befindliche oder vom Staat subventionierte überkommene Industriebasis ist das erste Reformobjekt. Zwar leben ganze Regionen in Mittel- und Nordengland, Wales und Schottland von der Kohle-, Stahl- und Werftenindustrie und ein Gutteil der britischen Arbeiterklasse verdient hier ihren Lebensunterhalt. Die Energie- und Rohstoffbasis des britischen Kapitalismus ist aber selbst keine Profitquelle, sondern wie in vielen Ländern ein wachsender Posten unter den Ausgaben des Staatshaushalts. Was keine Gewinne erwirtschaftet, hat kein Existenzrecht in der Marktwirtschaft – lautet die Maxime der „Eisernen Lady“, mit der sie die radikale Abwicklung ganzer Industriebranchen samt der darin beschäftigten Lohnarbeiter in Angriff nimmt. Statt auf die „veraltete“ Schwerindustrie zu setzen, soll die Nation ihr kapitalistisches Wachstum auf das Nordseeöl, den erreichten Status als Weltfinanzzentrum und „Zukunftstechnologien“ wie die Bio- und Pharmaindustrie gründen, und sich als attraktiver Standort für ausländische Kapitalinvestitionen herrichten. Gewinner der globalen Konkurrenz, Multis aus aller Herren Länder, amerikanische Computerkapitale ebenso wie japanische Autoproduzenten oder deutsche Elektronikkonzerne sollen sich im Land anlegen. Für die notwendige Attraktivität des Standorts Großbritannien will Thatcher durch die radikale Senkung des nationalen Lohnniveaus sorgen. Last but not least ist der „Thatcherismus“ Auftakt für ein gigantisches Privatisierungsprogramm: Die bislang vom Staat betriebenen und aus dem Steueraufkommen mitfinanzierten öffentlichen Dienstleistungen, von Post und Telekommunikation über die Wasser- und Stromversorgung bis hin zum Transportwesen auf Schienen und in der Luft, werden kapitalkräftigen Investoren zum Kauf angeboten; zuvor allerdings werden die öffentlichen Dienste von überkommenen Besitzständen der Bediensteten gereinigt, damit dann private Kapitale aus weniger und billigeren ehemals staatlichen Arbeitskräften auch einen ordentlichen Profit erwirtschaften können.

Das zweite große Projekt, um Großbritannien wieder den ihm gebührenden Platz in der Konkurrenz der Nationen zu erobern, ist die „Reform der sozialen Sicherungssysteme“. An den steigenden Haushaltsaufwendungen für die staatliche Betreuung der kapitalistischen Armut entdeckt Lady Thatcher nur unproduktive Kosten. Für die Maßnahmen früherer Labour-, aber auch Tory-Regierungen, im System des Sozialstaates die Inanspruchnahme von Leistungen zu beschränken und darüber den Staatshaushalt zu sanieren, hat sie bloß Verachtung übrig. Solche Korrekturen hält sie für „halbherzig“. „Wets“ (Weichlinge) sind für sie alle, die noch immer der veralteten Auffassung anhängen, die einmal bei der Gründung des Sozialstaates Pate stand: dass nämlich angesichts der zerstörerischen Wirkungen der kapitalistischen Reichtumsproduktion auf die unmittelbaren Produzenten staatliche Eingriffe für die Wiederherstellung einer für das Kapital brauchbaren Arbeiterklasse und für den Erhalt des sozialen Friedens notwendig sind. Der Lady zufolge gilt die Umkehrung: Rücksichten auf die Lebenslage der Arbeiterklasse haben Britannien arm gemacht; nur mehr proletarische Armut, der fundamentale Abbau des Sozialstaates, verspricht einen Wiederaufstieg der britischen Ökonomie. Entsprechend radikal geht sie zur Sache bei der Absenkung von sozialstaatlichen Leistungen und der Reduzierung der Anspruchsberechtigten nach der Maxime, wer sich nicht um Arbeit für jeden Preis bemüht, gehört nicht zu den „deserving poor“ und hat den Anspruch auf „welfare“ verwirkt.

Die elementare Voraussetzung: Brechung der Gewerkschaftsmacht

Die Regierungschefin ist sich von vorneherein sicher, dass es mit einem regierungsamtlichen Beschluss, die kapitalistischen Reichtumsquellen der Nation zum Sprudeln zu bringen, dafür die britische Wirtschaft gesundzuschrumpfen und die staatlichen Dienste zu privatisieren, allein nicht getan ist, solange der Regierung ein erklärter Feind ihrer Modernisierung im Weg steht: die Trade Unions. Und dass der Weg zur den von ihr beabsichtigten radikalen Sozialreformen nur über die Ausschaltung der Gewerkschaft führt, davon geht sie schon gleich aus. Mit den Trade Unions verfügen die betroffenen Arbeiter nämlich über eine durchaus machtvolle, ebenso kampferprobte wie kampfbereite Gewerkschaftsorganisation, die sich gegen das staatliche Oktroi von Lohnsenkung und Entlassung zur Wehr setzen und entschiedene Gegner des angesagten sozialstaatlichen Paradigmenwechsels sind, der die Vorsorge für die Notlagen des kapitalistischen Arbeitslebens zu einer „eigenverantwortlichen Aufgabe“ derjenigen erklärt, die sie sich nicht leisten können. Für die Premierministerin steht daher fest, dass die Senkung des nationalen Lohnniveaus, die Liquidierung unrentabler Wirtschaftsbranchen und die Privatisierung überkommener staatlicher Infrastrukturaufgaben eine einzige Gewaltfrage ist, also die Brechung der Gewerkschaftsmacht erfordert. Das Mantra der „Eisernen Lady“ – Die Lösung des Gewerkschaftsproblems ist der Schlüssel für die Wiederherstellung Großbritanniens. – proklamiert den Klassenkampf von oben gegen die Trade Unions als erste Tat des nationalen Reformprojektes. Die Entmachtung der Gewerkschaften ist die alles entscheidende Bedingung, um das Programm mit all seinen Härten erfolgreich zu vollstrecken. Denn die britischen Trade Unions hatten die nötige demokratische Reife vermissen lassen, die politische Lizenz zum Ausgleich der überlegenen Kapitalmacht zu einer unverantwortlichen Missachtung ihres Auftrags ausgenutzt und sich als kämpferische und bisweilen kompromisslose Lohnmaschine für ihre Mitglieder aufgeführt – anstatt wie ihre deutschen Pendants als „Tarifpartner“ Verantwortung zu tragen und sich zugunsten von Gewinnen und Wirtschaftswachstum sozialfriedlich zu bescheiden.

Entsprechend militant macht sich die „Eiserne Lady“ an die „Lösung des Gewerkschaftsproblems“, die Brechung der gewerkschaftlichen Macht und die Enteignung überkommener proletarischer Besitzstände in den ihrem direkten Zugriff unterstellten staatlichen Wirtschaftssektoren. Gleichzeitig stachelt sie ihre Kapitalistenklasse zu entsprechender Radikalität im Klassenkampf an. Das lassen die sich nicht zweimal sagen, kündigen den Gewerkschaften die bisherige Anerkennung auf und machen sich daran, die Verankerung der Gewerkschaft im Betrieb zu brechen und die Ausbeutungskonditionen in ihren Betrieben entscheidend zu ihren Gunsten zu verändern. Der Staat betätigt sich dabei als machtvoller Agent der Freiheit des Kapitals. Die „Eiserne Lady“ sorgt durch den Einsatz der rechtlichen und polizeilichen, wenn nötig auch militärischen Gewaltmittel dafür, die Auseinandersetzung zugunsten der Kapitalseite zu entscheiden.^[2] Das letzte große Gefecht gegen den „enemy within“ (inneren Feind) endet mit der vernichtenden Niederlage der Bergarbeitergewerkschaft NUM im großen Streik von 1984/85.^[3]

Damit ist der Weg frei für das angestrebte gewaltige Aufrüstungsprogramm an der imperialistischen Basis der Nation, hinter dessen Errungenschaften keiner mehr zurück will. Das von Margaret Thatcher in Anschlag gebrachte Patentrezept moderner Sozialreformen – die Gewerkschaftsmacht politisch brechen, den Lohn als entscheidendes Konkurrenzmittel handhaben, den Sozialhaushalt als Mittel der Standortkonkurrenz gestalten – hat nicht nur die politische Konkurrenz auf der Insel überzeugt und eine ganze Strömung bürgerlicher Politik, die klassische Sozialdemokratie, auf den Misthaufen der Geschichte befördert.^[4] Es hat mittlerweile überall in Europa Schule gemacht.

Der Arbeitsmarkt

Die nationale Errungenschaft einer „deregulierten“ und „flexiblen“ Arbeiterklasse

„Länger arbeiten für weniger Geld“ – ist in Großbritannien schon lange Realität. Die politischen Verwalter der Insel regieren seit der Thatcher-Ära über einen „deregulierten“ Arbeitsmarkt und sehr „flexible“ Arbeitskräfte. Vorbei sind die Zeiten des „Heizers auf der E-Lok“, der 5-Uhr-Teepause am Fließband und der meisten Streiktage in Europa. Heute arbeitet der britische Arbeitnehmer ganz ohne überkommene Besitzstände und „Tarifkorsett“ nach dem Lohn- und Zeitdiktat seines Arbeitgebers, so dass die Löhne zu den vergleichsweise niedrigen und die Arbeitszeiten zu den definitiv längsten in der Europäischen Union gehören.^[5] Seit Thatcher zählt die britische Nation zu ihrem wertvollsten Kapital eine Arbeiterklasse, die auf Kommando Voll- oder Teilzeit arbeitet, ob billiger Mann oder noch billigere Frau,^[6] und dann auch wieder mehr als die von der EU erlaubten wöchentlichen 48 Stunden in Fabrik oder Büro verbringt, wenn es das Kapital so will. Das Ausland schaut denn auch nicht mehr mit spöttischer Verachtung, sondern neidvoller Anerkennung auf die „englischen Verhältnisse“:

„Es ist unverkennbar: Die Blair-Administration hat bei ihrem Amtsantritt einen anderen Arbeitsmarkt vorgefunden, als er im Ernstfall auf Schröder in Deutschland wartet. Achtzehn Jahre konservativer Regierung haben in Großbritannien die Löhne gesenkt, den Arbeitsschutz zusammengestrichen, die Gewerkschaften geschwächt – und im Gegenzug ein umstrittenes ‚Jobwunder‘ gebracht. Gestützt durch die starke Konjunktur sank die registrierte Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren kräftig. Viele Jobs ernähren freilich kaum ihren Mann“ (Fachkundiger deutscher Kommentar vor dem Wahlsieg von Schröder in: Die Zeit, Nr.10/1998)

In einer entscheidenden Hinsicht ist die britische Arbeitswelt je schon „dereguliert“: Das „free collective bargaining“^[7] sorgt dafür, dass die Aushandlung von Lohn und Leistung eine Frage der unmittelbaren Kräfteverhältnisse im Betrieb ist, wobei die Belegschaft den angedrohten wie durchgeführten Streik als ebenso selbstverständliches Kampfmittel handhabt wie das Management die Aussperrung. Kein Gesetz schreibt in Großbritannien den Arbeitskampf-Parteien den Zwang zur Einigung als Tarifpartner vor, erlaubt den Streik bestenfalls als allerletztes Mittel und versieht den erreichten Tarifabschluss mit einer Friedenspflicht, wie man das aus dem deutschen Tarifvertragsrecht kennt. Genau diese „Regulierungen“ nicht zu haben, galt einmal als der schwerwiegendste Nachteil des britischen Standorts, der ihn viele Millionen durch Streik verlorene Arbeitstage koste und es den britischen Gewerkschaften erlaube, proletarische Besitzstände zu erkämpfen und zu verteidigen, die mit dem kapitalistischen Fortschritt der Nation einfach unverträglich sind. Seitdem allerdings die „Eiserne Lady“ die Macht der Gewerkschaften zerstört und dadurch die Arbeitsbeziehungen „liberalisiert“ hat, entdeckt man nur Vorzüge in dem typisch britischen System der „freien“ Lohnfindung: die Kapitalseite kann ganz einseitig gemäß den Notwendigkeiten des Profits vor Ort Lohn und Leistung, Arbeitszeit und Urlaub für ihre Arbeitskräfte diktieren – weder beschränkt durch branchenweite Abmachungen eines Flächentarifvertrags, noch durch von sozialstaatlichen Gesichtspunkten geleitete Gesetze zu Arbeitszeit und Kündigung, noch durch Mitbestimmungsrechte. Die lohnsenkenden Potenzen des „deregulierten“ Arbeitsmarkts schätzen die Standortverwalter nicht nur wegen der Geschäftsbilanzen der heimischen Kapitalisten, sondern auch ob seiner Attraktionskraft auf ausländisches Kapital, das sich die im internationalen Vergleich billigen Löhne und attraktiven Arbeitsbedingungen nicht entgehen lässt und auf der Insel investiert.^[8]

Ihren Nachfolgern übergibt Thatcher einen Arbeitsmarkt, der eine stets anschwellende Armee von Lohnarbeitern hervorbringt, die vom Lohn für ihre Arbeit schlechterdings nicht mehr leben können und „working poor“ genannt werden. Davon bevölkern inzwischen rund 2 Millionen den Arbeitsmarkt, neben den rund 1,5 Millionen registrierten Arbeitslosen der aktiven Reservearmee und dem toten Gewicht von 4 Millionen Briten, die ganz aus dem Arbeitsmarkt fallen und auf Sozialhilfe (income support) angewiesenen sind.

Die sozialpolitische Absicherung dieser Errungenschaft durch New Labour: „welfare to work“ und gesetzlicher Mindestlohn für die „working poor“

Das „Erbe des Thatcherismus“ – Millionen freigesetzter Arbeitskräfte als Produkt der erfolgreichen Erneuerung des Standorts und als Garant für weitere Lohndrückerei – nimmt New Labour dankend an. Allerdings findet Blair, dass über 5 Millionen Briten mit Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe eine untragbare Belastung für den Sozialhaushalt sind; zwar hat seine Vorgängerin die Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger immer wieder zusammengekürzt, aber deren anschwellende Zahl hat noch jeden Sparerfolg ihrer „Austeritätspolitik“ zunichte gemacht. Statt „Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, soll der Staat „Beschäftigung fördern und fordern“, so die sozialpolitische Generalleitlinie von New Labour, mit der die Partei eine Art Urheberrecht für moderne Sozialpolitik in Europa beansprucht.^[9] „Welfare to work“ heißt schlicht: Der Staat streicht die staatliche Unterstützung und zwingt Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Arbeit, für die es dann, aber auch nur dann, staatliche Unterstützung gibt. Dass unter dem Strich mehr an Stütze eingespart wird, als die zusätzlichen Maßnahmen zur Arbeitsförderung kosten, ist von der Labour-Regierung zwar bezweckt, aber entscheidender ist, dass sie damit das Millionenheer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern in ein riesiges Reservoir von Billigstarbeitskräften zwangsverwandelt – für ausbeuterische Sonderbeschäftigungsverhältnisse, die von vorneherein nicht mit Lohnarbeitsverhältnissen zu verwechseln sind, die ihren Mann oder ihre Frau ernähren. Der beste Weg aus Armut und gesellschaftlichem Ausschluss ist Beschäftigung (Tony Blair) – auch und gerade dann, wenn dieser Weg in die Arbeit schnurstracks wieder in die Armut zurückführt und Millionen working poor produziert.

Für die hat New Labour dann eine weitere sozialpolitische Errungenschaft bereit, den „National Minimum Wage“.^[10]

Über zwei Jahrzehnte erfolgreicher Senkung des nationalen Lohnniveaus haben nämlich dazu geführt, dass ganze Abteilungen der auf den unteren Stufen der Arbeitsmarkthierarchie Beschäftigten von ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie einfach nicht mehr bestreiten können. Der gezahlte Lohn gewährleistet nicht mehr die gesellschaftsdienlichen Leistungen, die eine politische Gewalt von ihm erwartet: Wohnungselend, aktuelle Kinder- und zukünftige Altersarmut, Verwahrlosung und Kriminalität sind die Folgen des freien Falls, in den Regierung und Unternehmer die Löhne versetzt haben. Die Einführung eines staatlichen Mindestlohns zieht eine Untergrenze für die Absenkung des nationalen Lohnniveaus, ist damit aber zugleich eine Einladung an jeden Arbeitgeber, die Löhne auf dieses Niveau zu drücken. Nicht zuletzt stellt New Labour mit dem „National Minimum Wage“ klar, wo in Großbritannien bestenfalls „Ausbeutung“ und „Armut“ anfängt – bei unter 4,85 £ die Stunde für einen erwachsenen Arbeitnehmer.

Kaum ist der Mindestlohn eingeführt, entsteht der nächste „Korrekturbedarf“: Die damit beglückten „working poor“ können von ihrem staatlich garantierten Einkommen nämlich nicht einmal die elementarsten Lebensnotwendigkeiten bestreiten. Einfach die Mindestlöhne zu erhöhen, ist dem Profit der Unternehmer selbstverständlich nicht zuzumuten; stattdessen entdeckt New Labour den Widerspruch, dass der Staat durch Besteuerung von Niedriglöhnen einiges zur Verarmung von Millionen Familien beiträgt, die so erzielten Staatseinnahmen dann aber doch bloß wieder als Sozialhilfe für die verarmte Bevölkerung ausgeben muss. Damit die 2 Millionen im Billiglohnsektor Beschäftigten ihren gesellschaftlichen Pflichten zum Unterhalt einer Familie und zur verantwortlichen Aufzucht des Nachwuchs nachkommen können, legt New Labour mit einem Programm gegen die Armut arbeitender Familien nach: Der 1999 eingeführte „Working Family Tax Credit“ ist ein Steuernachlass, der über den Arbeitgeber erfolgt und den ausgezahlten Lohn erhöht, nachdem eine Bedürftigkeitsprüfung der Einkommensverhältnisse die Armut zweifelsfrei bestätigt hat; er soll dafür sorgen, dass arbeitende Familien wöchentlich 24 £ (ca. 36 Euro) mehr in der Tasche haben, und ein Mindesteinkommen von 180 £ pro Woche garantieren. Gleichzeitig beseitigt die Regierung damit die „Armutsfalle“, womit sie den für den Staat ärgerlichen Zustand bezeichnet, dass sich insbesondere Alleinerziehende, die von Sozialhilfe leben, nicht besser stellen, wenn sie einen Billigjob annehmen, und es folgerichtig lassen. 24 £ die Woche mehr für Billiglohnarbeit sind ab sofort ein Angebot, das die Betroffenen nicht ablehnen können, weil ihnen sonst die staatliche Stütze gekürzt oder gestrichen wird – so billig ist die Bekämpfung der „social exclusion“, die sich New Labour auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Der staatliche Kampf um die Billigkeit des Volks in Zeiten des Wirtschaftsbooms

So steigt mitten im längsten Wirtschaftsaufschwung der britischen Geschichte die Zahl der „working poor“. Dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, spricht selbstverständlich nicht gegen das Patentrezept, den Lohn und Staatshaushalt als die Waffe der Standortkonkurrenz zu handhaben, sondern für es: „Britannien funktioniert!“ (Tony Blair mit der ihm eigenen Prägnanz). Offensiv dementiert der oberste Standortverwalter die Vorstellung, mit der Senkung des nationalen Lohnniveaus könnte es auch einmal vorbei sein, wenn die Wirtschaft, von der alles abhängt, so schön wächst. Dem Eigenlob, „Vollbeschäftigung“ (die per definitionem im Vereinigten Königreich dann erzielt ist, wenn die Zahl der Arbeitslosen unter 1,5 Millionen und die Arbeitslosenquote unter 5 Prozent fällt) herbeiregiert zu haben, folgt die Klage über die „Arbeitskräfteknappheit“, die Anlass zur Befürchtung gibt, mit der steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften könnten auch die Löhne und Gehälter steigen. Das ist für die Labour-Regierung kein Anlass zur Freude über die sonst bei jeder Gelegenheit gepriesenen „market forces“ mit ihrem „freien Spiel von Angebot und Nachfrage“, sondern ein ernstes Problem. Beim Preis der Arbeit darf nicht sein, was sonst bei Preisen gilt! Die Niedrigkeit des Lohns ist eben nicht nur das Instrument des „Thatcherismus“, den nationalen Kapitalismus aus der Krise zu führen, welches nach erfolgreicher Grundsanierung der Nation wieder im Arsenal eines „herzlosen“ Kapitalismus abgelegt werden kann, sondern ein unverzichtbarer Dauerhebel jeder Regierung für alle Phasen des kapitalistischen Wirtschaftszyklus. Gerade auch im Boom hat der Staat mit aller Macht darauf zu achten, dass der Fortschritt des Kapitals nicht zur materiellen Besserstellung der Arbeiterklasse führt und die erreichten Vorteile in der internationalen Konkurrenz gefährdet. Die Gefahr, dass der Wirtschaftsboom mit der sinkenden Zahl der Arbeitslosen den Druck der industriellen Reservearmee auf die Löhne mindern könnte, ist eine einzige Herausforderung für die Regierung, mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln einem steigenden nationalen Einkommensniveau entgegenzuwirken.

Dort, wo der Staat noch selbst Arbeitgeber ist, geht die Labour-Regierung ihrer Kapitalistenklasse mit gutem Beispiel voran, das sich hinter der Härte einer „Eisernen Lady“ nicht verstecken muss. Die Lohnforderung der Feuerwehrleute von 40 Prozent kommt ihr da gerade recht, um an der Fire Brigades Union ein Exempel zu statuieren: Den Streik erstickt der frühere Gewerkschafter und jetzige Vizepremier John Prescott mit dem streikbrechenden Einsatz des Militärs. Dort, wo der Staat Organisator der gesellschaftlichen Ausbeutungsbedingungen ist, konzentriert er sich auf die Aufgabe, dem „Arbeitskräftemangel“ entgegenzuwirken, über den seine Unternehmer neuerdings immer lauter klagen. Die jüngste Erweiterungsrunde der Europäischen Union nutzt er, um dem englischen Arbeitsmarkt die konkurrenzlos billige osteuropäische Arbeitswilligkeit zu erschließen. Im Gegensatz zu Deutschland und den meisten anderen alten EU-Staaten, die mit Übergangsfristen von bis zu 7 Jahren die Freizügigkeit Arbeit suchender Bürger aus den neuen Mitgliedsländern beschränken, lässt Tony Blair Arbeitsimmigranten aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten ohne Beschränkung einreisen.^[11] Seit Mai 2004 bereichern schon rund 100.000 osteuropäische Arbeitskräfte den britischen Niedriglohnsektor, verdingen sich als Reinigungskräfte in Hotels und Krankenhäusern oder als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. So sorgt der britische Staat mit dem Import von ausländischen Billigarbeitskräften dafür, dass die fällige Erhöhung des staatlichen Mindestlohns bestenfalls die Inflation ausgleicht.

Die Wohnungsfrage

Hauseigentum und „mortgage“ – eine britische Besonderheit in den Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft

Der eigentumslose Proletarier ist in Großbritannien stolzer Hauseigentümer. Während in Deutschland knapp ein Drittel der Haushalte in der eigenen Wohnung leben, besitzen auf der Insel über 70 Prozent der Haushalte ein eigenes Haus.^[12] Zwar reicht auch in der Nation, die den Kapitalismus erfunden hat, der vom Unternehmer gezahlte Lohn nicht hin, das elementare Lebensbedürfnis nach einem Dach über dem Kopf zu befriedigen – er muss aber dafür reichen. Ein umfangreicher Geschäftszweig von Bausparkassen (building societies), Banken und Versicherungsunternehmen bietet sich an, der arbeitenden Bevölkerung hilfreich zur Seite zu stehen. In der proletarischen Wohnungsnot sehen sie eine solide Basis ihres Geldgeschäfts: Mit einem Hypothekenkredit ermöglichen sie den Vermögenslosen den Erwerb eines Hauses – um den Preis, dass ein beträchtlicher Teil des verfügbaren Arbeitnehmereinkommens direkt in die Bedienung der „mortgage“^[13] genannten Hypothek zum Wohle der Bankbilanz fließt. Wie viel von seinem monatlichen Einkommen der Brite direkt an die Bank überweist und nicht mehr für seine sonstigen Lebensbedürfnisse zur Verfügung hat, ändert sich beständig in Abhängigkeit von dem nationalen Zinsniveau – Immobilien sind im Regelfall mit variabel verzinsten Darlehen finanziert. Die wechselnde Höhe der „mortgage“ bestimmt unmittelbar die verfügbare Kaufkraft der Haushalte, somit den nationalen Lebensstandard. Niedrige und sinkende Kreditzinsen sind da aus der Sicht des verschuldeten Hauseigentümers genau so gut wie eine Lohnerhöhung, während steigende Zinsen noch jede Steigerung des Lohns auffressen. So kommt es, dass das vorhandene Einkommen, aus dem ein britischer Arbeitnehmer seine Existenz zu bestreiten gezwungen ist, nicht nur die abhängige Variable der profitlichen Kalkulation seines Arbeitgebers, sondern gleich auch noch die ebenso abhängige Variable der Geschäftskalkulation der Immobilienbanken ist.

Die gleiche Wirkung auf Einkommen und Lebensstandard geht von der Entwicklung der Immobilienpreise aus:^[14] Steigende Hauspreise bei niedrigen Zinsen – wie in den vergangenen 10 Jahren des britischen „property booms“ – verringern nicht nur die monatlichen Hypothekenzahlungen, sie erlauben es den Hausbesitzern auch, mit der Sicherheit einer im Wert gestiegenen Immobilie im Rücken sich in noch größerem Umfang bei der Bank zu verschulden, um immer wieder hinausgeschobene Konsumausgaben vorzuziehen. Darüber haben es die britischen Haushalte bis heute zu beeindruckenden 1000 Milliarden £ (2004) privater Verschuldung gebracht – eine volkswirtschaftliche Größe, deren Bedeutung als steigende Kaufkraft, sprich Binnennachfrage, heimische Wirtschaftsexperten enorm schätzen – mit periodisch fatalen Folgen für eben diese Haushalte.^[15] Ein Crash der Hauspreise hinterlässt nämlich nicht nur überschuldete Hauseigentümer mit den Verbindlichkeiten einer „mortgage“, die den aktuellen Immobilienwert weit übertrifft – „negative equity“ heißt diese persönliche Notsituation in der nüchternen Bankersprache. Er endet oft genug im Zwangsverkauf an die Bank (repossession), der nichtsdestotrotz den ehemaligen Hausbesitzer auf einem weiter zu bedienenden Schuldenberg sitzen lässt. Eine Zinserhöhung der Bank of England, die gewöhnlich den Zusammenbruch der Hauspreise einleitet, entscheidet da über Sein oder Nichtsein des britischen Arbeitnehmers und Hausbesitzers, ob er nämlich das für seine Reproduktion notwendige Häuschen halten kann, oder ob er mit dem Verlust seines Dachs über dem Kopf auch seine Reproduktionsfähigkeit überhaupt einbüßt.^[16] So prekär wird eine Arbeiterexistenz, wenn aus Proletariern stolze Hauseigentümer geworden sind!

Die britische Lösung der Wohnungsfrage

Dass im 21. Jahrhundert der weit überwiegende Teil der Arbeiterklasse auf der Insel sich zur respektablen Schicht der Hauseigentümer zählen darf, liegt nicht an einem besonders ausgeprägten Zug des britischen Nationalcharakters, dem „My home is my castle!“ über alles geht. Vielmehr bezeichnet dies den Endpunkt der Wohnungspolitik in einem doppelten Sinne, dem nämlich, dass der Staat ein halbes Jahrhundert sozialen Wohnungsbau betrieben hat, und dem, dass er damit aufgehört hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat eine Labour-Regierung an, das notorische Wohnungselend der englischen Arbeiterklasse durch den Bau von Sozialwohnungen zu mildern. Bis dahin blieb der arbeitenden Bevölkerung gar nichts anderes übrig, als einen Großteil ihres Lohns an kapitalistische Grundeigentümer und profitliche Wohnungsgesellschaften wegzuzahlen, um in den tristen, oftmals feuchten und immer viel zu kleinen Unterkünften der englischen Arbeiterviertel leben zu dürfen. Die Kommunen sorgten mit dem Bau von „council houses“ und subventionierten Mieten für eine preiswerte Alternative zu Diktat und Rechnungsweise der privaten Landlords, die umso mehr Miete verlangten, je größer die Wohnungsnot und je slum-mäßiger die Behausung war. Die Programme zum „social housing“ führten dazu, dass Ende der 70er-Jahre fast ein Drittel der britischen Bevölkerung in „council houses“ und nur noch 10 Prozent privat zur Miete wohnten. Die staatlichen Subventionen für soziales Wohnen zu reduzieren und die in der Zwischenzeit ebenfalls gestiegene Anzahl der Haushalte mit eigener Wohnung weiter zu erhöhen, sind die erklärten Ziele der konservativen Regierung unter Lady Thatcher, die sie mit einer Mischung von Angebot und Zwang realisiert: Der „Housing Act“ von 1980 gibt den Mietern das Recht, ihr gemietetes „council house“ zu kaufen, während drastische Mieterhöhungen für „social housing“ dafür sorgen, dass sich die Mieter der neuen Perspektive eines Hauseigentümers und Schuldners mit entsprechender „mortgage“ nicht weiter verschließen können.^[17]

An der von den Konservativen vorangetriebenen Verwandlung von Sozialmietern in ein Volk von verschuldeten Hauseigentümern will New Labour nicht rütteln,^[18] weil auch diese Partei den Dienst schätzt, den Millionen von Hauseigentümern für einen florierenden Häusermarkt und die von ihm profitierenden Branchen des Finanzkapitals, der Bauwirtschaft und des Maklerwesens leisten. Und wenn dann dieselben Hauseigentümer den mittlerweile 10 Jahre andauernden Anstieg der Hauspreise zum Anlass nehmen, sich im Vertrauen auf diesen Trend immer weiter und höher zu verschulden und mit ihrer krediterweiterten Zahlungsfähigkeit für die „robuste“ inländische Kaufkraft zum Wohle des britischen Kapitalstandorts zu sorgen, dann ist die soziale Wohnungsfrage endgültig zur Zufriedenheit der Regierenden gelöst, weil wachstumsfördernd erledigt – jedenfalls fast.

Die aktuelle Neuauflage der Wohnungsfrage

Einen gewissen neuerlichen Korrektur- und Handlungsbedarf in Wohnungsangelegenheiten betrachtet auch New Labour als unvermeidlich. Der ergibt sich aus der zunächst einmal erfreulichen Tatsache des boomenden Häusermarkts, um dessen Herstellung und Fortschritt sich Konservative und Labour gleichermaßen verdient gemacht haben. Die durchschnittliche Vervierfachung der Hauspreise innerhalb der vergangenen 10 Jahre ermöglicht zwar den Hauseigentümern, sich zunehmend reicher zu rechnen, verunmöglicht aber gleichzeitig dem wohnungssuchenden Einsteiger den Erwerb. So steigt die Wohnungsnot insbesondere junger Arbeitnehmer und Familien, deren Einkommen einfach nicht mehr hinreicht für die zum Kauf erforderliche „mortgage“. Die gewohnte Karriere, mit einem kleinen und entsprechend billigen Reihenhäuschen anzufangen, um dann mit steigendem Einkommen sukzessive ein größeres, besseres und günstiger gelegenes Haus zu kaufen („climbing up the property ladder“ nennt das der Brite), geht einfach nicht mehr auf. Billiges „council housing“ steht dank erfolgreicher Privatisierung kaum noch zur Verfügung; und die Alternative, von einem privaten Landlord zu mieten, verbietet sich für die Mehrzahl der Wohnungssuchenden, wenn monatliche Mietbeträge von 3000 £ für ein kleines Reihenhaus in England der Normalfall sind – bei gewöhnlich sechsmonatiger Vertragsdauer. Seitdem sich mitten im längsten Boom der britischen Geschichte selbst gut verdienende junge Menschen keine Wohnung mehr leisten können – für die steigende Anzahl der im florierenden Billiglohnsektor beschäftigten Arbeitskräfte ist der Erwerb von Wohnungseigentum ohnehin illusionär –, sieht sich New Labour herausgefordert, hier korrigierend einzugreifen.^[19] Eine Rückkehr der Öffentlichen Hand zu den Zeiten des „council housing“ schließt die Partei entschieden aus, stattdessen favorisiert sie den Bau von auch für „low income families“ erschwinglichen Häusern durch sogenannte „PPPs“ (public private partnerships) – schon wieder so ein wegweisendes Konzept moderner Sozialpolitik, das neuerdings auch die deutsche rot-grüne Regierung ins Schwärmen bringt! Der Staat stellt hierbei öffentlichen Grund und Boden zur Verfügung, auf dem dann private Wohnungsbaukapitale Billighäuser bauen, die sie für projektierte 60.000 £ auf den Markt werfen. Vor allem im boomenden Südosten Englands mit seinem steigenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften will die Regierung damit die ärgste Wohnungsknappheit mindern, die sich zu einem ernsthaften Mobilitätshindernis für die ansonsten so gelungen flexibilisierte britische Arbeiterschaft auswächst.

Die Regierung kennt aber Probleme noch an einer ganz anderen Ecke des Häusermarktes: Sie sieht die Gefahr, dass sich der langjährige „property boom“ wieder einmal als „Blase“ herausstellt, die früher oder später platzt. Ihre Sorge gilt dabei weniger den absehbaren ruinösen sozialen Folgen für die ehrbare Klasse der „home owner“: dann droht schließlich den Millionen überschuldeter Hausbesitzer endgültig der Offenbarungseid und massenhaft Zwangsverkäufe stehen auf der Tagesordnung. Die eigentliche Sorge gilt den Rückwirkungen eines solchen Crashs auf das nationale Wachstum insgesamt. Allen voran sieht der britische Finanz- und Wirtschaftsminister Gordon Brown gerade in der britischen Lösung der Wohnungsfrage, der Verwandlung der Wohnungsnot in einen florierenden und flexiblen Immobilienmarkt, die Ursache für die beklagte Labilität des Wirtschaftswachstums auf der Insel – den berühmt-berüchtigten Zyklus von „boom and bust“. Den zu durchbrechen nimmt sich die Regierung vor: Mit den Mitteln der Finanz- und Zinspolitik will sie den Anstieg der Hauspreise bremsen und die „Volatilität“ des Häusermarktes durch Anreize zur Umstellung der variabel verzinsten Immobilienkredite auf langjährig fixierte Zinsen bekämpfen.^[20] So erfährt die Frage, ob der arbeitende Mensch „a decent home at a decent price“ bekommt, ihre systemgemäße Antwort: Die Wohnungsfrage entscheidet sich gerade nicht an einer anständigen Qualität und einem erschwinglichem Preis für das Dach über dem Kopf, sondern daran, ob der Häusermarkt seinen möglichst gesicherten Beitrag leistet zum gedeihlichen Florieren des Kredits im Land, jener ersten Ressource des Kapitalwachstums. „Sozial“ ist, was als Hebel des Wirtschaftswachstums und der Bereicherung des Kapitals dient – eine andere Definition des Sozialen lässt auch eine Labour-Regierung nicht mehr gelten.

Das Rentensystem

Die Errungenschaft einer staatlichen Grundrente im Dienste des Wirtschaftsstandorts

Die Renten drastisch absenken und die arbeitende Bevölkerung zur privaten Altersvorsorge zwingen – auch dieses Rezept hat Lady Thatcher als erste erfolgreich praktiziert. Schon seit weit über zwanzig Jahren herrschen unter Großbritanniens Rentnern die vorbildlichen sozialpolitischen Verhältnisse, welche die rot-grüne Bundesregierung hierzulande gerade herbei reformiert. Auf der Insel kann man die flächendeckende Altersarmut studieren, vor der deutsche Gewerkschaften und Sozialverbände die Bundesregierung noch warnen, weil sie sich nicht vorstellen wollen, dass eine Regierung solche Lebensverhältnisse für ihre Rentner ernsthaft einplanen kann. Die Leistungen des britischen Rentensystems setzen sich aus einer vom früheren Einkommen unabhängigen Grundrente plus einer einkommensbezogenen Zusatzrente zusammen und betragen durchschnittlich 37 Prozent des früheren Lohns. Am Ende eines gewöhnlichen Arbeitslebens liegt die staatliche „pension“ vielfach unter dem anerkannten Existenzminimum und wird durch Sozialhilfe so aufgebessert, dass sie am Ende zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist.^[21] Ohne nennenswertes Eigentum und zusätzliches privates Einkommen im Alter gehört der Brite nach seiner Pensionierung schnell zu dem Heer der 3 Millionen Rentner, die unterhalb der amtlichen Armutsgrenze vegetieren und mit wöchentlich 112 £ (ca. 170 Euro) auskommen müssen. Für den Rest der ausrangierten Arbeiterklasse sieht der Lebensabend nicht viel üppiger aus – abgesehen von der kleinen, aber feinen Minderheit jener 2 Millionen der insgesamt 11 Millionen Rentner, denen ihre Klassenlage erlaubt hat, privat vorzusorgen, und die jetzt ein jährliches Alterseinkommen von durchschnittlich 45.000 £ konsumieren.

Schon lange hat der britische Staat den Standpunkt hinter sich gelassen, mit seinem Rentensystem dafür zu sorgen, dass seine Bürger auch nach Ende ihres aktiven Arbeitslebens über die Runden kommen. Wieder einmal war die „Eiserne Lady“ die erste, die den parteienübergreifenden Nachkriegskonsens, ein sozialstaatliches Rentenwesen brauche es zur Betreuung, teilweise auch Linderung der kapitalistischen Armut, gleichsam gegen den Strich gebürstet und diese soziale Einrichtung als ein wohlfeiles Instrument des Kapitalwachstums entdeckt hat. Auf die Erfahrung, dass mit dem Niedergang der britischen Industrie die in das „National Insurance System“ eingesammelten Arbeitnehmerbeiträge^[22] sinken, antwortet ihre Regierung mit einer rücksichtslosen Kürzung der Renten; die Alternative, die Einnahmen der Kasse zu erhöhen und Arbeitnehmer oder Steuerzahler mit höheren Rentenbeiträgen zu belasten, verbietet sich von vorneherein für eine Regierung, die gerade antritt, das nationale Lohnniveau zu senken.^[23]

Mit der drastischen Absenkung der staatlichen „pension“ leitet sie die Geburt einer neuen Altersversicherung ein, der Privat-Rente. Damit zwingt sie nicht nur ihre arbeitende Bevölkerung, sich von dem knappen Lohn auf Kosten des jetzigen Lebensunterhalts beträchtliche Gelder für das Überleben im Alter abzusparen; sie eröffnet damit zugleich dem Finanzkapital, das sie als eine der Stärken der britischen Ökonomie wertschätzt, ein wachsendes Geschäft mit der privaten Altersvorsorge. Der „ideelle Gesamtkapitalist“ führt den realen Finanzkapitalisten beträchtliche Teile der nationalen Lohnsumme zu und sorgt mit seiner politischen Garantie stetiger Zuflüsse in Lebensversicherungen und Pensionsfonds für die Akkumulation eines Kapitalstocks von 700 Milliarden £, dem weltweit zweitgrößten seiner Art nach den USA. Die moderne Methode, aus der Armut eine Kapitalanlage zu machen, schlägt also zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie senkt die staatlichen Aufwendungen zur Betreuung der Altersarmut und verschafft London einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil in der internationalen Konkurrenz der Finanzplätze.

New Labours Bewältigung der „pension crisis“

Dass Millionen Rentner es zu keinen privaten Ersparnissen bringen und in absoluter Armut leben, dieses „Erbe des Thatcherismus“ ist für New Labour kein „Fehler“ und Anlass zu „sozialpolitischen Korrekturen“ – schließlich wissen die heute armen Pensionäre schon seit 25 Jahren, dass sie auf die Sozial-Rente nicht mehr bauen können, und haben es dennoch an der nötigen „eigenverantwortlichen“ Altersvorsorge fehlen lassen. Jetzt droht aber auch den besser verdienenden Abteilungen der nationalen Arbeiterklasse, die ihrer Pflicht zur privaten Vorsorge ordnungsgemäß nachgekommen sind, dasselbe Schicksal. Der Crash an den internationalen Finanzmärkten hat das zur Altersvorsorge angelegte Aktienvermögen – seien es die Fonds der Betriebsrentenkassen oder die Depots der privaten Kleinanleger – in großem Stil vernichtet. Firmenpleiten lösen nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die betriebliche Alterssicherung der Belegschaften in Luft auf, und von den vielen Bankrotten der Lebensversicherer ist der des weltältesten Versicherungsunternehmens Equitable Life nur der spektakulärste, weil größte mit 1 Million betroffenen Versicherten, die eine deutliche Kürzung ihrer Policen hinnehmen müssen. Das kommt heraus, wenn eine Regierung die Vorsorge ihrer im Prinzip armen Bevölkerungsmehrheit auf Spekulationsgewinne von Finanzjongleuren baut: Weil die verstaatlichten Lohnbestandteile immer weniger reichen, um das Leben im Alter zu sichern, sollen die „hohen Renditen“ risikoreicher Kapitalanlagen die Lücke füllen – mit dem Ergebnis, dass nicht nur aus den hohen Zuwächsen nichts wird, sondern auch noch die von Anfang an zu kleine Stammsumme verspielt wird.

Natürlich denkt die Regierung gar nicht daran, die glorreiche Rentenreform wieder rückgängig zu machen. Aber Schadensbegrenzung und Fortentwicklung stehen angesichts der „pension crisis“ schon an. Zunächst einmal an der Front der Betriebsrentenkassen. In denen klafft eine Finanzierungslücke von 54 Milliarden £ als Folge der Kapitalvernichtung an den Börsen, aber auch wegen der „contributional holidays“ genannten Auszeit, die sich die Unternehmer in den Jahren des Börsenbooms genehmigt haben. Angesichts der Aufblähung des Werts der betrieblichen Rentenfonds haben die Arbeitgeber schlichtweg ihren Anteil an den Einzahlungen reduziert, während die Arbeitnehmer nach wie vor ihren vollen Zwangsbeitragssatz vom Bruttolohn abgebucht bekamen. Das Defizit in den betrieblichen Rentenkassen nehmen die Unternehmen nun zum Anlass, die Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die späteren Auszahlungen zu fixieren, sowie neueingestellte Arbeiter von den „occupational pension schemes“ auszusperren, was dazu führt, dass mittlerweile schon 60 Prozent dieser Rentenkassen „in Auflösung“ begriffen sind. Darüber hinaus haben seit 1997 über 100.000 Arbeitnehmer durch Firmenbankrott ihre Rentenansprüche weitgehend verloren. Nicht mehr für diese, aber für die zukünftigen Opfer der absehbaren Pleiten verabschiedet die Regierung Blair daher ein Gesetz, das die Unternehmerschaft verpflichtet, in einen Rücklagenfonds einzuzahlen, der den Beschäftigten von zahlungsunfähigen Betrieben von 2005 an 90 Prozent ihrer betrieblichen Rentenansprüche garantieren soll. Wenn zukünftig Betroffene schon heute die drohende Minderung ihrer Betriebsrenten einkalkulieren können, statt wie bisher mit einem Totalverlust rechnen zu müssen, dann ist für die Regierung die Krise der Betriebsrentenkassen zur Zufriedenheit gelöst.

Auch bei der Krise der privaten Altersvorsorge steht für New Labour fest, dass sie nur mit noch mehr Privatisierung zu bekämpfen ist. Wenn Aktien- und Rentenfonds wenig „soziale Sicherheit“ bringen und immer weniger Rendite abwerfen, dann muss sich die Bevölkerung eben noch mehr von ihrem Lohn für das Alter absparen. Die Labour-Regierung kann sie bestenfalls dabei wieder mit Steuervergünstigungen unterstützen, die sie vor kurzem noch mit dem Verweis auf boomende Aktienmärkte gestrichen hat.^[24] Darüber hinaus beauftragt die Regierung eine von ihr eingesetzte „Independent Pension Commission“, die Rentenkrise zu analysieren und Lösungsvorschläge zu machen. Sie kommt zu dem ebenso realistischen wie vielversprechenden Ergebnis, dass

„die Rentenprobleme während der letzten 20 Jahre noch durch die Baby-Boom-Generation verdeckt wurden, aber de facto schlimmer geworden sind, insbesondere durch die zu gering eingeschätzte Verlängerung der Lebensdauer der Rentner und durch die irrationalen Übertreibungen der Finanzmärkte in den 80er und 90er Jahren“. Die Regierung schlägt die folgenden „options“ zur Bewältigung der „pension crisis“ vor: „Entweder werden die Rentner im Verhältnis zum Rest der Gesellschaft ärmer, oder die Steuern bzw. Beiträge zur Nationalen Versicherung werden erhöht, oder die Ersparnisse steigen, oder das Renteneintrittsalter wird erhöht.“ Die Kommission hält die Option ärmerer Rentner für die „am wenigsten attraktive“ und plädiert für einen Mix von „höheren Steuern/Beiträgen zur Nationalen Versicherung, höheren Ersparnissen und/oder höherem Rentenalter“. (Independent Pensions Commission: First Report, 12.10.2004)

Das Gesundheitswesen

Der National Health Service

In der Betreuung der Volksgesundheit ist das Vereinigte Königreich von Anfang an eigene Wege gegangen. Dass die gesellschaftliche Lohnsumme für Erhalt und Wiederherstellung der Gesundheit der Arbeiterklasse nicht hinreicht, aber hinreichen muss, diesen Widerspruch organisiert der britische Staat im Unterschied zu seinen europäischen Nachbarn nicht als Kassenwesen mit – der Form nach paritätischem – Beitragsabzug vom Bruttolohn der Arbeitnehmer, sondern er finanziert das Gesundheitswesen per Staatsausgaben, für die das ganze Volk in seiner Eigenschaft als „tax payer“ zur Kasse gebeten wird. Die Kosten für den National Health Service (NHS) werden zu über 80 Prozent aus dem Staatshaushalt bestritten. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen steht jedem Bürger grundsätzlich offen; medizinische Behandlung, Operationen und Therapie sind heute noch wie zu Zeiten der Gründung 1948 kostenlos – abgesehen von den Kosten, die seit geraumer Zeit als Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Brillen und Zahnersatz von den Patienten zu tragen sind.

Im internationalen Vergleich kommt das Gesundheitswesen die britische Nation dabei billig:^[25] ihre Unternehmern sowieso, bei denen der sozialstaatliche Dienst an der Gesundheit des von ihnen be- und vernutzten Ausbeutungsmaterials nicht wie andernorts als Erhöhung ihrer Lohn(neben)kosten auf das Personalkonto schlägt; aber auch den Staat selbst, dem bei seinem Bemühen, Erhalt und Wiederherstellung der Volksgesundheit möglichst kostengünstig zu bewerkstelligen, die Monopolstellung des NHS in dreifacher Weise zugute kommt. Erstens unterliegt die Definition, was zur Volksgesundheit an medizinischen Leistungen (nicht) dazugehört, unmittelbar seiner politischen Direktive – im Unterschied zu einem deutschen Gesundheitswesen, wo sich der Umfang der Leistungen und die Höhe der Kosten im Konkurrenz- und Dreiecksverhältnis von Krankenversicherung, Ärzteschaft bzw. Krankenhäusern und Pharmakonzernen erst her- und herausstellt. Zweitens ist der NHS im Prinzip der einzige Arbeitgeber für sämtliche Ärzte im Lande, die sich mit einem gewöhnlichen Angestelltenstatus im öffentlichen Dienst und entsprechenden Gehältern begnügen müssen, welche meilenweit entfernt sind von den Salären, die Mediziner in Deutschland oder den USA verdienen;^[26] das restliche Personal, von Krankenschwestern über Hebammen bis zu Physiotherapeuten, darf seinen Dienst an der Volksgesundheit sowieso zu deutlich unter dem nationalen Durchschnitt liegenden Löhnen leisten. Drittens tritt der NHS auch einer ganzen Wirtschaftsbranche – der Pharmaindustrie – gegenüber als Monopolist auf und sorgt für ein im internationalen Vergleich niedriges Preisniveau beim Medikamentenverbrauch; er untersagt den Pharmaunternehmen, sich bei der im nationalen Gesundheitswesen versammelten Zahlungsfähigkeit frei zu bedienen und wie andernorts mit entsprechend hohen Preisen für ihre Arzneimittel Extraprofite einzustreichen.^[27] Als national orientierter Großabnehmer sorgt der NHS bei zwar relativ niedrigen Arzneimittelpreisen gleichwohl für eine sichere Heimatbasis des weltweiten Geschäfts. Das hat britischen Pharmakapitalen wie Astra-Zeneca oder Glaxo-Smith-Kline zur nötigen Kapitalgröße verholfen, um sich und ihre Nation als „global player“ auf dem Weltmarkt zu bereichern.

Labours nachholendes Bemühen um mehr „Effizienz“: die Verordnung von „mehr Markt“

Das Gesundheitswesen ist der einzige Bereich des britischen Sozialstaates, den die Regierung Thatcher nicht radikal reformiert hat. Die ursprüngliche Idee, den gesamten NHS zu privatisieren, ließ sie fallen – nicht weil die Eiserne Lady sich vor dem Zorn des britischen Volkes fürchtete, das trotz aller Kritik an langen OP-Wartelisten und maroden Krankenhäusern den kostenlosen Gesundheitsdienst als „Symbol des Wohlfahrtsstaates“ schätzt, sondern weil die entschiedene Vorkämpferin für die Privatisierung öffentlicher Dienste nach reiflicher Abwägung zu der Entscheidung gelangte, dass der staatliche NHS die Nation unzweifelhaft billiger kommt als ein privat organisiertes Gesundheitswesen.^[28] Statt dessen verordnet sie dem NHS einen „inneren Markt“, um ihn „effizienter“ zu machen. Gemäß dem Credo des Thatcherismus, dass es nur dort effektiv zugeht, wo der Zwang des Geldes und der Konkurrenz herrscht, implantiert sie marktwirtschaftliche Verhältnisse von „Anbietern“ und „Nachfragern“ der „Ware“ Gesundheit in den NHS. Die Krankenhäuser avancieren zu Anbietern und die lokalen Gesundheitsbehörden sowie die im Rahmen des NHS niedergelassene Ärzteschaft zu Nachfragern von zu bezahlenden Gesundheitsdienstleistungen, während die Patienten in dem Konstrukt des „inneren Marktes“ von der Rolle als „Nachfrager“ ausgenommen sind, weil für sie Gesundheit hauptseitig nach wie vor nicht als mit einem Preis versehene Ware, sondern als kostenlose Sozialleistung vorgesehen ist. So konkurrieren zu sogenannten „NHS-Trusts“ mit begrenzter Selbstverwaltung und Budgetautonomie beförderte Krankenhäuser als „Dienstleister“ um die Zahlungsfähigkeit ihrer „Kunden“, die mit einem immer zu knappen staatlichen Gesundheitsbudget ausgestatteten lokalen Gesundheitsbehörden.^[29]

Den NHS mit seinem „internal market“ hätte New Labour mit seiner Vorliebe für „market values“ glatt erfinden müssen, hätte die Partei ihn nicht schon fix und fertig bei Regierungsantritt vorgefunden. So aber muss sich Tony Blair nur mit den unvermeidlichen Wirkungen herumschlagen, die eintreten, wenn man die jahrzehntelange „Unterfinanzierung“ des Gesundheitswesens durch den Zwang zur Konkurrenz zu heilen verspricht und die etablierte zentrale Planung im NHS durch einen internen Markt ersetzt.^[30] Die klassische Mängelliste – marode Krankenhäuser, monatelange Wartezeiten für Operationen, kein Serum für Grippeimpfungen – ist keineswegs kürzer geworden, dafür aber um neue Posten bereichert, die mit der Zerschlagung der bisherigen staatlichen Planung eintreten, wie die verschwenderische Doppelung von Behandlungskapazitäten bei gleichzeitigen Versorgungslücken. Da sich New Labour ein Zurück zu mehr zentraler Planung verbietet, sieht die Regierung sich nun gezwungen, das zu tun, was ihr wirklich gegen den ideologischen Strich geht: staatliche Haushaltsmittel vermehrt in den NHS zu pumpen. Finanzminister Gordon Brown erhöht die Budgetmittel für den NHS von 42,4 Milliarden £ (2001) auf 56,7 Milliarden £ (2004) mit dem erklärten Ziel, die berühmt-berüchtigten Wartelisten zu verkürzen, aber auch die notorisch niedrigen Gehälter aufzubessern und damit die Abwanderung qualifizierten medizinischen Personals ins Ausland zu bekämpfen, und last but not least das britische Gesundheitswesen auf den in der Europäischen Union üblichen Leistungsstandard zu bringen. Dass die konservativen Vorgängerregierungen den NHS über Jahrzehnte „kaputtgespart“ haben, sieht New Labour als Teil und Erblast der ökonomischen Krise der Nation; heute, nach Überwindung der Krise, ist sich das wiedererstandene Britannien ein Niveau von Volksgesundheit schuldig, das dem Vergleich mit seinen Konkurrenz-Nationen standhält. Das zählt selbst zum Erfolg der Nation.

Während der Chancellor die dafür nötigen Haushaltsmittel bereitstellt, macht sich Tony Blair an das „Fine-tuning“ des in Richtung auf „mehr Markt“ reformierten Nationalen Gesundheitsdienstes. Die Autonomie der NHS-Trusts bleibt, die finanzielle und operationale Selbständigkeit wird sogar durch die umstrittene Gründung sogenannter „foundation hospitals“ mit dem Recht zur Kreditaufnahme am freien Kapitalmarkt erweitert; zugleich sollen mit den Krankenhäusern vertraglich fixierte Qualitätsstandards sicherstellen, dass der NHS „value for money“ liefert. So fließt dann ein nicht unbeträchtlicher Teil des „money“ in Verwaltung, Controlling und Qualitätsmanagement des „internal market“, während der Patient weiterhin den „value“ eines hinteren Platzes auf der „waiting list“ für die nächste Operation genießen darf. Wer schneller dran sein will und es sich finanziell leisten kann, für den gibt es dann auch bei der Gesundheit, wie schon bei der Rente, die Option einer privaten Krankenversicherung. Darüber kommt die Scheidung von Reich und Arm auch im Gesundheitswesen voran.

Das wiederum gefällt der aufmerksamen deutschen Öffentlichkeit, die ihren Bürgern am liebsten nicht nur eine dem britischen Gesundheitssystem vergleichbar sparsame Medizin, sondern auch gleich noch die entsprechende vorbildliche Staatsbürgermoral verpassen möchte, die sie beim britischen Vorbild ausgemacht hat:

„Das Gesundheitswesen ist sparsamer als in Deutschland. Wer nicht riskieren will, für eine Operation auf Wartelisten gesetzt zu werden, versichert sich privat… Die Briten akzeptieren dieses System weitgehend, denn der Leidensdruck in den wirtschaftlich miserablen Jahren vor der Thatcher-Regierung war für die Bevölkerung so groß, dass Thatcher Reformen durchdrücken konnte, die heute noch in Deutschland undenkbar erscheinen, die aber das britische Wirtschaftssystem reformierten und befreiten. Im Gegensatz zu den Deutschen wurde den Briten in den siebziger und achtziger Jahren allerdings auch nicht eingeredet, dass jeder die gleichen hohen Ansprüche auf soziale Absicherung habe. Daher fehlt in Großbritannien der in Deutschland so lähmende und reformfeindliche Sozialneid.“ (FAZ, 1.11.04)

Wenn die Opfer der Sozialreformen all deren Härten schlucken und das ‚Notwendige‘ auch noch für gerecht halten, dann ist die Nation vollends in Ordnung!