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Anfang des Jahres kommt der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei in die heiße Phase. Romney, Santorum, Gingrich und Co. werben um die Gunst ihrer Parteibasis, wollen sich von deren Delegierten zum künftigen Herausforderer Obamas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ernennen lassen. Wie bei jedem Wahlkampf im Mutter- und Musterland der Demokratie wirft die deutsche Öffentlichkeit einen kritischen Blick über den Teich und unterzieht die dortigen Kandidaten wie den Verlauf ihres Rennens einer eingehenden Prüfung.

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Länder & Abkommen

Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Wer heute behauptet, in den Zentren der globalisierten Marktwirtschaft gäbe es noch so etwas wie ein Proletariat, das nichts zu verlieren hätte als seine Ketten, der macht sich lächerlich. Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen da die Rede ist – denn um wen es geht, das ist bei aller unendlichen Differenz zwischen der Arbeiterklasse von einst und dem mündigen Arbeitnehmer von heute ja doch gleich klar; eine gewisse Identität scheint trotz allem noch vorzuliegen.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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„Pflichterfüllung; das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen ... Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir – zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz – Idealismus.“

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Opposition und Öffentlichkeit wälzen die Frage, ob die 68er, vor allem in Gestalt grüner Politiker, Regierungsämter ausüben dürfen, wo sie doch früher lautstark und gewaltbereit gegen die BRD protestiert hätten. Deren Antwort: Wir sind ein Segen für Deutschland. Mit ihnen an der Regierung ist das Leben nicht leichter geworden, aber jetzt wird die Politik mit und für Geld und Gewalt im Namen der Opfer abgewickelt.

Textauszug
… auf Erwähnung, und so manche Sau kriegt ihren eigenen Armutsbericht; umgekehrt adelt die öffentliche Achtung … Fehler der Proleten, in einem Gemeinwesen, das auf ihrer Armut und Loyalität beruht, ihr privates Glück zu suchen und … die gesellschaftlich recht unterschiedliche Verteilung von Armut und Reichtum zum Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ; …
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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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Der bürgerliche Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft. Er unterwirft die Agenten der kapitalistischen Produktionsweise unter Absehung von allen natürlichen und gesellschaftlichen Unterschieden seiner Herrschaft und gewährt ihnen damit die Verfolgung ihrer gegensätzlichen Sonderinteressen: Gleichheit & Freiheit.

Textauszug
… auch Schadens. Ihm verdankt sich die moderne Form der Armut, die sich selbst als Mittel fremden Eigentums erhalten …
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Die alte DDR ist kaputt, eine neue noch gar nicht abseh­bar, und schon sind lauter Geschichtslegenden unter­wegs, wer da über wen gesiegt  das Volk über seine Un­terdrücker, oder überhaupt die Freiheit über den Kom­munismus  und wer sich durch vornehmes Raushalten ausgezeichnet hätte  die Bundesregierung nämlich.

Textauszug
… "Wirtschaftsflüchtlinge" in dem banalen Sinn, daß sie der Armut entkommen wollten, das moch­ ten sie alle nicht sein; …
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