Die PDS vertritt und vereinnahmt 2 Sorten des unzufriedenen Zoni-Nationalismus: Als Leidenspartei geläuterter Ex-DDR-Anhänger pflegt die PDS mit ihrem Ringen um eine Sozialismus-Definition und der saubersten Distanzierung von der DDR öffentlich die Bekehrung zu einer demokratisch annehmbaren und kapitalistisch verträglichen Verbesserungsperspektive. Als Protestpartei vertritt sie im Namen eines zu einigenden Deutschlands die enttäuschten Anschlusserwartungen und den ungebrochenen Anschlusswillen der Ostdeutschen.

Eine Ideologie, die in der Krise aufkommt, in der die Geldqualität auch relativ starker Währungen fraglich geworden ist. Wie der Staat das Geld in Kraft setzt, von ihm lebt und es sich als „Steuer- und Schuldenstaat“ beschafft. Die Konkurrenz der Währungen als Vergleich der internationalen Tauglichkeit der Staatsschulden mit der entsprechenden Sortierung der Staaten sowie dem Rückbezug auf Löhne und Sozialausgaben als „staatliche Kosten“, an denen für die Konkurrenzfähigkeit der Nation gespart werden muss.

Das einzige skandinavische Euro-Land kämpft seit vier Jahren damit, dass seine Ökonomie nicht mehr wächst und beträchtliche Teile der nationalen Arbeitskraft nicht mehr beschäftigt werden. Vor gut zehn Jahren vom „World Economic Forum“ mehrfach zum Weltmeister in Sachen Wettbewerbsfähigkeit gekürt, wird Finnland mit seinem Wachstum inzwischen als „Schlusslicht in der EU“ noch hinter Griechenland verbucht.

Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dieses Vorhaben hat, anders als das bisherige seit Anfang der 1990er Jahre währende Gezerre auf Beamten- und Ministerebene um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA), die allerhöchste Unterstützung durch den US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und eine entsprechend hohe Dringlichkeitsstufe.

Die „Versöhnung mit dem Osten“: Die Zurückweisung fremder Ansprüche gegen Deutschland bei gleichzeitiger Anmeldung eigener Rechte. Die „Minderheitenfrage“: Bestreitung fremder Souveränität über Volk, Territorium und Staatsgrenzen. Vertriebene und die Politik mit ihnen als Material und Technik, deutsche Ansprüche gegen andere offen zu halten. Minderheitenpolitik als Hebel der Einmischung. Die Kalkulationen der Objekte des deutschen Revanchismus und warum sie sich ihn wie gefallen lassen.

Die politischen Macher und perspektivischen geschäftlichen Nutznießer von TTIP machen kein Geheimnis aus der prinzipiellen Zwecksetzung des Vertragswerks: Ihnen geht es um eine umfassende Befreiung des zwischenstaatlichen Geschäftsverkehrs von nationalen Vorschriften, die sie jetzt als prinzipielle Hindernisse geschäftlichen Wachstum ins Auge fassen; um die Entfesselung der Konkurrenz ihrer weltweit agierenden Kapitale, von der sie sich eine Mehrung ihres nationalen Reichtums erwarten.

Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union.

Wer krank ist, wird gepflegt und nach den Regeln der ärztlichen Kunst therapiert; was dafür und zur Vorbeugung gegen Verschleiß und Verfall von Soma und Psyche sowie an einschlägiger Forschung und Technologie nötig ist, wird mit Priorität in den gesellschaftlichen Arbeitsaufwand eingeplant … So einfach ist es selbstverständlich nicht mit Krankheit und Gesundheit in der sozialen Marktwirtschaft. Da organisiert die öffentliche Gewalt ein flächendeckendes Gesundheitswesen, das aus lauter gegensätzlichen und konkurrierenden Interessen zusammengesetzt und grundsätzlich immer zu teuer ist.

Geschichte wie Ende dieses Großprojekts einer europäisch russischen ‚strategischen Partnerschaft‘ bei der Energieversorgung Europas beweisen, dass die Sicherung der Verfügung über Energie als dem elementaren Lebensmittel des kapitalistischen Getriebes in Europa eine imperialistische Affäre erster Güte ist: ein Kampf darum nämlich, möglichst weitgehend Herr auch über die einschlägigen auswärtigen Quellen des nationalen Wachstums zu sein.

Um ein x-beliebiges Geschäft, um eine Ware wie jede andere geht es beim Erdöl nicht. An seinem Preis – wo auch sonst, in der Weltmarktwirtschaft!