Beim Streit um South Stream ist das südöstlichste Mitglied der EU, bei dem die russische Pipeline in Europa anlanden sollte, in die Schusslinie gekommen. Die EU-Kommission hat härtere Maßnahmen verhängt, und auch die amerikanische Administration hat einige Druckmittel eingesetzt, um die Regierung von dem Projekt abzuschrecken.

Was haben das in den USA unter dem Titel „Build Back Better“ verkündete gigantischste ökonomische Aufrüstungsprogramm aller Zeiten und der immer heftiger werdende inneramerikanische Kulturkampf um Fragen wie Abtreibung oder Rassen- und Rassismustheorien miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nichts, aber für die Weltmacht, ihre Führung und ihr Volk offenbar sehr viel. In unserem Artikel zum Thema ist nachzulesen, woran die USA tatsächlich leiden und warum ihre Führer so zielstrebig darauf kommen, dass sie sich um die „Seele Amerikas“ zu kümmern haben.

Das Projekt eines mächtigen europäischen Imperialismus, der sich in Konkurrenz zu den USA Geld und Macht auf der Welt verschafft, ist in eine doppelte Krise geraten. Ökonomisch, weil die globale Krise dem Gemeinschaftsgeld Euro seine anvisierte Wucht als Mittel der Akkumulation nimmt. Politisch, weil die USA mit ihrem weltweiten Feldzug gegen anti-amerikanischen Terrorismus einer eigenständigen europäischen Ordnungsmacht ein Ende setzen. Die EU vollzieht diese Krisenlage intern mit einem gehörigen Maß an innerer Zersetzung.

Wenn es in Europa Staaten gibt, die ganz offensichtlich „über ihre Verhältnisse leben“ – und zwar ganz anders als Griechenland & Co., auf die dieser Spruch immer gemünzt ist –, dann sind es Litauen, Lettland und Estland. Sie haben zusammen genommen etwas mehr als sechs Millionen Einwohner, ihre gesamte Wirtschaftsleistung erreicht nicht einmal die Hälfte derjenigen Griechenlands. Hinter ihnen rangieren in der EU-Statistik nur noch Zypern und Malta. Und auch in das westliche Kriegsbündnis haben sie kaum etwas an militärischen Potenzen einzubringen gehabt.

Im August 2021 sind es noch ein paar handvoll Flüchtlinge, die im Białowieża-Wald über die weißrussisch-polnische Grenze in die EU wollen; dann werden es mehr, gute 2000 im Oktober. Innerhalb kürzester Zeit verhängen Polen und Balten den Ausnahmezustand in einer Lage, von der sie vermelden, dass sie ihrer nicht mehr anders Herr werden können, als ihre Asyl- und sonstigen EU-Rechtsverpflichtungen sowie die hohen europäischen Werte hintanzustellen und in stattlichem Ausmaß Truppen zur Abriegelung ihrer Grenzgebiete aufmarschieren zu lassen.

Wann ist es soweit? Wann überwinden die Spanier ihren sprichwörtlichen Stolz und bitten um „rescate“, um Rettung beim europäischen „Rettungsschirm“ ESM? Und welche Konditionen wird man ihnen einräumen? Oder kann die Regierung Rajoy doch den Hilfsantrag vermeiden, wie sie immer wieder behauptet? Das sind die Fragen im Herbst 2012, und das sind sie 2013 immer noch.

Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

Schon in der Zeit seines ersten Wahlkampfes sagt Donald Trump aller Welt an, dass er die US-amerikanische Iranpolitik radikal korrigieren wird; auch dieser Ansage lässt er als Präsident die entsprechenden Taten folgen. Die geben auch über den speziellen Fall hinaus Auskunft über die Art von Auseinandersetzungen mit Staaten, die Trump als Gegner identifiziert.

Das Sezessions-Referendum der katalanischen Separatistenparteien ist nach den Bestimmungen der spanischen Verfassung rechtswidrig. Das lässt die spanische PP-Regierung hundertfach verkünden, ebenso wie ihre Absicht, eine solche Abstimmung nach Möglichkeit zu verhindern, jedenfalls aber, was immer ihr Ergebnis sein mag, nicht anzuerkennen. Ihren Rechtsstandpunkt wird sie, daran lässt die Zentralregierung keinen Zweifel, mit den verfügbaren Gewaltmitteln des Rechtsstaates durchsetzen. Darin wird sie von den staatstragenden, verfassungstreuen Parteien, v.a.