Die Europapolitik ist durch den Widerspruch eines pro-europäischen Nationalismus gekennzeichnet: Auf Basis einer durch nationalen Protektionismus ungehinderten Konkurrenz der Mitgliedsnationen um Kapitalwachstum gibt es das Bedürfnis nach nationaler Schadensbegrenzung, dem unter dem supranationalen Regelwerk der EU entsprochen wird. Die Mitgliedsstaaten, die dem Ideal der friedlichen Eroberung aktiv am nächsten kommen, wollen die bisher gültigen Regeln und Rechte außer Kraft setzen, die sie jetzt als einziges Hindernis ihres Fortkommens in und mit Europa bewerten.

Die Erfolge von 40 Jahren europäischer Wirtschaftsunion setzen den Stachel zur Schaffung einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz machen will und die mit der bisherigen Geschäftsordnung innerhalb Europas aufräumt: Mit der Hoheit über ihren Nationalkredit ist den Nationen das entscheidende Konkurrenzmittel zur Standortpflege genommen, ohne andererseits das nationale Bilanzieren aufzuheben. Die „Stabilitätskriterien“ sollen die Weltgeld-Qualität des Euro von vornherein sicherstellen – was sie erstens nicht können, womit aber zweitens der Zwang zur Unterordnung des nationalen Finanzgebarens unter den gesamteuropäischen Standpunkt in die Welt gesetzt ist.

Die Europäische Union als anti-amerikanisches Konkurrenzprojekt. Die Mittel und Zwecke in der Konkurrenz imperialistischer Nationen; die Konkurrenzlage, mit der die Europäischen Nationen in der amerikanischen Nachkriegsweltordnung konfrontiert sind und die sie als Mittel und als Schranke erfahren: Dollar, IWF, GATT; das europäische Gegenprogramm der Schaffung eines vergrößerten Kapitalmarktes: Zollunion, Agrarmarkt, Montanunion; die Prinzipien der Konkurrenz innerhalb des europäischen „Einigungswerks“.

Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist. Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungsmacht Italien ein.

Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht. Jetzt erfahren Gewinner wie Verlierer der Euro-Konkurrenz die Abhängigkeit vom gemeinsamen Geld als Sachzwang statt wie gedacht als Garantie allgemeinen und nationalen Wachstums: Den ‚Krisenstaaten‘ wird die Hoheit über ihre nationalen Budgets durch eine übergeordnete Finanzaufsicht aus der Hand genommen. Die besser Gestellten, der Konkurrenzgewinner Deutschland zumal, werden nolens volens für die Finanzierung des Fortbestands ihrer Union, also ihrer schwächeren Partner in Haftung genommen. Das lässt nicht bloß die Interessengegensätze aufleben; die er­reichte Einheit behindert zugleich die Austragung dieser Gegensätze, führt die Konkurrenten in unlösbare Widersprüche zwischen Abhängigkeit und Selbstbehauptung – und stellt sie gerade wegen dieser Abhängigkeit gegeneinander auf. Die Krisenkonkurrenz um die Rettung des nationalen Ertrags aus dem gemeinsamen Geld fördert nicht nur die politische Unzufriedenheit der Regierenden, das gibt auch einer radikalen nationalen Opposition Auftrieb – in Gestalt europakritischer Parteien und separatistischer Bewegungen.

Nach 5 Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden inzwischen von einigen Politikern mit Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone begleitet. Umgekehrt begleiten die Krisenländer ihre immer dringlichere Forderung nach wirksamer Unterstützung für ihren Kampf gegen ruinöse Zinsen mit heftigen Beschwerden über nationalen Egoismus der bessergestellten Länder, der das Europa-Projekt insge­samt gefährde. Die so vorwurfsvoll angesprochene deutsche Kanzlerin, „aber“ verkündet mehr denn je ihre Entschlossenheit, Finanzhilfen nur unter der Bedingung weitgehender Beschränkungen der nationalen Haus­haltsautonomie der Hilfsempfänger zu gewähren und deren Notlage für einen „Umbau“ der Euro-Zone zu nutzen, der die Finanzen der Partner einem strengen Regime unterwirft. Und so weiter...

Europas Politiker befassen sich also mittlerweile in aller Öffentlichkeit sehr fundamentalistisch mit dem pro­blematischen Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Währung und nationaler Souveränität. Sie streiten mit zunehmender Erbitterung nicht um gegensätzliche Lösungen für Europas Krisenlage, sondern um gegensätz­liche Definitionen der Probleme, die zur Lösung anstehen. Auf ihre Tagesordnung setzen sie damit die nächs­te Eskalation ihrer Krisenkonkurrenz: Die Krisenpolitik der Euro-Macher ist beim definitiven Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit angelangt.

Im Vorfeld des europäischen Gipfeltreffens in Brüssel ist von einem „Schicksalsmoment für die Union“ die Rede. Eine „heillose Konfrontation“ machen Kenner der europapolitischen Szene aus, und keineswegs nur Journalisten beschwören die Gefahr, dass „die Europäische Union zerfällt“: Diplomaten aus 27 Nationen mit dem EU-Kommissionspräsidenten vorneweg versichern jedem, der es wissen will, dass „Europa auf dem Spiel steht.“ Gegenstand des ernsten Zerwürfnisses ist ein Vertragsentwurf der deutschen Kanzlerin und amtierenden EU-Ratspräsidentin: Mit dem will sie ihr erklärtes Hauptanliegen voranbringen, in der offenen Frage der Formulierung und Festschreibung eines Alias für die EU-Verfassung „zum Durchbruch zu gelangen“ (Merkel). Man trifft sich, und, wie es übereinstimmend heißt, nach „dramatischen Verhandlungen“ finden Europas Nationen letztlich doch noch zu einem „Kompromiss“ über den Reformvertrag.

Das vorläufige Kriegsergebnis, wie es seit dem Waffenstillstand vom 11.8.06 vorliegt, wollen Europas Staaten nun mitverwalten. Mit ihrem Beschluss zur Übernahme des verstärkten Unifil-Mandats haben sich Europas Staatsmänner von ihrer Betroffenheit vom Krieg zur Mitwirkung am Frieden vorgearbeitet; und dafür geben sie sich, besonders die deutschen, eine „historische Stunde“ lang betont kämpferisch: Einige Minister fühlen sich berufen, öffentlich klarzustellen, dass jetzt ein „Kampfeinsatz“ bevorsteht, in dem Soldaten gefragt sind und nicht Angehörige des Technischen Hilfswerks.

Auf ihrem Gipfel in Griechenland kündigt die EU mit einer eigenständigen globalen Bedrohungsanalyse an, das Weltordnen nicht mehr allein den Amerikanern bzw. der Nato zu überlassen und sich die dafür notwendigen Gewaltmittel zu verschaffen. Praktische Anläufe europäischer Krisenintervention evozieren den Einspruch der USA, heizen darüber den internen Machtkampf um die Definitionshoheit euroimperialistischer Sicherheitspolitik an – wie antiamerikanisch darf das Programm sein? Deutschlands neue Bundeswehr ist in diesem Streit jedenfalls ein gewichtiges Argument.