Christlich-sozial-demokratisches Update für Deutschlands Staatsräson
Die Sprache der Macht lernen!

1.

Zwei Dinge sind klar, wenn der Kanzler programmatisch verkündet, in den neuen harten und schwierigen Zeiten müsse Deutschland „die Sprache der Macht lernen“: Um Neuerungen auf dem Feld der politischen Erklärungen geht es nicht. Was gemeint ist, wird im Vorwurf an den Präsidenten des kriegführenden Feindstaates Russland deutlich: Der verstehe nur die „Sprache der Gewalt“; in der, nicht in Form diplomatischer Verständigung, müsse man sich folglich mit ihm auseinandersetzen. Bei der angekündigten Lerneinheit geht es also darum, als was für ein weltpolitisches Gewaltsubjekt der Kanzler seine Nation, Russland gegenüber und überhaupt, in Stellung und zur Geltung bringen muss. Und klar ist damit auch schon zweitens, dass eine mit Militärgewalt drohende und agierende Politik für den Oberbefehlshaber der BRD in Wahrheit keine neu zu lernende Fremdsprache ist, sondern über vier Jahre im Kampf mit dem ­russischen Feind eingeübte Praxis. Davon deutlich mehr: das kündigt Merz mit seinem Unterrichtsziel für Deutschland an.

Dass er das im Tenor nationaler Selbstkritik am bisherigen Machtgebrauch der Berliner Herrschaft tut, ist die schwarz-rot-koalitionäre Art hervorzuheben, dass das Mehr an nationaler Machtentfaltung keine bloß quantitative Sache ist – als wäre das Projekt „stärkste konventionelle Armee Europas“ noch so misszuverstehen –: Deutschland arbeitet an einem neuen Status als Macht, die bereit und fähig ist, mit Staaten, die sonst auf nichts hören, vor allem und exemplarisch mit der Atommacht Russland, im Bedarfsfall Krieg zu führen. Dass dem deutschen Volk damit ungewohnte Opfer in Aussicht gestellt werden, ist in der Ansage mit enthalten. Vor allem wird ihm aber versprochen und dem Rest der Welt angekündigt, dass dieser Staat deutlich anders als bisher als eigenständiger Täter ins Weltgeschehen eingreifen wird.

2.

Da besteht tatsächlich, nämlich aus Sicht der Verantwortlichen, Nachholbedarf. Denn was in der internationalen Sprache der Macht angesagt ist, das bestimmt Deutschland einstweilen nicht. Da erfolgen die maßgeblichen Ansagen von anderer Seite. Nicht nur seit mehr als vier Jahren von russischer; darauf angemessen zu antworten, hat Deutschland schon unter seiner Ampel-Regierung geschafft: mit 100 Milliarden Sondervermögen und als Wortführer des europäischen ­Pfeilers einer NATO, der es gelungen ist, eine selbstherrliche „militärische Spezialopera­tion“ des mächtigen Russland zu einem dauerhaften Abnützungskrieg und einer strategischen Demütigung der feindlichen Atommacht umzugestalten. Seit mehr als einem Jahr setzt Amerika, in Großbuchstaben, Maßstäbe und Bedingungen für zeitgemäßen Imperialismus. Und das ist für Deutschland eine noch ganz andere Herausforderung. Denn seither hat es die Republik nicht mehr mit einer Welt zu tun, die durch die westliche Allianz unter US-Führung und ­maßgeblicher deutscher Beteiligung auf eine – zwar dauernd gebrochene, aber im ­Wesentlichen sehr wirksame – Friedensordnung der zivilen Erpressungen und der ­gnadenlosen Ausnutzung durch die konkurrierenden kapitalistischen Großmächte festgelegt ist. Die wirkt zwar weiter, ist überhaupt nicht einfach weg. Aber sie ist ganz grundsätzlich außer Kraft gesetzt und überholt durch eine Weltpolitik der bi­­lateralen Unterwerfung der Staatenwelt unter den Willen der amerikanischen Supermacht; einen Willen, der sich die freie Definition seiner Inhalte konsequent vorbehält, aber auf alle Fälle die Revision aller Verhältnisse betreibt, die irgendwie zum Nutzen anderer auf Amerikas Kosten gehen. Als neue Prämisse fürs Tun und Lassen aller anderen Nationen eingeführt und geltend gemacht wird dieser Imperialismus des MAGA durch den kompromisslos offen erpresserischen Einsatz der Weltmarktmacht des US-Markts und -Kredits – und so, als wären da noch Fragen offen, durch „militärische Spezialoperationen“, die tatsächlich mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen und unmissverständlich abschreckend inszeniert und interpretiert werden. 

3.

Deutschland findet sich hier so wie alle Mitglieder der neuen imperialistischen Völkerfamilie in der Position wieder, sich zwischen wenigen Alternativen immer neu entscheiden zu müssen. Es hat die Freiheit, sich kalkulierend zu unter­werfen. Es kann sich allfälligen Zumutungen nach Kräften entziehen – mit dem Risiko, eine unfreundliche Behandlung zwischen Irrelevanz und Problemfall zu erfahren. Bei Verweigerung drohen Anfeindungen, die zwar nicht wie bei so definierten Feinden Amerikas auf ein trumpsches „Ich übernehme“ zielen, aber immerhin erklärtermaßen auf Bestrafung. Wie für jeden Staat auf Amerikas Unterwerfungsliste sind die Maßgaben, die aus Amerikas neuer „Sprache der Gewalt“ folgen, für Deutschland aber ganz besondere. Jahrzehntelang hat erst die Bonner BRD, dann das „wiedervereinigte“ Berliner Gesamtdeutschland nicht nur davon profitiert, sondern davon gelebt, aktiver, aktiv profitierender Teil des imperialistischen Kollektivs „der Westen“ zu sein, das der neue US-Präsident kündigt. Für die Nation war das unter wechselnden Bedingungen die gleiche alternativlose Lösung ihres im Prinzip gleich gebliebenen Existenzproblems, für die bescheidene Rolle eines Schützlings der amerika­nischen Weltmacht zu groß, für eine den dadurch erworbenen Potenzen und Ansprüchen genügende autonome Macht zu klein zu sein. „Lösung“ hat nie geheißen und heißt überhaupt nicht, dass dieser Staat mit seinem Bündnisstatus auch schon bedient – gewesen – wäre: In der Sicherheit der großen Allianz hat Deutschland sich eine europäische Union geschaffen. In der hat es als führendes Mitglied zwar nicht allein, dafür aber mehr zu sagen als allein und nur auf sich gestellt. 

Dieser Union kommt mit Amerikas neuem Imperialismus die größere imperialistische Erfolgsbedingung, nämlich die sicherheitspolitische Prämisse ihres eigentümlichen Supra-Nationalismus abhanden, was sich ganz handfest am Fall Ukraine-Krieg, der Bewährungsprobe fürs europäische Macht-Kollektiv, geltend macht. 

4.

Für Deutschland mit seinem existenziellen Widerspruch, als einzelne Macht für seinen erworbenen Machtstatus in der Welt und sein Selbstbehauptungs­programm zu klein, für die undenkbare Alternative imperialistischer Bescheiden­heit aber erst recht zu groß zu sein, kann daraus nur das Eine folgen: Umso mehr kommt es auf Europa als deutsche Machtsphäre und Machtbasis an. Erstens überhaupt; zweitens gerade da, wo mit der NATO die Teilhabe an der Weltmacht des Westens hinfällig wird, nämlich in Sachen zwischenstaatlicher Gewalt; drittens speziell in der Konfrontation mit Russland, in der nunmehr die EU und das NATO-Kollektiv ohne amerikanische Führungs- und Schutzmacht den Beweis militärischer Autonomie zu führen haben. 

Darin sieht der Kanzler die erste und entscheidende Aufgabe seiner Politik:

„Wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt. Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte. Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen. Ich will es zu Beginn dieser ­Regierungserklärung hier sehr deutlich sagen: Unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben. Das war niemals besser zu spüren als in diesen Tagen und Wochen. Vereint, aber eben nur vereint, haben wir europäischen Staaten auch ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche. Dieses Machtpotenzial ist groß. Aber wir müssen uns dessen bewusst werden, und wir müssen es auch gemeinsam nutzen. Ich stelle fest: Bei unseren europäischen Partnern gibt es inzwischen einen ausgeprägten Willen, dass wir dieses Machtpotenzial auch dafür nutzen, nicht zuletzt Regeln und Fairness zwischen den Staaten dieser Welt zur ­Geltung zu bringen, zu erhalten, wo es möglich ist, und wieder zu erneuern, wo wir es können. Davon profitieren wir alle. Davon kann die ganze Welt profitieren.“ (Merz, Regierungserklärung, 8.3.26)

Der Kanzler beschwört hier einen europäischen Zusammenhalt, der für alle Beteiligten den ewigen Widerspruch an sich hat: Verlangt ist ein souveräner Verzicht auf Souveränität, der irreversibel ist, also eine Verbindlichkeit braucht, die durch den Entschluss zu einem wirksamen Supranationalismus erst zustande kommen muss, durch Unterwerfung unter eine übergeordnete, eigentliche Souve­­ränität. Für Deutschland mit seinem Anspruch auf den nationalen Statusgewinn des maßgeblichen Betreibers eines einigen Europa stellt sich dieser Widerspruch in der zugespitzten Form dar, dass es den Partnern ein Maß an Unterordnung zumutet, das es für sich selbst ausschließt.

An einem europapolitischen Konzept für eine mögliche Annäherung an eine Lösung fehlt es gleichwohl nicht. Unter-Koalitionen der jeweils Willigen würden in die richtige Richtung führen:

„Außenminister Wadephul hat weitreichende Reformen der Europäischen Union angemahnt, um den Staatenverbund angesichts globaler Herausforderungen handlungsfähiger zu machen. Kern seiner am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschläge bilden die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik sowie eine Verkleinerung der EU-Kommission im Zuge künftiger Erweiterungen... In der Ge­­meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müsse künftig das Prinzip der ­qualifizierten Mehrheitsentscheidung gelten. Zudem solle eine sogenannte verstärkte Zusammen­arbeit erleichtert werden. Damit könnten kleinere Gruppen von Staaten in bestimmten Politikfeldern vorangehen, ohne dass sofort alle 27 EU-Mitglieder zustimmen müssten.“ (SZ, 7.5.26)

Natürlich wäre das prinzipielle, mit dem jetzt nötigen Fortschritt verschärfte Souveränitätsdilemma der EU damit nicht aus der Welt. Und außerdem hat die deutsche Regierung hier das zusätzliche Problem, dass die Generallinie der amerikanischen MAGA-Politik erklärtermaßen und dezidiert gegen die von Deutschland benötigte und betriebene Einheit Europas gerichtet ist. Für die Trump-Regierung ist die EU schon in ihrer bestehenden Verfassung ein antiamerikanischer Verstoß gegen ihre Strategie, sich mit absoluter Überlegenheit die souveränen Mächte der Welt einzeln vorzuknöpfen und in ihren jeweiligen Status der Unterlegenheit einzuweisen. Sie unterstützt daher alle Bemühungen europäischer Regierungen und Parteien um Widerstand „gegen Brüssel“, ignoriert Kompetenzen der Union in Handels- und verwandten Angelegenheiten, pflegt separate Beziehungen zu einzelnen Ländern usw. Damit stößt sie durchaus auf Widerstand der deutschen wie der gesamteuropäischen „Brüsseler“ ­Politik; auch anderer Regierungen, die sich in ihrer amerikakritischen Auto­nomie angegriffen sehen. Nur ist gerade für Deutschland in seiner erst noch auszubauenden Führungsposition, speziell was den gar nicht mehr gemeinsamen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und die kriegstüchtige Zu­­kunft der EU betrifft, die Weltmacht als Rückhalt immer noch schwer bis gar nicht entbehrlich. Allerdings auch nicht mehr die Lösung, vielmehr zugleich eine schwer bis gar nicht akzeptable Behinderung deutsch-europäischer Emanzipation. Dass die Weltmacht mit ihrer Gegnerschaft gegen das europäische Projekt nicht offensiv zurückgewiesen werden kann, schärft auf der anderen Seite die Notwendigkeit und den deutschen Willen, mit ebendiesem Projekt Erfolg zu haben, weil – so die stereotype einschlägige Floskel – nur ein geeintes Europa den ihm zustehenden Platz zwischen und auf Augenhöhe mit den Weltmächten China und USA und gegen die russische Atommacht erobern kann. Unter dem Status der dritten Weltmacht tut Deutschland es nicht; an dem Kriterium misst es das Europa, das ihm zu diesem Rang verhelfen muss, weil es allein dafür zu klein ist und bleiben müsste.

Und so viel nimmt sich der deutsche Kanzler seinem erklärten besten Freund im Weißen Haus gegenüber immerhin schon heraus: Dessen Einladung zu subalterner Beteiligung an Trumps schon vorweg glanzvoll gewonnener „militärischer­ Spezialoperation“ gegen das iranische Mullah-Regime weist er mit einem deutlichen „nicht gefragt worden“, „hätte abgeraten“, „sehe keine Strategie“, Fazit: „nicht unser Krieg!“ zurück; auch wenn er sich damit die Replik einhandelt, dass dann auch Europas Regionalkrieg in der Ukraine nicht Amerikas Krieg ist. Für dessen Fortsetzung, jedenfalls Finanzierung auf Jahre hinaus steht Deutschland auch ohne US-Hilfe ein. Dazu reicht die neue deutsche Sprache der Macht offenbar schon. Und ihr letztes Wort hat sie noch lange nicht gesprochen. Am Drehbuch für eine Europa- und Weltpolitik, die mit Imperialismus natürlich überhaupt nichts zu tun hat, wird gearbeitet.

5.

Was es dafür als Erstes und vor allem braucht, ist die Herrichtung der Nation zur tragfähigen Basis für einen hinreichenden Zuwachs, den notwendigen qualitativen Fortschritt deutscher Macht. Dafür hat die schwarz-rote Koalition sich schon vor Amtsantritt mit ihrem nach oben offenen Sonderhaushalt für Kriegstüchtigkeit die erforderliche finanzielle Freiheit verschafft. Und sie hat im Groben die Auftragslage definiert, die ihr Volk abzuarbeiten hat: eine Agenda, deren Vollzug Deutschland in Bewegung bringen wird – genug Stoff, um ihn alle Vierteljahre zu erklären.

• Der Personalaufbau für „die stärkste konventionelle Armee Europas“ fängt gerade erst an und ist ohne ein Mehr an kriegstauglichem Patriotismus, und das nicht bloß als Mindset für Rekruten, nicht zu machen. Da ist das mit der neu zu erlernenden „Sprache der Macht“ schon auch ziemlich wörtlich zu nehmen.
• Der entsprechende Rüstungshaushalt, diese enorme kreditfinanzierte Geldausgabe für kapitalistisch garantiert unproduktiven Staatskonsum, wirft fürs Finanzgewerbe der Welt, der europäischen zumal, die besonders schöne Frage auf, wie hohe Zinsen es diesem so soliden Schuldner für so viel Verschwendung berechnen kann. Irgendwann am Ende, dummerweise nicht vorher, wird sich dann herausstellen, ob außer den Arsenalen der Bundeswehr auch das pro­duktive Kapital der Nation so zugenommen hat, dass die neuen Gewaltmittel sich als Konjunkturlokomotive bewähren, ob das Vertrauen der Spekulanten im Gleichschritt mit der Glaubwürdigkeit nationaler Gewaltbereitschaft mit gewachsen ist, oder ob die Entwertung des vermehrten Kreditgelds das Wachstum der Macht des kapitalistischen Reichtums auffrisst. Dass in dieser heißen Frage außer den Herren und Damen Pistorius und Reiche auch noch die anderen Euro-Länder mit ihrer finanzpolitischen Performance, das Verhältnis zwischen Haushaltsschulden und Kapitalakkumulation betreffend, mitwirken, und dass außerdem die innereuropäische Konkurrenz um Standorte und Erfolge der Rüstungsindustrie die Geschäfte belebt, vereinfacht weder die Abrechnung, die schlussendlich die Gemeinde der Geldspekulanten präsentiert, noch die europäische Finanzpolitik im Allgemeinen noch den deutschen Zugriff auf deren Gestaltung im Besonderen.
• Das nationale Wirtschaftswachstum, fürs kapitalistische Gemeinwesen ohnehin Bedingung für alles, was Staat und Volk sich leisten können, und nicht nur das nationale, sondern daneben und zugleich das gesamteuropäische, ist also die unbedingte Bedingung auch für nachhaltig finanzierte Rüstungshaushalte. Hier gilt allerdings zugleich umgekehrt, dass in letzter Instanz doch Kriegstüchtigkeit der politische Oberzweck ist, dem sogar die Kapitalakkumulation zu dienen hat. Deswegen kommt es andererseits wiederum nur umso mehr auf Rate und Masse der Profitproduktion an. Weil dabei die unheilige Dreifaltigkeit von amerika­­nischen Zöllen, chinesischer Konkurrenz und akuter Behinderung des Welt­­handels den Deutschen das Wirtschaftswachstum erschwert, wächst erst recht die ehrenvolle Aufgabe für die deutsche und gesamteuropäische Klassengesellschaft, mehr Profit zu produzieren, auf dessen Vermehrung Rüstungsindustrie, Finanzmärkte und Staatshaushalt so unbedingt angewiesen sind.
• Was im Allgemeinen und im Einzelnen von Staats wegen dafür zu tun ist, das definiert die Regierung in einem steuer- und sozialpolitischen Aufgaben­katalog unter dem methodischen Titel Reformen. Dass deren Zweck darin be­­steht, Deutschland vermittels Europa zu seinem Anspruchsniveau gemäßer Weltmacht zu verhelfen, wird von den Zuständigen mit ihren Verweisen auf Trumps Amerika, Chinas Konkurrenzmacht und Putins Krieg unmissverständlich beschworen; als unabweisbare Notwendigkeit. Angesagt ist damit allerdings nicht die imperialistische Offensive, um die es der Sache nach geht, sondern eine defensive Antwort auf eine nationale Notlage. Das ist zwar sicher gut gemeint; in dem Sinn, dass die Regierung nichts dafür kann und es ihr leid tut. Den Standpunkt eines nationalen Aufbruchs, eines auch nur entfernt MAGA-ähnlichen, vermittelt die Koalition damit allerdings nicht, hat ihn womöglich auch selber gar nicht. Stattdessen befragen die Regierungspartner sich wechselseitig auf die relative Wichtigkeit jedes einzelnen Postens ihrer Reform, die doch so unbedingt notwendig sein soll und notwendigerweise so total ausfallen muss. Reihum üben sie Selbstkritik an Entscheidungs- und Vollzugsdefiziten, von denen tatsächlich nur die Rede sein kann, wenn an all die widersprüchlichen Vorhaben die Härte der dobrindtschen Antimigrationspolitik als Messlatte angelegt wird. Die ist freilich in der Tat dazu angetan, ein mit Fremdenhass vollgesogenes Publikum demokratisch zu begeistern. Immerhin.
• Ein wichtiges Problem für ihre gesamteuropäisch-antirussische Weltmachtpolitik muss die schwarz-rote Koalition deswegen allerdings außerdem noch bewältigen: die wachsende Zustimmung zur AfD. Denn für die Durchführung dieser Politik ist die Regierung zwar sicher nicht auf eine Begeisterung im Volk angewiesen, die sie schon in ihren eigenen Parteien und Fraktionen vermisst. Mit der Beschwörung von Notwendigkeiten, die fürs Volk Belastungen – und als schwerste Belastung eine Beleidigung des von Merz & Co selbst gepflegten nationalistisch missgünstigen Rechtsempfindens – bedeuten, setzt sie aber eine Opposition ins Recht, die sich nicht an der immanenten Kritik der amtlichen Reformvorhaben beteiligt, so wie die Flügel der Regierungsparteien selbst und wie die gnadenlos konstruktiv gesinnten Grünen. Die AfD legt alles, was die Koalition unter dem Vorzeichen unabweisbarer Sachzwänge tut und plant, dem „Kartell der Altparteien“ als Konsequenz aus deren Weltpolitik zur Last, nämlich als Verrat am heiligen Egoismus der Nation, der erstens Zuwanderung und zweitens „Brüssel“ nicht verträgt. Zum Dauerproblem für die Vertreter der herrschenden deutschen Staatsräson wird diese Fundamentalopposition mit ihrem Ideal einer rechtsradikalen „anderen Republik“ erstens dadurch, dass in den meisten Punkten der Reform-Agenda, auf die die Koalition ihr imperialistisches Großprojekt herunterbricht, und schon gleich im rechten Geist viel mehr Konsens der konservativen Kanzlerpartei mit der AfD besteht als mit dem „roten“ Koalitionspartner. Als „Brandmauer“ steht nichts Geringeres, aber auch nicht mehr zwischen den einen und den anderen Voll-Patrioten als die welt- und europapolitische und insbesondere die antirussische Räson der „alten“ ­Republik. Diese Politik, das ist das Zweite, wird nicht allein durch die AfD angefochten: Ihre Ablehnung ist als die eine Seite des Souveränitätsdilemmas der EU in allen Partnerländern, auch seit jeher in der BRD, immerzu präsent und wird mit dem Bemühen um mehr supranationalen Zusammenschluss umso mehr wirksam. Drittens schließlich wird ein EU-kritischer bis antieuropäischer Nationalismus in allgemeinster Weise ins Recht gesetzt durch den trumpschen MAGA-Chauvinismus, in dem Europas „Souveränisten“ sich wiedererkennen und den umgekehrt die führenden Köpfe der Weltmacht als christliches Rassemerkmal lieben und fördern.

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Die „Sprache der Macht“, die die Republik lernen muss, erklärt die Welt im Sinn einer Regierungs- oder einer Kriegserklärung. Da gibt es nichts richtigzustellen. Aber es bleibt alles noch zu erklären.