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Die Regierung Trump hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen Europa und China zu verteidigen. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu verkürzen, der eigentlich den USA exklusiv zusteht.

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Rumänien, das Schmuddelkind der EU, darf turnusmäßig den Vorsitz dieses Staatenvereins übernehmen. Seinen Ruf in diesem erlauchten Kreis bessert das überhaupt nicht, beflügelt im Gegenteil nur die Vorbehalte von dessen Machern. Wie gut oder schlecht dieser Ruf begründet ist, behandelt der Artikel.

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Wenn der imperialistische Staat im auswärtigen Handel seiner Wirtschaft Vorteile verschafft, so erfährt er an den ökonomischen Anliegen und Potenzen der anderen Staaten seine Schranken. Der Weltmarkt bewährt sich als Mittel der Bereicherung des nationalen Kapitals nur in dem Maße, wie es die anderen Nationen, die auf ihren Nutzen aus sind, zulassen. So verläuft die Konkurrenz als beständige Serie von Vereinbarungen und deren Bruch bzw. Korrektur.

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Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.

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Der finnische Konzern gibt die Schließung des Mobilfunkwerks in Bochum bekannt. 2300 Angestellte verlieren den Arbeitsplatz, 1000 Leiharbeiter ihren Job, viele weitere Stellen bei Zulieferern sind gefährdet. Nach Siemens-BenQ schließt der zweite Handyhersteller in NRW und der letzte seiner Art in Deutschland, Nokia eröffnet neue Fabriken in Ungarn und Rumänien: Eine ziemlich alltägliche Nachricht aus der Welt der globalisierten Marktwirtschaft!

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Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.

Textauszug
… moralischen Erbauung des Volks, das sich am Vergleich mit „Krieg, Hunger und Elend“ aufrichten kann, die Belastbarkeit … in einem Betrieb ausgeliehen werden und dafür ein Geld kriegen – so müssen sie nicht mehr, ohne sich nützlich zu … überhaupt nichts für später aufgehoben wird. Was Rentner kriegen, wird zwar nach ihrer persönlichen Rentenbiographie …
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Wegen einiger Corona-Zwischenfälle in deutschen Fleischfabriken führt sich die deutsche Öffentlichkeit einen Skandal lang so auf, als ob jetzt endgültig Schluss sein müsse mit den Zuständen in den Betrieben der Abteilung Leckeres vom Tier. Und sogar der Staat nimmt sich der Sache ganz offiziell an. Warum das nur bedingt gute Nachrichten für alle diejenigen sind, die sich immer schon darüber beschwert haben, wie es dort zugeht, ist in dieser Folge unserer Serie zur Corona-Pandemie nachzulesen.

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Leserzuschrift: Kritik der Auffassung, die Armut der normalen Lohnempfänger in Deutschland sei überzeichnet, indem man das höhere Niveau ihres Konsums im Vergleich zu den „wirklich“ armen Weltgegenden unterschlägt.
Antwort der Redaktion: (weltweite) Unterschiede im Konsumniveau sind Beweis für die Prinzipien der Ausbeutung und ihrer „Spielräume“, welche durch das „historisch-moralische Element“ im Wert der Arbeitskraft bestimmt werden.

Textauszug
… Unbrauchbaren notwendig steigt (solange nicht ein größerer Krieg für grundlegend neue Geschäftsbedingungen sorgt), …
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In den letzten zwei Jahren ist es zu ein paar einschneidenden Störungen des üblichen Gangs der globalisierten marktwirtschaftlichen Dinge gekommen: Vor allem die wegen der Pandemie staatlich verordneten Lockdowns unterschiedlicher Strenge, zusammen mit der durch einen großen Frachter erzeugten Verstopfung einer der Hauptschlagadern des globalen Schiffsverkehrs und schließlich noch havarierte Halbleiterwerke ergeben einen umfassenden „Stresstest für die weltweiten Lieferketten“. Den bestehen diese im Urteil derer, auf deren Urteil es in solchen Fragen ankommt, in aller Regel nicht g

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Weil er seine finanzpolitischen Stabilitätsziele erreichen und gleichzeitig seine Unternehmer von ihrer „Abgabenlast“ befreien will, ist dem rot-grün verwalteten Sozialstaat der Lebensunterhalt seiner lohnabhängigen Bürger zu teuer; er benutzt seinen Zugriff auf den national gezahlten Lohn für einen Angriff auf alle sozialen „Besitzstände“, die er aus dem politisch beschlagnahmten Lohn gewährt hat und nun für „untragbar“ erklärt.

Textauszug
… und einzigen Lohn, den die Lohnabhängigen für ihre Arbeit kriegen und der gedehnt und gestreckt und umverteilt werden …
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