In Rumänien kommt Ende April die bisherige Opposition an die Macht und betreibt umgehend die Amtsenthebung des Präsidenten Basescu. Sie ändert zu dem Zweck die Modalitäten der Volksabstimmung, kontert den Einspruch des Verfassungsgerichts mit einer Beschneidung von dessen Rechten, schafft sich selbst das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, und tauscht das leitende Personal einiger Ämter aus.

Auch demokratisch gereifte Völker können viel falsch machen, wenn man sie machen lässt. Die Deutschen machen seit dem verlorenen Krieg zwar mehrheitlich alles richtig und folgen, wenn man sie zur freien Wahl bittet, dem Wahlspruch ‚Keine Experimente!‘ oder ‚wagen‘ äußerstenfalls ein bisschen ‚mehr Demokratie‘; aber alle paar Jahre folgt dann doch eine ganze Menge von ihnen rechtsradikalen ‚Rattenfängern‘; eine Minderheit ausländerfeindlicher ‚Wutbürger‘ macht mit einem Votum für die ‚Alternative für Deutschland‘ den C-Parteien den Monopolanspruch auf rechtsnationale Gesinnung streitig.

Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: „America first!“ politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen:

Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union.

Die EU-Nationen streiten ums gemeinsame Geld, ausgerechnet die deutschen Erfinder des Stabilitätspakts und Frankreich nehmen für sich in Anspruch, dass der Stabilitätspakt für sie nicht gilt, wenn die Krise der kapitalistischen Akkumulation dazu führt, dass ihre Haushaltsrechnungen nicht mehr aufgehen. Damit ist der Kampf um Über- und Unterordnung in Europa neu eröffnet. Die EU-Staaten streiten auch um ihre strategische Ausrichtung darum, wie sich jeder Staat für sich und alle gemeinsam aufstellen sollen gegen das von den USA geforderte Weltordnungsmonopol.

Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt.

Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie: Die Subsumtion Osteuropas unter das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das sich die Staatenwelt zurechtmacht und dabei auf der Potenz der Einheit namens „der Westen“ basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, denen dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist, die es praktisch aufkündigen.

Zusätzlich zu den nicht wenigen Krisenfällen im europäischen Bündnis hat sich seit dem Regierungswechsel Polen zu einem solchen ausgewachsen. Nach Aussage von Europa-Funktionären hat er das Zeug dazu, im Verein mit den anderen das Bündnis zu sprengen.

Die Niederlande sind eines der sechs Gründungsmitglieder der EU. Der im Zuge der neuen amerikanischen Weltordnung erlittene Verlust ihrer Kolonialmacht und die Zerstörung ihrer Nation im Zweiten Weltkrieg waren für sie der Anlass, die Zukunft des Landes in einem vereinten Europa zu suchen. Mit diesem Europa haben sie eine steile Karriere hingelegt zu einem an Wirtschafts- und Kreditmacht bedeutenden Mitgliedsstaat mit einigem politischen Einfluss in den entscheidenden Gremien der EU, in denen über die Grundlagen der Konkurrenz gestritten und entschieden wird.