Um sich in der neuen Nato als allein entscheidende Macht zu etablieren, stellen die USA ihre exklusive Kriegsfähigkeit und -bereitschaft unter Beweis, indem sie Serbien ein Bombardement androhen. Die europäischen Mitimperialisten versuchen, die amerikanische Eskalation für die eigene Bosnienpolitik zu instrumentalisieren und konkurrieren mit ihren verschiedenen „Lösungen“ mit den USA und untereinander darum, welche Nation ihre ordnungspolitische Vormachtrolle durchsetzt.

Mitte September lässt, aufmerksam zur Kenntnis genommen in der deutschen Presse, die Außenpolitik der neuen französischen Regierung in Gestalt des jetzt zuständigen Ministers Kouchner von sich hören. Der lässt es zum Amtsantritt gleich richtig krachen: „Man müsse im Umgang mit dem Iran auf das Schlimmste vorbereitet sein ‚und das Schlimmste ist Krieg‘.“

Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten.

Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

Während Mitte Mai die Weltöffentlichkeit noch gespannt rätselt, ob die ukrainische Gegenoffensive nun schon begonnen habe, und deren Erfolgsaussichten diskutiert, demonstriert die Ukraine mit ihrem Angriff auf die hundert Kilometer hinter der Frontlinie liegende Stadt Luhansk die neue Reichweite ihrer Verteidigungsfähigkeit.

Deutschland will die vom Westen arrangierte Kriegskonstellation, in der die NATO keine Kriegspartei ist und daher in keine direkte Konfrontation mit Russland gerät, nach wie vor aufrechterhalten. Es liefert zugleich Waffen, die diese Trennung zunehmend ad absurdum führen.

Die deutschen und anderen Bürger in den Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorweg feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht. Der Zeitungsleser wird eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander schlagen“. Die „Arabellion“ heißt es, hat Syrien erfasst.

Darfur wird von einer „humanitären Katastrophe“ heimgesucht. Kaum ein Fernsehbericht oder Zeitungsartikel, der nicht mit diesem Befund anhebt, um dann die „Untätigkeit der Weltgemeinschaft“ anzuprangern und umgekehrt ein „rasches Eingreifen“ anzumahnen. Monatelang ist einem eingetrichtert worden: Hilfe für „die Menschen“ dort geht nur mit Gewalt, Truppen müssen entsendet werden. Die bisherigen Anstrengungen der UNO bzw.

Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Ost­erweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist.

Am 19.1.10 erinnert Le Monde daran, dass zu Frankreich wie zu jedem anständigen kapitalistischen Gemeinwesen ein beträchtliches Heer von Unbeschäftigten zum festen Volksinventar dazu gehört. Eine gute halbe Million von ihnen muss sich künftig nicht mehr mit der knappen Arbeitslosenstütze herumärgern – sie kriegen nämlich keine mehr.