EU-Einsatz im Tschad

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-07 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Eine EU-Truppe unter französischem Kommando für den Tschad:
„Humanitäre Aktion“? Die doch nicht!

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Darfur wird von einer „humanitären Katastrophe“ heimgesucht. Kaum ein Fernsehbericht oder Zeitungsartikel, der nicht mit diesem Befund anhebt, um dann die „Untätigkeit der Weltgemeinschaft“ anzuprangern und umgekehrt ein „rasches Eingreifen“ anzumahnen. Monatelang ist einem eingetrichtert worden: Hilfe für „die Menschen“ dort geht nur mit Gewalt, Truppen müssen entsendet werden. Die bisherigen Anstrengungen der UNO bzw. der unter ihrem Mandat stationierten afrikanischen Friedenstruppen reichen nicht aus, unterstreichen eher die „Untätigkeit“ – die Europäische Gemeinschaft ist aufgerufen, einen „wirksamen Militäreinsatz“ zu organisieren. Frankreich stellt sich dieser Verantwortung.

Eine EU-Truppe unter französischem Kommando für den Tschad: „Humanitäre Aktion“? Die doch nicht!

Darfur wird von einer „humanitären Katastrophe“ heimgesucht. Kaum ein Fernsehbericht oder Zeitungsartikel, der nicht mit diesem Befund anhebt, um dann die „Untätigkeit der Weltgemeinschaft“ anzuprangern und umgekehrt ein „rasches Eingreifen“ anzumahnen. Monatelang ist einem eingetrichtert worden: Hilfe für „die Menschen“ dort geht nur mit Gewalt, Truppen müssen entsendet werden. Die bisherigen Anstrengungen der UNO bzw. der unter ihrem Mandat stationierten afrikanischen Friedenstruppen reichen nicht aus, unterstreichen eher die „Untätigkeit“ – die Europäische Gemeinschaft ist aufgerufen, einen „wirksamen Militäreinsatz“ zu organisieren.

Dann stellt sich Frankreich dieser Verantwortung. Sein Außenminister Kouchner, der von früher eine hohe humanitäre Reputation als Mitgründer von „Médecins sans frontières“ mitbringt und in dieser Gegend schon viele gute Taten vollbracht haben soll, erklärt, man wolle ein europäisches Kontingent unter französischer Anleitung in den an Darfur angrenzenden Landesteilen des Tschads stationieren, um die dort hausenden Flüchtlinge – unterversorgt und ständig in Gefahr, von bewaffneten Banden angegriffen zu werden – zu schützen. Dem großen humanitären Anliegen entspricht eine hohe Truppenstärke und schwere Ausrüstung; für ein entsprechendes UN-Mandat müsse auch gesorgt werden.

Endlich ist es also so weit, und Frankreich fragt bei anderen europäischen Staaten nach, ob sie sich beteiligen wollen. Die Antwort aus Berlin ist negativ: Der geplante Einsatz rechtfertige weder seine enormen finanziellen noch materiellen Mittel. (SZ, 22.9.07) Ist das nicht schofel? Beweist nicht gerade die „enorme“ Höhe der finanziellen und materiellen Mittel die humanitäre Dringlichkeit und den humanitären Elan und desavouiert nicht umgekehrt die Ablehnung der deutschen Regierung deren bisherigen Gestus als Heuchelei? Diesen Vorwurf will die „Süddeutsche Zeitung“ der deutschen Regierung nicht machen. Sie weiß gute Gründe, warum Deutschland nicht mitmacht – nämlich niedere Motive, die hinter dem „humanitären“ Auftritt Frankreichs stecken. Erstens handelt es sich dabei um ein persönliches Anliegen des französischen Präsidenten, der sich mit dem Militäreinsatz herausputzen will:

„Den Tschad-Einsatz hat Sarkozy im Wahlkampf versprochen und nächsten Dienstag will er vor den Vereinten Nationen eine große Rede über Darfur und seine Menschen halten.“

Zweitens handelt es sich – was ‚erstens‘ zwar widerspricht, aber nichts ausmacht – um ein nationales Anliegen:

„Hinter vorgehaltener Hand wird daran erinnert, dass Frankreich traditionell nationale Interessen in der Mitte Afrikas verfolgt“.

Nicht direkt gesagt, aber dennoch deutlich genug: Die „enormen finanziellen und materiellen Mittel“ werden nur wegen dieser Interessen aufgebracht, und zudem sollen europäische Partner dafür funktionalisiert werden. Damit ist Frankreich entlarvt:

„Doch um den Schutz dieser Flüchtlinge, der offensichtlich als Begründung für diesen Einsatz herhalten muss ... geht es in Wirklichkeit gar nicht“.

Deswegen kriegt das Ethos des modernen Imperialismus, der seine Gewaltaktionen regelmäßig als Dienstleistung für die von seinem globalen Klammergriff betroffenen Völkerschaften auszugeben versteht, keine Schrammen ab. Wenn eine nationale Öffentlichkeit einem anderen Staat die missbräuchliche Verwendung des Titels „humanitäre Aktion“ vorwirft, also Staatshandeln daran misst, dann hält sie eben so diesen von den gewaltsam agierenden Staaten ausgegebenen Rechtfertigungstitel selbst hoch in Kurs, unterstellt ihn diesen Staaten als ihren eigentlichen Zweck. Daran kann man sie – in diesem Fall Frankreich – dann blamieren. Mit der Entlarvung eines nur vorgetäuschten französischen Moralismus ist umgekehrt der Verdacht der eigenen Nation gegenüber, sie handele aus einem verwerflichen Materialismus heraus, vom Tisch. So wird aus der Ankündigung einer „humanitären Aktion“ à la francaise ein Beitrag zum deutschnational-moralischen Unterscheidungsvermögen.


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