Die EU hat in jahrzehntelanger Arbeit 78 afrikanische, karibische und pazifische (AKP-)Staaten auf sich verpflichtet, indem sie ihnen in vier Lomé- und dem Cotonou-Abkommen (2000) eine „Asymmetrie“ in den Handelsbeziehungen einräumte („Handelspräferenzen“), d.h. die Einfuhrzölle auf Güter aus diesen Staaten senkte, ohne ihrerseits Zollsenkungen zu verlangen. Durch den „privilegierten“ Handel (SZ, 18.6.07), der diesen Staaten damit eröffnet wurde, ist die „Asymmetrie“ in der Reichtumsverteilung nur fortgeschrieben worden.

Seitdem der Nato-Bombenkrieg den Tito-Staat auf dem Balkan beseitigt hat, ist die Staatenwelt um eine Handvoll Kleinststaaten reicher, die die wohlwollende europäische Erziehungsdiktatur der „Heranführungs“-Methoden genießen. Angesichts der Aussicht auf eine neuerliche Osterweiterung um die Staaten des Westbalkan, denen die EU in Gestalt von Juncker seit neuestem eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, dieses Mal sogar mit Datum, verspricht, lohnt sich ein Blick darauf, was das bekanntermaßen werte-beflissene, gutartig-zivile europäische Bündnis dort zustande gebracht hat.

Die Lomé-Entwicklungsprogramme haben die Staaten Afrikas auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den europäischen Markt zugerichtet, sie wegen ihres darin enthaltenen Ruins auf die Fortsetzung der Dienstbarkeit zwangsverpflichtet und dafür Zuschüsse gewährt. Nun erklärt die EU die Zurichtung für vollendet – keine Förderung mehr, sondern Auslieferung an die Gesetze des Weltmarkts pur: „Trade statt Aid“, „Werdet autonom! Handelt gefälligst mit euch selber!“.

Europas „Verpflichtung“ für „das Herz Afrikas“ ist der Anspruch auf seine Rohstoffe, deren weiterhin geregelter Abtransport mit europäischer Ordnungspolitik gewaltsam sichergestellt wird. Dies auch ein Beitrag zur Stärkung Europas Stellung im Anti-Terror-Krieg: UNO-Mandat segnet EU-Interessen ab, freilich nur mit Zustimmung der Weltmacht Nr.1.

Persien zu Zeiten des Schahs wie der Iran der Ayatollahs heute ist für Deutschland interessant als Lieferant von billigem Erdöl, als Käufer teurer deutscher Spitzentechnologie wie Kernkraftwerken, nur sind die Ayatollahs nicht so handlich: im „Machtkampf“ zwischen sturen Ayatollahs und „Reformern“ avanciert der „aufgeschlossene“ Präsident Chatami zu „unserem Mann in Teheran“, und der Iran wird blitzartig vom Terrorstaat zum „Stabilitätsanker“ befördert – alles auch sehr absichtsvoll ins Werk gesetzt gegen die Dominanz der USA in der Region.

Seit Anfang des Jahres häufen sich Meldungen aus Weißrussland über den drohenden Staatsbankrott und den Zusammenbruch der dortigen Lebensverhältnisse.

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe.