EU verhandelt mit AKP-Staaten

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-07 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die EU bietet den AKP-Staaten „Economic Partnership Agreements (EPAs)“ an:
So geht der „Abbau der weltweiten Armut“ in die nächste Runde

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Die EU hat in jahrzehntelanger Arbeit 78 afrikanische, karibische und pazifische (AKP-)Staaten auf sich verpflichtet, indem sie ihnen in vier Lomé- und dem Cotonou-Abkommen (2000) eine „Asymmetrie“ in den Handelsbeziehungen einräumte („Handelspräferenzen“), d.h. die Einfuhrzölle auf Güter aus diesen Staaten senkte, ohne ihrerseits Zollsenkungen zu verlangen. Durch den „privilegierten“ Handel (SZ, 18.6.07), der diesen Staaten damit eröffnet wurde, ist die „Asymmetrie“ in der Reichtumsverteilung nur fortgeschrieben worden.

Die EU bietet den AKP-Staaten „Economic Partnership Agreements (EPAs)“ an:
So geht der „Abbau der weltweiten Armut“ in die nächste Runde

Die EU hat in jahrzehntelanger Arbeit 78 afrikanische, karibische und pazifische (AKP-)Staaten auf sich verpflichtet, indem sie ihnen in vier Lomé- und dem Cotonou-Abkommen (2000) eine „Asymmetrie“ in den Handelsbeziehungen einräumte („Handelspräferenzen“), d.h. die Einfuhrzölle auf Güter aus diesen Staaten senkte, ohne ihrerseits Zollsenkungen zu verlangen. Durch den „privilegierten“ Handel (SZ, 18.6.07), der diesen Staaten damit eröffnet wurde, ist die „Asymmetrie“ in der Reichtumsverteilung nur fortgeschrieben worden:

„Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der AKP-Staaten. Für die Entwicklungsländer macht das Volumen von 55 Milliarden Euro fast ein Drittel ihres Außenhandels aus. Für die EU ist der Handel mit den AKP-Ländern dagegen marginal“. (ebd.)

Die Zahlen sagen es: Zu Reichtum sind die AKP-Staaten darüber nicht gekommen, sie befinden sich nach wie vor in einer Randposition der Weltwirtschaft (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, Materialien 174, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen AKP-Staaten und der EU; alle Zitate daraus) und 40 der 50 Least Developed Countries zählen zum Bestand der EU. Wie soll es auch anders sein: Diese Staaten verkaufen Rohstoffe – der Erlös für diese „natürlichen Reichtümer“ ist gänzlich abhängig von Konjunktur und Nachfrage der Länder, die die weltweit gültigen Rentabilitätsmaßstäbe setzen, und Versuche, diese „Reichtümer“ in nationaler Regie weiterzuverarbeiten und in Konkurrenz zu den auf dem Weltmarkt schon existenten Produkten zu treten, scheitern an eben diesen Rentabilitätsmaßstäben, denen die „Entwicklungsländer“ nacheifern und zu denen sie doch nie aufschließen. So kommt es zu dem Resultat, dass sich bei ihnen nicht nur ein geringes Ausmaß an weiterverarbeiteten Produkten unter ihren Exportprodukten findet; in dem Maße, wie solche Länder diesen ihren einzigen „Reichtum“ auf dem Markt werfen, sorgen sie – auch in Konkurrenz untereinander – für ein Überangebot, das säkularen Preisverfall nach sich zieht und sie wieder nur dazu nötigt, mehr davon auf den Markt zu werfen. Mit ihren „Handelspräferenzen“ hat die EU diese Rohstoffe in zunehmender Masse und Billigkeit auf sich gelenkt, also 78 Staaten zu ihrem Rohstoffhinterhof gemacht, was vom Geldausdruck her für die EU vielleicht „marginal“ ist, aber gerade deswegen als Kostensenkung bei den Vorprodukten für die Kapitale im Standort Europa wie auch für die Verbilligung des Lebensunterhaltes der von diesen Kapitalen Beschäftigten von erheblichem Nutzen; und die ökonomische Abhängigkeit nutzt die EU selbstverständlich auch in politischer Hinsicht.

Die „Asymmetrie“ soll nun ein Ende haben. Die EU will mit den AKP-Staaten neue Abkommen aushandeln, „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ („Economic Partnership Agreements“ – EPAs). Angeblich deswegen, weil Ende 2007 die Ausnahmegenehmigung ausläuft, die im Rahmen der WTO bis dahin für besagte „Handelspräferenzen“ gilt – was natürlich kein wirklicher Zwang für die EU ist. Um ihre Agrarsubventionen, die mit dem WTO-Regime auch nicht recht verträglich sind, zu verteidigen, reicht ihre Verhandlungsmacht ja auch aus.

Die gleichrangige „Partnerschaft“ soll nun so aussehen, dass die AKP-Staaten auch ihrerseits „die Märkte öffnen“, und zwar für europäische Exportwaren wie für investitionsbereites Kapital.

Die EU macht sich nichts vor, was die mit den EPAs angekündigte „Marktöffnung“ bei den AKP-Staaten bewirkt. Sie drückt das als deren „Befürchtungen“ aus:

„Einige Länder fürchten wegen der Handelsliberalisierung Verluste bei ihren Staatseinnahmen, die in manchen Ländern zu einem großen Teil aus Zolleinnahmen bestehen.“

Wenn ein Staat hauptsächlichvon Zolleinnahmen lebt, heißt das umgekehrt nur, dass es ein Wirtschaftsleben, das er besteuern könnte, in einem nennenswerten Umfang nicht gibt. Mit dem Entfall der Zolleinnahmen, die sowieso nicht berauschend hoch sind, steht der Staatshaushalt also ziemlich trocken da. Das weiß die EU und sie lässt die Staaten auch nicht in dieser Klemme sitzen, sondern geht dieses Problem mit eben diesen EPAs an. Klar, „Marktöffnung“ muss sein und der sich daraus ergebende Schaden auch, aber die EPAs enthalten „Lösungen“ – die EU bezeichnet dies als den zentralen Bestandteil der neuen Abkommen –, wie diesem Schaden beizukommen ist: mit einer Verzahnung von Handels- und Entwicklungspolitik. Es wäre naiv anzunehmen, aus den Etats der EU-Entwicklungsministerien könnten doch die entfallenden Zolleinnahmen zumindest zum Teil ersetzt werden oder die dort eingestellten Gelder würden nun sogar erst recht für den Aufbau einer „weiterverarbeitenden Produktion“ eingesetzt – „nachhaltige“ Entwicklungspolitik geht ganz anders. Eine solche mit der Handelspolitik „verzahnte“ Entwicklungspolitik ist dafür da, den Liberalisierungsprozess flankierend zu begleiten, und sie geht der Sache endlich auf den Grund, wenn sie nämlich die Staaten dazu befähigt, sich selbst auf Vordermann zu bringen. Vordergründig decken entfallende Zolleinnahmen einen Mangel an anderen Einnahmen, Steuern in erster Linie, auf, in Wahrheit fehlt es in diesen Staaten aber – und das werden ihnen die Experten aus den Entwicklungsministerien beibringen – an korrekten Methoden der Staatsführung und an leistungsfähigen Institutionen, in diesem Fall an einem anständigen Besteuerungssystem:

„Entwicklungszusammenarbeit kann diese Länder dabei unterstützen, neue Besteuerungssysteme zu entwickeln beziehungsweise bestehende zu stärken, die auch langfristig die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern und nachhaltig Staatseinnahmen generieren.“

Für sich betrachtet ist das zwar ein schlechter Witz – das Besteuerungssystem findet nichts oder kaum etwas zum Besteuern vor, aber durch ein ausgefeiltes Besteuerungssystem wird daraus eine Steuerquelle, die dann eine „langfristige wirtschaftliche Entwicklung“ und „nachhaltige Staatseinnahmen“ „generiert“ –, aber die Absicht ist klar. Alles, was in diesen Staaten schief läuft, ist deren Versagen. Nicht ihre Eingemeindung in den Weltmarkt und die Ansprüche der Herrschaftsstaaten ruinieren ihre ökonomische Basis oder lassen sie gar nicht erst entstehen, ihre selbstverschuldete staatliche Unmündigkeit hindert sie daran, die ökonomischen Voraussetzungen zu schaffen, die sie bräuchten. Die EU bezichtigt sich selbst, mit ihren „Handelspräferenzen“ zur Fortdauer dieser Unmündigkeit beigetragen zu haben – Die Erfahrung mit der AKP-EU-Partnerschaft zeigt, dass Marktzugang allein noch keine ausreichenden Entwicklungsimpulse mit sich bringt –, um die Wende hervorzuheben, die nun ansteht. Die EPAs bzw. die „Verzahnung von Handels- und Entwicklungspolitik“ bieten nun die Chance, unter Anleitung der Experten in Sachen Handels- und Entwicklungspolitik die längst fälligen Reformprozesse anzustoßen, die es dann glatt schaffen – das neue Besteuerungssystem ist nur ein Teil davon –, nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen und einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.

Das ist einerseits nichts anderes als der alte Kalauer vom „guten Regieren“, das man bei denen so schmerzlich vermisst. Dass es sich dabei andererseits immer schon um mehr als eine Schuldzuweisung handelt, macht die EU mit ihrer Vorschau auf den „EPA-Umsetzungsprozess“ deutlich. Das durch die EPAs nun extra herausgeforderte „gute Regieren“ wird sie nicht den ansässigen Staatsgewalten überlassen, und ihre Entwicklungsexperten sind auch nicht bloß als Berater vor Ort. In soziologischer Redeweise drückt die EU aus, dass die EPAs ihren schon auf dem Weg zu „failed states“ befindlichen Geschöpfen ein paar weitere interne „Verwerfungen“ bescheren werden:

„Die entwicklungspolitischen Wirkungen der EPAs werden sich erst im Laufe der Umsetzung der Abkommen einstellen und sind schwierig umfassend abzuschätzen. Eine ungenügende Datenlage sowie sich überlagernde politische und soziale Prozesse tragen dazu bei.“

Das führt zu „Unwägbarkeiten“, denen die EU – die Funktionalität des Hinterhofs soll schließlich gewährleistet bleiben – nicht einfach zusehen wird:

„Aufgrund dieser Unwägbarkeiten gewinnen Review- und Monitoring-Instrumente an Bedeutung. In den EPAs können ... Review-Klauseln direkt in die Abkommen integriert werden; zudem muss der Liberalisierungsprozess einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen werden. Wir wollen Monitoring-Instrumente fördern, damit die Wirkungen der eingeleiteten Reform- und Liberalisierungsprozesse beobachtet werden können. So können dann gegebenenfalls rasch notwendige Maßnahmen – zum Beispiel die Unterstützung durch Entwicklungszusammenarbeit – eingeleitet werden.“

„Review“ und „Monitoring“ – das sind die Instrumente der Aufsicht und Kontrolle, mit denen die EU ein Stück mehr ihre Regierungsgewalt in den AKP-Staaten implantiert. Das ist die „Liberalisierung“, wie wir sie meinen, und anders kommt er nicht voran, der „Abbau der weltweiten Armut“:

„Mit den beim UN-Millenniumsgipfel im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniumsentwicklungszielen hat sich die Internationale Gemeinschaft – zusammen 189 Staaten – einen ehrgeizigen Fahrplan vorgenommen, um bis zum Jahr 2015 einen entscheidenden Schritt beim Abbau der weltweiten Armut voranzukommen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) sind ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.“

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