Die Linke nach dem Potsdamer Parteitag
Klassenpartei – Regierungsalternative – Kümmerer: Was denn nun?

Vor einem Jahr hat die Partei Die Linke beschlossen, was sie ist: 

„Auf dem Parteitag in Chemnitz haben wir den Beschluss gefasst, organisierende Klassenpartei zu sein, die die vielfältige Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt. Unser Anspruch ist es, die Interessen unserer Klasse zu vertreten.“

Zugleich hat sie sich entschlossen „Hoffnung zu organisieren“ ^[1] – für die, die am Staat verzweifeln und an eine Verbesserung ihrer Lage durch die Politik nicht mehr glauben. Dass beides nicht ganz dasselbe ist, tatsächlich überhaupt nicht zusammenpasst, stört sie offenbar nicht. 

Einerseits zeichnet Die Linke das Bild einer furchtbaren Gesellschaft, die dem Teil der Bevölkerung, den sie organisieren will, in jeder Hinsicht zum Schaden gereicht

„Vor einem Jahr haben wir entschieden, die Hoffnung zu organisieren. In einer Zeit von Militarisierung, Aufrüstung, Klimakatastrophe, Sozialabbau, Angriffen auf den Rechtsstaat, Rechtsruck und zunehmenden menschenfeindlichen Angriffen auf unsere Freund*innen und Nachbar*innen ist dieses Vorhaben drängender denn je... Steigende Preise beim Einkauf, Wohnungsnot, zunehmende Sorge um den Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Kinder, immer weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Die hart erkämpften sozialen und demokratischen Rechte werden angegriffen und ausgehebelt. Die Gesellschaft wird immer ärmer, während Konzerne und Milliardäre reicher werden. Der Markt allein kann keine gerechten Lösungen hervorbringen. Arbeit sichert für immer mehr Menschen schon lange kein verlässliches Auskommen mehr, während Vermögenseinkommen durch die Decke gehen. Der Staat will sich in diesem Prozess außerordentlicher sozialer Polarisierungen nicht gegen die Wirtschaftslobby durchsetzen und vertritt deren Interessen. Das zeigt sich auch in der Klimapolitik: Eine Politik, die planetare Grenzen ignoriert, gefährdet die Lebensgrundlagen der Mehrheit und verschärft soziale Ungleichheit. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden... Den Angriffen von Merz-Regierung und Superreichen setzen wir organisierte Solidarität entgegen und bauen eine breite antifaschistische Bewegung auf, die den Kampf für soziale Reformen mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus verbindet. Ihre Militarisierung und Aufrüstung, ihren Krieg bekämpfen wir im Namen einer friedensfähigen Gesellschaft. Ihrer Politik setzen wir unsere Alternative entgegen: den demokratischen und ökologischen Sozialismus... Faschisierung, zunehmende staatliche Repression, die Klimakatastrophe und massiver Sozialabbau sind die Folgen der Militarisierung der gesamten Gesellschaft und aller Politikfelder.“

Natürlich ist diese Aufzählung nicht gleich die Erklärung der Schäden und Zumutungen, mit denen die „arbeitende Mehrheit“ zu tun kriegt. Aber so viel ist dem einleitenden Absatz des Potsdamer Leitantrags schon zu entnehmen: Armut, Bedrohungen der Existenz, Nöte des Alltags und sogar die Betroffenheit von der Klimakatastrophe sind erstens umfassend, also kein Zufall, und treffen zweitens nur oder vor allem bestimmte sozial definierte Charaktere, denen andere als Nutznießer der üblen Verhältnisse gegenüberstehen. Diese Konfrontation wird drittens geschützt und gestaltet von der politischen Macht, der Merz-Regierung, die genau das für ihre Aufgabe hält. Wenn die Partei im Fortgang ihres Leitantrags von „Arbeiterklasse“ und von „Klassengesellschaft“ spricht, dann benennt sie – wie immer bewiesen oder nicht – als Ursache für solche Resultate eine fundamentale Spaltung der Gesellschaft: Eine soziale Klasse hat mit dem Eigentum an den Produktionsmitteln die Macht, die andere ihr gegenüberstehende Klasse für ihre Bereicherung in Dienst zu nehmen; auch das Stichwort „Ausbeutung“ fällt. Die Partei sagt der Minderheit der Reichen und Superreichen nach, dass sie „von der Arbeit der Menschen in diesem Land leben“.

Auch für die oben angesprochene Bereitschaft des Staates zum Krieg und die massive Kriegsertüchtigung, die die Regierung dem Land verordnet, will Die Linke eine – in diesem Fall ganz verkehrt gefasste – Systemnotwendigkeit kennen:

„Wir analysieren die aktuelle geopolitische Lage als Ausdruck der Klassenverhältnisse. Die Reichen und Mächtigen – in Europa und anderswo – zerstören die Lebensgrundlagen von uns allen, mit dem Ziel der individuellen Profitmaximierung und der Absicherung ihrer Klassenlage.“

Und auch für den Rassismus, der ihr bei mächtigen Entscheidern, bei Arbeitgebern und Behörden, ins Auge fällt: 

„Auch der Rassismus auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie im Gesundheits- und Bildungssystem treibt Betroffene in soziale Unsicherheit. Das ist kein Versagen des Systems, es ist Teil seiner Funktionsweise... Rassismus in Institutionen wirkt nicht durch Ausnahmen, sondern durch Routinen, Organisationskulturen und strukturelle Machtverhältnisse.“

Ernst genommen schließt die Diagnose „Klassengesellschaft“ und das Verständnis ihrer Übel als systemnotwendige Konsequenzen des ­Klassengegensatzes jede Parteinahme für diese Gesellschaft aus. Sie ist eben nicht das Gemeinwesen der Angehörigen der ausgebeuteten Klasse. Die brauchen, und sie verdient ihre Abschaffung. Wer das verstanden hat, übernimmt für diese Gesellschaft und ihr Gelingen keine Verantwortung; und er weiß, dass er Feinde hat, mit denen er fertigwerden muss. Die Linke aber beklagt, dass sie als Feind behandelt wird und von den etablierten Demokraten zu ihrem Machtkartell immer noch nicht voll zugelassen ist.

Andererseits erklärt Die Linke diese furchtbare Gesellschaft zu der „unseren“, deren Spaltung sie durch Solidarität überwinden und die sie im Namen aller Ideale der Klassengesellschaft besser regieren will als „die Herrschenden“

„Viele Menschen spüren tagtäglich an der Supermarktkasse und auf ihrem Weg zur Arbeit, dass ihr Leben teurer und beschwerlicher wird. Das Gefühl, dass sich eine tiefere Krise unserer Gesellschaft Bahn bricht, macht sich breit.“

An dieser Stelle des Leitantrags sorgen sich die Autoren um eine Wirtschaft bzw. Gesellschaft, die nicht funktioniert, wie sie soll, und die dadurch das Leben „der Menschen“ sauer macht. Schuld an der Krise, in der nichts mehr wunschgemäß funktioniert, ist das langjährige Regieren der neoliberalen Parteien mit ihren falschen Prioritäten und falschen Protegés. Ist das jetzt die Kritik der Klassengesellschaft, oder sind die zu ihr gehörenden Übel doch nur eine Frage des guten Regierens? Die eben als Ausbeutung titulierte Lohnarbeit für das Kapital ist nun Erwerbsarbeit, die einen Arbeitgeber braucht und leider manchmal nicht findet. 

„Arbeitsplätze sind bedroht und Menschen finden sich in sozialen Notlagen wieder, die ein durch Jahrzehnte neoliberaler Sparpolitik ausgehöhlter Sozialstaat nicht mehr auffangen kann.“ 

Im Interesse der Arbeitsplätze sorgt sich Die Linke – auf ihre Weise konsequent – um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie und fordert Innovation und Transformation hin zu neuen Technologien, die sie an anderer Stelle als Rationalisierung mit dem Zweck des Einsparens und Drückens der Löhne geißelt. 

„Starke Kräfte aus der politischen Mitte bis ins rechte Spektrum und ihre Freunde aus der Fossil-Lobby haben die notwendige Transformation systematisch ausgebremst, um bestehende Geschäftsmodelle zu sichern... In vielen technologischen Bereichen droht die EU den Konkurrenzkampf mit den USA und China zu verlieren. Die Reaktion darauf ist eine noch stärkere Hinwendung zu aktuellen marktwirtschaftlichen Reparaturen ohne jede langfristige Perspektive. Die Investitionen in Klima- und Umweltschutz werden reduziert und umgelenkt, die Bildung vernachlässigt.“

In ihrer Konkurrenz ums Gut- und Bessermachen der Wirtschaftspolitik leistet sich die Partei Späße, die eine Schande sind: Um auch bei der Aufrüstung, die sie als Kriegsvorbereitung verurteilt, eine schlechte Performanz der Regierenden dingfest zu machen, misst sie die Milliarden, die in die Rüstungsindustrie fließen, allen Ernstes am Segen der damit geschaffenen Arbeitsplätze und kommt zu dem kritischen Ergebnis, dass von der Vorbereitung auf Krieg für die Schaffung von Gelegenheiten zu Lohnarbeit wenig zu erhoffen ist. 

„Zwecks Kriegstüchtigkeit in die Rüstungsindustrie zu investieren ist nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal. Die geschaffenen Arbeitsplätze können niemals den Verlust an Industriearbeitsplätzen, den wir gerade erleben, ausgleichen. Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg... Rüstungsausgaben haben kaum oder sogar keine Multiplikatorenwirkung. Sie schaffen verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze zu verhältnismäßig hohen Kosten. Wir brauchen stattdessen massive Investitionen in den Umbau der Industrie, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien und einen Plan für die strukturelle Konversion der Wirtschaft weg von der Rüstungsindustrie.“

„Wir brauchen“, „Wir machen“ – damit unser großes Wir, das Land als Ganzes, nächstens wieder besser dasteht und sich in der Welt behaupten kann. In diesem Sinn hat Die Linke zu jedem Scheiß der Agenda des kapitalistischen Staates eine bessere Alternative zu bieten, die stets einen legitimen Bedarf an­­erkennt und affirmiert, dem die schlechten Lösungen der Regierenden nicht gerecht werden. Wenn es der Regierung bei ihrer Vorbereitung auf einen Krieg auf Weltkriegsniveau um Verteidigung geht, wie sie sagt, hat Die Linke auch dafür einen Verbesserungsvorschlag parat.

„Über die letzten Jahrzehnte wurden die Sozialsysteme der einzelnen Länder (der EU) systematisch angegriffen und durch Austeritätspolitik geschwächt. Doch wenn sie wieder aufgebaut werden, können sie Europas größte Stärke werden. Sie ermöglichen ein höheres Maß an gesellschaftlichem Vertrauen, demokratischer Teilhabe und sozialem Zusammenhalt, das Europa robuster gegen Einflussversuche und hybride Kriegsführung von außen macht. Letztlich ermöglicht diese Resilienz auch eine wirksame zivile und soziale Verteidigung gegen militärische Gegner.“ ^[2]

Der soziale Zusammenhalt in der Klassengesellschaft als Waffe gegen äußere Feinde! In die sollten die Berliner Kriegspolitiker mal mehr investieren!

Den eingangs als Mitglieder der ausgebeuteten Klasse angesprochenen „Menschen“ wird so nahegebracht, dass sie sich in dieser Gesellschaft eigentlich ganz gut aufgehoben wissen könnten – jedenfalls so gut, dass sie für die Souveränität ihres Staates einen zivilen Kriegsersatz auf sich nehmen und durchstehen würden – wenn, ja wenn sie nicht so unsozial und von den Falschen regiert würden. Die Linke verspricht, alle Felder der Gerechtigkeit zu beackern, sozialen Ausgleich, Klimagerechtigkeit, Steuergerechtigkeit zu mobilisieren, damit in der „zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft“ die Solidarität wieder an Boden gewinnt. Und sie merkt gar nicht, was für zynische Sprüche sie dafür ablässt:

„Wer von Arbeit profitiert, muss Verantwortung übernehmen. Deswegen sollten Arbeitgeber ab sofort einen höheren Anteil für die Kosten der Rente übernehmen... Superreiche müssen endlich am Sozialstaat beteiligt werden durch eine Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer.“

Die Partei versichert ihren Adressaten, dass sie mit der Forderung nach ge­­rechter Beteiligung derer, die durch ihre Arbeit reich werden, an der Finan­zierung ihrer Armut nichts Unrechtes oder dem System Fremdes verlangen; dass sie sich also keineswegs gegen das System wenden müssen, um die soziale Sicherheit zu erlangen, die ihnen zusteht. Sie haben ein Recht darauf; denn der Staat hat es versprochen und sich ins Grundgesetz geschrieben. Nicht Die Linke weicht ab und verstößt gegen Erfordernisse und Prinzipien dieser politischen Ordnung, es sind die Mächtigen, die sich nicht ans Recht, also nicht an ihre Pflicht halten.

„Der Sozialstaat ist leistbar und er ist eine Absicherung für alle Menschen, die sich jeden Tag für diese Gesellschaft krumm machen, sei es bei der Lohnarbeit oder bei der unbezahlten Sorgearbeit. Die Menschen können erwarten, in der Not von ihm getragen zu werden. Der Sozialstaat im Grundgesetz ist ein Auftrag, die politische Demokratie auch in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur hinein auszuweiten. Dieses Recht haben alle Menschen in Deutschland, und wir werden es im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verteidigen und für dessen Verwirklichung kämpfen. Das Recht auf den Sozialstaat gilt universell.“

Zusätzlich zum Recht auf den Sozialstaat versichert Die Linke, dass er auch materiell, mit den Finanzlasten, die er für Wirtschaft und Staatshaushalt darstellt, ins System passt und die Finanzen nicht überfordert. Dabei schämt sie sich nicht, zur Rechtfertigung ihrer Lieblingsinstitution die auch bei anderen Politikern beliebte Phrase von den „Menschen, die sich für diese Gesellschaft krumm machen“, in den Mund zu nehmen. Opfer, harte Arbeit, die sich für die, die sie verrichten, nicht lohnt, sondern eben Dienst ist und mit Not einhergeht, das wird hier angeführt nicht als Skandal dieser Gesellschaft der Ausbeutung, sondern als Ehrentitel derer, die sich dafür hernehmen lassen – und die sich damit die Achtung und ein wenig Berücksichtigung seitens der anderen verdienen, die den Nutzen davon haben.

Nach dieser Seite ihrer doppelten Identität hin ist Die Linke furchtbar normal. Auch jede andere Partei in der parlamentarischen Opposition beruft sich auf die anständigen Opfer der Verhältnisse und wirbt für sich mit dem Argument, dass die Regierenden „es“ nicht können oder das allgemeine Wohl nicht wirklich zu ihrer Sache machen. Alle Oppositionsparteien geben der vorgefundenen oder von ihnen angestachelten Unzufriedenheit der Bürger Recht, um sie auf ihre Mühlen zu lenken. Ärgernisse aller Art haben demnach ihren Grund darin, dass die Bürger schlecht regiert werden. Sie sollen die Opposition wählen, die es ihnen besser zu richten verspricht. 

Besonders an der politischen Wahlsituation des Jahres 2026 ist nur, dass ein wachsender Teil der Wähler sich vom demokratischen Wechsel nichts mehr verspricht, dass sie, wie sie sagen, fertig sind mit diesem Staat, dass ihre Enttäuschung über das Regieren der einen also nicht mehr automatisch zum Setzen auf eine andere etablierte Partei führt. Darin sieht Die Linke eine Herausforderung und eine Chance für sich.

„Es gibt viele, die sich aus Wut für die AfD entscheiden oder in die politische ­Apathie verabschieden. Für diese Menschen sind wir da, sie müssen auch von der Linken angesprochen werden, wenn wir die Rechten politisch langfristig schlagen wollen. Wir machen keine Politik für Linke, sondern linke Politik für alle.“

Der Antifaschismus der Linken: Hoffnung spenden für die Verzweifelten, damit sie wieder an die Politik glauben

Angesichts der Wahlsiege der radikalen Rechten sieht die Klassenpartei der Arbeiter ihre Mission darin, die damit nicht gerade identische „Klasse“ der Vernachlässigten und Beleidigten anzusprechen, um sie für die Demokratie zurückzugewinnen. Sie stellt sich in die direkte Konkurrenz zur AfD um denselben Teil der Wählerschaft. Den beleidigten Nationalismus derer, die sich bei dieser Partei gut aufgehoben fühlen, deutet Die Linke als irgendwie verständlichen, aber fehlgeleiteten „Schluss“ aus einer Enttäuschung über das Ausbleiben sozialer Politik. Den Schluss bzw. die Resignation, der er entspringen soll, will sie mit ihrer Botschaft der Hoffnung korrigieren. 

„Unser größter politischer Gegner steht rechts, unser zweiter politischer Gegner ist die Resignation... Wir erleben, dass große Teile der Gesellschaft angesichts dieser immer offensichtlicheren Krisensymptome resignieren. Die Menschen haben über Jahrzehnte lernen müssen, dass ihnen die etablierte Politik nur verschiedene Ausprägungen des Neoliberalismus als Optionen bietet. Die Erwartung, dass die Politik ihr Leben aktiv zum Besseren verändern kann, haben viele inzwischen aufgegeben. Große Teile der Gesellschaft sind deshalb in einen tiefen politischen Pessimismus verfallen. Immer mehr Menschen wenden sich den extremen Rechten zu und empfinden Sympathie für autoritäre Ideen oder Diktaturen. Dieser Teil der Gesellschaft wächst auf besorgniserregende Weise an.“

Was Die Linke bei diesem Teil der Gesellschaft vor sich hat und ohne jede Kritik in eine wieder positive Haltung zum demokratischen Staat umpolen will, ist keine Verzweiflung. Leute, die Ausländer hassen und Deutschlandfahnen schwingen, sind auch nicht resigniert. Sie sind sehr anspruchsvolle und beleidigte Untertanen, die sich alles gefallen lassen und mitmachen und daraus das Recht ableiten, dass sich die Obrigkeit um sie – als deutsche Staatsangehörige – dann aber auch exklusiv zu kümmern hätte. Alles, was ihnen gegen den Strich geht, führen sie darauf zurück, dass „die da oben“ in ihrer elitären Blase gar nicht wissen, was „wir da unten“ alles auszuhalten haben; dass denen „unser“ Schicksal egal ist, weil für sie anderes zählt als Deutschland und die Deutschen. Alles, was die in den Weltmarkt integrierte kapitalistische Republik ihnen an Veränderung und Anpassung abverlangt, nehmen sie als Angriff auf die Heimat, für die nichts anderes spricht, als dass man in sie eingehaust und ihre Härten schon gewohnt ist. An die politische Klasse in Berlin, die diese Treulosigkeit zu verantworten hat, leisten sich die Wutbürger eine Absage, zu der die AfD ihnen die Gelegenheit spendiert, ohne die sie es auch dazu nicht gebracht hätten.

Dem staatsfrommen Standpunkt, brave Leute, die der politischen Herrschaft gehorchen, hätten ein Recht darauf, dass die sich um ihre Sorgen und Nöte kümmert, gibt Die Linke schlicht recht; nicht freilich dem rechtsradikalen Schluss aus der Enttäuschung dieser Untertanengesinnung. Die kritisiert sie nicht, sondern bestärkt sie, indem sie um die Rolle des ehrlichsten Kümmerers mit der AfD konkurriert.

Sich kümmern

„Hoffnung entsteht aus realen Veränderungen, aus realen Siegen. Hoffnung auf Veränderung ist das wirksamste Mittel gegen Rechts. Rechte Politik operiert mit der Angst − wir setzen die Hoffnung auf Veränderung dagegen... Nicht alle Menschen können jeden Tag selbst für ihre Sache einstehen. Deswegen ist es unser Ziel, dass es Hilfe und Unterstützung zur Selbsthilfe für diejenigen gibt, die sie brauchen, sowie Bildung und Kultur für alle. Kein Anliegen darf uns zu klein sein.“

Die stolzen Wähler der AfD, die sich gerne vom „links-grün versifften Zeitgeist“ bevormundet sehen, spricht Die Linke als hilflose Wesen an, die einen Fürsprecher brauchen, der sich ihrer Sache annimmt. Von deren noch so unbedeutenden Anliegen will sie sich vorgeben lassen, wobei sie helfen kann, um deren Vertrauen gegen die andere Kümmerer-Partei, die auch überall präsent und ansprechbar ist, zu gewinnen. Sozialsprechstunde, Mieterberatung, Hilfe beim Ausfüllen von Formularen etc. sind die vertrauensbildenden Maßnahmen, die im Kleinsten und Alltäglichen beweisen sollen, dass Verbesserungen möglich sind, damit Leute, die in anderer Weise längst schon viel zu mutig sind, wieder Mut fassen. 

Protest von unten ermuntern und anführen

Diese Leute, die aus enttäuschtem Nationalismus mit der bestehenden Republik nichts mehr zu tun haben wollen, deutet sich Die Linke als in Passivität verfallene Menschen zurecht, die sie aktivieren muss mit dem Beweis, dass es sich lohnt, sich mit Protest und Forderungen für die eigenen Interessen einzusetzen. 

„Wir wollen allen Menschen ermöglichen und sie dazu befähigen, sich selbst zu wehren... Als Partei stehen wir denen, die immer mehr unter Druck stehen, bedingungslos zur Seite und wehren uns mit ihnen gemeinsam gegen die Umstände, unter denen sie leiden. Unsere Initiativen zu Sozialprotesten nutzen wir, um einen breiteren Widerstand aufzubauen, der alle mit einbezieht, die angegriffen werden.“

„Wenn sich Mieter*innen zusammenschließen, wenn aus Ohnmacht und Ver­zweiflung über die explodierenden Preise Wut und wirkungsvoller Protest gegen die Vermieter*innen werden, dann erwächst daraus Hoffnung. Als Sozialist*innen wissen wir, dass wir über diese kleinen Siege hinaus denken und planen müssen. Wir brauchen eine konkrete Utopie, dass der Kapitalismus grundlegend überwunden wird. Aber sie sind der Grundstein für größere Siege, denn durch sie ermutigen wir Menschen, sich zusammenzuschließen und sich selbst zu wehren.“ 

Ja, die große Utopie der Revolution; sie rechtfertigt die schäbige Tagespolitik, mit der eine Wahlpartei Adressaten zu Anhängern zu erziehen versucht. 

Auf die Bundespolitik orientieren

„Wenn wir der Pol der Hoffnung für eine bessere Welt sein und das Leben der Mehrheit wirklich verbessern wollen, dann brauchen wir auch auf Bundesebene eine politische Veränderungsperspektive. Wir wollen dazu einen geeigneten Diskussions- und Verständigungsprozess organisieren, in dem wir sowohl parteiintern als auch zusammen mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Erfahrungen auswerten und Kriterien für unser Handeln erarbeiten, die über die regional- und länderspezifischen Realitäten hinaus Orientierung geben können.“

Als organisierendes Subjekt des „breiten Widerstands von unten“ sagt Die Linke dem auch, worauf er hinauszulaufen hat. Sie ergreift „bedingungslos“ Partei für „Proteste“ und „Bewegungen“, um die sogleich in einen Diskussions- und Verständigungsprozess mit allen anderen guten Interessen in der Gesellschaft zu überführen, an dessen Ende eine alle (regionalen) Partikularitäten hinter sich lassende „Orientierung“ auf die bundespolitische Linie der Partei steht. Sie macht überhaupt keinen Hehl daraus, dass das Ziel all ihrer Hilfen, Aktivierungen und Straßenproteste das Wahlkreuz für sie ist. Protest hin oder her, anders als durch eine Veränderung in der politischen Herrschaft über „die Menschen“ ist den Vernachlässigten nicht zu helfen; mit der Linken an der Macht aber dürfen die bleibenden Betreuungsobjekte eine Verbesserung ihres Lebens erwarten.

„Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns niemals Selbstzweck: Wir verstehen uns auch dort als organisierende Klassenpartei. Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und zu erkämpfen und konkrete Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erreichen.“

Dieses – allen politischen Parteien geläufige – Dementi der Entfernung der Gewählten von ihren Wählern ist für die „organisierende Klassenpartei“ nach diesem Dreischritt unbedingt angesagt! 

Republikverteidigung: ein linker Kampf gegen die Absage von rechts

Die Partei, die in irgendeiner Zukunft den Kapitalismus überwinden will, die alle Übel dieser Gesellschaft auf den Klassengegensatz zurückführen kann, will aus den vielen Gründen für eine Absage an diese politische und wirtschaftliche Ordnung, die sie damit auffährt, alles Mögliche machen, nur keine Absage. Im Gegenteil: Sie sieht ihre, ganz speziell ihre politische Mission darin, die rechtsradikale Absage an diesen Staat zu bekämpfen und deren Anhänger in das existierende demokratisch-kapitalistische Gemeinwesen zurückzuholen. Da misst sie sich eine nationale Verantwortung zu, die keine andere Partei übernehmen kann. Nur ihre soziale, Hoffnung auf „Veränderung“ stiftende Mobilisierung ist eine echte Alternative zur Alternative; nur sie kann noch an die Menschen herankommen, die mit der Republik, wie sie ist, gebrochen haben. 

„Die Linke ist sich der besonderen Verantwortung, die aus dieser gesellschaftlichen Situation erwächst, bewusst. Die Gefahren, die von Faschismus und Militarisierung für Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ausgehen, sind real greifbar. Die Bundesregierung lässt sich auf vielen Politikfeldern von rechter Hetze treiben, statt ihr entschlossen entgegenzutreten.“

Im Namen der politischen Staatsform – Demokratie – macht sich Die Linke nicht nur für die Form, sondern für den Staat stark, dessen ökonomische und politische Räson sie andernorts als Klassenherrschaft anprangert.