Im Sommer 2014 ist es wieder einmal soweit: Die dauerhafte Feindschaft zwischen der Hamas und Israel eskaliert zu einem Krieg. Dessen Szenario einschließlich der Resultate in Sachen Opferzahlen und Zerstörung entspricht im wesentlichen dem der vergangenen Gaza-Kriege. Und auch die Muster der kriegsbegleitenden Propaganda und Gegenpropaganda sind bekannt.

Die Öffentlichkeit bespricht das Ereignis mit der üblichen Mischung aus Aufregung und Ungerührtheit: Aufgeregt ist sie zwar auch über die vielen Opfer und die Zerstörung von Wohnungen, Infrastruktur und sonstigen Lebensgrundlagen. Vor allem aber empört sie der erneute Anschlag auf die Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern, den sie in diesem Krieg erblickt. Diesem Blickwinkel entsprechend sortieren alle Kommentatoren ihre jeweilige Parteinahme. Die erfolgt strikt entlang der Frage, wer den jüngsten Gewaltexzess zu verantworten hat, was für sie vollständig deckungsgleich ist mit der Antwort auf die Frage, wer die Schuld daran trägt, dass der Nahost-Friedensprozess schon wieder nicht vorankommt. Für den sind sie alle so sehr, dass sie noch mitten im, erst recht aber gleich nach dem erneuten Höhepunkt gegenseitiger Todfeindschaft der Kriegsparteien ziemlich ungerührt danach fragen, wie es denn nun weitergehen kann und soll mit diesem sagenhaften „Prozess“. Ein friedlich-schiedliches Nebeneinander von Israel und den Palästinensern muss zu haben, der Dauerkonflikt also eigentlich überhaupt nicht sein: Davon rücken sie mehrheitlich nicht ab.

Ein gutes Dreivierteljahr nach dem Libanon-Feldzug, Anfang Mai, kommt die Winograd-Kommission zu dem überraschenden Ergebnis, dass es sich bei diesem Krieg um ein Scheitern auf breitester Front handelt, um ein „ernsthaftes Versagen“ der hauptverantwortlichen Akteure: „… es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidungen, ihre Umsetzung und das Kriegsergebnis bedeutend besser ausgefallen wären, wenn jeder der drei besser gehandelt hätte.“ Noch ohne sich weiter durch den dicken Bericht durchgewühlt zu haben, lässt sich zu der von der hohen Kommission befolgten Aufgabenstellung, dem Misslingen der kriegerischen Aktion auf die Schliche zu kommen, immerhin soviel anmerken: Diese Kritik, die den letzten Krieg Israels für gescheitert erklärt, spricht „vielen Israelis“ aus der Seele, für die „der 34-Tage-Krieg ein Fehlschlag war, weil er nicht die beiden von Olmert gesteckten Hauptziele erreichte – die Rückkehr der Soldaten und das Zerschlagen des Hisbollah, der fast 4000 Raketen auf Nordisrael feuerte. Der Konflikt tötete 158 Israelis und mehr als 1000 Libanesen.“

Als treuer Verbündeter der USA erhält Israel nicht nur materielle, sondern auch politische Rückendeckung für sein Selbstbehauptungsprogramm. Mit der „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ wird der Oslo-Friedensprozess beendet. Israel setzt mit Duldung der USA allein auf seine militärische Überlegenheit, um den palästinensischen Staatsgründungswillen zu brechen und die konkurrierenden Interessen seiner arabischen Nachbarländer auszuschalten. Israel hat es geschafft, sein gewaltsames Staatsgründungsprogramm als Bestandteil des weltweiten amerikanischen Antiterrorkrieges zu definieren, der vordringlich im Nahen Osten mit Waffengewalt jeden antiamerikanischen Machtwillen zerschlagen will. Russische und europäische Einmischungsbegehren werden zurückgewiesen.

Alles, was die politischen Parteien vor Ort und ihre Paten unter den Weltaufsichtsmächten in den letzten knapp zehn Jahren – seit der Konferenz von Madrid – unternommen haben, wird unter dem Etikett verhandelt, es handele sich um konstruktive oder destruktive Beiträge zum „Friedensprozess im Nahen Osten“. Barak und Arafat versündigen sich an ihrem eigentlichen Auftrag, wenn sie sich dieser Einsicht immer noch verschließen und den Friedensprozess boykottieren.

Die Nato vergrößert ihre Macht über Land und Leute um drei ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten – und für die hat sich „ein Traum erfüllt“. So sind sie uns recht die Ostler, denn die Nato hat schließlich ein anspruchsvolles Programm. Da ist mehr Kanonenfutter samt Kanonen nur recht.

Eine Zwischenbilanz – Fortschritte und Methoden israelischer Politik unter Netanjahu: Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen. Die Politik Arafats: der Kampf um die definitive Verhinderung eines Palästinser-Staates. Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel.

Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.

Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits; während andere Nationen abwerten müssen (s. Teil 1 England; Teil 2 Spanien) triumphiert die starke DM. Aus ihren positiven Konkurrenzresultaten leitet die BRD das Recht auf mehr nationale Durchsetzung und Größe in und mit Europa ab. Entsprechend dreist patriotisch werden besprochen: die Mobilmachung als Kapitalstandort, die handelspolitische Zuständigkeit Brüssels, die Herrichtung der neuen Länder zur Stärkung deutscher Wirtschaftsmacht, das neue Asylrecht und das neue Bedürfnis nach eigener militärischer Potenz.

Die Logik der bundesdeutschen Abrechnung mit dem Volk und den niederen und höheren „Verantwortungsträgern“ der DDR. Nachträgliche Praktische Subsumtion des Lebens in der DDR unter die Ideologie des bürgerlichen Rechts als Beweis der Moralität der Machtausübung in der BRD und der Un-Moralität der DDR – Macht. Die Gauck – Behörde als Institutionalisierung des Standpunktes und seine pragmatische Anwendung.