Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

Seit seiner Finanzkrise in den 1990er Jahren praktiziert der japanische Staat eine Geld- und Haushaltspolitik wie die USA und die Staaten der Eurozone seit ihrer Finanzkrise der Jahre 2008 ff.: Uneinbringliche Kreditforderungen, deren Wertlosigkeit das Überleben systemrelevanter Banken gefährdet, werden per Rekapitalisierung und Liquiditätshilfen, also durch Kredit von Staats wegen ersetzt.

Leserbriefe, die uns erreicht haben, bestreiten die von uns dargelegte Funktionalität der Seuchenpolitik, d.h. der staatlichen Fürsorge für die Gesundheit des Volkes im Interesse seiner kapitalistischen Benutzung. Sie verwerfen dazu allerdings nicht unser Argument für diese Funktionalität, sondern schon gleich das Faktum, das wir mit ihm erklären wollen.

Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

Ein halbes Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine bescheinigen die zuständigen Instanzen der Weltwirtschaft einen ausgesprochen schlechten Gesundheitszustand.

So wenig dem Staat der flächendeckende Einbruch des Wachstums gelegen kommt, um die Verhinderung dieses GAU der Marktwirtschaft kümmert er sich nicht. Er hat genug damit zu tun, ihn herbeizuführen.

Das Projekt eines mächtigen europäischen Imperialismus, der sich in Konkurrenz zu den USA Geld und Macht auf der Welt verschafft, ist in eine doppelte Krise geraten. Ökonomisch, weil die globale Krise dem Gemeinschaftsgeld Euro seine anvisierte Wucht als Mittel der Akkumulation nimmt. Politisch, weil die USA mit ihrem weltweiten Feldzug gegen anti-amerikanischen Terrorismus einer eigenständigen europäischen Ordnungsmacht ein Ende setzen. Die EU vollzieht diese Krisenlage intern mit einem gehörigen Maß an innerer Zersetzung.

Im September 2022 sieht sich die EZB als Hüterin des Euro genötigt, die amerikanische Zinswende nachzuvollziehen. Die Begründungen, die sie für ihren Schritt anführt, sind denen der Fed zunächst sehr ähnlich.