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Das Sezessions-Referendum der katalanischen Separatistenparteien ist nach den Bestimmungen der spanischen Verfassung rechtswidrig. Das lässt die spanische PP-Regierung hundertfach verkünden, ebenso wie ihre Absicht, eine solche Abstimmung nach Möglichkeit zu verhindern, jedenfalls aber, was immer ihr Ergebnis sein mag, nicht anzuerkennen. Ihren Rechtsstandpunkt wird sie, daran lässt die Zentralregierung keinen Zweifel, mit den verfügbaren Gewaltmitteln des Rechtsstaates durchsetzen. Darin wird sie von den staatstragenden, verfassungstreuen Parteien, v.a.

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… seinen Willen definieren sich die Separatisten in ihrer Propaganda und am Ende mit ihrer Abstimmung über die … Abspaltung … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Nationale Krisenfälle Europas … …
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Der bürgerliche Staat kann seine ökonomischen Ziele nur dann verwirklichen, wenn sich seine Bürger bei der Verfolgung ihrer materiellen Interessen innerhalb der Grenzen bewegen, die er ihnen setzt. Er ist darauf angewiesen, dass alle die staatlichen Praktiken als notwendige Funktionen für ihr Interesse anerkennen. Die einen müssen sich zu der schlichten Einsicht bequemen, dass gewisse Einschränkungen ihres Gewinnstrebens unerlässlich sind bei der staatlichen Garantie der produktiven Verwendung ihres Eigentums.

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… der Staatsgewalt, löst sich die Politologie in die offene Propaganda der Staatsgewalt gegen die Bürger auf und kann als … ihnen Gegenstand persönlicher Sym- oder Antipathie, ihre Propaganda zu unsachlich, zu wenig auf ihre Interessen … … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … gestalteter_text … Demokratisches Procedere: …
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Auch in den USA wird der Nationalismus in der Krise fundamentalistisch: Die Tea-Party-Bewegung entdeckt in Krise, Schuldenwachstum, Arbeitslosigkeit, zu wenig erfolgreichen Kriegen immer ein und dasselbe: einen Niedergang von ‚God’s own country‘, der auf grundsätzliches Versagen der Politik zurückzuführen ist.

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… … USA … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Konkurrenzmoral … Alltagspsychologie … …
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Werte Bergleute a.D. – zum festlichen Abschluss des deutschen Steinkohlebergbaus, es geht passenderweise auf Weihnachten zu, ist der Bundespräsident höchstselbst vorbeigekommen, um euch ein herzliches „Danke“ erstens persönlich, zweitens stellvertretend für das ganze Land, zu überreichen. Steinmeier präsentiert, ganz volksnah und zugleich auskennerisch wie kein Zweiter, die große Erzählung eures Lebens.

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Die Regierung dekretiert eine „Zeitenwende“ hin zu einer militärischen Konfron­­tation mit Russland und vollstreckt, was sie ansagt: seit einem Jahr Schritt für Schritt ein zunehmend intensives Engagement im Ukraine-Krieg als Finanzier, militärischer Ausstatter, weltpolitisch aktiver, moralisch hyperaktiver Unterstützer des rücksichtslosen ukrainischen Verteidigungskriegs. Und sie versieht dies mit der zusätzlichen Perspektive, Deutschland überhaupt ganz neu zu einer großen militärischen Macht in Europa aufwachsen zu lassen.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Kriegsmoral … Kriegsbereitschaft … … Die …
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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Mitte letzten Jahres erlässt der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien“, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft tritt und Betreiber wie Facebook, YouTube, Twitter und Co in die Pflicht nimmt, gegen ‚Hasskommentare‘ und ‚Fake News‘ vorzugehen. Der deutsche Staat kommt nicht umhin, kritisch zur Kenntnis zu nehmen, was für eine Saubande er undifferenziert mit dem Recht auf freie Meinung und deren Bekanntmachung in den sogenannten ‚sozialen Medien‘ ausgestattet hat.

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… über soziale Netzwerke und eigene Blogs mit ‚russischer Propaganda‘ und ‚Falschmeldungen‘, unter anderem vor … vorliegen (nach StGB): Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86), … IS als Anlass für Aufrufe zu einem beherzteren westlichen Propagandakrieg mittels Counter-Narratives – nach dem Motto: …
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Über Politik lässt sich streiten. Aber heucheln, so SPD-Chef Gabriel, geht gar nicht:

„Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Doch, das kann man. Die Kanzlerin kann das sogar nicht nur morgens hier und abends dort, sondern innerhalb einer einzigen Rede auf ihrem Parteitag.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Wahlen … Wahlkampf … Machtkonkurrenz … …
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Die Vorrunde der EM läuft noch, zum gemütlichen Sonntag fehlt nur noch die ‚BamS‘, damit man beim Wichtigsten auf dem Laufenden bleibt, und prompt wird man bedient: „Krach um Spielerfrauen“, titelt die ‚BamS‘ in fetten Lettern – und ringt damit der Nation augenblicklich einen Riesenseufzer ab: Ja um Himmels willen! Dass es im Mittelfeld nicht stimmt, wusste man, schlimm genug. Dass Weiber den deutschen Spielfluss torpedieren, muss man jetzt auch noch hören, und das kann ja wohl nicht wahr sein.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … full_html … Bild bildet die Volksfamilie … …
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Clinton besucht wirtschaftliche Notstandsgebiete und Slums, um den Menschen ihre Zugehörigkeit zu ‚gods own country‘ zu versichern, so dass sie sich wenigstens nicht zu schämen brauchen.

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… … Spenden … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … full_html … Clinton in Slums … GegenStandpunkt …
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