Unter dem Titel „Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!“, unter dem Logo einer Friedenstaube und in gleich fünf Sprachen veröffentlicht der DGB-Bundesausschuss eine Woche nach Kriegsbeginn eine Resolution zum Krieg in der Ukraine.
Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!
Das Unternehmen bietet seinen Alten ein paar Jahre Teilzeit für den Verzicht auf Lohn- und Rententeile. So spart es sich große Summen. Die IGM handelt ihm nichts ab, sondern bescheidet sich mit der Aussicht, dass ein paar Jüngere einen Job kriegen.
Textauszug
… sich mit der Aussicht, dass ein paar Jüngere einen Job kriegen. … Luxusklasse bei VW: Das Wolfsburger …
Um überleben zu können, mussten die Lohnarbeiter rebellisch werden. Zu arbeiten, wie es von ihnen verlangt wird, und sich mit dem gezahlten Lohn zu bescheiden – das langt nicht; mit Dienst nach dem Geschmack der Eigentümerklasse und Fügsamkeit nach Vorschrift der politischen Ordnungsmacht liefern sie sich bloß dem Zerstörungswerk aus, das ihre Arbeitgeber gemäß den Sachgesetzen ihres Metiers und ihrer Konkurrenz an ihrer Arbeitskraft vollziehen.
Die Gewerkschaft antwortet auf die Forderung der Unternehmerverbände nach einem – wörtlich – „Umbruch“ im Verhältnis von Lohn und Leistung, indem sie selber den Lohn ins Verhältnis zum Mangel an „Beschäftigung“ setzt und statt der üblichen „Anpassungen“ – wg. Inflation etc. – tarifvertragliche „Beschäftigungssicherung“ verlangt, durch Umverteilung von weniger Arbeitszeit und Lohn auf alle.
Textauszug
… Wenn die Leute kürzer arbeiten und anteilig weniger Lohn kriegen, so spart sich ja der Unternehmer die Lohnkosten, … damit begonnen, das kapitalistische Wachstum der Nachkriegszeit als Sonder lage und die in ihr herrschende … Für Neueingestellte gilt: im ersten Beschäftigungsjahr kriegen sie weniger, und weil die Gewerkschaft nur zu gut …
Die ostdeutsche Bauwirtschaft erfreut sich sowohl kräftiger Spekulationsgewinne als auch eines Überschusses an billigen Arbeitskräften, was sie zum Lohndumping ausnutzt. Die IG Bau ergreift Gegenmaßnahmen, die den Tariflohn nicht anheben, sondern noch weiter senken.
Textauszug
… weil sie weder alte Rechnungen bezahlt noch neue Aufträge kriegen. Das heißt aber wiederum nur, daß die Baubranche um … in einer komfortablen Position: Sie kriegen Leute für jeden Lohn und unterbieten einander mit …
Im Einzelhandel tobt seit etlichen Monaten ein Arbeitskampf, von dem keiner so recht was merkt. Kurz einmal ist er in die Schlagzeilen gekommen im Zusammenhang mit der Frage, ob nicht das Weihnachtsgeschäft durch ihn gestört werden könnte.
Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.
Der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, die führenden westeuropäischen Demokratien setzen ihre bisherigen Wirtschaftsbeziehungen als Waffe gegen die Energiegroßmacht ein – und die angekündigten „schweren Zeiten“ an der Heimatfront stellen sich prompt ein. Wie umfassend dies geschieht, bekommt die Sorte Marktteilnehmer, die am Ende aller marktwirtschaftlichen Ketten die Preise nur zahlt, um das Erworbene zu konsumieren, in aller Härte zu spüren; zuerst an der Tankstelle, dann im ganzen Supermarkt und schließlich über die Abschlagsrechnungen der Energieversorger.
Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.
