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Der 29. April 2021 ist nach allgemeinem Dafürhalten ein „großer Tag für das Klima“: Das Bundesverfassungsgericht gibt an diesem Tag sein „revolutionäres“ Urteil zu mehreren Verfassungsklagen bekannt, die sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 richten, gestellt von acht Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihre Zukunft auf dem elterlichen Bauernhof oder Tourismusbetrieb gefährdet sehen, einer bekannten FFF-Aktivistin, Menschen aus Bangladesch und Nepal, deutschen Wissenschaftlern und Prominenten sowie mehreren Umweltverbänden.

Textauszug
… Kritik am Klimaschutzgesetz: Die Regierung muss die Klimapolitik, die den Klägern zwar unzureichend erscheint, an … das Gericht der Regierung mittels der Fortschreibung ihrer Klimapolitik über das Jahr 2030 hinaus ab. Nicht einmal in … in Deutschland , und da sich die deutsche Klimapolitik darüber hinaus von ihrem Höchstgericht keine …
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Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung.

Textauszug
… weiß, dass das zwar für Deutschlands internationale Klimapolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem darstellt, aber eben … beweisen können. Und Washington verfügt zugleich über den klimapolitischen Stoff , mit dem es in Zukunft an allen … fossilen und regenerativen Fronten eine neue, aggressive Klimapolitik verfolgen will: vorbildlich – und deshalb …
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Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland in Hamburg. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.

Textauszug
… Seiten für entscheidend erachteten Felder der Handels- und Klimapolitik. Der Präsident der Weltmacht USA trat hier gerne … sich die betroffenen Mächte auch bezüglich der globalen Klimapolitik genötigt und bereit gefunden. Bei diesem Thema … Bühnen … UNO … Tribunale … Weltsicherheitsrat … Klimapolitik … Klimaabkommen … Weltenergiepolitik … Weltklima …
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Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe.

Textauszug
… Atomkraft als Elemente amerikanischer Energieautonomie die Klimapolitik und damit auch die Klimadiplomatie zu seinem … an: Gerade [wenn wichtige Partner ihren energie- und klimapolitischen Fokus verändern] kommt es jedoch darauf an, … … Energiewirtschaft … Energiemarkt … Weltenergiemarkt … Klimapolitik … Klimaabkommen … Weltenergiepolitik … Weltklima …
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Hat die Letzte Generation recht, wenn sie auf die Klimakatastrophe hinweist, auf deren dramatische Konsequenzen und die Dringlichkeit ihrer Bekämpfung? Hat sie recht damit, dass die Regierung nicht entsprechend handelt; dass der ganze unter „Klimapolitik“ laufende Umbau der Wirtschaft nicht geeignet ist, das Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern; dass die Regierung vielmehr mit ihrer Förderung des nationalen Geschäftswachstums laufend zur Zerstörung der globalen materiellen Lebensgrundlagen ihren gewichtigen Teil beiträgt?

Textauszug
… nicht entsprechend handelt; dass der ganze unter „Klimapolitik“ laufende Umbau der Wirtschaft nicht geeignet … nicht entsprechend handelt; dass der ganze unter „Klimapolitik“ laufende Umbau der Wirtschaft nicht geeignet … Getriebes wert? Ihr handelt verantwortungslos mit eurer Klimapolitik, wollt ihr euch dazu auch noch offensiv …
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Gibt es in den schweren Zeiten von Klima- und Corona-Krise wenigstens Pioniere mit Zukunftsvisionen, die anpacken und damit Erfolg haben, weil sie an sich und ihre gute Mission glauben? Auf jeden Fall! Elon Musk ist momentan der größte von ihnen. An ihn glaubt nämlich einstweilen das Finanzkapital und macht ihn zum reichsten Mann der Welt. Warum? Weil er sich die profitträchtige Elektrifizierung des globalen Auto-Wahnsinns vornimmt. Mit Auto-Fabriken, die er selber als „Hölle der Produktion“ bezeichnet. Von uns gibts das polit-ökonomische Porträt dieses kapitalistischen Helden.

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Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird.

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… … Regimewechsel … Regimechange … Demokratisierung … Klimapolitik … Klimaabkommen … Weltenergiepolitik … Weltklima …
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Im September 2022 sieht sich die EZB als Hüterin des Euro genötigt, die amerikanische Zinswende nachzuvollziehen. Die Begründungen, die sie für ihren Schritt anführt, sind denen der Fed zunächst sehr ähnlich.

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… USA … Transatlantische Konkurrenz … Rivalität Europa USA … Klimapolitik … Klimaabkommen … Weltenergiepolitik … Weltklima …
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Nach sechzehn Jahren Merkel lässt sich der Menschheit im Lande auf denkbar unaufgeregte Weise mitteilen, dass die nationalen Großvorhaben, allen voran der „tiefgreifende Transformationsprozess“ namens Energiewende zur Rettung des Weltklimas, für die ‚kleinen Leute‘, egal, was da im Einzelnen kommt, unausweichlich Zumutungen bedeuten.

Textauszug
… und Planungssicherheit zu ermöglichen. Klimapolitische Ziele müssen endlich mit konkreten, …
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Das offizielle Deutschland hat nicht lange nachdenken müssen, um gleich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu wissen, dass damit eine ‚Zeitenwende‘ fällig ist und nicht nur alles anders werden muss, sondern auch, dass das Land bis dahin in seiner Außen-, Militär- und Energiepolitik alles falsch gemacht hat. Über Nacht verstehen die Repräsentanten des Staates gar nicht mehr, wie sie selbst, vor allem aber ihre Vorgänger eine so verkehrte, das Land schädigende Politik gegenüber Russland haben betreiben können.

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