16 Jahre Merkel: Eine alternative Bilanz (2)
„Möglichst viele Menschen mitnehmen“
Klimakrisenbewältigung – die neue soziale Frage

Nach sechzehn Jahren Merkel lässt sich der Menschheit im Lande auf denkbar unaufgeregte Weise mitteilen, dass die nationalen Großvorhaben, allen voran der tiefgreifende Transformationsprozess namens Energiewende zur Rettung des Weltklimas, für die ‚kleinen Leute‘, egal, was da im Einzelnen kommt, unausweichlich Zumutungen bedeuten: Es muss natürlich auch darauf geachtet werden, dass wir auf diesem Weg möglichst viele Menschen mitnehmen.

Die Kanzlerin lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass die keine andere Chance und Lebensperspektive haben, als von den Machern in Politik und Wirtschaft bei deren Projekten berücksichtigt zu werden, die sich ganz anderen Gesichtspunkten verdanken als den banalen Sorgen um ein so brauchbares wie verlässliches Einkommen. Was da wegen Klimarettung in Sachen Arbeit umorganisiert, dequalifiziert, automatisiert wird oder entfällt, was darüber als Einkommensquelle prekär bis obsolet wird und welche staatlichen Hilfen, Auflagen, Abgaben und Beschränkungen zu erwarten sind, wird ihnen mitgeteilt und praktisch in die Wege geleitet. Um die Bereitschaft der Bundesbürger, dabei mitzumachen, muss sich niemand Sorgen machen, weil auf deren Willen, aus den Setzungen von befugter Stelle für sich das Beste zu machen, Verlass ist. Regierung und Unternehmer machen jeden Tag reichlich davon Gebrauch. Wenn Deutschland die energiepolitische Rettung des Globus auf den Weg bringt, der Sache nach ein deutsch-europäisches Weltmarktprogramm mit strategischen Qualitäten, dann gibt es für die große Mehrheit der Leute aus der Abteilung Lohn und Soziales jetzt eben einiges zu tun, um mit den neuen Bedingungen des Zurechtkommens fertigzuwerden – unter der Prämisse, dass es für alle sowieso nicht reicht und für ganz viele schlechter wird als bisher. Das alles in der Gewissheit, dass die sture Gewohnheit merkelmäßigen Regierens in der Hartz-IV-reformierten Republik, über die materiellen Lebenslagen der Leute geräuschlos ganz als belastbare Größe der Notwendigkeiten von Staatshaushalt und Sozialkassen, Weltmarkt- und Wachstumserfordernissen zu verfügen, unerschütterlich den sachlichen Leitfaden abgibt für die sozialpolitische Organisierung des Ganzen:

„Die totale Kompensation für jeden kann es nicht geben, sondern wir müssen das Ganze ja dahin drängen. Wir können Zuschüsse geben, wir können Anreize geben, aber wir müssen zum Schluss unsere Energie anders erzeugen...“

So kommt die Republik voran. Der deutsche Unternehmerstand nimmt die Leute in Dienst oder auch nicht, die Politik kümmert sich um die sozialpolitische Abstufung der Zumutungen. Als Herr des Rechts und Hüter der Kassen bewirtschaftet sie funktionell die trostlose Realität der Armut der lohnabhängigen Menschheit im Rahmen ihres Standortprogramms, ohne hässliche Zwischenrufe und Friktionen – das ist soziale Gerechtigkeit am Ende der Ära Merkel.

Und die Antwort des deutschen Proletariats? – Bettelei um Berücksichtigung!

Protest muss sich die Regierung in Sachen Klima allenfalls von Seiten der „Fridays for Future“-Bewegung anhören – ganz im Namen der großen Verantwortungsideale, unter denen sie ihre Politik als unumgänglichen Dienst wahlweise am Fortbestand der Menschheit, der Zukunft oder sonstigem in die Welt setzt. Etwas anderes als der Ruf nach einer konsequenteren Umsetzung dessen, was sie ohnehin auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist von der aufgebrachten Jugend nicht zu hören. Erst recht keine Einsprüche dagegen, wie mit der Arbeit, der damit verbundenen Armut und den existenziellen Unsicherheiten der lohnarbeitenden Mehrheit in Politik und Wirtschaft praktisch kalkuliert wird.

Und die Lohnabhängigen selbst? Sofern und soweit die andere Seite sie braucht, leisten sie ihre Dienste, machen Unternehmen aller Größenordnungen reich, sind damit das strapazierfähige Mittel für ein deutsches Wirtschaftswachstum, das dem Staat einen soliden Haushalt, ganz viel Kredit bei den internationalen Anlegern und eine in seinen Händen unschlagbare Währung für die Verwirklichung seiner Großprojekte einspielt. Einwände, womöglich Proteste, gegen den Alltag ihrer kapitalistischen Benutzung oder die von oben auf die Tagesordnung gesetzten Eingriffe in ihre Lebensverhältnisse, sind nicht bekannt. Die Mannschaft setzt mehr auf die Bild, die für einzelne Exemplare von ihnen „kämpft“ und sie gegen Abzocker und grüne Fanatiker in Sachen Schnitzelverbot und Tempolimit verteidigt, während sie sich überlegt, ob bei der nächsten Wahl die bessere Alternative für deutsche Arbeiter nicht doch die für Deutschland ist.

Ihre große Organisation, die deutsche Gewerkschaft, in der Millionen von ihnen Stimme und Vertretung haben, meldet sich daneben auch zu Wort. Sie veröffentlicht Papiere – z.B. eine „Transformations-Charta“ und ein Forderungspapier:

„Ob Klimaneutralität, Digitalisierung oder neue globale Kräfteverhältnisse: Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft stehen zu Beginn des Jahrzehnts vor umfassenden Veränderungen. Die Dringlichkeit beim Klimaschutz ist hierzulande spätestens mit der Flutkatastrophe im Juli endgültig im allgemeinen Bewusstsein angekommen. Wir wollen eine Transformation, die unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert. Nur wenn wir gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunft gestalten, soziale Sicherheit vermitteln und Gerechtigkeit schaffen, wird aus einer sozial-ökologischen Transformation ein demokratischer Wandel. Die neue Bundesregierung muss deshalb schnellstmöglich die folgenden Punkte umsetzen...“

„DEUTSCHLAND MUSS INDUSTRIELAND BLEIBEN

Es geht um unsere Zukunft! Die IG Metall fordert die kommende Bundesregierung auf, die richtigen Weichen zu stellen – für einen fairen Wandel, für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau unserer Industrien. Wir können den Wandel zu einer klimaneutralen Industrie schaffen... Jetzt müssen die Rahmenbedingungen und Anreize gesetzt werden, um nachhaltige Investitionsentscheidungen und Planungssicherheit zu ermöglichen. Klimapolitische Ziele müssen endlich mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen unterlegt werden. Davon hängen hunderttausende Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen ab: von der Automobilindustrie und der Stahlindustrie, über die Luftfahrt- und die Bahnindustrie, die maritime Wirtschaft, die angrenzenden industrienahen Entwicklungsdienstleister und die Elektroindustrie, bis zu den vielfältigen Einzelbranchen im Maschinen- und Anlagenbau. Kurzum: Davon hängt der Wohlstand unseres Landes ab. Lassen Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen!“

Kein Gedanke mehr daran, dass das, was die Gewerkschaft bis auf den heutigen Tag organisiert, immerhin das Kollektiv derer ist, ohne deren Leistungen die andere Seite keines ihrer großen und kleinen Vorhaben zuwege brächte. Die deswegen in der Gewerkschaft über die Macht verfügen, die Rechnungen, die die Gegenseite mit ihnen anstellt, mit der kollektiven Verweigerung der Dienste zu durchkreuzen, um Schädigungen abzuwehren und eine Berücksichtigung ihrer Interessen zu erzwingen. Schon das Gejammer von wegen Dringlichkeit beim Klimaschutz ist etwas anderes als eine Bilanz dessen, welche unangenehmen Selbstverständlichkeiten für die lohnabhängige Mehrheit mit dem Stichwort Klimawandel eigentlich verknüpft sind. Immerhin sorgt der geschäftsmäßige Raubbau tatkräftiger Kapitalisten an allen natürlichen Ressourcen genauso wie die Benutzung von Luft und Wasser als kostenfreie Abraumhalde dafür, dass für die einfache Menschheit von den natürlichen Lebensbedingungen nur noch ein Stück fortschreitend ungenießbarer Umwelt übrig bleibt. Wenn unter der Ägide der Staatsmacht, die die Produktivität der kapitalistischen Rentabilitätsrechnungen für ihre Zwecke so überaus schätzt, die Unternehmer mit ihrer weltumspannenden Profitproduktion es dahin gebracht haben, den ganzen Globus aufzuheizen, ist die ganze Sache eben doch kein „Menschheitsproblem“, sondern bleibt der ganze Scheißdreck eine weitere Facette proletarischer Armut.

Davon ist in den aufgeblasenen Pamphleten der Gewerkschaft nichts zu finden. Stattdessen malt sie in dramatischen Tönen aus, dass ihren Mitgliedern mit den fälligen Maßnahmen zur Umwälzung des Standorts jede Sicherheit ihrer Benutzung abhandenzukommen droht. Die Sache, nämlich die unter den hochtrabenden Titeln einer Rettung des Weltklimas vorangetriebene Agenda einer Neueroberung des Weltmarkts mit grüner Energie, grünem Stahl, Elektromobilität usw., die den Unzuverlässigkeiten, mit denen sich die Arbeiter einzurichten versuchen, die nächste Serie zusätzlicher Belastungen hinzufügt, wird der Regierung nicht etwa unter der Androhung von Gegenwehr bestritten, sondern im Namen der hochheiligen Werte des Gemeinwesens noch einmal als Auftrag vorbuchstabiert. Und was dann – ökologisch, sozial, demokratisch – als Forderungskatalog verkündet wird, ist für einen Verein, dessen Mitgliedern gerade ihre grundsätzlichen Interessen bestritten werden, erstens eine Schande und zweitens fatal. Wer Stahl hat Zukunft in die Welt posaunt, subsumiert das Wohlergehen der arbeitenden Menschheit von vorneherein ganz unter den Erfolg der Branche, den die mit fortwährenden Entlassungen, Rationalisierungen, Lohnstückkostensenkung und sonstigen Kunststücken auf Kosten der Arbeiter Tag für Tag sicherstellt. Die Gewerkschaft tritt ganz entschieden für nichts als Kapitalförderung durch die zuständigen Politiker ein, freilich mit dem Zusatz, dass die aber unbedingt unter Auflagen stattfinden müsste. Die bestehen nicht etwa in der Sicherstellung eines brauchbaren Lebensmittels für die Lohnabhängigen, widrigenfalls die Arbeitervertretung noch ganz andere Saiten aufziehen könnte, sondern in der Forderung, soweit vertretbar, den Unternehmen im Lande zumindest Maßnahmen zu finanzieren und rechtlich aufzuhalsen, die die Bedingungen der Benutzbarkeit des Arbeitsvolks der Möglichkeit nach aufrechterhalten.

Dafür gehen sie mit einer Karikatur des einstigen Bildes von der stolzen Arbeiterschaft als unentbehrlichem Leistungsträger für Kapital und Nation hausieren. Wenn DGB und IGM von den Beschäftigten als Innovator*innen schwafeln, denen Staat und Wirtschaft ein kontinuierliches Kompetenz-Monitoring schulden, abgesichert durch einen bundesgesetzlichen Rahmen für Weiterbildung und ein Recht auf lebenslanges Lernen, das nicht, wie allerdings oft, an den Faktoren Zeit und Geld scheitern darf, also nach gezielten Unterstützungsmaßnahmen, etwa durch ein Transformations-Kurzarbeitergeld schreit, dann machen sie außer der Beschwörung der Abhängigkeit nichts mehr geltend. Worin wird hier kenntlich, dass nicht irgendein Vertreter eines Branchenverbands, ein Sozial-, Wirtschafts- oder Finanzminister spricht? Die Besonderheit des gewerkschaftlichen Standpunkts ist die Selbstdarstellung als einzige Instanz, die der Gegenseite vor Augen stellt, wie sehr die sich einen Gefallen tut, wenn sie bei den fälligen Maßnahmen nicht allzu brutal und ignorant mit ihren Angestellten umgeht. Ganz vom Standpunkt der benutzten Dienstkräfte aus argumentiert die Gewerkschaft als Anwalt der höheren Vernunft, der der Gegenseite den besonderen Nutzen, den die mit dieser ihrer menschlichen Ressource eigentlich in den Händen hält, vor Augen führt. Dafür preist sie sich als den wunderbar passenden, weil in Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialfragen unschlagbar kompetenten Partner an, mit dem im Tarifwesen ebenso die besten Lösungen möglich sind wie in Fragen der Kurzarbeiterregelung, Investitionsförderung und Steuerpolitik.

Der Sache nach bringt die Arbeitervertretung ihre Mitglieder konsequent als ohnmächtiges Opfer zur Anschauung und sich als Bittsteller zu Gehör. Der fordernde großmächtige Ton ihrer Bittstellerei verdankt sich allein dem Umstand, dass sie sich in Sachen Moral mit allen gültigen Instanzen und Parteien in diesem Lande im Namen der großen Aufgaben einig weiß. Der „Klimaschutz“ vor allem anderen – daneben immer wieder auch die „Digitalisierung“ – ist die anerkannte Herausforderung und Pflicht, der alle anerkannten Stände und Mitglieder des Gemeinwesens, jeder an seinem Platz, zu genügen haben. Der Platz der Arbeiter, den die Gewerkschaft darin vorstellig macht, ist der von Arbeiterorganisation und Staat betreuten Fürsorgeempfängern. Ihre Rolle geht komplett darin auf, sich an die von Politik und Wirtschaft in Partnerschaft mit ihrer Gewerkschaft geschaffenen Realitäten anzupassen. Alles unter der Voraussetzung und mit der Konsequenz, dass auf die Leistungen, auf die es für einen ehemaligen Exportweltmeister im Aufbruch ankommt, bruchlos Verlass ist.

Damit gibt die Gewerkschaft ihrer Basis nicht nur eine Stimme, sondern definiert von oben herab, was die als solche eigentlich ist. Sie organisiert und vertritt ihre Mitglieder als die große Ansammlung der kleinen Leute, die komplett abhängig von den Berechnungen der Gegenseite sind und damit von vorne bis hinten darauf angewiesen, dass sich unter Fürsprache ihres Vereins die Politik ihrer annimmt. Dieses gewerkschaftliche Programm, der Basis zu dienen, indem die Organisation Kapital und Staat einen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, wie die Abhängigkeit ihrer Klientel besser zu gestalten wäre, ohne dass die vom Nutzen, den sie aus dieser Abhängigkeit ziehen, Abstriche machen müssten, kann unmöglich im Auftrag ihrer Mitglieder ergangen sein. Darin wird vielmehr der Wechsel des Auftraggebers deutlich. Diese Gewerkschaft hat sich im Namen ihrer Basis dazu entschieden, den Dienst des Proletariats an Merkels wunderbarer Republik zu organisieren und sicherzustellen. Das ist ihr bleibendes Geschenk an die Gegenseite.