Das ‚geistige Eigentum‘ ist als internationaler politischer Streitgegenstand öffentliches Thema geworden. Der Umkreis strittiger Ansprüche reicht vom Eigentumsschutz künstlerischer Machwerke bis zum Respekt vor dem Eigentumsrecht an naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Erfindungen – Urheberrechte, Patente, Marken –, das alles will als immaterielles Eigentum geschützt und respektiert sein. Anlass für den GegenStandpunkt, die Widersprüche des geistigen Eigentums zum Thema zu machen und den Gehalt des Streits um das ‚geistige Eigentum‘ kritisch zu würdigen.

Dem Staat ist aufgrund der Zerstörung von Kapital aller Art, von dessen Geschäftserfolgen er und „wir alle“ leben, eines klar: Die durch Misswirtschaft stornierten Dienste der Geldinstitute sind eine, wenn nicht die Säule des Allgemeinwohls. Die ökonomischen Potenzen des Finanzgewerbes sind zu erhalten bzw. wiederherzustellen; die sind wieder zum Gebrauch ihrer Finanzmacht zu befähigen. Ihre Rettung erfolgt durch hoheitliche Bereitstellung von Mitteln, zu deren Erwirtschaftung sie ermächtigt und gewöhnlich auch fähig sind. Daran fehlt es in der Krise.

Deutschlands Parteien haben Redebedarf. Nach dem überraschenden Ausgang der Bundestagswahl und dem Umbruch in den etablierten Mehrheitsverhältnissen sind einige harte Entscheidungen zu treffen, also harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs zu führen. Wie es sich für demokratische Parteien gehört, wird dabei an personellen Intrigen mitsamt Hinterzimmern nicht gespart, aber auch nicht an der ganz transparenten, öffentlichen Austragung ihrer innerparteilichen Konflikte.

In Abschnitt A das Programm zur „Vollendung des Binnenmarktes“ als entscheidende Wende für Europa: Eurostaaten nicht mehr als souveräne Nutznießer und Setzer der Bedingungen ihres nationalen Kapitalismus, sondern Unterwerfung unter die Geschäftsgrundlagen eines gemeinschaftlichen Gesamtstandortes. Das bedeutet – politisch zu fixierende – Aufgabe von Souveränitätsrechten, die v.a. auch das Programm der Währungsunion betrifft (Abschnitt B), die Schaffung eines Gemeinschaftsgeldes, für das die Nationen um Standortvorteile konkurrieren und „Entschuldungsopfer“ bringen müssen.

Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

Die Kehrseite des Status einer Weltwirtschaftsmacht, den Japan genießt, ist dessen außenpolitischer Beruf als Bündnispartner des gewaltsamen Garanten der freiheitlichen Weltbenutzungsordnung. Als Alliierter Amerikas hat(te) Japan eine Schutzmacht, aber eine solche bekommt man nicht umsonst. Zwar ist die Ersparnis an notwendigen, jedoch unproduktiven Rüstungskosten, welche Sicherheitsstiftung in Eigenregie verlangt, nicht zu verachten, vor allem dann nicht, wenn ein Staat sich nach bedingungsloser Kapitulation erst wieder internationalen Respekt verschaffen muss.

Seit eh und je wird der Kapitalismus mit wohlmeinenden Verbesserungsvorschlägen bedacht. Idealisten der Marktwirtschaft erscheinen die modernen Formen der Armut, die der Kapitalismus bei sich beherbergt, eingedenk der beeindruckenden Reichtümer und Produktivkräfte moderner Gesellschaften als überkommen und eigentlich überflüssig und sie vermuten, dass die aufgeklärte Menschheit das Zeug dazu hätte, es zu allerlei Wahrem, Schönem, Gutem zu bringen, wenn man sie nur aus ihren elementarsten Existenzsorgen und -nöten entlassen würde.

Die Nato nach dem Zerfall der SU: Der Widerspruch einer Weltherrschaft im Kollektiv der imperialistischen Konkurrenten. Weltpolitische und strategische Gemeinsamkeiten und Differenzen bzgl. der Verteidigung Europas, der Neutralisierung Russlands, der Kontrolle Jugoslawiens und der weltweiten Kontrolle und Krisenreaktion. Die Berechnungen Amerikas und Deutschlands sind genauso komplementär wie widersprüchlich: Für die Amerikaner soll die Einbindung Europas eine „Versicherung gegen strategischen Macht- und Bedeutungsverlust“ sein.

Der Gesundheitsminister tritt an, um alles besser zu machen: Mehr Transparenz für Patienten, damit die den Pfusch in deutschen Krankenhäusern künftig umgehen können; eine Abkehr von den Fallpauschalen, weil die für lauter „Fehlanreize“ gesorgt und dem Patientenwohl geschadet haben. Der Mann kennt seine Krankenhäuser eben allzu gut und weiß, wie in ihnen gerechnet wird.

1. Ein Hedge-Fonds in der Krise: Der Widerspruch zwischen Kredit und Wachstum und ein von Staats wegen vertagter Eklat.
2. Firmenfusionen in Zeiten fehlenden Wachstums: Der staatlich geförderte Drang zu überkritischer Größe.
3. Russland-Pleite, Brasilien-Krise, volatile Weltbörsen: Niederlagen ohne rechten Gewinn in der Konkurrenz der Nationen um Kredit.
4. Streit um den IWF: Das große Ringen der Gläubigernationen um lauter untaugliche Alternativen, ihr Geld zu retten.