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Der Staat privatisiert seine Staatskonzerne (Post und Bahn) um sich von den Kosten seiner Hoheitsfunktionen zu entlasten. Um überhaupt Geschäft machen zu können werden diese mit viel Kredit und Monopolmacht nach innen ausgestattet. Das lohnt sich nur als weltweite Offensive und in dem Maße wie es den neuen Privatkonzernen gelingt, dieselben „Zukunftsmärkte“ bei und gegen die Konkurrenten zu erobern.

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… eine gewisse Zeit verschont bleiben, sind allerdings kein Widerspruch zu dem Projekt, das der Staat mit seinen …
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Eine ganz andere Sache als Glauben ist es, mit oder ohne ausgeprägten eigenen Glauben, mit und ohne Bekenntnis die Leistung zu loben, die ein gerade Verstorbener an der Spitze der katholischen Weltkirche hingelegt hat; ihm nachzusagen, er sei darüber den Menschen dienstbar gewesen, habe nämlich unheimlich lang genau das geliefert, was die Menschenherde an Orientierung so braucht; in Form herzlicher Glückwünsche an den Nachfolger die Erwartung auszudrücken, dass in gleichem Sinn aus dem kirchlichen Gnadenschatz weiter geliefert wird.

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… innerkirchlicher Oppositionsgruppen, die sich mit dem Widerspruch zwischen ihrer unerbittlichen Kirchentreue und …
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Die Öffentlichkeit sorgt sich um die Verlässlichkeit der Grünen bzgl. des regierungsamtlichen Beschlusses zur Kriegsbeteiligung gegen die Taliban. Eine Partei, die Regierungsverantwortung trägt und behalten will, darf sich den Notwendigkeiten einer imperialistischen Nation nicht verschließen. Dabei darf das „grüne Profil“ der Partei gegenüber dem Wähler nicht verloren gehen; „Abweichler“ belegen, wie schwer es sich die Grünen in Kriegsdingen machen. Letztendlich beweist die Partei mit ihrer Zustimmung zum Kriegseintritt ihre Regierungs- und Imperialismustauglichkeit.

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… und weit darüber hinaus sehen wir uns mit ganz widersprüchlichen Erwartungen konfrontiert. Einerseits gibt …
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Auch wir als dogmatische Marxisten können unserem Lehrmeister einige Vorwürfe nicht ersparen. Nicht nur, dass unser Karl Marx partout der Meinung war, just er müsse an Abraham Lincoln schreiben und seine Wiederwahl als großen Sieg der Arbeiterklasse feiern; auch und vor allem die These vom ‚Ende der Philosophie‘ halten wir für einen seiner wenigen Irrtümer. Gleich zwei saudummen Dogmen der Bourgeoisie gibt dieses Fehlurteil Anlass zur empirischen Bestätigung.

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Das Elend, unter dem die Bevölkerung südamerikanischer Länder leidet, bietet in den imperialistischen Demokratien einen prächtigen Anlaß zu mannigfaltigen Übungen in menschenfreundlicher Gesinnung.

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Die Europäische Union als anti-amerikanisches Konkurrenzprojekt. Die Mittel und Zwecke in der Konkurrenz imperialistischer Nationen; die Konkurrenzlage, mit der die Europäischen Nationen in der amerikanischen Nachkriegsweltordnung konfrontiert sind und die sie als Mittel und als Schranke erfahren: Dollar, IWF, GATT; das europäische Gegenprogramm der Schaffung eines vergrößerten Kapitalmarktes: Zollunion, Agrarmarkt, Montanunion; die Prinzipien der Konkurrenz innerhalb des europäischen „Einigungswerks“.

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Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm.

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Saddam wollte eine vorbildliche arabische Großnation mit regionalem Vormachtanspruch schaffen. Einkünfte aus dem Ölexport verschafften der Regierung die materielle Freiheit, einen modernen Staat mit einer dazu gehörigen modernen Armee aufzubauen. Der Krieg gegen den Iran, der 1. Golfkrieg sowie das anschließende Embargo haben die wirtschaftlichen Grundlagen und die militärische Macht zerstört. Die USA haben mit dem 2. Golfkrieg einen schnellen militärischen Sieg über den Irak erzielt.

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… zu einem funktionierenden Staatsvolk zu machen. Diesen Widerspruch seines „Nation Building“ kriegt Amerika in Form … entdecken auch Berater der US-Regierung gewisse Widersprüche in dem amtlichen Vorhaben, unter Rückgriff auf …
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Tschechien tritt der EU bei. Der Streit um den Status, mit dem es beitritt, wird von Deutschland über die Sudeten-Frage neu aufgeworfen, in die sich auch Österreich einmischt. So wird am tschechischen Beitritt der imperialistische Gehalt Europas augenfällig.

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… „bedauert“. „Sie bedauert insbesondere die Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch … dass die „Exzesse“, die Tschechien bedauert, im Widerspruch schon zu „damals geltenden rechtlichen Normen“ …
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