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Die Anträge Österreichs und der Nordstaaten (Schweden, Norwegen, Finnland) auf den EU-Beitritt besiegeln das Ende der EFTA. Mit der Kapitulation des Ostblocks waren der neutrale Status dieser Länder (Ausnahme: Norwegen) und ihr konkurrierendes Wirtschaftsbündnis hinfällig geworden.

Textauszug
… Beantwortung dieser Frage muten die Regierungen mit ihrer Propaganda für den Anschluß ans größere Europa ihren Völkern …
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Mit größter Selbstverständlichkeit und unter Wahrung jeden Respekts vor der privaten Urteilsbildung vereinnahmt die „vierte Gewalt“ ihr Publikum für den Standpunkt, von dem aus hierzulande wichtig und unwichtig geschieden, sachgerecht kommentiert und vernünftig gemeint gehört. Für einen nationalistischen Blick aufs Weltgeschehen wirbt sie nicht – sie praktiziert ihn. Und macht zum Beispiel aus einer beliebigen Woche im März einen ziemlich kompletten Grundkurs in deutscher Welt-Anschauung. In „Süddeutscher“ in unserem Beispielsfall.

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Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen.

Textauszug
… seiner national unterschiedlichen Qualität ist mit der Propaganda für eine neue Sorte also nicht verbunden. Die wäre …
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Wer unter dem Stichwort Weltordnung eine geordnete Welt erwartet, liegt daneben. In der Ordnung von heute akkumulieren die „Brennpunkte“. Deren größter und wichtigster, der „nahöstliche Krisenbogen“, reicht von Ostafrika bis Pakistan.

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Für die Mullahs steht der Kapitalismus, den sie beibehalten, in Gegensatz zu ihrer moralischen Sittenlehre. Unerwünschte Auswirkungen dämmen sie mit staatlichen Ge- und Verboten ein: sie verstaatlichen die Ölindustrie, relativieren ihre internationalen Geschäfte, schaffen für das Volk die materielle Lebensgrundlage für ein gottgefälliges Leben. Damit stehen sie in Widerspruch zu den USA, die es nicht dulden wollen, dass sich ein Staat in der für sie strategisch wichtigen Golfregion ihrem Zugriff entzieht.

Textauszug
… ausländischer Kräfte , die sich für sie im Breitmachen von Propaganda via Internet und Satelliten-Schüsseln, im …
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Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

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Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

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Das Ende des „Ostblocks“ beendet den jugoslawischen „Dritten Weg“: Mit seinem Nutzen für den Imperialismus verliert Jugoslawien seinen Kredit. Jugoslawische Nationalisten streiten sich, wer den Schaden zu tragen hat. Die Bruder-Nationalisten von gestern werden ausgemacht als Ursache des Schadens von heute. Separation und der Kampf um die eigene Nation als Kampf um Staatsgebiet und -volk: Staatsgründungskriege. Die europäischen Imperialisten entdecken die jugoslawische Sezession als Fall ihrer gewaltsamen Weltordnungsaufsicht – und als Material des Streites um Führung in Europa.

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Ein halbes Jahrhundert nach der Niederlage des Faschismus ist es auch mit dem Antifaschismus in Deutschland vorbei. Die Distanzierung vom nationalsozialistischen Massenmord an den Juden ist zum festen Bestandteil der nationalen Politkultur geworden wie der Kranz, den die Oberbefehlshaber bei passender Gelegenheit an den überall vorhandenen Grabmälern des unbekannten Soldaten niederzulegen pflegen, und enthält soviel Faschismuskritik wie ein solcher Kranz Kritik am Krieg. Die Betrübnis über den verlorenen Weltkrieg hat sich mit dem 50.

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… ändern, an sich selbst und mit ihrer gesamten nationalen Propaganda den Beweis zu führen, daß ihr in der Sowjetunion … die Rechtsradikalen als Kronzeugen der regierungsamtlichen Propaganda eines Volksbedürfnisses nach völkischer Reinheit …
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Auch wir als dogmatische Marxisten können unserem Lehrmeister einige Vorwürfe nicht ersparen. Nicht nur, dass unser Karl Marx partout der Meinung war, just er müsse an Abraham Lincoln schreiben und seine Wiederwahl als großen Sieg der Arbeiterklasse feiern; auch und vor allem die These vom ‚Ende der Philosophie‘ halten wir für einen seiner wenigen Irrtümer. Gleich zwei saudummen Dogmen der Bourgeoisie gibt dieses Fehlurteil Anlass zur empirischen Bestätigung.

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