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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

Länder und Abkommen
Systematischer Katalog

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

Textauszug
… doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm … geratenen Kernstücks der deutschen Staatsräson und seine Widersprüche... … Die imperialistische Wahrheit der Krise und … mit der Pleite des Euro-Mitglieds Griechenland wird der Widerspruch dieser Räson offenkundig: Mit seiner EU- und …
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Länder & Abkommen

Es ist vollbracht. Auf der ganzen Welt sind Natur und Mensch zu Produktivkräften des Kapitals hergerichtet. Bis in den letzten Erdenwinkel hinein sind Charaktermasken des Kapitals tätig sowie Massen, die in Abhängigkeit vom Wachstum ihre mehr oder minder nützliche Armut bewältigen. Geschäft und Gewalt wirken unablässig auf die Subsumtion aller Lebensregungen unter das Bedürfnis nach Geldvermehrung hin, die Konkurrenz treibt die maßgeblichen Akteure zur permanenten Reform. Sodass sie immer wieder und überall positive Bedingungen für das unverzichtbare Wachstum vorfinden.

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Kaufleute aus anderen Ländern sind aus den Rechtsverhältnissen, die jeder Staat intern, verbindlich für seine Bürger, stiftet, und folglich aus dem nationalen Gang der Geschäfte, die allesamt der Vertragsform bedürfen, ausgeschlossen; den eigenen Kaufleuten kann der Staat außerhalb seiner Zuständigkeit nichts garantieren, weder Rechtssicherheit fürs Eigentum noch die Geltung des gesetzlichen Zahlungsmittels als Repräsentant kapitalistischer Zugriffsmacht.

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Ein halbes Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine bescheinigen die zuständigen Instanzen der Weltwirtschaft einen ausgesprochen schlechten Gesundheitszustand.

Textauszug
… hinaus hat sich Europa – wieder einmal – eine neue widersprüchliche Schicksalsfrage angelacht. Die dreht sich – … gemeinten anderen Teil der kapitalistischen Welt, die den Widerspruch dieser westlichen Anti-Russland-Politik … der Seite des Könnens hin hatte und hat das immerhin die widersprüchliche Bedeutung, dass die westliche Bereicherung …
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Länder & Abkommen

Die fortlaufenden Euro-Rettungsmaßnahmen geraten zu lauter Eingeständnissen: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern der ökonomisch potentesten Euro-Staaten, die als Garanten gefragt sind, fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditgarantien überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben...

Textauszug
… betrachteten Ernstfall fällt den Finanzjongleuren der Widerspruch auf, dass ihre eigenen Zweifel an der … ausgeräumt werden sollen. Freilich finden sie diesen Widerspruch eben nur in den jeweils als besonders kritisch … Stabilitätskriterien zum Inhalt haben – und damit den Widerspruch verbindlich in Kraft setzen, der diese Kriterien …
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So wenig dem Staat der flächendeckende Einbruch des Wachstums gelegen kommt, um die Verhinderung dieses GAU der Marktwirtschaft kümmert er sich nicht. Er hat genug damit zu tun, ihn herbeizuführen.

Textauszug
… kapitalistischen Nutznießer den Staat praktisch mit dem Widerspruch seines Engagements für das notwendige Übermaß kapitalistischen Wachstums: dem Widerspruch zwischen dem Zweck seiner Geldschöpfung, das … erst ein brauchbares Weltgeld macht. Um diesen Widerspruch zwischen Supra- und Nationalismus im staatlich …
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In seiner das In- und Ausland beeindruckenden Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ verkündet der Bundeskanzler eine neue, absolut drängende Aufgabe für die Nation, deren Erledigung keinen Aufschub duldet: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.

Textauszug
… sie aber, schmälert sie also in diesem Maße. So kippt der Widerspruch zwischen herrschaftlichem Finanzbedarf und … Lindner mit seiner Partei nicht erfinden. Wie alle anderen Widersprüche, die der politische Herr über den nationalen … erspart – ist dieser nie abschließend zu bewältigende Widerspruch eine ganz wunderbare Quelle für Gelegenheiten, …
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Länder & Abkommen

Der Jahrzehnte lang betätigte Anspruch auf eine vom Westen und zu seinem Nutzen geordnete Welt wird seit geraumer Zeit von von China angegriffen. Der Artikel über den kongenialen chinesischen Widerpart zur amerikanische Weltmacht räumt mit allen ideologisch verdrehten Fehlurteilen auf, China hätte seinen unbestreitbaren Aufstieg zu einer neuen Weltmacht unter Missbrauch und Missachtung der gängigen, guten, erlaubten Methoden des geordneten internationalen Wettbewerbs erreicht.

Textauszug
… seinen Amtsvorgängern immer wieder vorhält –, sondern am Widerspruch der erfolgreichen Inanspruchnahme dieser Nation … eine solide Einheit von Staat und Volk ist, auch diesem „Widerspruch“ hat sich die KPCh gestellt und den großen … damit, von seinem Deal-Maker-Standpunkt aus, den zentralen Widerspruch des bisherigen US-Imperialismus : den Widerspruch
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Länder & Abkommen

Im September 2022 sieht sich die EZB als Hüterin des Euro genötigt, die amerikanische Zinswende nachzuvollziehen. Die Begründungen, die sie für ihren Schritt anführt, sind denen der Fed zunächst sehr ähnlich.

Textauszug
… in Rechnung, indem sie – sehr konstruktiv – den Widerspruch ihres Schutzobjekts als handhabbares Problem der … ganzer keinen Schaden nimmt. In der Praxis läuft dieser Widerspruch auf eine notwendige Inkonsequenz hinaus: Die EZB …
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