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Die Öffentlichkeit vermerkt für die Afghanistan-Konferenz Anfang Oktober 2016 in Brüssel im Wesentlichen zwei Ergebnisse. Beim ersten weiß sie selber gar nicht so recht, ob sie es überhaupt als Erfolg verbuchen soll. Eher nicht: Afghanistan erhält in den nächsten vier Jahren wieder einmal die stattliche Summe von weiteren 13,7 Milliarden Euro von den 75 Geberstaaten, obwohl in dem vom Krieg geschundenen Land weder die Armut besiegt noch der Frieden gebracht worden ist.

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Sie berufen sich auf ihre Heimatliebe, um Rechtsansprüche gegenüber dem tschechischen Staat anzumelden.Die deutsche Regierung gesteht ihnen das Recht zu, Privatklagen gegen die Benesch-Dekrete zu erheben – diese Anerkennung tschechischen Vertreibungsunrechts hat sie der tschechischen Regierung abgerungen – macht aber nicht die formelle Aufhebung der Dekrete zur Bedingung für den EU-Beitritt.

Textauszug
… Vergangenheit im Land seiner Vorväter schwärmen. Der Widerspruch, die eigene heimatselige Borniertheit so …
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Die Regierung der USA verkündet am US-Feiertag der Völker Panamerikas die aktuell geltende Fassung des in Washington herrschenden Verständnisses von unserer Hemisphäre vulgo Hinterhof der USA. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Mission für den Fortschritt der Freiheit auf dem Doppelkontinent sind nach Auffassung der Vormacht die Aufgaben zwischen den Völkern Amerikas eigentlich klar verteilt: Die im Süden sollen einfach ihre Armut, ihre Drogen und all das Verbrechen, das damit verbunden ist und sich an den USA mit Milliarden Dollars vollsaugt, bei sich behalten.

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Im Spätsommer 2015 verkündet die deutsche Kanzlerin, dass sich „mein Land“ nicht länger vor der immer weiter anwachsenden Flüchtlingswelle wegducken könne, die von Südsüdost auf Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zurollt.

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Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.

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Tschechien tritt der EU bei. Der Streit um den Status, mit dem es beitritt, wird von Deutschland über die Sudeten-Frage neu aufgeworfen, in die sich auch Österreich einmischt. So wird am tschechischen Beitritt der imperialistische Gehalt Europas augenfällig.

Textauszug
… „bedauert“. „Sie bedauert insbesondere die Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch … dass die „Exzesse“, die Tschechien bedauert, im Widerspruch schon zu „damals geltenden rechtlichen Normen“ …
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Vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf Richter und Staatsanwälte, des Zusammenbruchs der ersten Republik unter den Korruptionsvorwürfen der mani pulite beschließt die damals 15-jährige, mit ihrem Eintritt in die militante Jugendorganisation des MSI Politik zu machen: für die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und des Nationalstolzes im Volk. Dreißig Jahre danach und zehn Jahre nach der Gründung der Fratelli d’Italia ist Giorgia Meloni am Ziel.

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Deutschland erpresst Tschechien mit dessen Interesse am baldigen EU-Beitritt zur Anerkennung grenzübergreifender deutscher Rechtsansprüche. Tschechien will sich den Status einer minderen Macht nicht zuweisen lassen. Da die Relativierung tschechischer Souveränität nur über den Willen dieses Staates läuft, wird der Streit nicht eskaliert.

Textauszug
… will, das zeigt, daß es auch für die Deutschen nicht ohne Widerspruch ist, die Souveränität der Tschechen unter einen …
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