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Auch demokratisch gereifte Völker können viel falsch machen, wenn man sie machen lässt. Die Deutschen machen seit dem verlorenen Krieg zwar mehrheitlich alles richtig und folgen, wenn man sie zur freien Wahl bittet, dem Wahlspruch ‚Keine Experimente!‘ oder ‚wagen‘ äußerstenfalls ein bisschen ‚mehr Demokratie‘; aber alle paar Jahre folgt dann doch eine ganze Menge von ihnen rechtsradikalen ‚Rattenfängern‘; eine Minderheit ausländerfeindlicher ‚Wutbürger‘ macht mit einem Votum für die ‚Alternative für Deutschland‘ den C-Parteien den Monopolanspruch auf rechtsnationale Gesinnung streitig.

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Länder & Abkommen

Rassismus im Sinne einer Rechtslage, mit der die Staatsgewalt die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung bis hin zu ihrer Eliminierung verordnet oder erlaubt, gibt es im modernen bürgerlichen Gemeinwesen nicht mehr.

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Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.

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"Deutschland!" - das ist übriggeblieben von dem Aufruhr unzufriedener Bürger in der DDR gegen ihre Staatspartei und deren "realen Sozialismus". Die einen kennen gar keine andere Parteilichkeit mehr als die schwarz-rot-goldene; andere halten da vieles für übertrieben und kurzsichtig, ein vereinigtes Groß-Deutschland für problematisch und man­ches an der alten DDR für erhaltenswert.

Textauszug
… steht damit umgekehrt fest: Er ist eine durch und durch widersprüchliche Angelegenheit. Denn er ist die prinzipielle … fremder Mächte. Politiker empfinden das aber nicht als Widerspruch zu ihrer grundsätzlichen Grenz -Kritik . Der … Völkerrechtssubjekt aner­ kannt zu werden. Ähnliche Widersprüche werden dem Bürger, der "unsere" Interessen im …
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Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Tausende bis Zehntausende, die im Herbst und Winter als „patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ demonstriert haben, allen Ernstes für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende oder ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell oder sexuelle Selbstbestimmung und gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen sorgen wollen.

Textauszug
… sich dazu bekennen, weist dieses Kollektiv zwei nicht ganz widerspruchsfrei, dafür sehr eng zusammenhängende … Interessengegensätze und Konkurrenzdrangsale. In direktem Widerspruch zu den konkurrenzkämpferischen Berechnungen und …
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Zwei aufstrebende Politiker erklären dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk.

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Obwohl Ausländer, Zuwanderer oder sonstige Landesbewohner mit „Migrationshintergrund“ im deutschen Inland – 15 von 82 Millionen Einwohnern sollen es schon sein – eigentlich, was ihre gesellschaftlichen Elementaraufgaben betrifft, nicht viel besser oder schlechter als ihre jeweiligen einheimischen Klassenbrüder funktionieren, sind sie Gegenstand verbreiteter Unzufriedenheit der Deutschen und ihrer Obrigkeit, die sich deswegen neuerdings mit den zuständigen „gesellschaftlichen Gruppen“ trifft.

Textauszug
… ihre Fähigkeit, überhaupt integriert zu werden … Auch mit widerspruchslosem Dienst an einem rentablen Arbeitsplatz und … geworden ist. Ob den „Integrations“-Kandidaten dieser widersprüchliche Nachweis gelingt, liegt – andererseits – gar … passend befinden. Denn tatsächlich ist es ja so, dass das widersprüchliche Ideal eines integrierten Ausländers, der auf …
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Rassismus und Diskriminierung sind im Fußball zu Hause. In aller Öffentlichkeit „schwule Sau“ brüllen, Menschen mit dunkler Hautfarbe Bananen hinterherwerfen, Militanz gegen die Anhänger anderer Vereine – all das ist in den modernen Fußballstadien an der Tagesordnung.

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Die Schweizerische Volkspartei (SVP), stimmenstärkste Partei in der Schweiz, hat unter Federführung ihres Vizepräsidenten Christoph Blocher eine Eidgenössische Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ veranlasst und die Volksabstimmung am 9. Februar 2014 mit 50,3 % der abgegebenen Stimmen knapp gewonnen.

Textauszug
… Herrschaft auch besteht, und zwar gelegentlich im Widerspruch zum aktuellen Konsens der herrschenden Instanzen: …
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In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”.

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