Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?
Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sind ungefähr so viele russische Soldaten tot oder kaputt, wie vor einem Jahr zur „militärischen Sonderoperation“ angetreten sind. Wofür? Nach dem ersten Kriegsjahr ist die Ukraine verwüstet; einen beträchtlichen Bevölkerungsanteil hat die Regierung ihrem Kampf gegen die russische Invasion geopfert. Wozu? Nach einem Jahr „Zeitenwende“ registriert der Westen die Kosten seines Einsatzes gegen Russland in der Ukraine. Wofür das alles?
Die Kleinstadt Bachmut im Osten der Ukraine wird im Frühjahr 2023 endgültig berühmt. Ganze Armeen bringen sich auf Befehl von oben gegenseitig um. Die interessierte Fachwelt weiß das einzuordnen.
Der Faschist verlangt seinem Staat mehr Erfolg ab, als dieser hat. Er führt die Ohnmacht der Nation auf schwerwiegende Versäumnisse der amtierenden Staatsmacht zurück. An deren Stelle will er treten, um durch den ordentlichen Gebrauch aller Instrumente der öffentlichen Gewalt das Volk zu mobilisieren – damit es wieder seiner eigentlichen Bestimmung nachkommt. Unter seiner ordentlichen Führung hat es sich an die Erledigung seiner inneren und äußeren Feinde zu machen, die ihm die faschistischen Staatsretter als Urheber sämtlicher Miß- und Notstände präsentieren.
Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!
Jeder Schritt imperialistischer Politik besteht entsprechend ihrem Ziel, der eigenen Nation die Produktion von Reichtum auch unter fremder Herrschaft dienstbar zu machen, in einer Schädigung des Interesses anderer Staaten.
Textauszug
… an die Öffentlichkeit dringen, muß einiges an Propaganda aufgewandt werden, um den Eindruck zu erwecken, … … Bündnisse … Spionage … Subversion … Sabotage … Propagandakrieg … verdeckte Aktion … Krieg & Frieden …
Den Hauptfiguren des imperialistischen Treibens, den Politikern, die über Swap und Swing, VW do Brasil und Polenverträge, Europa und SALT, also auch mit Recht über Leben und Tod entscheiden, bleibt auch eine weitere Verantwortung nicht erspart: sie müssen die Öffentlichkeit ihrer und der anderen Länder mit der intensiven Pflege des internationalen Vergleichs beglücken. Schließlich haben die Bürger hier wie dort mit Arbeit, Tugend und Not geradezustehen für die hohen internationalen Ziele der Nation, und da darf die Ausgestaltung des ideellen Lohnes nicht zu kurz kommen.
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch Trumps Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten.
Mit der „Achse des Bösen“ zeichnen die Amerikaner das Bild einer Weltverschwörung von Schurkenstaaten, die nichts anderes im Sinn haben, als das „Reich des Guten“ zu schädigen. Investigative Journalisten wie von Bülow, Bröckers und Wisnewski, die vorgeben zu wissen, was wirklich passiert ist, stellen eine andere „Verschwörungstheorie“ auf und behaupten, dass die Busch Regierung die Anschläge selber inszeniert hat, um ihren Anti-Terrorkrieg zu legitimieren.
Textauszug
… Wer möchte denn unentwegt der amerikanischen Propaganda eine nur äußerst bedingte Glaubwürdigkeit … anders als aus dem Blickwinkel der staatlichen Rechts- und Propagandatitel wahrzunehmen, nicht um eine Eigenart einiger … der genannten Autoren, ist eben auch bei der staatlichen Propaganda die Parteilichkeit Vater der moralischen …
