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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Mitte September 2008. In den USA eskaliert die Finanzkrise. Lehman Brothers, die viertgrößte amerikanische Investmentbank, ist pleite. Die zwei größten US-Hypothekenfinanzierer, Fannie Mae und Freddie Mac, werden durch Verstaatlichung vor dem Bankrott gerettet worden.

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Im Herbst 2008 stellt sich im Herzen Europas eine bestürzende Einsicht ein: Die Wertevernichtung im Finanzsektor, die eineinhalb Jahre zuvor als „Subprime-Hypothekenkrise“ in den USA angefangen hat, löst sich, entgegen allen hoffnungsvollen Erwartungen und Beschwörungen, doch nicht in Wohlgefallen und eine „Wiederbelebung der Finanzmärkte“ auf. Sie ist nicht zu bremsen, im Gegenteil.

Textauszug
… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Überflussgesellschaft … Armutsbericht … …
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Den Hauptfiguren des imperialistischen Treibens, den Politikern, die über Swap und Swing, VW do Brasil und Polenverträge, Europa und SALT, also auch mit Recht über Leben und Tod entscheiden, bleibt auch eine weitere Verantwortung nicht erspart: sie müssen die Öffentlichkeit ihrer und der anderen Länder mit der intensiven Pflege des internationalen Vergleichs beglücken. Schließlich haben die Bürger hier wie dort mit Arbeit, Tugend und Not geradezustehen für die hohen internationalen Ziele der Nation, und da darf die Ausgestaltung des ideellen Lohnes nicht zu kurz kommen.

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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Wer heute behauptet, in den Zentren der globalisierten Marktwirtschaft gäbe es noch so etwas wie ein Proletariat, das nichts zu verlieren hätte als seine Ketten, der macht sich lächerlich. Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen da die Rede ist – denn um wen es geht, das ist bei aller unendlichen Differenz zwischen der Arbeiterklasse von einst und dem mündigen Arbeitnehmer von heute ja doch gleich klar; eine gewisse Identität scheint trotz allem noch vorzuliegen.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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Noam Chomsky ist schon ein seltener Fall: einerseits Teil der respektierten akademischen Elite, Unterabteilung Sprachwissenschaft; andererseits ein weltweit bekannter linksradikaler Kritiker; einerseits ein bekennender Anarchist, der mit seiner Kritik den üblichen Rahmen anteilnehmender Verbesserungsvorschläge sprengt; andererseits ein Intellektueller, der darauf besteht, mit seinen anarchistischen Ansichten genau das zu vertreten, worum es jedem Menschen von Natur aus geht – um die Freiheit nämlich.

Textauszug
… Grund ihres weltweiten Treibens abgeben, sondern eben Propaganda darstellen. Und das ist zugleich der fatale Fehler … der USA in die Forderung mündet, sie hätten ihre Propaganda wirklich ernst zu nehmen: Hochmoralische … diesem Krieg auch noch entdeckt – in diesem Fall passt die Propaganda zu seiner Vorstellung von einer voll legitimen …
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Am 19. Juni beklagt die SZ, dass angesichts seit Monaten „rasant steigender Preise für Treibstoffe und sinkender Einkommen“ „Bürger in existenzielle Nöte“ geraten. Groß unterscheiden mag die Zeitung beim Generalsubjekt „Verbraucher“ nicht, ob es nun die Geschäftskalkulationen von Kleingewerbetreibenden wie „Spediteure, Fischer und Bauern aus ganz Europa“ sind, die durcheinander gebracht werden, oder ob „Bürger“ verarmen, bei denen Sprit- und Ölpreise kein Geschäftsmittel, sondern Abzug von ihrem Lohneinkommen sind.

Textauszug
… Doch die SZ erlaubt sich den Scherz, die politische Propaganda, die Verantwortlichen in Berlin und anderswo in … Münze zu nehmen – um dann ein paar Zeilen später dieselbe Propaganda als ziemlich haltlose Angeberei zu durchschauen: …
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Der indische Professor Amartya Sen erhält den Ökonomie-Nobelpreis für seine Theorie, nach der Hungerkatastrophen aus einem Mangel an Marktwirtschaft und Demokratie herrühren. Aus der von ihm selbst konstatierten Tatsache ausreichender, aber zu teurer Lebensmittel zieht er den „Schluss“, dass dann ja wohl der Markt nicht richtig funktioniert haben kann. Beweis: Sonst hätten die Armen sie ja kaufen können.

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