Noam Chomsky
Radikale Kritik aus und an dem Land der unbegrenzten Freiheit
Noam Chomsky ist schon ein seltener Fall: einerseits Teil der respektierten akademischen Elite, Unterabteilung Sprachwissenschaft; andererseits ein weltweit bekannter linksradikaler Kritiker; einerseits ein bekennender Anarchist, der mit seiner Kritik den üblichen Rahmen anteilnehmender Verbesserungsvorschläge sprengt; andererseits ein Intellektueller, der darauf besteht, mit seinen anarchistischen Ansichten genau das zu vertreten, worum es jedem Menschen von Natur aus geht – um die Freiheit nämlich. Die beinhaltet für ihn ein ganzes Lebensprogramm, die Hebung eines inneren Schatzes an materiellen und moralischen Eigenschaften und Fähigkeiten. Von daher betrachtet er die Welt des Kapitalismus daraufhin, ob er in ihr seine emphatische Vorstellung menschennatürlicher Bestimmung zur Freiheit wiederfindet. Die Antwort, die er in unzähligen Vorträgen und Schriften ausbreitet, fällt äußerst negativ aus. Die Verhältnisse – vor allem in den USA – weichen flächendeckend von dem schönen Selbstbild einer Heimstätte der freien Selbstbestimmung ab: In den „freien Marktwirtschaften“ herrscht Tyrannei; die „demokratischen Institutionen“ sind leere Hülsen für die Diktatur der Reichen; die „freie Weltordnung“ ist ökonomisch ein Raubzug, politisch eine einzige Unterdrückung von Staaten und Völkern. Kapitalistische Gesellschaft, bürgerliche Demokratie, Imperialismus, alles was Chomsky da in den Blick nimmt, dient nur als Material und Bebilderung des einen negativen Urteils: Bürgerliche Demokratie, kapitalistische Marktwirtschaft und imperialistische Staatenkonkurrenz sind nicht das, was sie zu sein vorgeben; sie sind das Gegenteil: eine einzige Verhinderung des menschlichen Freiheitsstrebens, ein einziger Bruch des Freiheitsversprechens der Demokratie. Nichts von dem, was die ökonomisch und politisch Mächtigen anstellen, bleibt von dieser Kritik verschont – und nichts von dem, was das Treiben dieser Mächtigen wirklich bestimmt, vermag seinen Glauben an dieses Versprechen zu erschüttern. Wie untauglich eine solche Kritik ausfällt, darüber bietet Chomskys Werk ein Lehrstück.
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Systematischer Katalog
Länder & Abkommen
Gliederung
- I. Der Kapitalismus: Keine Demokratie
- II. Der demokratische Staat: Keine Herrschaft des Volkes, aber bitter nötig für die Kinder
- III. Die US-Außenpolitik: „Containing the Threat of Democracy“ – ein Flächenangriff auf die Selbstbestimmung von souveränen Staaten
- IV. Die freien Medien: Kein Diener an der Aufklärung der Bürger
- Von der Idealisierung der Massen als zu kontrollierende Freiheitskämpfer ...
- .... zur ihrer verächtlichen Entschuldigung als Opfer von Manipulation
- Von der Kritik des moralischen Hochverrats der Intellektuellen an ihrer Berufung ...
- ... zum Bekenntnis zum unbegriffenen Prinzip der Parteilichkeit für Geschäft und Gewalt: zum Patriotismus – am liebsten heimatnah
Noam Chomsky
Radikale Kritik aus und an dem Land der unbegrenzten Freiheit
Noam Chomsky ist schon ein seltener Fall: einerseits ein Intellektueller von Rang und Namen, Teil der respektierten akademischen Elite, Unterabteilung Sprachwissenschaft; andererseits ein weltweit bekannter linksradikaler Kritiker – vor allem, aber nicht nur – der USA; einerseits ein bekennender Anarchist und Sozialist, der mit seiner Kritik den üblichen Rahmen anteilnehmender Verbesserungsvorschläge an Staat und Wirtschaft sprengt; andererseits ein Intellektueller, der darauf besteht, gerade mit seinen anarchistischen und „libertär-sozialistischen“ Ansichten genau das zu vertreten, worum es jedem Menschen sowieso von Natur aus geht – um die Freiheit nämlich. Deshalb sieht er sich mit seinem anarchistischen Weltbild keineswegs im Abseits, sondern fest in der Tradition geistiger Wegweisung, die so humanistisch wie Europa ist und so amerikanisch wie Apple Pie. Denn ob Humboldt, Schelling, Adam Smith oder Karl Marx; ob Thomas Jefferson und J. J. Rousseau oder Michael Bakunin: Laut Chomsky sind sie, mögen sie sich wissenschaftlich und politisch noch so bekämpft haben, als glühende Verfechter der Freiheit in dem einen, alles entscheidenden Punkt einig: Die Menschen sind ihrer Natur nach freie, forschende und sich selbst vervollkommnende Wesen
, deren wahre Bestimmung
in der vollständigen harmonischen Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten in ihrer reichsten Vielfalt
besteht. (Die Zukunft des Staates, 10)
Für Chomsky ist der freie Wille also viel mehr als die Tatsache des praktischen Selbstbewusstseins, mit dem der Mensch aus seinen Bedürfnissen Interessen verfertigt, sich seine Gedanken über Umstände und Mittel macht, sich bestimmte Zwecke setzt und die dann verfolgt. Die Freiheit ist für ihn eine ganz eigenständige Sache, die sich ein Wille vornehmen kann, vielleicht sogar sein Auftraggeber, der stets danach trachtet, sich zu vergrößern und weitere Kreise in vielfältigerer Weise zu erfassen.
Sie beinhaltet ein ganzes Lebensprogramm, die Hebung eines inneren Schatzes an materiellen und moralischen Eigenschaften und Fähigkeiten:
„Für den Anarchisten ist Freiheit kein abstrakter philosophischer Begriff, sondern die lebendige, konkrete Möglichkeit jedes menschlichen Wesens, all seine Kräfte, Fertigkeiten und Talente, mit denen die Natur es ausgestattet hat, zu voller Entfaltung zu bringen und auf gesellschaftliche Belange zu wenden.“ (Zitat von Rudolf Rocker in: „Bemerkungen zum Anarchismus“, Die Verantwortlichkeit der Intellektuellen, 94)
Chomsky, der den Anarchisten Rocker zustimmend zitiert, wird schon wissen, warum er auf das Dementi verfällt, als Anarchist treibe er sich nicht in der dünnen Luft philosophischer Abstraktionen herum, wenn er die Freiheit zum maßgeblichen Bezugspunkt allen menschlichen Wollens erklärt. Es ist nämlich eine äußerst abstrakte Betrachtung des Willens, wenn der Umstand, dass der Mensch seine Willensinhalte selber setzt, für das Allerwesentlichste genommen werden soll, während das, wozu er sich dann entschließt, zur relativ gleichgültigen Materie herabsinkt, an der sich der Wille austobt. Es ist ziemlich philosophisch gedacht, die praktische Seite des Selbstbewusstseins in den Status eines Auftraggebers zu befördern, der das Individuum permanent mit einem „Sesam, öffne dich!“ in die Untiefen seines innersten Wahren, Schönen & Guten schickt, um nach außen zu kehren, was Mutter Natur in ihm hinterlegt haben soll – und das alles auch noch in vollständiger Harmonie mit allen anderen Menschen, die dasselbe tun! [1] Mit seinem „Freiheitsbegriff“ will Chomsky zwar von keinem wirklichen Zweck, den sich Menschen setzen, etwas wissen, aber er kommt sich lebendig und konkret
vor, weil er alles, was die Menschen sich vornehmen, gnadenlos in ein Verhältnis zu seinem philosophischen Freiheitsfetisch setzt: Diese Freiheit schwebt nicht einfach über den Wolken; wenn man von dem, was die Menschen tun und müssen, sowieso nur wissen will, ob und inwiefern darin der eigentliche Antrieb des Menschen zum Zuge kommt, dann ist die Freiheit überall.
Und so denkt ja wirklich nicht nur der anarchistische Philosoph: Auch ganz gewöhnliche Heroen des bürgerlichen Konkurrenzkampfes belieben am Feierabend ihre berechnende Anpassung an ziemlich feststehende Anforderungen beim Geldverdienen in das Licht ge- oder misslungener Selbstverwirklichung zu tauchen, um die es dabei eigentlich gehe, und darauf zu bestehen, dass sich Beruf und Freizeit stets, jedenfalls „letztlich“, um sie und ihre Freiheit drehen. Diese Sorte Einbildung, mit der „der Mensch“ sämtliche Zwänge einer bürgerlichen Existenz in sehr affirmativer Weise umdeutet, nämlich in Chancen und Herausforderungen, die ein freier Mensch im Sinne seines eigenen pursuit of happiness zu meistern hat, treibt Chomsky mit seiner emphatischen Rede von der vollen Entfaltung aller Talente und Fähigkeiten
ins philosophische Extrem, um sie gegen die bürgerlichen Verhältnisse und ihre Zwänge zu wenden, die nach seiner Auffassung dem Durchbruch des menschlichen Freiheitsdrangs im Wege stehen. Mit seiner Apotheose der Freiheit geht er kritisch auf die marktwirtschaftlichen Demokratien des Westens los – auf die staatlichen Gemeinwesen also, die für sich in Anspruch nehmen, mit ihrer Ordnung und ihrer Ordnungsgewalt ein einziger Dienst an der Freiheit des Menschen zu sein. Da bringt er sein großgeschriebenes Freiheitsbild in etwas kleinerer Münze in Zirkulation und richtet an diese Länder gebieterisch die Frage: Sind die Menschen an den Entscheidungen beteiligt, die ihr Leben bestimmen? Die Bürger müssen mindestens die Co-Autoren ihrer Verhältnisse und ihrer Angelegenheiten sein, worin auch immer diese bestehen mögen. Nur dann, wenn sie derart selbstbestimmt leben, dann aber immer, bringen sie ihren inneren Drang nach Freiheit in Solidarität mit anderen zur Geltung.
Die Antwort, die sich Chomsky auf seine Frage gibt und die er in unzähligen Vorträgen und Schriften ausbreitet, fällt äußerst negativ aus. Die Verhältnisse, die er vorfindet – vor allem in den USA –, weichen flächendeckend von dem schönen Selbstbild einer Heimstätte der freien Selbstbestimmung ab; sie sind eine einzige Verhinderung des menschlichen Freiheitsstrebens: In ihren „freien Marktwirtschaften“ herrscht Tyrannei; ihre demokratischen Institutionen sind leere Hülsen für die Diktatur der Reichen; ihre freie Weltordnung ist ökonomisch ein Raubzug, politisch eine imperialistische Unterdrückung von Demokratie und Freiheitsbestrebungen. Mit einem solchen Urteil zieht Chomsky nicht nur den Abscheu von rechten Amerikanern auf sich, sondern auch weltweite Anerkennung und sogar Bewunderung: Er deckt ein Feuerwerk voller Mythen und Lügen, Sophistereien und Täuschungen auf. Noam Chomsky ist ein beständiges Leuchtfeuer für die Menschen weltweit – aus dem einfachen Grund, dass er die Wahrheit in epischer Breite erzählt.
(John Pilger, Rezension von Hopes and Prospects)
Die Wahrheit
, von der hier die Rede ist, besteht in dem Befund eines umfassenden Bruchs mit dem Versprechen der Demokratie, die Menschen über ihr Leben selbstbestimmt und frei entscheiden zu lassen, also in einer ständig wiederholten Fehlanzeige. Die Kritik zielt nicht darauf, was die kapitalistische Gesellschaft, die bürgerliche Demokratie, den Imperialismus ausmacht, welche Zwecke da herrschen und wie die zum Zuge kommen. Das alles dient vielmehr nur als Material und Bebilderung eines einzigen negativen Urteils: Bürgerliche Demokratie, kapitalistische Marktwirtschaft und imperialistische Staatenkonkurrenz sind nicht das, was sie zu sein vorgeben, nämlich die Verwirklichung von Freiheit. Nichts von dem, was die ökonomisch und politisch Mächtigen anstellen, bleibt von dieser seiner Kritik verschont – und nichts von dem, was das Treiben dieser Mächtigen wirklich bestimmt, vermag seinen Glauben an dieses Versprechen zu erschüttern. Wie untauglich und letztlich affirmativ diese Sorte Kritik ausfällt, darüber bietet Chomskys Werk tatsächlich ein Lehrstück in epischer Breite
.
I. Der Kapitalismus: Keine Demokratie
„Profit Over People“ – ein Klassengegensatz ohne seinen ökonomischen Inhalt
Wenn Chomsky auf die moderne Marktwirtschaft blickt, dann findet er dort etwas ganz anderes, als was seine Kollegen aus der Intellektuellenzunft darin zu entdecken pflegen: nicht die ökonomische Verwirklichung von freier und gleicher Selbstbestimmung, sondern eine fix und fertige Klassengesellschaft: Da steht eine kleine Minderheit von Reichen und Privilegierten
einem Haufen mittelloser Menschen gegenüber, die dazu gezwungen sind, sich an Kapitalbesitzer auszuleihen, um überleben zu können.
(Chomsky on Anarchism, 149) Insofern ist die Sorte Freiheit, die freie Lohnarbeiter genießen, ein einziger Zynismus, denn sie
„verewigt eine Form der Knechtschaft, von der Simon Linguet schon 1767 geschrieben hatte, sie sei noch schlimmer als die Sklaverei: ‚Er ist frei, sagt ihr! Ach! Gerade darin besteht sein Unglück... Diese, sagt man, haben keinen Herrn… Sie haben einen, und es ist der furchtbarste, despotischste von allen Herren: die Not. Diese treibt sie in die grausamste Abhängigkeit.‘“ (Zukunft des Staates, 16) [2]
Und damit steht die Freiheit des Menschen, welche die freie Marktwirtschaft zu verwirklichen vorgibt, in Wahrheit
„in grundlegendem Gegensatz zum Industriekapitalismus mit seiner Lohnsklaverei, seiner entfremdeten Arbeit und seinen hierarchischen und autoritären Prinzipien gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Organisation.“ (Zukunft des Staates, 19)
Das ist wahrlich ein vernichtendes Urteil über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der freien Marktwirtschaft, das Chomsky da zitiert; und eine ernüchternde Auskunft darüber, dass und wie die Freiheit des Lohnarbeiters mit der Not zusammengehört, die seine kapitalistische Anwendung stiftet und reproduziert: Der Ausschluss von Produktionsmitteln treibt ihn in die Abhängigkeit und unter das Kommando der Kapitalbesitzer; nicht für sich, sondern für die Bereicherung der Kapitalisten muss er arbeiten, um zu leben.
Den ökonomischen Inhalt dieses Herrschaftsverhältnisses spricht Chomsky zwar an, wenn er von Kapitalbesitzern
redet, die aus der Not der Lohnarbeiter ihr Geschäft machen; für ihn ist das allerdings der eher unwesentliche Teil dieses Verhältnisses. Die Auskunft, dass in der freien Marktwirtschaft die grausamste Abhängigkeit
existiert, erscheint ihm viel wuchtiger als der zarte Hinweis darauf, worin sie denn besteht. Mit den Urteilen „Abhängigkeit!“ und „Unterwerfung!“ ist für ihn alles gesagt, was man über eine Produktionsweise überhaupt sagen kann: eine Fehlanzeige bezüglich des Ideals der freien und gleichen Selbstbestimmung. Wo Linguet immerhin darauf hinweist, wie funktionell bürgerliche Freiheit und ökonomische Abhängigkeit im Kapitalismus zusammenpassen, stellt sich Chomsky taub und hält sich lieber an die drastischen Attribute – alle möglichst noch im Superlativ –, um den Skandal für sich sprechen zu lassen, dass eine komplette Produktionsweise ihre ganze Raison angeblich nur darin hat, der Menschheit ihr Allerheiligstes, nämlich ihre „Selbstbestimmung“ vorzuenthalten. Um diesen Skandal so darzustellen, dass er auch noch das blindeste Auge schlägt, kommt er auf das Verhältnis von Armut und Reichtum zu sprechen – kein Wunder, dass man darin den Kapitalismus kaum noch wiedererkennt:
„Um den grundsätzlichen Punkt grob auszudrücken: Alle werden leiden, wenn die Reichen und Mächtigen nicht befriedigt werden, denn sie verfügen über die fundamentalen gesellschaftlichen Hebel und bestimmen, was produziert und konsumiert wird und wie viele Krümel für ihre Untertanen abfallen. Also ist der primäre Zweck für die Obdachlosen auf der Straße, dafür zu sorgen, dass die Reichen in ihren Villen glücklich leben.“ (Chomsky on Anarchism, 158) „Jeder, wirklich jeder einzelne ist einem übergeordneten Ziel verpflichtet, nämlich für das Glück der Reichen zu sorgen, damit die Gesellschaft von ihrem Reichtum profitiert. Auch einem Obdachlosen, der in Manhattan auf der Straße kampiert, muss es in erster Linie um das Glück der Villenbewohner zu tun sein, denn wenn sie glücklich sind, investieren sie, und die Wirtschaft funktioniert, und irgendwann sickert auch etwas zu den unteren Schichten durch. Das ist eine Metapher für die gesamte Gesellschaft.“ (Eine Anatomie der Macht, 90)
Worüber redet Chomsky da eigentlich? Zitiert er eine unverschämte Ideologie der US-Republikaner, die den notorischen Verlierern ihres großartigen Gemeinwesens die Sorge um das Wachstum des Reichtums der happy few ans Herz legen, weil von dem dann vielleicht etwas zu ihnen down trickelt? Übertreibt er diese Ideologie vielleicht nur ein bisschen, um sie zu entlarven? Leider nicht. Mit diesem Zerrbild des Kapitalismus will Chomsky vielmehr grob ausdrücken
, wie er das Wesen dieser Gesellschaft sieht. Die sachliche Abhängigkeit aller Menschen im kapitalistischen Gemeinwesen vom Geschäftserfolg der Unternehmer greift Chomsky so auf, dass von dem produktiven Zusammenhang zwischen Arm und Reich im Kapitalismus nichts mehr übrig bleibt, vielmehr nur personifizierte Extreme, die offensichtlich nichts mehr miteinander zu tun haben, als solche aber für Chomsky gerade die moralische Perversion dieses Verhältnisses besonders anschaulich machen: Nicht genug, dass die Reichen fürchterlich viel und die Armen gar nichts haben, letztere müssen auch noch dafür sein, dass die Reichen immer mehr kriegen! So lässt der philosophierende Anarchist aus der Klassenherrschaft die Ökonomie verschwinden und ersetzt sie durch ein abartiges Willensverhältnis, in dem die herrschende Klasse der Menschheit die Affirmation ihrer eigenen Unterdrückung aufzwingt. Die Herrschaft der Reichen und Mächtigen
über die arme und lohnabhängige Mehrheit grob auszudrücken
, heißt bei Chomsky also, dieser Herrschaft weniger ihren kapitalistischen Zweck vorzuwerfen als vielmehr den zynischen Geist anzuprangern, in dem sie nicht nur ausgeübt wird, sondern ihren eigentlichen Gehalt haben soll.
Diese moralisierende Ebene, die von der Sache, die die Herrschaft betreibt, ziemlich wenig, von der rücksichtslosen Selbstsucht, die sie angeblich beseelt, aber umso mehr Aufhebens macht, verlässt er auch nicht, wenn er darüber redet, wie der schöne Reichtum produziert wird, auf dem diese Herrschaft offensichtlich beruht:
„Ein Unternehmen oder ein großer Konzern ist ein faschistisches Gebilde. Oben ist die Macht, Befehle gehen von Oben nach Unten. Entweder man befolgt diese Befehle oder man fliegt raus.“ (The Prosperous Few and the Restless Many, 20).
Mal abgesehen davon, ob ein „faschistisches Gebilde“ überhaupt durch die Herrschaft des Prinzips Befehl und Gehorsam hinreichend charakterisiert ist: Trifft es wirklich zu, dass ein junger aufstrebender Manager dasselbe macht wie ein SS-Obersturmbannführer? Sind bedingungslose Opferbereitschaft und Ergebenheit gegenüber dem Herrn Führer wirklich dasselbe wie der Inhalt betriebswirtschaftlicher Kalkulationen? Haben die Befehle eines Unternehmens denn überhaupt keinen ökonomischen Inhalt und Zweck? Die Sache, auf die Chomsky hier anspielt, gehört zum grundlegenden Erfahrungsschatz der werktätigen Massen: Sobald sie durchs Werkstor oder ins Großraumbüro treten, sind sie die Verfügungsmasse ihres Arbeitgebers; nichts von dem, was sie dort tun, geht auf einen freien Entschluss ihrerseits zurück: Sie finden nicht nur ein festgelegtes Unternehmensziel vor, sondern auch einen bis ins Detail programmierten Arbeitsprozess, ein fertiges Ensemble von Vorgaben und Anforderungen, denen sie entsprechen müssen, wollen sie ihren Lohn erhalten. Und all diese Vorkehrungen dienen einem ökonomischen Zweck: Sie sichern die Rentabilität der Leistungen, die die Lohnabhängigen abzuliefern haben, den Betriebsgewinn. Die Deutungskunst, mit der Chomsky diesen Sachverhalt unter die Massen bringen will, subtrahiert von der Despotie des Kapitals den kapitalistischen Zweck, der in dieser Herrschaft durchgesetzt wird und der überhaupt den Grund für dieses ökonomische Herrschaftsverhältnis abgibt. Und er landet punktgenau beim schieren Willen zur Despotie, den Kapitalisten mit allen finsteren Mächten der Weltgeschichte teilen – weshalb man als Vergleichspunkt am besten die wählt, die die höchste Verabscheuungsrate garantiert.
Dabei will Chomsky nicht so verstanden werden, als wäre die moralische Perversion, als die er den Kapitalismus deutet, bloß eine Sache subjektiver Willkür. Dafür, dass die Reichen und Mächtigen dieser Welt gegen alle Vernunft und gegen jeden menschlichen Anstand ihr Herrschaftsinteresse durchsetzen können, will er schon objektive gesellschaftliche Verhältnisse haftbar machen:
„Die in einem Konkurrenzsystem mit privater Kontrolle von Ressourcen institutionalisierte Logik zwingt zur Maximierung kurzfristiger Gewinne. Nehmen wir an, Ford würde sich dazu entschließen, seine Ressourcen in die Entwicklung eines verbrauchsarmen und benutzerfreundlichen Autos zu stecken, das aber erst in zehn Jahren auf dem Markt platziert werden könnte. Da die anderen Automobilkonzerne nicht mitziehen, sondern viel kurzfristiger denken, wäre Ford sehr bald aus dem Spiel – das ist die institutionalisierte Irrationalität eines Wettbewerbssystems. An dieser Stelle muss ich mich über den Titel der letzten Ausgabe des „Z-Magazine“ [eine linke Zeitschrift aus den USA] beklagen. ‚Die Gier der Konzerne‘ war das Thema; aber das ist natürlich ein Pleonasmus wie ‚weißer Schimmel‘. Ein Konzern hat einfach die Aufgabe, Macht und Profit zu maximieren.“ (Eine Anatomie der Macht, 459) Der Kapitalist ist zwar im Hauptberuf Despot, nebenberuflich bleibt er aber „Firmendirektor“, dessen „Aufgabe darin besteht, Profite und Marktanteile zu erhöhen, nicht aber für die Erhaltung der Umwelt oder die Lebensqualität der Beschäftigten zu sorgen. Das sind Zielkonflikte grundsätzlicher Art… Wenn z.B. der Hauptgeschäftsführer von General Electric seine Entscheidungen danach richten würde, wäre er seinen Job sofort los.“ (ebd. 87)
Das Bemühen, Systemkritik zu üben, nicht einfach als Moralprediger die schlechte Welt anzuklagen und für eine bessere zu werben, sondern einen Sachzwang zu identifizieren, der im Interesse vernünftiger Verhältnisse außer Kraft gesetzt werden muss, ist unverkennbar. Nicht zu übersehen ist aber auch, wo Chomsky diesen Sachzwang sucht: Nicht in der Sache, mit der die Akteure des kapitalistischen Systems sich herumplagen, sondern im eigensüchtigen Umgang der Macher mit der Privatmacht des Geldes und in dem Gebrauch, den sie davon machen. An der Sache, um die es einer Firma wie General Electric geht, entdeckt er einen Zielkonflikt grundsätzlicher Art
, nämlich zwischen dem bloßen Eigeninteresse der Firma und Bedürfnissen allgemeiner und höherrangiger Art; einen Zwang, der dazu führt, dass regelmäßig das partikulare Firmeninteresse gegen das Gemeinwohl gewinnt, findet er in einer überindividuellen Nötigung der Entscheidungsträger – hinter der dann doch nichts weiter steckt als das Interesse der großen Eigentümer, die vorgeben, welchen Dienst ihr Hauptgeschäftsführer
ihnen zu leisten hat. Am Beispiel Ford bringt Chomsky die ökonomische Sache, nämlich die in der Produktion für den Markt enthaltene Herrschaft des Tauschwerts der Produkte, des im Verkauf zu erzielenden Gelderlöses, über den Gebrauchswert der Waren, der bloß als Vehikel dieses Gelderlöses fungiert, herunter auf einen Gegensatz zwischen kurzfristiger Gewinnerwirtschaftung und einem langfristig angelegten Bemühen um Sparsamkeit und Benutzerfreundlichkeit der Produkte – eine Entgegensetzung, mit der er, nebenbei bemerkt, wenig Ahnung von den tatsächlichen strategischen Kalkulationen eines Autokonzerns beweist –; am Wettbewerb der Konzerne interessiert ihn deswegen auch nicht die Logik des Kapitalwachstums, um das es in diesem Wettbewerb geht, sondern die darin angeblich enthaltene Nötigung der beteiligten Unternehmen, sich für die Sorte kurzfristigen Denkens zu entscheiden, die er angesichts der dadurch angeblich verhinderten besseren Lösung irrational findet. Und mit seiner Kritik am Titel des Z-Magazine
bringt Chomsky seine Vorstellung von einem objektiv herrschenden Sachzwang auf den Punkt: Die Idee – die er diesem Titel weniger entnimmt als unterstellt –, ein Konzern könnte womöglich auch nicht gierig sein, will er nicht gelten lassen; vielmehr will er darauf hinaus, dass diese Untugend der Gier – eine subjektive Einstellung aus dem Formenkreis der moralisch geächteten Selbstsucht – den ganzen ökonomischen Zweck und Inhalt eines Konzerns, sein objektives Wesen ausmacht. Damit verfehlt er sowohl die berufsbedingte charakterliche Formung von großen Eigentümern und Firmenmanagern – zu der noch ganz andere Momente einer elitären Anspruchshaltung gehören als die vergleichsweise lässliche Sünde der Habgier –, als auch den kapitalistischen Inhalt und Zweck der Profite und Marktanteile
, um die es den Unternehmern und Geschäftsführern Chomsky zufolge geht – und der erst recht nicht in verabsolutierter, unpersönlich gedachter Habgier besteht –: Tatsächlich ist das Interesse, mit dem Unternehmer den Erfolg ihres Unternehmens betreiben, nicht mehr und nicht weniger als die subjektive Seite einer Tätigkeit, die objektiv durch ihre ökonomische Materie bestimmt ist, also nicht ein (un-)moralisches Prinzip, sondern die immanenten Notwendigkeiten der Kapitalakkumulation exekutiert. Und diese Notwendigkeiten haben ihren Inhalt nicht darin und beziehen ihre Logik nicht daraus, dass das Konkurrenzsystem
die konkurrierenden Unternehmen zur Unersättlichkeit zwingt, sondern in der Natur dessen, was in dieser Gesellschaft einzig und allein als Reichtum zählt: der im Geld dinglich vorliegenden, auf die eigene Vermehrung abzielenden Kommandomacht des von der Staatsgewalt garantierten Eigentums.
Auf die Staatsgewalt kommt Chomsky im Zusammenhang mit seiner moralischen Sachzwang-Theorie auch zu sprechen; allerdings wieder ganz im Sinne dieser Theorie: Er kennt sie nicht als Arrangeur und Hüter einer Nationalökonomie, in der alles vom Kapitalwachstum abhängt und folglich das allgemeine Wohl insgesamt und überhaupt in der Akkumulation von Kapital besteht; was er kennt, ist ein Gesetzgeber, der die ökonomischen Entscheidungsträger zu den unvernünftigen Entscheidungen zwingt, zu denen ihre Auftragslage als Befehlsempfänger eines herrschenden Egoismus sie ohnehin nötigt:
„Eine Kerndoktrin des Unternehmensrechts ist die gesetzliche Verpflichtung von Direktoren, nur materielle Eigeninteressen zu verfolgen. ‚Gutes zu tun‘ wird ihnen erlaubt, aber nur unter der Bedingung einer vorteilhaften Auswirkung auf das Unternehmensimage.“ (Hopes and Prospects, 30) Damit werden Unternehmer „per Gesetz zu einem Verhalten verpflichtet, das wir im Fall realer menschlicher Personen als pathologisch ansehen würden.“ (Interview mit Noam Chomsky, ZNet-Deutschland, 24.4.05)
Chomsky zitiert die Rechtslage ebenso wie Stichworte der politischen Ökonomie, um dem kapitalistischen Geschäftsleben seine überzufällige, systematische Schädlichkeit nachzuweisen, und verlässt dabei die Ebene der moralischen Kritik an der herrschenden Klasse überhaupt nicht. Was er der Marktwirtschaft als ihren fatalen ökonomischen Inhalt nachsagt, ist die Dominanz des nur materiellen Eigeninteresses
der Konzerne, ohne dass er über diese Eigeninteressen mehr zu sagen hätte, als dass die Sucht nach immer mehr Profit und Marktanteilen
ganz entschieden nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt. Der moralische Vorwurf der Gier an die Reichen und Mächtigen langt ihm nicht, weil er den Kapitalismus als ein komplettes System dieser verwerflichen Haltung verurteilen will. Profit Over People
heißt das – nicht nur bei Chomsky.[3]
Was Chomsky über diese Produktionsweise mitzuteilen hat, konzentriert sich also im Wesentlichen darauf, immer neue Sinnsprüche und drastische Sprachbilder für den Skandal zu formulieren, auf den er die ganze kapitalistische Ökonomie herunterbringt: Die Einen haben das Sagen und die Anderen nicht – was sich für Chomsky in dem abscheulichen Wahlspruch der Herrschenden
zusammenfasst: Alles für uns, nichts für die anderen!
(Wirtschaft und Gewalt, 100 und an vielen, vielen anderen Stellen.) Dass dieser Geist die ganze Produktionsweise beseelt, ist für Chomsky fast schon pleonastisch:
„Es könnte kaum anders sein, wenn ökonomische Macht konzentriert ist.“ „Entscheidungen zentralisierter Autoritäten repräsentieren die Interessen derjenigen Gruppe, die die Macht in Händen hält. Wenn die Macht jedoch in den Händen der Bevölkerung liegt, die an der sozialen Planung beteiligt wird, repräsentieren die Entscheidungen die Interessen der Bevölkerung.“ (Eine Anatomie der Macht, 86f.)
Wer wissen will, warum diese ökonomische Macht
und diese Entscheidungen
eine so eindeutig asymmetrische Schaden-Nutzen-Verteilung hervorbringen, braucht über sie selbst offenbar nichts weiter zu wissen. Es scheint nicht im Geringsten darauf anzukommen, worüber und zu welchem Zweck da entschieden wird, wenn diese Entscheidungen zentral
und von Autoritäten
gefällt werden. Umgekehrt muss man auch von den sozialen Interessen der Bevölkerung nichts wissen, als dass es die der Mehrheit sind, weswegen sie erstens in Ordnung sind und zweitens an die Macht gehören. Aus dem Gegensatz, den Chomsky mit seinen Bildern von konzentrierter ökonomischer Macht und einseitig verteilter Entscheidungskompetenz vorstellig macht, kürzt sich also die Ökonomie ganz raus, so dass er nur den einen Inhalt hat: Der ganze Kapitalismus ist
Ein Verstoß gegen die Demokratie
„Demokratie heißt im Prinzip Herrschaft des Volkes“, (Media Control, 7). Daher ist „der Begriff ‚kapitalistische Demokratie‘ gleichsam ein Widerspruch in sich, wenn wir darunter ein System verstehen, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben betreffen und ihre Gemeinde involvieren.“ (Chomsky on Anarchism, 150) Denn „man hat keine Demokratie, solange die Menschen nicht selbst die wichtigen Entscheidungen treffen. Und die wichtigsten Entscheidungen sind, wie seit langem klar, im Wesentlichen Investitionsentscheidungen: Was wird mit dem Geld getan? ... Was wird produziert? Wohin geht das Produkt? Wo wird es verkauft? Wie wird es verteilt? Wie sehen die Arbeitsbedingungen aus? ... Solange diese ganze Skala von Entscheidungen nicht unter demokratischer Kontrolle steht, hat man die eine oder andere Form von Tyrannei. Das ist eine uralte Erkenntnis, die so amerikanisch ist wie Apple Pie. Dazu braucht es keinen Marxismus oder sonst etwas.“ (Haben und Nichthaben, 185)
Wo er recht hat, hat er recht: Dafür ist ein Marx-Studium tatsächlich überflüssig! Die ganze Wissenschaft der politischen Ökonomie kann man ruhig in die Tonne kloppen, wenn man die Produktion von Gütern und die Investition einer Geldsumme, die Verteilung von Produkten und ihren Verkauf gegen Geld als dasselbe ansieht; wenn man es für nicht weiter erklärungsbedürftig hält, dass in dieser Gesellschaft alles Produzieren und Konsumieren eine Frage des Geldes und dem Zweck der Geldvermehrung unterworfen ist – wenn man also genau von dem absieht, was die kapitalistische Gesellschaft überhaupt auszeichnet![4] Chomsky bringt sein geballtes Abstraktionsvermögen in Stellung, um an diesen „Entscheidungen“ nur das Eine festzuhalten: Das sind eben die „wichtigsten“ Entscheidungen, so dass er dann seine Gretchenfrage stellen kann: Sind die Leute daran beteiligt? Doch wenn Produktion wie Konsumtion eine Frage des Geldes und seiner Verwendung sind, dann ist alles Wesentliche über diese Wirtschaft längst entschieden – und zwar unabhängig davon, wer und wie viele diese Entscheidungen fällen: Wenn die Entscheidung über die Produktion von Gütern eine „Investitionsentscheidung“ ist, dann gibt es bei aller Vielfalt in der marktwirtschaftlichen Warenwelt eine einzige Antwort auf die Frage, was bei der Produktion „mit dem Geld getan“ wird: Es wird vorgeschossen, um einen Überschuss zu erzielen. Aus einer investierten Geldsumme mehr davon, aus Geld Kapital machen – so lautet der ökonomische Zweck, der dieser Wirtschaftsweise ihren Namen gibt und dem alle Bedürfnisse und Interessen in dieser Gesellschaft subsumiert sind. Wenn das der Zweck der Produktion ist, dann ist die Frage, „wie die Arbeitsbedingungen aussehen“, schon von Haus aus beantwortet: Wenn es bei der Produktion um den Erfolg einer Investition geht, dann geht es bei der Arbeit um ihre Rentabilität, um möglichst viel Leistung für möglichst wenig Geld. Dann braucht man auch nicht mehr zu fragen, wo und wie „das Produkt verteilt wird“ – dort, wo es gegen Geld verkauft wird, also an die, die über das Geld verfügen, dem Gewinn des Unternehmers zu versilbern, und sonst an niemanden!
Aber wie gesagt: Das alles sind für Chomsky bloß wichtige Entscheidungen
, lauter offene Fragen, die möglichst von allen Betroffenen zu beraten wären, aber immer nur von der Minderheit „oben“, die die Macht hat, entschieden werden. Nachdem der anarchistische Abstraktionskünstler sich mit dieser Verwandlung kapitalistischen Wirtschaftens in ein leeres einseitiges Herrschaftsverhältnis warm gelaufen hat, kann er dann aus der Herrschaft des Volkes
das Wörtchen Herrschaft
einfach streichen und darunter lieber ein System verstehen
, das in nichts anderem als einer Einladung an die Menschen bestehen soll, selbst die wichtigen Entscheidungen zu treffen. Und schon steht er da, der Widerspruch in sich
: Ein ökonomisches System, das rein dadurch definiert ist, dass nur wenige entscheiden, beißt sich einfach mit einem politischen System, das nichts als systematisierte Selbstbestimmung darstellt: „Wirkliche Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das gesamte, radikal anti-demokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist.“ (Anatomie der Macht, 187)
Jedenfalls im Prinzip
. Denn auch im Kapitalismus mit seinem besitzfixierten
und räuberischen Individualismus
ist der Anarchist dazu aufgerufen, nach der lebendigen und konkreten Möglichkeit
des freien Handelns zu suchen. Und aus diesem Blickwinkel wird das System, das eben noch gegen Selbstbestimmung und Gutes tun
hermetisch abgeriegelt war, jetzt zu einer zwar sehr ungünstigen, aber immerhin Bedingung dafür aufgewertet. Wenn man dem Konzernkapitalismus
nur den Zahn namens Konzern-
zieht, sieht die Sache schon viel besser aus: Ein echt freier Markt, auf dem keine vom Staat unterstützten Kapitalimperien, sondern ungefähr gleich starke ökonomische Subjekte aufeinandertreffen, wäre schon mal ein großer Schritt hin zur Freiheit für alle.[5] Arbeiter könnten auch beispielsweise ihre Betriebe selbst übernehmen und als selbstverwaltete, „worker-owned“ Unternehmen weiterführen – was schon in Teilen der Dritten Welt, gelegentlich sogar im „Heartland“ der USA zu finden ist. Zwar geht es da nach wie vor um Profite und Marktanteile
; zwar gelten weiterhin haargenau die gleichen Kriterien für den Einsatz der Arbeit, aber die Arbeiter können immerhin selber entscheiden, was mit dem Geld getan
wird. Und wenn man durch die abstrakte Brille des Anarchisten nur lange genug und mit etwas historischer Distanz auf den stinknormalen Kapitalismus glotzt – und mit der Kunst des Vergleichens ein bisschen nachhilft –, dann kann man auch dort Ansätze des libertären Sozialismus
aufspüren:
„Während der 1950er und 1960er Jahre gab es eine große Wachstumsphase in den USA. Damals herrschte auch der Egalitarismus in der Gesellschaft: Das Einkommen des ärmsten Fünftels wuchs im gleichen Maße wie das des reichsten Fünftels.“ (Occupy, 86) „Und so ging es weiter bis Anfang der siebziger Jahre. Dann kam es zu einer starken Gegenbewegung, die das Ziel verfolgte, die Demokratie … zu zerstören und das bis dahin herrschende System zu untergraben.“ (Zukunft des Staates, 70)
Wie war das nochmal mit der Lohnsklaverei
, der grausamsten Abhängigkeit
und dem furchtbarsten, despotischsten aller Herren
? Je schlimmer und perverser in Chomskys Augen die Herrschaft des Kapitals heute wird, desto egalitärer ging es unter ihr offenbar gestern zu.
Womit man also das Versprechen der Demokratie alles einlösen kann! Ob frei assoziierte Arbeiter miteinander zum Zwecke der allseitigen Bedürfnisbefriedigung kooperieren oder als worker owned
Betriebe gegeneinander um Absatz konkurrieren; ob wenigstens waffengleiche Tyrannen einander auf dem Markt begegnen oder Arbeiter Lohnsteigerungen erfahren, die wenigstens prozentual gleichmäßig steigen wie die Profite, die aus ihnen herausgeholt werden – das alles sind für Chomsky nur abgestufte Realisierungen des gleichen Imperativs, nach dem der Mensch über sich selbst zu entscheiden hat und damit mehr oder weniger fortgeschrittene Stadien durchläuft auf seinem Weg zur freien Entfaltung all seiner Kräfte, Fähigkeiten und Talente
.
II. Der demokratische Staat: Keine Herrschaft des Volkes, aber bitter nötig für die Kinder
Der Anarchist als Richter über gute Herrschaft
Chomsky ist ein bekennender Anarchist, und wo Anarchist draufsteht, ist Staatsfeindschaft drin: Anarchistische Visionen sind in fast jeder Fassung darauf aus, die Staatsgewalt abzuschaffen. Persönlich teile ich diese Vision.
(Chomsky on Anarchism, 192f.) Ein klares Wort. Und wie das mit Visionen so ist – man hat sie, „teilt“ sie mit anderen, aber vor allem teilt man sie anderen mit. Mit seinem puren Bekenntnis zum Ideal der freien Selbstbestimmung nimmt Chomsky die demokratischen Staatsgewalten kritisch ins Visier – allerdings nicht in der Weise, dass er die Gründe dieser Herrschaften, ihre Zwecke und ihr wirkliches Verhältnis zu ihren Untertanen untersucht und daraus ein ablehnendes Urteil gewinnt. Er dreht die Beweislast einfach um: Statt mit einer Kritik gegen die Existenz von Herrschaft anzurennen, verlangt er von ihr den Nachweis, dass sie einen Beitrag zu seinem Ideal der freien Selbstbestimmung liefert, wenn sie weiter existieren will. Das ist sie,
„die Essenz des Anarchismus“, nämlich „die Überzeugung, dass die Existenzberechtigung von Machtstrukturen erst einmal nachgewiesen werden muss, und dass diese Strukturen beseitigt werden sollten, wenn ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann.“ (Die politische Ökonomie der Menschenrechte, 172)
So leitet er seine Befassung mit der Staatsgewalt durch eine schiere Einbildung ein. Mit beeindruckender Nonchalance stellt er das wirkliche Verhältnis zwischen Herrschaft und Untertan auf den Kopf: Der anarchistische Kritiker ist nicht wie alle anderen als Untertan einer Herrschaft unterworfen, die seine Lebensbedingungen bestimmt und ihm Rechte und Pflichten erteilt, sondern umgekehrt: Er schwingt sich zum ideellen Richter über die Staatsgewalt auf; er diktiert ihr die Bedingungen und behält sich das Recht vor, nach eingehender Prüfung ihres Beitrags zur Selbstbestimmung der Menschen eine Herrschaftslizenz auszustellen oder zu verweigern. Er stellt sich völlig ignorant gegen die wirklichen Gründe und Leistungen der existierenden Staatsgewalt und besteht umso gebieterischer darauf, dass sie ihm gute Gründe für ihre Existenz präsentiert. Und das ist nicht der Auftakt zu einer einzigen Delegitimation von Herrschaft, sondern zu einer einseitigen Abrüstung, die Chomsky der von ihm geprüften, etwas diplomatischer benamsten „Machtstruktur“ anbietet. Schon im Vorfeld wird seine Kritik an der Staatsgewalt auf Bedingungen heruntergebracht, unter denen Chomsky bereit wäre, der Unterordnung unter eine solche „Machtkonzentration“ zuzustimmen. Der große Gestus, mit dem der Anarchist erstens Herrschaft überhaupt verwirft und sich dann zur Instanz über sie erhebt, kürzt sich damit auf die „Essenz“ zusammen, dass Herrschaft nur bedingt zu verwerfen sei. Und gerechterweise landet der visionäre Anarchist dabei, der Herrschaft ihre Beweislast dann doch wieder ab- und den Nachweis guter Gründe fürs Herrschen selber in die Hand zu nehmen: Die real existierenden Demokratien
klopft er unerbittlich auf die guten Dienste ab, die sie für sein Ideal der Selbstverwirklichung der freiheitsdurstigen Menschheit leisten. Entsprechend dialektisch fällt Chomskys Blick auf sie aus.
Die „real existierende Demokratie“: Ein Erfüllungsgehilfe der privaten Tyrannei ...
Die real existierenden Demokratien
sind erst einmal autoritäre Strukturen.
Unter dem Gesichtspunkt fällt die Selbstbestimmung der Menschen dürftig aus, denn die Regierten haben das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht. In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind sie ‚Zuschauer,‘ aber – abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen – keine ‚Beteiligten.‘
(Profit Over People, 55) Das zeigt die eigentliche Bedeutung der Lehre von der ‚Zustimmung seitens der Regierten‘: Sie müssen sich ihren Herrschern unterwerfen.
(Profit Over People, 57) Nähme man das als Urteil über die Demokratie ernst, wäre zumindest in einer Hinsicht Klarheit gestiftet: Die Demokratie ist eine Herrschaftstechnik, die offensichtlich den Willen der Beherrschten für die Herrschaft mobilisiert. Damit ist auch die Frage erledigt, ob da nicht mehr drin wäre für die „Regierten“. Nicht so für Chomsky. Er nimmt sein eigenes Verdikt über diese Staatsform mit einem lapidaren „mehr aber auch nicht“ zurück, als wäre das, was er kritisiert, gar nicht der Witz an dieser Staatsform, sondern ein bloß in Ansätzen erfülltes Versprechen auf den Status des wirklich „Beteiligten“. So gesehen ist das demokratische Stimmvieh gar nicht Objekt der Herrschaft, indem es zum Subjekt der Herrschaftspersonalbestellung wird, sondern bloß Zaungast eines Prozesses, in dem es eigentlich um seine Selbstbestimmung gehen müsste. Dass der demokratische Staat seinen Bürgern das Recht einräumt, ihre unverbindlichen Meinungen zu äußern, und sie periodisch antanzen lässt, um zwischen konkurrierenden Herrschaftsanwärtern zu entscheiden, ist für Chomsky, diesen Virtuosen des doppelten Blicks auf autoritäre Strukturen, ein zwar sehr beschränkter, aber immerhin Ausdruck der Selbstbestimmung der Menschen und insofern ein Schritt in Richtung
„libertärer Sozialismus ... eine Gesellschaftsform, die bis jetzt noch kaum verwirklicht ist, von der wir aber vielleicht bereits erste Ansätze erkennen können in den garantierten Rechten des Einzelnen, wie sie bis jetzt am umfassendsten – wenn auch leider immer noch sehr mangelhaft – in den westlichen Demokratien realisiert sind.“ (Die Zukunft des Staates, 18)
Chomskys kritische Anmerkungen zur demokratischen Staatsgewalt sind ein permanentes Rückzugsgefecht vom pompösen Anspruch ihrer zukünftigen Abschaffung, die er im ersten Schritt mit Blick auf sein freiheitliches Ideal so visionär verkündet. Das betrifft zunächst die Herrschaft, die er am Werke sieht und anprangert: Die ist nämlich weniger eine der Staatsgewalt selbst als vielmehr die der notorischen faschistischen Gebilde
in der Wirtschaft, die – siehe oben – die wichtigsten Entscheidungen
in der Gesellschaft unter ihrer privaten Kontrolle halten. Weil letztere alle ökonomischen Hebel in der Hand haben, bestimmen sie auch maßgeblich über die politische Machtanwendung des Staates:
„Von den mächtigen Staaten, über die sie, wie John Dewey einst sagte, den ‚Schatten‘ namens ‚Politik‘ werfen, fordern und erhalten sie entscheidende Unterstützung und bestätigen damit die Befürchtungen, die James Madison [Gründervater der amerikanischen Demokratie] vor zweihundert Jahren hegte, dass private Macht das Wagnis Demokratie zerstören könnte.“ (War Against People, 95f.) „Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Formen das System annimmt, weil sich mit der Form nichts erreichen lässt. Selbst wenn es politische Parteien gäbe, an denen sich die Bürger engagiert beteiligen und Programme ausarbeiten, von denen sie überzeugt sind, hätte das bestenfalls marginalen Einfluss auf die Politik, weil die Macht anderswo verortet ist.“ (Anatomie der Macht, 88)
Eine interessante Spielart des Anarchismus, die im politischen Gewaltmonopol nicht nur einen bloßen Schatten
, also eine vollkommen unselbständige Macht sieht, sondern ein im Kern herrschaftskritisches Projekt, nämlich das Wagnis Demokratie
, das dann seit zweihundert Jahren im Würgegriff privater Macht
– mehr ist vom Kapitalismus nicht übriggeblieben – zu Grunde geht.[6] Über die angebliche Zweckentfremdung der Macht vom Instrument bürgerlicher Selbstbestimmung zum bereitwilligen Erfüllungsgehilfen der Konzerne ist Chomsky mit seinem demokratischen Idealismus derartig enttäuscht, dass er die politische Herrschaft, also ausgerechnet die Staatsmacht, als irgendwie eigenständig interessiertes Subjekt der diagnostizierten Unterdrückung glatt durchstreicht und ihr als Instrument der Emanzipation, das man den korrupten Eliten entwinden muss, gleich auch noch kündigt: Einfach machtlos, diese Marionetten der Großkonzerne. Doch Chomsky wäre nicht Chomsky, wenn das sein letztes Wort über die Staatsgewalt wäre: Denselben Staat, den er eben noch in jeden Arsch kriechen sah, den ihm die Bourgeoisie entgegenstreckt, kann und muss der bekennende Anarchist auch ganz anders sehen.
... und ein unerlässliches Schutzmittel gegen sie
„Staaten [sind] illegitime Institutionen. Aber daraus folgt nicht, dass man nicht für den Staat eintreten soll. Manchmal gibt es eine noch illegitimere Institution [nämlich die private Tyrannei der Konzerne] die die Macht übernehmen würde, wenn man eine bestimmte Institution nicht unterstützt, die auch illegitim ist.“ (Chomsky on Anarchism, 212f.)
Man hat sich daran gewöhnt, dass Chomsky die Herrschaft nur vom Standpunkt einer übergeordneten und erlaubenden Instanz aus beurteilt und sich Kritik gar nicht anders denn als Entzug einer Herrschaftslizenz vorstellen kann. Echt gewöhnungsbedürftig ist es, dass auch in diesem fiktiven Reich moralischer Werturteile über Herrschaft die Logik des kleineren Übels gelten soll. Für Chomsky ist das selbstverständlich. Er ignoriert einfach, was die private Macht des Kapitals mit der politischen Macht des bürgerlichen Staates zu tun hat – und zwar auch dann, wenn er erwähnt, dass die politische Macht des Staates schon immer
ein Verteidiger privater Macht
gewesen ist. Er sieht schlicht darüber hinweg, dass – was in seinen Schriften auch gelegentlich vorkommt – der Ausschluss der Arbeiter von den Produktionsmitteln und ihre Abhängigkeit von den Kapitalbesitzern auf nichts anderem basieren als auf der Eigentumsgarantie des Staates. Und musste man sich eben noch darüber belehren lassen, dass in und mit der real existierenden Demokratie die Willkür der privaten Konzerninteressen das Sagen hat, soll jetzt ausgerechnet deswegen, weil die großen Konzerne laut Chomsky sich auch noch die politische Macht unter den Nagel reißen wollen, dieselbe Demokratie die Verhinderung dieser Machtübernahme sein. Dadurch verdient diese substanzlose
Demokratie den kleinen, aber entscheidenden Abbau ihres Legitimationsdefizits, der aus jedem ehrlichen Anarchisten einen Kämpfer für die Autorität des Staates
machen muss – zumal die von den Großkonzernen bloß deswegen angegriffen wird, weil sie aufrechten Staatsfeinden den Rücken freihält:
„Die Autorität des Staates ist in den demokratischeren Gesellschaften im Moment schwer angegriffen, nicht etwa weil sie mit der libertären Vision in Konflikt gerät. Ganz im Gegenteil: Sie bietet ihr einen gewissen Schutz. Regierungen haben [aus Sicht der Konzerne] einen fatalen Haken: Ganz anders als private Tyrannei bieten die Institutionen der Staatsgewalt und der Staatsmacht der verachteten Bevölkerung eine wenn auch sehr beschränkte Gelegenheit, bei der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten zumindest eine Rolle zu spielen.“ (Chomsky on Anarchism, 193f.) „Heute ist sogar die Unterstützung des Staatssektors ein Schritt dazu hin, ihn abzuschaffen, weil er der Öffentlichkeit eine Arena erhält, in der die Leute partizipieren, sich organisieren, die Politik beeinflussen können, usw., auch wenn das nur beschränkt geht. Wenn das alles wegfällt, dann fallen wir zurück in eine Diktatur, oder sagen wir private Diktatur, aber ein Schritt zur Befreiung ist das nun wirklich nicht.“ (Chomsky on Anarchism, 212f.)
Ein gelungener Crashkurs über die Zusammengehörigkeit von radikalem Idealismus und beinharter Affirmation: Der Staat ist prinzipiell eine Schranke für die Selbstbestimmung des Menschen und gehört abgeschafft – schon weil er seine zarten Ansätze zur Verwirklichung der Autonomie an den noch schlimmeren Gegner der Selbstbestimmung in den Konzernzentralen verkauft. Wenn man den Staat deswegen mal theoretisch abschafft, dann gibt es aber nur noch den schlimmeren Unterdrücker; da denkt sich der Anarchist den Staat lieber wieder herbei, und schon hat der sich zu einem Bollwerk gegen die definitive Verunmöglichung der Selbstbestimmung gemausert, das man jetzt unterstützen muss und genau dadurch langfristig bekämpft. Die Argumentation bezieht ihren Charme daraus, dass man ganz kritischer Kritiker bleiben kann und sich nichts von dem, was kapitalistische Demokratien treiben, positiv ausmalen muss, um zu ihr zu halten; noch nicht einmal das Schutzversprechen gegen den altbösen Feind muss sonderlich belastbar sein, wenn es nur durch die Logik generiert wird, dass es sonst ja überhaupt niemanden gäbe, der ein solches Versprechen aussprechen könnte. Und wer von seinen anarchistischen Mitstreitern diese verquere Logik nicht kapieren will, dem kann Chomsky auch pur moralisch ins Gewissen reden:
„Wenn es euch nicht egal ist, ob siebenjährige Kinder etwas zu essen haben, dann müsst ihr den Staat auf diesem Feld unterstützen, auch wenn ihr wisst, dass das auf lange Sicht illegitim ist.“ (Chomsky on Anarchism, 212f.)
Oder er kehrt wieder mal seine poetische Seite heraus und erzählt uns eine bezaubernde Fabel, deren Logik schon Generationen von Kriegsdienstverweigerern in den Wahnsinn getrieben hat:
„Ich finde es nicht gut, wenn überall bewaffnete Polizisten herumlaufen, aber vor einigen Jahren, als meine Kinder noch klein waren, gab es in unserem Viertel einen tollwütigen Waschbären, den wir einfach nicht loswurden, so dass wir schließlich die Polizei bitten mussten, sich der Sache anzunehmen. Das ist besser, als wenn die Kinder gebissen werden. Nun gibt es noch einen ziemlich großen tollwütigen Waschbären, der frei herumläuft, nämlich die Konzerne. Vor diesem tyrannischen Tier bietet nur die Bundesregierung den Menschen einigen Schutz.“ (Anatomie der Macht, 410)
III. Die US-Außenpolitik: „Containing the Threat of Democracy“ – ein Flächenangriff auf die Selbstbestimmung von souveränen Staaten
Kritik am Imperialismus im Namen von dessen eigenen Prinzipien
Es ist vor allem seine Kritik an der US-Außenpolitik, die Chomsky zu einer weltweit berühmten kritischen Koryphäe gemacht hat – vor allem in Lateinamerika; aber auch in Deutschland und Europa werden seine Veröffentlichungen zu Verkaufsschlagern, sobald die USA einen Krieg führen, der den hiesigen Staaten und ihrer Öffentlichkeit nicht passt. Seine Kritik knüpft an den Umstand an, dass die USA alles, was sie auswärts anrichten, als einen einzigen Dienst an der Menschheit vorstellig machen und darauf bestehen, für ihren weltweiten Einsatz praktisch wie ideell anerkannt zu werden: Sämtliche amerikanischen Kriege dienen der Selbstverteidigung des Mutterlandes von Freiheit und Demokratie, der Durchsetzung des Völker- und Menschenrechts und der Befreiung von unterdrückten Völkern; die von den USA installierte Weltwirtschaftsordnung zielt auf die Einrichtung eines weltweiten Felds des freien Handels, das die Entwicklung aller Nationen befördert; usw.
Dieses amerikanische Selbstbild, das bei Weitem nicht nur die politisch Verantwortlichen von sich pflegen, kontert Chomsky mit dem umfangreichen, bestens recherchierten und durchaus gekonnt vorgetragenen Vorwurf der Heuchelei: Die USA praktizieren selbst so gut wie jedes Übel, das sie auswärts zu bekämpfen vorgeben; jedes Feindbild, das sie von ihren Gegnern in der Staatenwelt malen, trifft in noch größerem Maße auf sie selbst zu: Feindliche Staaten, die sich nicht ans Völkerrecht und Menschenrecht halten, werden als „Schurkenstaaten“ gebrandmarkt, während die USA sich selbst übers Völkerrecht hinwegsetzen, sobald sie sich dadurch eingeschränkt sehen; ihre Kriege werden als Einsätze im Kampf gegen Tyrannei gerechtfertigt, während sie selber die brutalsten Tyrannen unterstützen und demokratisch gewählte Regierungen am laufenden Band stürzen; staatliche und nicht-staatliche Gewalt, die sich gegen amerikanische Interessen richtet, wird als Terror denunziert und bekämpft – mit amerikanischer Gewalt, die sich von der Gewalt des Feindes nur durch ihren weit größeren Umfang unterscheidet; Ländern, die sich nicht vollständig dem Zugriff amerikanischer Firmen und Investoren öffnen, wird „Protektionismus“ oder gar „Merkantilismus“ vorgeworfen, während die US-Ökonomie durch genau solche staatlichen Interventionen ihren Erfolg sichert.
Auf die Art führt Chomsky seinem Publikum vor, dass die polit-moralischen Prinzipien, die die USA als Berufungstitel einsetzen, gar nicht den wirklichen Grund ihres weltweiten Treibens abgeben, sondern eben Propaganda darstellen. Und das ist zugleich der fatale Fehler an seinem vernichtenden Urteil über den US-Imperialismus. Denn worum es der Weltmacht bei so viel Heuchelei stattdessen geht – das ist den Ausführungen Chomskys zwar durchaus zu entnehmen, hat mit seinem Beweiszweck aber nichts zu tun. Was er in seinen vielen Abhandlungen an außenpolitischen Zwecken präsentiert, dient nur zur Bebilderung des einen negativen Urteils: Den USA geht es in Wahrheit nicht um die hohen Werte, die sie im Munde führen und um die es ihnen gehen sollte. Auch hier reicht meistens das Deuten auf den bösen Geist, der diese Taten angeblich beseelt: Die Starken machen, was sie wollen, während die Schwachen tun, was sie müssen.
(Hopes and Prospects) Was er in seiner Kritik an der amerikanischen Außenpolitik anprangert, ist auch hier ihre Illegitimität – und die Bedingung, die sie erfüllen muss, um ihre Existenzberechtigung vom kritischen Anarchisten dann doch anerkannt zu bekommen, ist in diesem Fall ziemlich einfach zu haben. Sie besteht nämlich in der Verwirklichung von genau den Prinzipien, die die USA zu den gültigen Leitsätzen ihrer Weltordnung erklärt haben: dem Grundsatz der nationalen Souveränität, der in Bretton Woods ausgerufenen freien Weltwirtschaftsordnung. In der Einhaltung und Durchsetzung dieser Prinzipien sieht Chomsky einen Dienst an der Freiheit des Menschen; und in der tatsächlichen US-Außenpolitik sieht er einen laufenden Verstoß dagegen. So, mit dem Gestus, auf die offiziell verkündeten Zwecke partout nicht reinzufallen, fällt er umso heftiger auf die Lüge rein, es ginge bei der US-Außenpolitik eigentlich, auch wenn sie von Anfang an davon abweicht, um die Verwirklichung von hohen Werten. Wenigstens Chomsky nimmt die bitter ernst – leider nicht als Idealisierungen von imperialistischen Zwecken, die er zurückweist, sondern eben als die wahre Aufgabe, der sich die USA zu verschreiben hätten, was sie aber nicht tun.
Nur konsequent ist es dann, dass Chomskys Kritik am Imperialismus der USA in die Forderung mündet, sie hätten ihre Propaganda wirklich ernst zu nehmen: Hochmoralische Grundsätze müssen zuallererst für das eigene Handeln gelten und nicht lediglich dazu dienen, offizielle Feinde ... daran zu messen.
(People Without Rights, 16) Was die USA bei ihren Feinden verurteilen, dessen haben sie sich selber zu enthalten: Zu den elementarsten moralischen Leitsätzen gehört das Prinzip der Allgemeingültigkeit: An uns selbst müssen wir dieselben Maßstäbe anlegen wie an andere, wenn nicht sogar strengere.
(Der gescheiterte Staat, 9) Mindestens! Denn die USA könnten einfach besser – und wenn sie an diesen strengen Maßstäben scheitern, dann verfehlen sie den Auftrag zur Weltverbesserung, der ihnen wegen ihrer enormen politischen und ökonomischen Macht zukommt:
„Die rückständigen Länder stehen vor unglaublichen, vielleicht unüberwindlichen Problemen und nur sehr beschränkten Möglichkeiten; die Vereinigten Staaten dagegen haben einen weiten Spielraum von Möglichkeiten und überdies die nötigen ökonomischen und technologischen Mittel, offensichtlich aber nicht die nötigen geistigen und moralischen Mittel, um zumindest einigen dieser Probleme zu begegnen.“ (Die Verantwortlichkeit der Intellektuellen, 36)
Man merkt: Da identifiziert sich ein enttäuschter Patriot mit seiner Nation und schämt sich für ihre Taten. Da vergeigen die Führer der Nation ihre großartige Berufung, also macht sich Chomsky ans Großreinemachen, indem er die Schleier wegreißt, die die Mächtigen über ihre Taten gelegt haben. Er prüft, inwiefern den so hoch gepriesenen politischen und ökonomischen Prinzipien der vorherrschenden Weltmacht
tatsächlich entsprochen wird, indem er die von den Vertretern dieser Prinzipien selbst gewählten Paradebeispiele
(Profit Over People, 139) unter die Lupe nimmt. Wie gesagt: Das Urteil fällt insgesamt ziemlich vernichtend aus. Eine Ausnahme sollte man aber nicht unerwähnt lassen, nämlich den Krieg, mit dem Amerika seinen Aufstieg zur Weltmacht bewerkstelligt hat. Auch hier will Chomsky zwar nicht behaupten, die USA hätten in ihrem Einsatz gegen Nazi-Deutschland edle Zwecke verfolgt; aber in dem Fall müsse man zugeben, dass bei dem tollwütigen Waschbären die haushoch überlegene Zerstörungskraft der USA genau das Richtige war. Egal, welche imperialistischen Zwecke der USA Chomsky in diesem Krieg auch noch entdeckt – in diesem Fall passt die Propaganda zu seiner Vorstellung von einer voll legitimen kriegerischen Tat, nämlich der Bekämpfung des Bösen im Namen der freien Selbstbestimmung der Menschen. Ansonsten aber schneidet die Weltmacht enttäuschend ab:
Zwei exemplarische Fälle: der „Kalte Krieg“ und die „neoliberale Weltordnung“
Im Kalten Krieg gehen die USA mit dem Schlachtruf „Freiheit & Demokratie“ gegen die Sowjetunion vor, der sie imperialistischen Expansionismus und die Unterdrückung fremder Staaten und Völker vorwerfen. Doch laut Chomsky haben sie sich gleich nach der Erledigung ihres großen Dienstes an der Menschheit daran gemacht, mit weltweiten Kriegen auf jedem Niveau und einer „Containment-Politik“ überall dort die Demokratie und die Selbstbestimmung der Völker zu bekämpfen, wo sie eine Bedrohung für ihre strategischen und wirtschaftlichen Interessen ausmachen – in Italien, Frankreich und Griechenland, Vietnam, und vor allem in ihrem lateinamerikanischen „Hinterhof“. Der wahre Gegner der USA, die wirkliche Gefahr, vor der Amerika sich und die Welt schützt, bestand also nicht, wie behauptet, im sowjetischen Imperialismus, sondern in unabhängigen Staaten und unabhängiger Entwicklung:
„Einer der Hauptgründe für den Kalten Krieg war ... die Tatsache, dass Russland nicht länger Dienstleister für den Westen war, sondern einen unabhängigen Kurs verfolgte. Üblicherweise wird dagegen die Ansicht vertreten, dass wir den sowjetischen Terror bekämpfen wollten, aber das ist völliger Unsinn.“ (Eine Anatomie der Macht, 192f.) „Der Ursprung des Kalten Kriegs lag – wie US-amerikanische Planungsstrategen immer wieder betonten – darin, dass große Bereiche der traditionellen Dritten Welt sich der Ausbeutung durch den Westen entzogen hatten und einen eigenständigen Kurs verfolgten. Wenn man die mittlerweile freigegebenen Regierungsdokumente studiert, erkennt man, dass bis in die sechziger Jahre hinein hochrangige westliche Politstrategen befürchteten, die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion könne das ganze von den USA dominierte Weltsystem auseinanderbrechen lassen.“ (ebd., 191) „Der Nationalismus, den wir bekämpfen, [muss] nicht unbedingt linksgerichtet sein; wir sind ebenso entschieden gegen rechten Nationalismus. Wenn in irgendeinem Drittweltland ein Militärputsch der Rechten die Gefahr einer unabhängigen Entwicklung in sich birgt, werden wir ebenfalls versuchen, die Regierung zu stürzen.“ (ebd., 92)
Vor allem in Lateinamerika lauern solche Gefahren:
„Diese Länder [sind] der Überzeugung, dass der hauptsächliche Nutznießer der Ressourcenentwicklung eines Landes die jeweilige Bevölkerung sein sollte. Solche Vorstellungen sind natürlich unannehmbar: Die ‚hauptsächlichen Nutznießer‘ der Ressourcen sind US-Investoren, während Lateinamerika seiner dienenden Funktion ohne eine die Interessen der USA verletzende unvernünftige Rücksichtsname auf allgemeinen Wohlstand oder ‚übertriebene industrielle Entwicklung‘ nachzukommen hat.“ (Profit Over People, 27) „In seiner Untersuchung des inter-amerikanischen Systems konstatiert Gordon Connell Smith sehr richtig ...: die ‚Sorge der Vereinigten Staaten um die repräsentative Demokratie in Lateinamerika (und andernorts) ist eine Facette ihrer antikommunistischen Politik‘, genauer: der gegen die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft gerichteten Politik. Ist diese Vorherrschaft garantiert, gibt es keine Vorbehalte gegen demokratische Formen.“ (Media Control, 151) „Die Lateinamerikaner sollten frei sein – unseren Wünschen gemäß zu handeln. Sie sollen ihren politischen Kurs frei wählen können, dabei aber keine Entscheidungen treffen, mit denen wir nicht einverstanden sind, in welchem Falle wir die tradierten Machtstrukturen restaurieren müssen – wenn nötig, mit Gewalt.“ (War Against People, 140)
Einerseits benennt Chomsky damit den tatsächlichen imperialistischen Anspruch der USA. Die Interessen sämtlicher souveräner Staaten sollten nach wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen Washingtons ausgerichtet werden. Und das verträgt sich nicht damit, dass ein Staat einen „Entwicklungsweg“ einschlägt, der den freien Zugriff amerikanischer Konzerne auf die lokalen Reichtumsquellen behindert oder von der ihm zugedachten strategischen Rolle abweicht. Dann gelten solche Länder, auch wenn demokratisch verfasst, tatsächlich als eine Gefahr für amerikanische Interessen – und wenn eine solche Offenheit gegenüber amerikanischen Ansprüchen die Bedingung ist, die Amerika für demokratische Verhältnisse geltend macht, dann steht die Demokratie auch für nichts anders als die gelungene Implantierung amerikanischer Interessen in die Staatsräson fremder Länder.
Andererseits: Was Chomsky an alledem zur Kenntnis nimmt, ist bloß die zynische, interessierte, eben geheuchelte Stellung der USA zum Ideal der demokratischen Selbstbestimmung. Am Zweck und Nutzen der Demokratie in der Weltpolitik sieht er nur die Verachtung für sein Ideal, das er in das „Recht auf Selbstbestimmung“ hineinlegt. Entsprechend sieht die Forderung aus, die er daraus folgert: Dann hat Amerika gefälligst die Selbstbestimmung aller Länder zu respektieren, die einen eigenständigen Kurs
einschlagen wollen. So kommt Chomskys antiimperialistische Kritik der USA nicht aus ohne eine ideologische Veredelung ihrer Feinde – und zwar ganz ohne eine Befassung damit, wer in diesen Ländern wen wozu bestimmt, wenn souveräne Staaten auf Selbstbestimmung pochen: Er verwandelt die vielen kriegerischen Einsätze der USA und ihrer Juniorpartner gegen nicht gebilligte Staatsprogramme in die Verhinderung guter, weil selbstbestimmter staatlicher Taten – über letztere braucht sich Chomsky nicht weiter auszulassen, sie müssen, weil von den USA bekämpft, gut für die Völker sein!
Genau das, die Untergrabung der souveränen Selbstbestimmung aller Länder, vor allem in der Dritten Welt, ist der Kern des Vorwurfs, den Chomsky dann gegen die neoliberale Weltwirtschaftsordnung richtet, die die USA mit ihrem „Washington Consensus“ eingerichtet haben:
„‚Demokratie‘ und ‚Entwicklung‘ ... haben ... einen gemeinsamen Feind: Souveränitätsverlust. In der gegenwärtigen Welt der staatskapitalistischen Nationalstaaten kann der Souveränitätsverlust einen Abbau der Demokratie einschließen, sowie die verminderte Fähigkeit, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu gestalten und sich unter den eigenen Bedingungen in den Weltmarkt zu integrieren. Das wiederum schadet der Entwicklung – was durch die ökonomische Geschichte der letzten Jahrhunderte mehr als bestätigt wird. Die gleiche Geschichte zeigt ziemlich eindeutig, dass der Souveränitätsverlust zur oktroyierten Liberalisierung führt, natürlich zugunsten derjenigen, die über die Macht verfügen, ein solches soziales und wirtschaftliches Regime zu installieren. In den letzten Jahren wurde dieses Regime gewöhnlich ‚Neoliberalismus‘ genannt.“ (Hopes and Prospects, 75)
Chomsky streicht seine ganze Kritik an Kapitalismus, Klassengesellschaft, Lohnsklaverei usf. durch, sobald er die Weltpolitik in den Blick nimmt. Da verwandeln sich die Staaten in die Subjekte der freien Selbstbestimmung; da mutiert der kapitalistische Fortschritt zur „Entwicklung“. Der globale Kapitalismus, der Weltmarkt, entfaltet seinen Nutzen, solange die Staaten frei sind, ihre Ökonomien im Innern nach eigenem Ermessen aufzumöbeln und auf dem Weltmarkt nach eigenen Bedingungen zu konkurrieren. Da erstrahlen die Staaten in neuem Licht als Institutionen, die ihren Bürgern nicht bloß einen wenn auch sehr beschränkten
Freiraum zur Selbstbestimmung gewähren, sondern als Subjekte, deren Erfolg in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt ziemlich unumwunden mit dem Wohl ihrer Insassen in eins gesetzt wird. Kurz: Bei seiner Kritik am Imperialismus, also ausgerechnet bei der Machtkonkurrenz der Staaten, gerät Chomskys anarchistisches Plädoyer für die Selbstbestimmung des Menschen zu einer einzigen Parteinahme für einen starken, unabhängigen Staat und dessen Erfolg auf dem Weltmarkt.
Den positiven Beleg dafür, dass den Völkern nichts so sehr fehle wie die Souveränität ihrer Staatsgewalt, liefert die Erfolgsstory der ostasiatischen Tigerstaaten in den 90er Jahren. Zwar herrschen auch dort Nationalstaaten und mächtige Konzerne, aber im Gegensatz zu den lateinamerikanischen Staaten, die sich dem nach Chomskys Auffassung US-dominierten Liberalisierungsprogramm ohnmächtig oder willfährig unterworfen haben, haben die Tigerstaaten seiner Meinung nach zurecht auf ihrer Selbstbestimmung bestanden, die Religion der freien Marktwirtschaft verlassen
und gegen den Washington Consensus
verstoßen. Und siehe da: Im Vergleich zur Elendsregion im US-Hinterhof kann man vor den erstaunlichen Erfolgen
der Tigerstaaten nur den Hut ziehen. Chomsky zitiert den US-Ökonomen Joseph Stiglitz:
„‚Keine andere Weltregion [hat] so dramatische Einkommenssteigerungen und eine so umfassende Beseitigung der Armut in so kurzer Zeit erlebt.‘ Die ‚erstaunlichen Erfolge‘ zeigen sich z.B. daran, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Südkorea innerhalb von drei Jahrzehnten um das Zehnfache gestiegen ist; eine Errungenschaft, an der die Regierung alles anders als unbeteiligt war... Der Vergleich zwischen Ostasien und Lateinamerika führt zu verblüffenden Einsichten. Lateinamerika weist im Hinblick auf soziale Ungleichheit weltweit die schlechtesten Werte auf, Ostasien dagegen die besten. Das gleiche gilt für Gesundheit, Erziehung und die gesellschaftliche Wohlfahrt im allgemeinen... Das lateinamerikanische Problem, so der brasilianische Ökonom Bresser Pereira, ist nicht der ‚Populismus‘, sondern ‚die Unterwerfung des Staates unter die Reichen‘. Das ist in Ostasien völlig anders.“ (Profit Over People, 40-42)
Da bekommen es also einige Staaten Ostasiens hin, unter reger Beteiligung des internationalen Kapitals, mit der massiven Unterstützung Amerikas und einer Wirtschaftspolitik, die das ganze Land samt Menschenmaterial für den Kapitalismus herrichtet, sich zu „emerging markets“ zu „entwickeln“. Woran die Regierungen dieser Staaten alles anders als unbeteiligt
waren, war z.B. die Bereitstellung von Arbeitsbedingungen, die Chomsky vermutlich selbst mit „Manchester-Kapitalismus“ beschreiben würde, sowie die rücksichtslose Niederschlagung jedes Widerstands der Arbeiter, der Gewerkschaften oder irgendeiner Opposition gegen den neuen unabhängigen Kurs
. Die traurige Sorte „Wohlstand“, die darüber zustande kommt, dass in diesen Ländern eine gnadenlos billige Menschenmasse flächendeckender und erfolgreicher in Anspruch genommen wird als in Lateinamerika, und zwar für den kapitalistischen Erfolg der privaten Tyranneien
, die die dortigen Staaten tatkräftig unterstützen – das alles braucht Chomsky nur mit den in seinen Augen noch schlimmeren Elendsregionen der Welt und mit der noch illegitimeren
, weil von außen aufgezwungenen Wirtschaftspolitik dort zu vergleichen, um den Aufstieg dieser Nationen erstaunlich
zu finden und die Selbstbestimmung des Staates als Wohlstandsquelle des Volkes hochleben zu lassen.
Und angesichts der Liberalisierung des Weltmarkts verwandelt sich die in Bretton Woods formulierte Wirtschaftsordnung
rückblickend zwar nicht in ein Wunderland der Selbstbestimmung, aber schon in ein konkretes Bollwerk gegen private Tyrannei. Denn die wichtigste Methode,
„die Souveränität zugunsten der Ausweitung privater Macht einzuschränken, ... war, denke ich, die Auflösung des Systems von Bretton Woods, die Anfang der siebziger Jahre von den USA, Großbritannien und anderen betrieben wurde. Entworfen hatten es die USA und Großbritannien in den späten vierziger Jahren. Das war die Zeit der Wohlfahrtsprogramme und radikaler demokratischer Maßnahmen. Auch deshalb regulierte das System die Wechselkurse und kontrollierte den Kapitalfluss. Es ging darum, solche Spekulationen zu verhindern und die Kapitalflucht einzudämmen. Die Gründe für die Einrichtung des Systems wurden deutlich benannt – der freie Kapitalfluss führt zu einem ‚virtuellen Parlament‘ des globalen Kapitals, das eine von ihm als irrational empfundene Regierungspolitik blockieren kann. Darunter fallen zum Beispiel Arbeiterrechte, Bildungs- oder Gesundheitsprogramme oder Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, oder, kurz gesagt, alles, was der Bevölkerung nutzt, nicht aber den Profiten (und darum im technischen Sinne als irrational gilt). 25 Jahre lang funktionierte das System von Bretton Woods mehr oder weniger gut. Viele Ökonomen bezeichnen diese Ära als ‚Goldenes Zeitalter‘ des modernen Kapitalismus (genauer gesagt: des modernen Staatskapitalismus), in der Wirtschaft, Handel, Produktivität, Investitionen, wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen florierten wie nie zuvor.“ (War Against People, 150)
Die gleiche Logik, mit der Chomsky den Staat im Innern zu einem Bollwerk gegen die private Tyrannei der Großkonzerne erklärt, kommt hier in der Außenpolitik wieder zu ihrem Recht. Auch hier muss man zielstrebig davon absehen, dass es sich bei dem Bretton-Woods-Abkommen um die zwischenstaatliche Einrichtung des Weltmarkts handelt, auf dem das nationale Kapital seine Geschäfte weltweit entfalten konnte und sollte. Ausgerechnet bei der Einrichtung des Weltmarkts also, mit der Amerika die ganze Staatenwelt auf die freie Konkurrenz hinorganisiert und seine ökonomische Vorherrschaft darin gesichert hat, soll es um die Verhinderung der finanzkapitalistischen Freiheiten gegangen sein, die mit der Liberalisierung ungehemmt zum Zuge kommen. Und wo Staaten ihre Macht dazu gebrauchen, notwendige Bedingungen wirtschaftlicher und sozialstaatlicher Natur bereitzustellen, damit das Kapital sein Wachstum nicht nur daheim, sondern dauerhaft in aller Welt erwirtschaften kann, da soll es sich um lauter Wohltaten für die Leute handeln. Und wenn sie umgekehrt aus dem gleichen Interesse an ihrer Attraktivität als internationaler Kapitalstandort dazu übergehen, alle möglichen sozialen Unkosten zu streichen, die sie mit Blick auf die internationale Konkurrenz für nicht mehr tragbar erachten, dann kann Chomsky nichts als ihre zunehmende Schwäche diagnostizieren, den Bedürfnissen ihrer Völker zu entsprechen.
IV. Die freien Medien: Kein Diener an der Aufklärung der Bürger
Von der Idealisierung der Massen als zu kontrollierende Freiheitskämpfer ...
In Chomskys kritischem Werk wird alles durchgenommen, was die moderne bürgerliche Gesellschaft ausmacht: Kapital und Lohnarbeit, Staat und Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Imperialismus nach seinen ökonomischen und strategischen Seiten. So episch breit
sein Gegenstandsbereich, so abstrakt und verkehrt das Weltbild, das darin zur Geltung kommt: Auf der einen Seite stehen die „people“, die die eigentliche Sache der Menschheit betreiben, indem sie die Verwirklichung ihrer Freiheitsnatur in Angriff nehmen und nach immer mehr Autonomie streben. Auf der anderen stehen die „Herrschenden“ – die masters of the universe
, die alles für sich wollen, vor allem das Sagen, und dabei die Mehrheit gnadenlos unterdrücken.
Was die Menschen betrifft: Überall sieht Chomsky Anzeichen dafür, dass sie dabei sind, sich gegen ihre Herrscher aufzulehnen und die ihnen auferlegten Schranken abzuschütteln, in der Dritten Welt sowieso, aber auch in den USA. Was diese bewegten Menschen jeweils wollen, ist ihm ziemlich wurscht: Ob sie eine sozialistische Revolution ausrufen oder von ihren Herrschaften mehr soziale Rücksichten und mehr Chancengleichheit in der Konkurrenz fordern, ob sie für eine neue, andere Herrschaft oder überhaupt erst mal für eine echt einheimische Herrschaft eintreten – sie beschreiten damit per se den Weg zur anarchistischen Freiheit:
„Sobald jemand illegitime Macht erkennt, herausfordert und überwindet, ist er Anarchist. Die meisten Menschen sind Anarchisten. Mir ist egal, wie sie sich nennen.“ („Studenten sollen Anarchisten werden“, Interview auf ZEIT-Online, 18.6.11)
Und die Mächtigen? Was auch immer sie mit ihrer Herrschaft wollen und wie sie ihre Untertanen dafür produktiv machen – in Chomskys Weltbild sind sie hauptsächlich damit beschäftigt, die Eindämmung des Feindes im Innern
, der großen Bestie
Volk, zu betreiben, die ständig auf dem Sprung ist, ihnen die Früchte ihrer Herrschaft, wenn nicht gleich diese selbst zu entreißen.
So sind sämtliche Verhältnisse in den kapitalistischen Demokratien – Ökonomie und Politik, nach innen und nach außen – Gegenstand, Mittel und Ausdruck dieser abstrakten Frontstellung: Sie beinhalten einerseits das Versprechen auf Volksherrschaft, um dessen Einlösung das Volk mit sturer Beharrlichkeit ringt. Sie bleiben andererseits in den Händen der Herrschenden, die sie im Interesse der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft gebrauchen, sie deswegen zum Brechen dieses Versprechens missbrauchen. So wird das Leben in diesen Ländern vom Zynismus der Mächtigen bestimmt – aber ebenso vom Geist der Anarchie; gerade dort, wo er zweckentfremdet, kanalisiert und so am vollständigen Durchbruch gehindert wird, wirkt dieser freiheitliche Geist fort – zum Beispiel so:
„Ein Großteil des sozialen Wandels des letzten Jahrhunderts hat mit Anarchismus nichts zu tun. Fortschrittliche Besteuerung, Sozialversicherungen haben nichts mit Anarchismus zu tun, aber sie spiegeln die Haltungen und Sichtweisen wieder, die, wenn sie nur ein wenig weiter gehen, anarchistische Überzeugungen wiedergeben. Sie basieren auf der Idee, dass es Solidarität braucht, Gemeinschaft, gegenseitige Unterstützung, wechselseitige Hilfe und so weiter – also Gelegenheiten für kreatives Handeln. Das ist ihr Ursprung. Sie sind unterdrückt, kanalisiert und modifiziert, so dass sie nie wirklich libertäre Formen annehmen, aber es gibt sie und sie führen zu gesellschaftlicher Veränderung.“ (Chomsky on Anarchism, 231)
Ausgerechnet im Zugriff des Steuerstaats auf das Geld seiner Bürger und in der politischen Verwaltung der kapitalistisch produzierten Armut, die durch ihre sozialstaatliche Organisation zu lauter geregelten Sozialfallkarrieren ausgestaltet wird, waltet nach Chomsky irgendwie schon das anarchistische Prinzip der Mitmenschlichkeit, der Geist der Milde und der Solidarität. Und wenn der Unterschied zwischen der Funktionalität der Steuer- und Sozialpolitik fürs herrschende System und dem Ausdruck einer anarchistischen Überzeugung
bloß darin besteht, dass deren Geist nur ein wenig weiter gehen
müsste, dann bewegt sich die Herrschaft offensichtlich auf dünnem Eis. Wenn sie das unter den Argusaugen von Beherrschten tut, die immer dabei sind, die Herrschaft über Bord zu werfen, wenn sie sie einmal als solche erkannt haben, dann stehen die Herrschenden vor dem einen großen Problem: Sie müssen ihre Untertanen bei der Stange halten. Beim Niederhalten dieser notorisch aufmüpfigen Freiheitskämpfer haben es die Herrschenden in der real existierenden Demokratie
nicht leicht: Die ist nämlich eine schwer zu handhabende Unterdrückungsmaschine:
„In Diktaturen ist das einfacher. Man hält die Knute bereit, und wer aus der Reihe tanzt, bekommt sie zu spüren. Aber in freieren und demokratischeren Gesellschaften geht so etwas nicht. Deshalb ist hier das Mittel der Propaganda so wichtig. Sie ist für die Demokratie, was für die Diktatur die Knute.“ (Media Control, 32f.)
Hat Chomsky, dieser akribische Analyst weltweiter Gewaltapparaturen, schon einmal eine Diktatur gesehen, die auf Propaganda verzichtet? Oder ist diesem Anarchisten wirklich entfallen, dass in der Demokratie die Knute keineswegs aus dem Verkehr gezogen worden ist? Natürlich weiss er, dass auch Diktaturen ihrem Volk ein Ja zu ihrer Herrschaft nicht nur einbläuen, sondern auf ein willentliches Einverständnis drängen, indem sie einen gemeinsamen höheren Auftrag ausmalen lassen, den sie mit ihrer Macht exekutieren. Bloß hält Chomsky in dem Fall die Lüge für so offensichtlich, dass sie als Herrschaftsmittel glatt ausfällt. Und natürlich kennt Chomsky die Gewaltakte, zu denen Demokratien bereit sind, wenn sich praktischer Widerstand gegen sie regt. Die hält er aber für zwecklos, weil er der demokratischen Staatsgewalt ihr Ideal abnimmt, eigentlich eine Gewalt im Dienste der Selbstbestimmung der Menschen zu sein: Vor diesem Anspruch müssen die Herrschenden vor ihrem Volk bestehen, weil das Volk auf Demokratie besteht. Einem demokratischen Untertan kann man seine Abneigung gegen Herrschaft nicht mehr ausprügeln; ihn aber so zu manipulieren, dass er gar nicht mehr merkt, dass er beherrscht wird, das geht schon:
„Wie wichtig es ist, ‚das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu kontrollieren‘ (Bernays [Intellektueller Vater der PR-Industrie in den USA]), wurde in dem Maße deutlich, wie es demokratischen Kräften gelang, die Spielregeln der Demokratie zu erweitern... Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie ‚das Bewusstsein der Massen formen‘ kann, so dass diese ‚ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken.‘“ (Profit Over People, 68)
.... zur ihrer verächtlichen Entschuldigung als Opfer von Manipulation
Wenn vom Widerstandswillen in den geordneten Demokratien des Westens doch eher wenig zu bemerken ist, wenn diese Majorität eigentlicher Anarchisten hauptsächlich mit Mitmachen beschäftigt ist und auch geistig keinen erkennbaren Trennungsstrich zwischen sich und ihren Unterdrückern zieht, dann braucht ein Aufklärer vom Schlage Chomskys sich keine Sekunde lang damit zu befassen, was die Menschen sich dabei denken, und ihnen vielleicht einen Fehler vorzurechnen – denn eins steht für ihn fest: Ihre Gedanken können es nicht sein! Chomsky beschäftigt sich mit dem falschen Bewusstsein der Massen ausschließlich unter der absurden Fragestellung, wie Gedanken in die Köpfe der Menschheit kommen, die da nicht hingehören, und wie es die Organe der herrschenden Öffentlichkeit schaffen, die da reinzukriegen:
„Mich interessiert dabei vor allem eine Frage: Auf welche Weise sorgen die nationalen Medien in den USA und mit ihnen zusammenhängende Elemente der elitären intellektuellen Kultur für die Kontrolle der Gedanken?“ (Media Control, 7f.)
Die Antwort auf diese Frage findet er weniger in einer theoretischen Analyse der bürgerlichen Öffentlichkeit; die geben ihm vielmehr die Ideologen der amerikanischen PR-Industrie selbst: Mit Begeisterung zitiert er Strategen wie den schon erwähnten Bernays, denen ihr Ideal von der Manipulation der Köpfe so in ihren eigenen gestiegen ist, dass sie Gedanken für so etwas ähnliches wie Knetmasse halten, die sich von dem formen lässt, der am geschicktesten Hand anlegt – und das sind immer noch die Ingenieure in den Bewusstseinsfabriken der Macht. Wenn die von „necessary illusions“ [7] schwärmen, mit denen sie die dumpfen Massen ködern und konditionieren, dann hält das Chomsky für die Wahrheit – sie sagen es ja selber! – über das Entstehen eines Bewusstseins und eines Willens, der aus seiner Sicht immer vom rechten Pfad des Widerstands abweicht und statt dessen auf den Leim der Herrschenden kriecht:
„In den letzten zehn Jahren ist ein Ungeheuer nach dem anderen auf den Plan gerufen worden, gegen das wir uns verteidigen mussten. Der altböse Feind, der Sowjetkommunismus, der so lange gute Dienste leistete, hat seine Attraktivität verloren, und darum muss ein neuer her... So kamen denn die internationalen Terroristen und die Drogenhändler und die verrückten Araber und der neue Hitler namens Saddam Hussein an die Reihe.“ (Media Control, 42) „Der ‚Krieg gegen die Drogen‘ hatte auch innenpolitisch eine wichtige Komponente: Ähnlich wie der ‚Krieg gegen das Verbrechen‘ diente er dazu, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern und fügsam zu machen, um politische Maßnahmen einleiten zu können, die darauf abzielten, die Reichen auf Kosten der großen Mehrheit extrem zu begünstigen.“ (Der gescheiterte Staat, 142ff.)
Ja klar, wenn man schon waschechte Anarchisten mit der Angst vor tollwütigen Waschbären auf die Seite der Staatsgewalt treiben kann, dann wohl auch strukturell staatsfeindliche Amis durch Drohung mit Staatsfeinden in die Arme der Regierung. Man kann diese merkwürdige Spezies von Freiheitsstallbewohnern aber auch auf ihrem Weg zu den Barrikaden einfach ins Kaufhaus locken:
„Dieser Konsumismus gründet darin, dass wir eine Gesellschaft sind, die von Geschäftsinteressen dominiert wird. Es gibt eine massive Propaganda, die jedermann zum Konsum anhält. Konsum ist gut für die Gewinne, und Konsum ist gut für das politische Establishment… Konsum lenkt die Menschen ab. Die eigene Gesellschaft lässt sich schlecht mit der Armee kontrollieren, aber sie lässt sich durch Konsum ablenken.“ (Spiegel-Gespräch mit Noam Chomsky, 6.10.08)
Chomskys verständnisvoller Nachvollzug der „illusions“ – in kritischer Absicht selbstverständlich – zeugt von einer gediegenen elitären Verachtung für sein Sorgeobjekt. In seiner Fassung vom „notwendig falschen Bewusstsein“, mit dem Marx die geistigen Anpassungsleistungen der Bürger an den Kapitalismus auf den Begriff gebracht hat, bleibt vom Bewußtsein nichts mehr übrig: Wo Marx falsche Urteile der Lohnabhängigen über dieses System von Geschäft und Gewalt kritisiert hat, sieht Chomsky den guten Glauben der „people“ durch propagandistische Vorspiegelungen falscher Tatsachen grob getäuscht. Dass sie sich bei der ersten von oben verkündeten Gefahr hinter ihren Führer einreihen, leuchtet Chomsky schwer ein; nur wissen die Leute nicht, dass sie ihr Zutrauen an die falschen Führer verschwenden. Und das können die auch gar nicht wissen, weil sie beim Verfertigen ihrer Gedanken auf den entsprechenden Input von den Intellektuellen angewiesen sind, die dann diese Strukturschwäche so gnadenlos im Sinne der Herrschenden ausnützen. Und wo Marx dieses falsche Bewusstsein notwendig nennt, weil den Massen der Anpassungswille, diese Mutter aller falschen Urteile, von den kapitalistischen Lebensumständen aufgenötigt wird, hält Chomsky die „illusions“ für unverzichtbar, um ihnen ihren eigentlichen Willen einfach abzukaufen.
Von der Kritik des moralischen Hochverrats der Intellektuellen an ihrer Berufung ...
Über die Propaganda der US-Medien schreibt Chomsky ganze Bücher voll – vor allem über ihre Parteilichkeit für die Interessen der mächtigen US-Firmen und deren Fürsprecher in der Regierung. Entlang den Bedürfnissen, die die hiesigen Mächtigen nach innen und nach außen haben, wird zwischen guten und schlechten Diktatoren in Lateinamerika und Südostasien sortiert, und komplementär dazu zwischen worthy und unworthy victims
, also den Opfern, die unser Mitleid verdienen, und den anderen, die für die Demokratie entweder noch nicht reif oder eine Bedrohung waren. Was die Medien da verbrechen, breitet Chomsky über abertausende Seiten aus – und kommt immer und immer wieder zu dem gleichen Befund: Sie decken die Lügen der Mächtigen, anstatt sie aufzudecken und über ihre Schandtaten korrekt und unverblümt zu berichten. Dass damit die gewöhnlichen Menschen in Sachen Erkenntnis, Herausforderung und Überwindung illegitimer Herrschaft
lahmgelegt sind, ist für Chomsky glasklar; die können es nicht besser wissen. Aber es gibt ja noch die anderen – die Intellektuellen:
„Die Intellektuellen haben die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Dies zumindest möchte man für einen Gemeinplatz halten, der keines Kommentars bedarf. Doch nichts da; für den modernen Intellektuellen ist das keineswegs ausgemacht... Die Intellektuellen sind in der Lage, die Lügen der Regierungen zu entlarven, Handlungen nach ihren Ursachen, Motiven und oft verborgenen Absichten zu analysieren. Zumindest in der westlichen Welt haben sie jene Macht, die sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Meinungsfreiheit herleitet. Für eine privilegierte Minderheit hält die westliche Demokratie die Muße, die Einrichtungen und die Ausbildung bereit, die es erlauben, die Wahrheit zu suchen, die sich hinter dem Schleier von Verzerrung und Verdrehung, Ideologie und Klasseninteresse verbirgt, unter dem die gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisse uns präsentiert werden.“ (Die Verantwortlichkeit der Intellektuellen, 14)
Damit ist Chomsky bei seinem Leib- und Magenthema: der Verantwortlichkeit der Intellektuellen für Volksaufklärung und ihrer Zuständigkeit für korrektes Volksbewusstsein – und vor allem ihrem Versagen dabei. Der Gemeinplatz, der keines Kommentars bedarf
und den er den modernen Intellektuellen
gebieterisch ins Gedächtnis rufen will, hat einen Namen: N. Chomsky. Denn er kommt unbeirrbar und unaufhörlich dem freiheitlichen, anarchistischen und erzdemokratischen Auftrag nach, den Schleier wegzureißen, hinter dem sich die hässliche Fratze der Unterdrückung verbirgt – also müssen die Intellektuellen das doch einfach tun. Er wird dem Privileg gerecht, durchblicken zu können, indem er die „Wahrheit“ sucht und findet; die ist weniger das Ergebnis theoretischer Erklärung von Herrschaft als vielmehr die Frucht eines unbestechlichen Hinschauens und Draufdeutens auf das Faktum herrschaftlicher Unterdrückung – also können die Intellektuellen das doch auch tun. Wie jeder missionierende Moralist modelliert er sein Tun zur beispielgebenden Pflicht, die andere auch haben; und wie jeder enttäuschte Moralist fragt er sich, warum so wenige sein Kreuz der Aufklärung auf sich nehmen und ihm nachfolgen. Wenn diese Intellektuellen nicht nur nicht aufdecken, was für Chomsky der Skandal dieser Welt ist – die offensichtliche Kluft zwischen dem Versprechen und der Realität der Demokratie, zwischen dem hehren idealen Anspruch amerikanischer Weltordnung und ihrer terroristischen Praxis –, sondern sogar selbst mit am herrschaftlichen Verblendungsschleier stricken, steht für ihn fest: Das können sie nur wider besseres Wissen und Gewissen tun. Chomsky beschäftigt sich keinen Moment lang mit deren Gründen für das beklagte Mitmachen beim Geschäft der Mächtigen, sondern macht das, wozu er sich nun mal theoretisch entschlossen hat: Er entdeckt schon wieder eine Kluft zwischen ihrem eigentlichen Auftrag und ihrem tatsächlichen Handeln – und fragt sich, warum diese Jünger der Aufklärung ihre so unumstößlich feststehende Aufgabe verraten. Auch hier begnügt sich Chomsky nicht damit, böse Absichten dingfest zu machen, sondern entwickelt eine Theorie, die diesen intellektuellen Hochverrat verständlich machen soll:
„Wir stützen uns keineswegs auf eine „Verschwörungstheorie“, um das Funktionieren der Massenmedien zu erklären. Unsere Herangehensweise fokussiert sich eher auf eine Analyse des „freien Marktes“, und die Befunde dieser Analyse sind zum größten Teil auf das Wirken von Marktkräften zurückzuführen. Die meisten parteilichen Entscheidungen in den Medien verdanken sich der Vorauswahl von Redakteuren, die „richtig“ denken, internalisierten Vorurteilen und der Anpassung an die Zwänge des Eigentums, der Organisation, des Marktes und der politischen Macht.“ (Manufacturing Consent, lx)
Wer hätte das gedacht: Auch die Kommandohöhen des freien Geistes sind von der Macht des großen Geldes gekidnappt. Und sie schaffen ein komplexes und umfassendes „System von Filtern“, die kritische Meinungen systematisch aussieben, die Wahrheit nicht durchlassen und stattdessen ein Bild der Welt präsentieren, das nur der „Meinung der Mächtigen“ entspricht:
„Und was für ein Bild von der Welt vermitteln die Medien innerhalb dieses Arrangements? Plausiblerweise eines, dessen politische Perspektiven und Gesichtspunkte den Bedürfnissen, Interessen und Perspektiven der Käufer und Verkäufer Rechnung tragen. Ein anderes Ergebnis wäre auch höchst überraschend. Das ist keine ‚Theorie‘ oder etwas ähnliches, sondern lediglich eine Beobachtung. Was Ed Herman und ich [in dem Buch Manufacturing Consent] das ‚Propaganda-Modell‘ genannt haben, ist kaum mehr als eine Binsenweisheit – es besagt nur, dass Institutionen erwartbarerweise ihre eigenen Interessen verfolgen, weil sie andernfalls schon bald nicht mehr funktionsfähig wären.“ (Anatomie der Macht, 27)
Reporter können die kritische Wahrheit nicht sagen, weil sie für Medienfirmen arbeiten, die selber große Konzerne sind und deswegen kein Interesse an Herrschaftskritik haben; und ihren Chefs sind die Hände auch gebunden, denn sie verdienen ihr Geld gar nicht durch ihre Leserschaft, sondern durch Anzeigenkunden, die ihrerseits große Konzerne sind. Und die meisten Zeitungen haben nicht die Ressourcen, kritische Forschung für ihre Berichterstattung zu betreiben, sodass sie sich in der Regel darauf verlassen müssen, dass Politiker und Konzerne schon die Wahrheit sagen werden. Natürlich gibt es kritische Journalisten, die gerne kritischer wären, aber bei so vielen strukturellen Filtern kommen sie einfach nicht durch; und auch wenn es vielleicht nicht so viele kritische Journalisten gibt, dann deswegen, weil sie dieses Filtersystem schon verinnerlicht haben.
So oder so ähnlich wird es schon zugehen in den Redaktionsstuben dieser Welt: Da bleibt wegen des festen Blicks auf das Geschäft und das Standing im Meinungsmarkt so manche Enthüllungsstory, die ein Reporter in der Pipeline hat, in derselben stecken. Aus demselben Grund werden aber auch jede Menge Skandale aufgetischt – was Chomsky auch zur Kenntnis nimmt und eher als Ablenkungsmanöver und Beruhigungspillen verbucht, weil sie nicht an den einen großen Skandal heranreichen, dass nämlich die „special interests“ der Mächtigen sowieso die Geschicke des Gemeinwesens beherrschen. Aus dem Befund zieht Chomsky freilich nicht den naheliegenden Schluss, dass die Berichte und Meinungen, die in den Medien einer demokratischen Öffentlichkeit einer richtigen oder einer inneren Zensur, dem Opportunismus eines Redakteurs oder seines Chefs, den Direktiven eines Verlegers oder den Erpressungen eines Anzeigenkunden zum Opfer fallen mögen, eben wirklich nicht das Zeug dazu haben, die Herrschaft, das System oder sonst irgendetwas am Konzernkapitalismus und am US-Imperialismus in Frage zu stellen oder gar zu gefährden. Chomsky lügt sich einfach etwas in die Tasche, wenn er meint, das, was allenfalls an Entlarvung der herrschenden Heuchelei und der Heuchelei der Herrschenden auf der Strecke bleibt, wäre geeignet, das ganz gewöhnliche Mitmachen oder auch nur die – übrigens allemal mit Vorbehalten versehene – Zustimmung zum marktwirtschaftlichen Getriebe und politischen Betrieb zu untergraben. Aber der gute Mann realisiert ja noch nicht einmal, dass er selber als bedingter Freund des großen Jägers „tollwütiger Waschbären“ ein Musterbeispiel für affirmatives Denken aus dem Geist herrschaftlicher Verantwortung bietet: Er selbst ist die leibhaftige Widerlegung seiner Idee, mit dem Unterhalt einer intellektuellen Elite würde die kapitalistische Pseudodemokratie ihre Entlarvung und mit ihrer Entlarvung ihren Umsturz riskieren und am Rande der anarchistischen Revolution entlang balancieren, gäbe es da nicht das Marktsystem mit seinen bewusstseinsbildenden Abhängigkeiten und raffinierten Filtern. Für Chomsky ist die Existenz eines solchen Systems jedoch der leibhaftige Beweis, dass es dann doch auch das geben muss, was es verhindert, nämlich den Blick auf die wahren Realitäten, der, ließe man ihn zu, die Welt aus den Angeln heben würde. Diesem Beweisziel gemäß übertreibt er seine Befunde aus dem Alltag publizistischer Sprachregelungen und deutet sie um in ein geschlossenes System der intellektuellen Realitätsverweigerung:
„Die Verantwortlichen in den Medien behaupten, dass die Auswahl der Nachrichten auf unparteilichen, professionellen und objektiven Kriterien beruht; und für diese Behauptung bekommen sie von den Intellektuellen recht. Aber wenn die Mächtigen die Prämissen des Diskurses festlegen können; wenn sie entscheiden können, was die Bevölkerung sehen, hören, denken darf; und wenn sie die öffentliche Meinung durch regelmäßige Propagandakampagnen ‚managen‘ können – dann kollidiert diese vorherrschende Wahrnehmung des Systems ernsthaft mit der Realität.“ (Manufacturing Consent, lix)
... zum Bekenntnis zum unbegriffenen Prinzip der Parteilichkeit für Geschäft und Gewalt: zum Patriotismus – am liebsten heimatnah
Mit diesem „Propaganda-Modell“ entwickelt Chomsky eine Kritik an der Parteilichkeit der Presse für die Anliegen der Mächtigen, die sich mit dem Inhalt und der Logik des Gedankenguts selbst gar nicht befasst, das die Zeitungen verbreiten und das in der Bevölkerung ziemlich viele Abnehmer findet, weil es genau das widerspiegelt, was die Mächtigen und die vielen anderen eint, nämlich die Sorge um das große nationale „Wir“. Diese Fehlanzeige hat einen einfachen Grund, den man in seiner Analyse eines exemplarischen Propagandaerfolgs studieren kann:
„Im Westen von Pennsylvanien, in Johnstown, streikten die Stahlarbeiter, und die Geschäftswelt wollte diesen Streik mit neuen Methoden brechen. Man schickte nicht mehr, wie früher, Schlägertrupps los, die es auf die Kniescheiben von Streikwilligen abgesehen hatten, sondern bediente sich der subtileren Mittel der Propaganda, um die Öffentlichkeit gegen die Streikenden aufzuwiegeln, die als schädliche Störenfriede präsentiert wurden, deren Aktivitäten den Interessen der Allgemeinheit zuwiderliefen. Die Interessen der Allgemeinheit sind ‚unsere‘ Interessen; die des Geschäftsmanns, des Arbeiters, der Hausfrau. ‚Wir alle‘ sind ja Amerikaner und wollen in Frieden und Harmonie zusammenarbeiten. Aber die Streikenden stören diesen Frieden und sind darum unamerikanische Subjekte. Wenn ‚wir alle‘ miteinander leben wollen, müssen wir sie stoppen. Der Konzernchef und die Reinmachefrau haben die gleichen Interessen.“
Chomsky paraphrasiert die Kritik der Medien am Gewerkschaftskampf im Namen der nationalen Einheit mit jeder Menge Anführungszeichen und nicht zu überlesendem Naserümpfen – und was folgert er daraus?
„Diese Botschaft wurde der Öffentlichkeit mit großem Aufwand verkauft, schließlich kontrollierte die Geschäftswelt die Medien und ließ sich die Kampagne etwas kosten, die dann auch Erfolg hatte. Es war, wie man sagte, eine ‚wissenschaftliche Methode‘, die darauf abzielte, die öffentliche Meinung mit leeren Begriffen wie ‚Amerikanismus‘ gegen Aktionen der Arbeiterbewegung einzunehmen. Wer will schon gegen Amerikanismus oder Harmonie sein? Oder gegen die im Golfkrieg erhobene Forderung: ‚Unterstützt unsere Truppen‘? Oder gegen gelbe Bänder, mit denen man die Heimkehrenden begrüßt? … Und darum geht es. PR-Slogans wie ‚Unterstützt unsere Truppen‘ bedeuten nichts und sollen nichts bedeuten… Gute Propaganda erfindet einen Slogan, dem alle zustimmen können, ohne wissen zu müssen, was er bedeutet, weil er nämlich nichts bedeutet. Sein Wert besteht darin, von der wirklich bedeutungsvollen Frage abzulenken: ‚Unterstützt ihr unsere Politik?‘ Statt dessen denken die Leute über die Frage nach, ob sie die Truppen unterstützen sollten. ‚Natürlich bin ich nicht dagegen, das zu tun.‘ Damit hat die Propaganda gewonnen.“ (Media Control, 34f.)
Wer will schon gegen Amerikanismus sein?! Tja, wo könnte sich wohl da jemand finden lassen? Unter den Anarchisten vielleicht? Aber die sind ja bloß gegen die Staatsgewalt. Wenn Chomsky Amerikanismus für einen „leeren Begriff“ und Parolen wie „Unterstützt unsere Truppen“ für bedeutungslos erklärt, dann lügt er mal zur Abwechslung: Für ihn sind diese „Begriffe“ und „Slogans“ nämlich gar nicht leer, sondern sehr bedeutungsvoll; er überhört den Nationalismus, den sie ganz offensichtlich bezeichnen und von oben einfordern, weil er den Patriotismus von unten für selbstverständlich und moralisch wertvoll hält. Er ist für ihn schließlich die konkrete und lebendige Möglichkeit
der Solidarität, das Bewusstsein des großen Kollektivs gegen die volksfeindlichen Partikularinteressen der Mächtigen. Wenn die Liebe des Volks zu „Amerika“ und seinen „boys in uniform“ einschließen soll, dass Arbeiteraufstände zu unterbleiben haben und Kriege zu führen sind, die nur für die Mächtigen gut sind, dann ist das für Chomsky ein einziger Übergriff auf dieses nationale Gefühl. Einerseits übersieht Chomsky damit, dass das Bewusstsein des großen nationalen „Wir“ die geistige Klammer zwischen Herrschern und Beherrschten darstellt: Patriotismus ist nämlich nichts anderes als das Bewusstsein der Loyalität der Massen gegenüber ihrer Herrschaft. Das Strammstehen der Leute hinter der Macht, das mit dem Aufrufen ihrer patriotischen Gesinnung bewerkstelligt wird, kann sich Chomsky nur als Resultat eines großen Betrugsmanövers der Herrschaft und ihrer Lakaien im öffentlichen Dienst erklären. Andererseits: Dass er das alles übersieht, beweist nur, dass er mit seinem ganzen Verantwortungsbewusstsein des anarchistischen Aufklärers, der überall die Einheit von oben und unten als bloß herbeimanipuliert entlarvt, gar nichts anderes repräsentiert als die ideale Essenz
dieses nationalen Wir, nämlich das Ideal einer wirklichen Einheit von Oben und Unten, die sich ihrer politischen Verwendung nicht mehr schämen müsste.
Und damit ist er bei der letzten Bedingung, die Herrschaft erfüllen muss, um vor dieser Essenz des Anarchisten Chomsky zu bestehen:
„Eine der gesündesten Entwicklungen im heutigen Europa ist meines Erachtens die Entwicklung einer Art von Dezentralisierung, die sich im Augenblick in unterschiedlichem Tempo in verschiedenen Teilen Europas wie etwa Spanien abspielt; dort sind Katalonien, das Baskenland und in einem etwas beschränkteren Maß andere Regionen dabei, ein beträchtliches Maß an Autonomie zu gewinnen… Inzwischen hat Schottland ein gewisses Maß an Autonomie, dasselbe gilt für Wales, und ich denke, dass das natürliche Entwicklungen zurück zu Formen gesellschaftlicher Organisation sind, die in stärkerem Maß echte menschliche Interessen und Bedürfnisse widerspiegeln… Es geht hier nicht darum, dass sich irgendjemand nach dem Osmanischen Reich zurücksehnen würde, aber dennoch hatte man dort in vieler Hinsicht die richtigen Ideen. Dazu gehörte etwa, dass die Vertreter des Reichs sich nicht überall einmischten… Wenn man eine beliebige Stadt herausgriff, kümmerten sich dort die Griechen um ihre Angelegenheiten, die Armenier machten dasselbe bei sich, und wieder andere Gruppen verwalteten jeweils ihren eigenen Teil der Stadt… Das ist vermutlich die richtige Organisationsform für diesen Teil der Welt, und wahrscheinlich für jeden Teil der Welt.“ (Zukunft des Staates, 58f.)
So geht er, der schwungvolle Bogen von einem entschiedenen Nein zu einer Herrschaft an sich zu einem gesunden Ja zu einer Herrschaft für uns: Wenn separatistische Nationalisten den Staat zerlegen wollen, bemerkt der Anarchist nicht den unbedingten Willen zu einer Herrschaft, wenn sie die eigene ist. Den borniert völkischen Charakter dieser Kollektive findet er vielmehr faszinierend, weil da große, also böse Herrschaften in ihrer Schwundstufe wieder auf das zurückgeführt werden, was sie dem Anarchisten schon immer versprochen haben: eine schnuckelige Organisationsform
, die das echt menschliche Bedürfnis nach einem harmonischen Miteinander von Oben und Unten widerspiegelt.
Kein Wunder also – um das kleine Rätsel vom Anfang aufzulösen –, dass dieser Radikalinski von Herrschaftskritiker sich dann doch so allgemeiner Beliebtheit erfreut.
[1] Zu der Frage, ob es diese menschliche Natur wirklich gibt, hat Chomsky ein etwas kompliziertes Verhältnis. Wird er mit dem beliebten Menschenbild konfrontiert, wonach „der Mensch dem Menschen ein Wolf“ ist, so dass er ein einziges herumlaufendes Bedürfnis nach Kapitalismus & staatlicher Ordnungsgewalt darstellt, besteht Chomsky darauf, dass die Wissenschaft noch gar nicht so weit ist, zuverlässige Aussagen über die Menschennatur treffen zu können. Wird er umgekehrt mit Einwänden gegen sein Menschenbild konfrontiert, besteht er darauf, dass er eine solche Figur braucht und sie deswegen ‚vertrauen’svoll unterstellt. Die Kenner werden den Bezug zu seinem sprachwissenschaftlichen Treiben erkennen:
Eine Vision einer zukünftigen Gesellschaftsordnung beruht ihrerseits auf einem Begriff von der menschlichen Natur. Wenn der Mensch tatsächlich ein unbegrenzt formbares, gänzlich plastisches Wesen ohne angeborene Geistesstrukturen und ohne innere Bedürfnisse kultureller oder sozialer Art ist, dann ist er wohl der geeignete Gegenstand für ‚Verhaltensformung‘ durch Staatsautorität, durch den Industriemanager, den Technokraten oder das Zentralkomitee. Wer einiges Vertrauen in die menschliche Spezies hat, wird hoffen, dass dies nicht der Fall ist, und versuchen, die inneren Eigenschaften des Menschen zu bestimmen, die den Rahmen für seine intellektuelle Entfaltung, für die Entwicklung seines moralischen Bewusstseins, für kulturelle Leistungen und die Teilnahme in einer freien Gesellschaft abstecken.
(Sprache und Freiheit)
Dieser Anarchist kann sich einfach nicht vorstellen, wie Herrschaft ansonsten zu kritisieren wäre, wenn nicht als Verstoß gegen das Gebot einer noch höheren Autorität, die dem Menschen das heilige Geburtsrecht des freien Wollens einräumt. Deswegen ist er unfähig, das ideologische Konstrukt einer kapitalismus- und staatsgemäßen Menschennatur zu kritisieren und setzt ihm stattdessen sein besseres Menschenbild entgegen.
[2] Das Zitat nimmt Chomsky aus Marx’ Theorien über den Mehrwert, MEW 26.1, S. 322-324.
[3] Mit diesem Fehler ist Chomsky ein Vordenker der „Occupy-Bewegung“ geworden, deren zentrale Klage Profit Over People
auch der Titel eines seiner meistverkauften Bücher ist.
[4] Ökonomische Unterschiede zwischen unterschiedlichen Produktionsweisen kennt Chomsky einfach nicht. Den Realsozialismus
verurteilt er in genau so abstrakter Weise wie den Kapitalismus; er ist für ihn eine rote Bürokratie
, in der die Parteienherrscher null Respekt für die Entscheidungskompetenz der Arbeiter haben. Auch hier braucht er gar nichts über die Ökonomie zu wissen, um sich sicher zu sein, dass es dabei bloß um die Privilegien der Parteispitzen ging. Und auch hier ist das für Chomsky kein Wunder, denn auch dort gab es „Machtkonzentration“ – eben im Staat. Dazu zitiert er eine Warnung des Ur-Anarchisten Michael Bakunin: Nehmt den radikalsten Revolutionär und setzt ihn auf denThron aller Reußen oder verleiht ihm eine diktatoriale Macht … und ehe ein Jahr vergeht, wird er schlimmer als der Zar geworden sein.
(Zukunft des Staates, 26) Komplementär dazu besteht der libertäre Sozialismus
, für Chomsky die ideale Verwirklichung von freier und gleicher Selbstbestimmung in der Ökonomie, in dem abstrakten Gegenteil dessen, was er im modernen Kapitalismus vermisst: ein System von Werten, und zwar genau dieselben, für die sich schon klassische Liberale wie Adam Smith stark gemacht haben: Zumindest seinem Ideal nach steht das klassisch liberale Denken im Widerspruch zu den Formen von besitzfixiertem Individualismus, die ein untrennbarer Bestandteil der kapitalistischen Ideologie sind. Daher möchte das klassisch liberale Denken gesellschaftliche Fesseln durch gesellschaftliche Bindungen ersetzen, nicht aber durch Konkurrenz, Eigennutz und räuberischen Individualismus, und schon gar nicht durch große Kapitalimperien, seien diese nun staatlicher oder privater Natur. Mir scheint daher, dass das klassische libertäre Denken, sobald es mit einem Verständnis des Industriekapitalismus verbunden ist, direkt zum libertären Sozialismus oder, wie manche sagen würden, zum Anarchismus führt.
(Zukunft des Staates, 19)
[5] Vor allem im Welthandel, damit die subalternen Länder auch eine Chance bekommen. Auf dieses Thema wird im nächsten Abschnitt ausführlicher eingegangen.
[6] Und zwar schon seit der Geburt der Nation: John Jay, Präsident des 2. Kontinentalkongresses und der erste Oberste Richter der USA, formulierte die herrschende Lehre klar und deutlich: ‚Die Menschen, denen das Land gehört, sollten es auch regieren.‘ Außerdem war der Chefplaner ein scharfsinniger politischer Denker: James Madison ... Die erstrangige Pflicht der Regierung sei es, so erklärte Madison, ‚die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen.‘ Das ist bis heute das Leitmotiv des demokratischen Systems geblieben.
(Profit Over People, 59)
[7] Chomsky übernimmt diesen Begriff, der den Titel eines seiner Bücher über die US-Medien abgibt, von Reinhold Niebuhr, einem berühmtem US-Politikwissenschaftler und Kommunistenfresser: Wegen seiner Dummheit folgt der Durchschnittsbürger nicht der Rationalität, sondern seiner Überzeugung. Und seine naive Überzeugung benötigt notwendige Illusionen und emotional wirksame Übervereinfachungen. Diese liefert der Myth-Maker, um den Durchschnittsmenschen auf Kurs zu halten.