Das war für die Nation vielleicht traumatisch. Zum ersten Mal seit 1814 wird das Kapitol in Washington verwüstet, diesmal aber nicht von fremden Soldaten, die auf Befehl eines feindlichen, undemokratischen Monarchen handeln. Im Gegenteil. Es sind glühende amerikanische Patrioten, vor Liebe zu „freedom and democracy“ strotzend, die in der Gewissheit zu Werke gehen, dass sie nur ihr gutes demokratisches Recht reklamieren: „four more years!“ unter der Regentschaft ihres Lieblingspräsidenten.
Dem nach Deutschland geflohenen ehemaligen Offizier Anwar R., der im Rahmen der staatlichen Aufstandsbekämpfung in Syrien in einem Gefängnis tätig gewesen sein soll, wird vor einem deutschen Gericht der Prozess gemacht. Angeklagt wird er von der deutschen Staatsanwaltschaft wegen vielfacher Mord-, Folter- und Vergewaltigungstaten.
Seit Monaten wälzt sich in Israel ein als nationale Spaltung und Staatskrise gewürdigter Streit fort, der sowohl die demokratisch in Parteien organisierte politische Klasse als auch große Teile des Volkes ergriffen hat. Vordergründig geht es dabei insbesondere um eine Reform bestimmter Aspekte des israelischen Justizwesens und vor allem des Verhältnisses der dritten zur ersten und zweiten Gewalt, insbesondere, was die wechselseitigen Einspruchsrechte von Parlament und Oberstem Gericht anbelangt.
Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren.
Textauszug
… an die Völker der Welt; in ihrem Namen werden auch Kriege geführt – auch und gerade gegen die Völker, die danach … gut, das die Nation durch einige auswärtige Kriege trägt. Eine enorme und dauerhafte Erziehungsarbeit …
Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...
