"Die Deutsche Bundesbank wird alleinige Zentralbank im gemeinsamen Währungsgebiet. In der DDR werden zwei Landeszentralbanken eingerichtet . .. Ostberlin ent­sendet zwei Vertreter in das Direktorium der Bundesbank; die Präsidenten der neuen LZB bekommen Sitz und Stimme im Zentralbankrat ... mitwirken darf die Regierung der DDR auch im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwe­sen, das über das Geschäftsgebaren der privaten Banken im gemeinsamen Währungsgebiet wachen wird ...

Wenn der imperialistische Staat im auswärtigen Handel seiner Wirtschaft Vorteile verschafft, so erfährt er an den ökonomischen Anliegen und Potenzen der anderen Staaten seine Schranken. Der Weltmarkt bewährt sich als Mittel der Bereicherung des nationalen Kapitals nur in dem Maße, wie es die anderen Nationen, die auf ihren Nutzen aus sind, zulassen. So verläuft die Konkurrenz als beständige Serie von Vereinbarungen und deren Bruch bzw. Korrektur.

Sie war immer der ganze Stolz der "realen Sozialisten", der Inbegriff ihrer Volksfreundlichkeit; eine Zeitlang wurde sie noch als unveräußerliches Erbstück der alten DDR hochgehalten; aber das war schon der Auftakt dazu, sie preiszugeben: die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", realisiert in einem System der zugleich ge­rechten und sozialen Preise. Schade ist es darum nicht; denn der Kunstgriff, "Wirt­schaft" und "Soziales" erst zu trennen und in Gegensatz zueinander zu bringen, um dann ihre unauflösliche Ver­bindung als Glanztat im Kampf ums Arbeiterwohl zu fei­

Der SED-Staat ist kaputt . Und die Getreuen der alten Herr­schaft, die Leute mit einer geschulten Meinung und einem "sozialistischen Weltbild", für die der "reale Sozialismus" auf deutschem Boden immerhin die zukunftsweisende Verwirkli­chung aller fortschrittlichen Tendenzen der deutschen Geschichte und ein Schritt zum Kommunismus war, - die haben im Handumdrehen lauter sinntriefende Nachrufe auf Lager. Nicht bloß, daß keiner für die verlorene Sache kämpft. Nicht nur, daß keiner mehr für die bislang gültige Auffassung von der ersten sozialistischen Republik auf deutschem Boden eintritt.

Die sowjetischen Wirtschaftsreformer haben im Fortgang ihres Umgestaltungswerks einen markanten Standpunktwechsel vollzogen: von der Absicht, das überkommene System der sozialistischen Planung und Leitung zu verbessern, zur Verwerfung seiner Grundsätze und dem erklärten Wunsch, „den Markt“, so wie sie ihn im Westen am Werk sehen, als oberstes Regulativ der nationalen Wirtschaftstätigkeit in Kraft zu setzen.

Um überleben zu können, mussten die Lohnarbeiter rebellisch werden. Zu arbeiten, wie es von ihnen verlangt wird, und sich mit dem gezahlten Lohn zu bescheiden – das langt nicht; mit Dienst nach dem Geschmack der Eigentümerklasse und Fügsamkeit nach Vorschrift der politischen Ordnungsmacht liefern sie sich bloß dem Zerstörungswerk aus, das ihre Arbeitgeber gemäß den Sachgesetzen ihres Metiers und ihrer Konkurrenz an ihrer Arbeitskraft vollziehen.

Mit Glasnost, Perestrojka und „neuem Denken“ in der Weltpolitik hat die Gorbatschow-Mannschaft den realen Sozialismus in bemerkenswert kurzer Zeit zugrunde gerichtet. Dieses Ende gibt den zufriedenen Betrachtern des Geschehens, Ex-KP-Chef Gorbatschow eingeschlossen, einen etwas getrübten Blick auf den Anfang ein: Schon damals wäre es um den Wechsel des Systems, nämlich von diktatorischer Erstarrung zur Freiheit, vom kommunistischen Irrweg zum westlichen way of life und von unnötiger Kriegsbereitschaft zu vernünftiger Einordnung in das westliche Weltordnungssystem gegangen.

Machtkämpfe sind in der Demokratie nichts Besonderes. Als Parteienkonkurrenz um die Besetzung staatlicher Ämter finden sie dauernd statt. Periodisch wird sogar das regierte Volk in die Entscheidung darüber einbezogen, welche Partei, d.h. welches Personal die wichtigsten Posten in Besitz nehmen und entscheiden darf, was da zu entscheiden ist.

Michail Gorbatschow ist dem Westen, mitten in dessen euro- und weltraumstrategischen Rüstungsprogrammen, so entgegengetreten, als wollte er die Friedensbeteuerungen ernst nehmen und auf die Probe stellen, mit denen die NATO-Mächte ihr Streben nach definitiver Überlegenheit über ihren sowjetischen Feind begleiteten; und er ist unversöhnlich abgewiesen worden.