Um sich in der neuen Nato als allein entscheidende Macht zu etablieren, stellen die USA ihre exklusive Kriegsfähigkeit und -bereitschaft unter Beweis, indem sie Serbien ein Bombardement androhen. Die europäischen Mitimperialisten versuchen, die amerikanische Eskalation für die eigene Bosnienpolitik zu instrumentalisieren und konkurrieren mit ihren verschiedenen „Lösungen“ mit den USA und untereinander darum, welche Nation ihre ordnungspolitische Vormachtrolle durchsetzt.

Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Ost­erweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist.

Ende Mai verkündet der französische Präsident in der slowakischen Hauptstadt drei Korrekturen seiner Politik gegenüber der NATO sowie der Ukraine und dem dortigen Krieg. Er nimmt offiziell seinen Spruch vom „Hirntod“ des Bündnisses zurück; es sei von „Wladimir Putin mit dem schlimmsten Elektroschock“ wieder zum Leben erweckt worden und habe für Europa funktioniert.

Frankreich ist von Anfang an für den Krieg im Namen der Menschenrechte und eines friedlichen Europa. Es beteiligt sich mit 100 Flugzeugträgern und 4000 Soldaten. Propagandistische Begleitung ist die unentwegte Demonstration der eigenen Hoheit über den Prozess der Befriedung des Balkan: Dem Einsatz der Nato ohne Mandat des Sicherheitsrats wird zugestimmt, alle Hilfsdienste werden als gelungene Instrumentalisierung der Nato und der USA verhandelt.

Emmanuel Macrons Statement über den Zustand des NATO-Bündnisses hat für Furore gesorgt: „Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der NATO. Wir müssen das deutlich sagen.“ Der Präsident Frankreichs hat nicht nur seine damaligen Interviewpartner überrascht, die dieses Statement als eine „fast existenzielle Bemerkung über die Zukunft Europas“ aufgefasst haben.

Frankreichs Annäherung an die Nato soll dahin führen, die Nato zu einem Instrument europäischer Außenpolitik zu machen. Die Streitkräftereform soll das Land für die Leitung einer europäischen Militärmacht qualifizieren. Dafür gilt es, die bestehenden Hierarchien umzugestalten.

Nach Wegfall des Ost-West-Gegensatzes geht Frankreich den Umbau seines vorher auf die Nato-Strategie bezogenen Atomarsenals an, um es frei kalkulierbar und handhabbar zu machen. Gegenüber den USA demonstriert Frankreich sein Recht auf eine eigenständige Deutung des Atomwaffensperrvertrags, gegenüber Deutschland meldet es sein Recht auf europäische Vormacht an, das sich nicht auf eine ökonomische, sondern militärische Ausnahmestellung gründet.

Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt.

Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird. Im Artikel klären wir darüber auf, dass dieser Vertrag ein durch und durch imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben. Der Artikel beantwortet außerdem nicht nur, was Trump an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet.