Macrons Ansage:
Die NATO ist „hirntot“ – es lebe die sicherheitspolitische Autonomie Europas unter Frankreichs Führung!

Emmanuel Macrons Statement über den Zustand des NATO-Bündnisses hat für Furore gesorgt: „Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der NATO. Wir müssen das deutlich sagen.“ Der Präsident Frankreichs hat nicht nur seine damaligen Interviewpartner überrascht, die dieses Statement als eine „fast existenzielle Bemerkung über die Zukunft Europas“ aufgefasst haben. Auch bei seinen europäischen Partnern, vor allem Deutschland, hat Macron mit seinen Äußerungen über das transatlantische Bündnis für allerhand Aufregung gesorgt. Die Geringschätzung des amerikanischen Präsidenten für dieses Bündnis quittiert Macron – in auffälligem Unterschied zu seinen deutschen Amtskollegen – keineswegs mit Betroffenheit über den Verlust sicherheitspolitischer Verlässlichkeit. Statt, wie seine deutschen Kollegen, in defensives Jammern über die neue Generallinie der USA zu verfallen, erblickt der aktuelle Sachwalter des französischen Imperialismus in der neuen Stellung der USA zur NATO einen „Weckruf“ (Interview), nämlich für das europäische Bündnis.

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Macrons Ansage:
Die NATO ist „hirntot“ – es lebe die sicherheitspolitische Autonomie Europas unter Frankreichs Führung!

Emmanuel Macrons Interview mit dem „Economist“ am 21.10.19 im Élysée-Palast über den Zustand des NATO-Bündnisses hat für Furore gesorgt. Speziell dank seines Statements:

„Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der NATO. Wir müssen das deutlich sagen.“

Der Präsident Frankreichs hat nicht nur seine damaligen Interviewpartner überrascht, die dieses Statement als eine fast existenzielle Bemerkung über die Zukunft Europas aufgefasst haben. Auch bei seinen europäischen Partnern, vor allem Deutschland, hat Macron mit seinen Äußerungen über das transatlantische Bündnis für allerhand Aufregung gesorgt. Die Geringschätzung des amerikanischen Präsidenten für dieses Bündnis quittiert Macron – in auffälligem Unterschied zu seinen deutschen Amtskollegen – keineswegs mit Betroffenheit über den Verlust sicherheitspolitischer Verlässlichkeit oder mit tiefem Bedauern oder Vorwürfen wegen dieser hoffentlich nicht endgültigen Fehlentscheidung der erratischen Führungsfigur an der Spitze des mächtigsten Militärbündnisses der Welt, wie man in Berlin Trumps Anwendung des Prinzips America first! auf die NATO zu kommentieren pflegt. Statt, wie seine deutschen Kollegen, in defensives Jammern über die neue Generallinie der USA zu verfallen, erblickt der aktuelle Sachwalter des französischen Imperialismus in der neuen Stellung der USA zur NATO einen Weckruf (Interview), nämlich für das europäische Bündnis:

„Die Instabilität unseres amerikanischen Partners und die wachsenden Spannungen haben dazu geführt, dass sich die Idee der europäischen Verteidigung allmählich durchsetzt. Es ist das Aggiornamento für ein mächtiges und strategisches Europa.“ (Interview)

Macron lässt also keinen Zweifel daran, worauf seine kritischen Äußerungen über die Instabilität unseres Partners zielen und worauf nicht: Er beabsichtigt jedenfalls nicht, auf den amerikanischen ‚Partner‘ im Sinne einer Korrektur von dessen Linie einzuwirken; die hakt Macron als nicht mehr zu ändernde Realität ab, die er seinem amerikanischen Präsidentenkollegen streng genommen noch nicht einmal übel nehmen kann. Macrons zusammenfassender Kommentar zu Trumps Absagen an überkommene Bündnisverpflichtungen Amerikas lautet schlicht: Er konstatiert einen Fakt (Interview); ja er konzediert seinem US-Konterpart dessen nationalen Egoismus sogar als sein gutes Recht: Das ist vollkommen legitim vom Standpunkt eines Präsidenten der Vereinigten Staaten. (Ebd.) Egal, wie ehrlich oder geheuchelt Macron die konzessive Geste in Richtung Trump meint, die diesem das, was er sowieso machtvoll und ohne jede Rücksicht auf französische oder europäische Beurteilungen äußert und unternimmt, als „legitim“ zubilligt – die eigentlichen Adressaten von Macrons Beschwerden über den Zustand der NATO und die Politik ihrer Führungsmacht sind Frankreichs europäische Alliierte. Denen kommt er mit einer – weit über die ganz aktuelle US-amerikanische Politik hinausgehenden – Bilanz der NATO, an der vor allem eines auffällt: Sie gibt der Sache nach lauter Auskünfte über den Standpunkt des französischen Imperialismus – seine Reichweite, sein Selbstverständnis, seine To-do-Liste und seinen Blick auf die europäischen Partner.

I. Macrons NATO-Kritik: ein Dokument der imperialistischen Ambitionen Frankreichs

1. Die NATO als Erfüllungsgehilfe der amerikanischen Kriegsplanung gegen Russland: ein Angriff auf die sicherheitspolitische Souveränität Frankreichs und Europas

a)

Macron erklärt sich nicht nur unzufrieden damit, dass wir einen amerikanischen Verbündeten haben, der uns in strategischen Fragen so schnell den Rücken kehrt (Interview). Gerade dann, wenn er feststellen muss, dass umgekehrt die derzeitigen US-Strategen den Apparat und das europäische Gelände des NATO-Bündnisses für ihre einseitig beschlossene Kriegsplanung gegenüber ihrem strategischen Rivalen Russland in Beschlag nehmen, sieht er darin eine unerträgliche Gefährdung und Entmündigung der europäischen Nationen:

„Seit Anfang der 2000er Jahre ist die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa, die nach 1945 während des Kalten Kriegs nur mühsam zu errichten war, nach und nach zerbrochen und dann Stein für Stein bewusst demontiert worden. Nach dem Stillstand der Verhandlungen über konventionelle Waffen ist das Ende des INF-Vertrags im Jahr 2019 ein Symbol für diesen Zerfall. Die Europäer müssen sich nun gemeinsam darüber bewusst werden, dass sie sich in Ermangelung eines rechtlichen Rahmens schnell der Wiederaufnahme eines konventionellen oder sogar nuklearen Wettrüstens auf ihrem Boden ausgesetzt sehen könnten. Sie können sich nun nicht auf eine Zuschauerrolle beschränken. Es wäre nicht hinnehmbar, wieder zum Schauplatz einer Konfrontation zwischen außereuropäischen Atommächten zu werden.“ „Wir stehen vor der Wahl, ob wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen oder uns unter Verzicht auf eine eigene Strategie in die Hände irgendeiner anderen Macht begeben wollen.“ (Macron, Rede vor der ‚École de Guerre‘, 7.2.20)

In der Kriegsplanung der USA gegen Russland inklusive der amerikanischen Kündigung der diversen Rüstungsabkommen mit Russland – vom INF-Vertrag über den Open-Skies-Vertrag bis hin zur erwarteten Kündigung des New-Start-Abkommens [1] – sieht Macron einen existenziellen Angriff auf die Staaten Europas. Interessant ist, was genau Macron daran seinen Militärs und dem Rest der Welt als nicht hinnehmbar präsentiert: An der Perspektive, wieder zum Schauplatz einer Konfrontation mit atomarem Vernichtungspotenzial zu werden, findet Macron den Umstand entscheidend und entschieden katastrophal, dass es sich um ein Szenario handelt, dessen Subjekte außereuropäische Atommächte sind, sodass die europäischen auf eine bloße Zuschauerrolle degradiert sind. Diese Charakterisierung der neuen wie alten Konfrontationen zwischen den USA und dem sowjetischen bzw. postsowjetischen Russland – die eine, vom Standpunkt deutscher Westbündnistreue aus betrachtet, geradezu schockierende Äquidistanz zu den besagten außereuropäischen Atommächten einschließt – führt dann ganz automatisch zu der Konsequenz, von der her sie gedacht ist: Die Betroffenheit europäischer (Front)Staaten von ihrer Instrumentalisierung seitens außereuropäischer Mächte, denen womöglich sogar nukleare Kriegführung samt einer möglichen nuklearen Verwüstung durch auswärtige Kriegsgegner droht, spricht für die Besinnung der EU-Nationen auf ihre Souveränität auch und gerade in den entscheidenden Fragen der Kriegführung, insbesondere auf dem höchsten nuklearen Niveau. Als Oberkommandierender der autonom französischen Nuklearstreitmacht stört sich Macron eben nicht an irgendwelchen Nuklearkriegsszenarien überhaupt, sondern an der Fremdbestimmung, die ihm in dieser Hinsicht vor Augen steht. Von diesem Standpunkt aus ist eine eigene Strategie der Europäer die einzige und quasi natürliche Konsequenz, die der Chef der französischen Atommacht seinen EU-Partnern präsentiert, die sie als doch wohl auch auf ihre Selbstbehauptung bedachte Staaten der gegenwärtigen Lage entnehmen müssten: Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und die Sicherheitsarchitektur in Europa selbst bestimmen, wobei dann die französische Atomstreitmacht endlich die ihr angemessene Rolle im Kräfteverhältnis aller anderen großen Mächte spielt.

b)

Diese von jedem falschen, eigentlich noch nie und nun erst recht nicht mehr vernünftigen Bündnisdogma befreite Perspektive auf die Konfrontation der – für Europas machtvolle Selbstbestimmung gleichermaßen bedrohlich außereuropäischen – Amerikaner und Russen öffnet dann auch den Blick auf die Unterschiede zwischen diesen beiden Mächten, die sich ergeben, wenn man sie konsequent vom Standpunkt Europas her begutachtet, den Macron für sich und Frankreich reklamiert: Die USA erscheinen von diesem Standpunkt aus nicht als machtvoller Bündnispartner, den es braucht, um die von Russland ausgehende Gefahr auszuhalten und abzuwehren, sondern als diejenige Macht, die diesen für Europa nicht auszuhaltenden Gefährdungszustand durch ihre Konfrontationspolitik überhaupt erst herbeiführt. Denn von Europa aus gibt es laut Macron heutzutage, nach dem Sieg der NATO über den Warschauer Pakt, für eine solche Konfrontation überhaupt keinen guten, strategisch triftigen Grund:

„Die NATO wurde als Reaktion auf einen Feind entworfen: den Warschauer Pakt. 1990 haben wir dieses geopolitische Projekt nicht im Geringsten neu bewertet, als unser ursprünglicher Feind verschwand. Die unausgesprochene Annahme ist, dass der Feind immer noch Russland ist... Ich schaue auf Russland und frage mich, welche strategischen Entscheidungen es hat... Ein Land mit dem gleichen BIP wie Spanien. Das im Sturmschritt aufrüstet, mehr als jedes andere europäische Land... Und aus meiner Sicht ist dieses Modell nicht nachhaltig. Russland ist in eine Übermilitarisierung verstrickt, in eine Konfliktmultiplikation, hat jedoch seine eigenen internen Probleme: Demografie, Wirtschaft usw. Was sind also seine strategischen Optionen? Eine Möglichkeit besteht darin, sich selbst wieder als Supermacht aufzubauen. Das wird extrem schwierig sein... Ich glaube nicht viel an diese eigenständige Option. Ein zweiter Weg, den Russland hätte gehen können, ist das eurasische Modell. Nur, dass es schon ein dominierendes Land dort gibt, nämlich China, und ich glaube nicht, dass dieses Modell jemals ausgewogen sein würde... Welche anderen Optionen hat er [Putin] noch? Wiederherstellung einer Politik des Gleichgewichts mit Europa. Respektiert werden. Er ist fest entschlossen zu denken: ‚Europa war der Vasall der Vereinigten Staaten, die Europäische Union ist eine Art trojanisches Pferd für die NATO, es ging bei der NATO um die Expansion bis an meine Grenzen.‘ ... Sein Konservatismus veranlasste ihn, ein antieuropäisches Projekt zu entwickeln, aber ich sehe nicht, dass sein Projekt auf lange Sicht etwas anderes als ein Partnerschaftsprojekt mit Europa werden kann.“ (Interview)

Macron versetzt sich, gewissermaßen von Großmachtführer zu Großmachtführer, in die imperialistischen Kalkulationen des Chefs der östlichen Großmacht hinein und wägt stellvertretend für Putin deren strategische Optionen ab. Worauf er dann kommt, verrät zwar nichts über Standpunkt und Kalkulationen der russischen Macht, dafür umso mehr über die französische Sichtweise auf sie: Diese als Feind zu behandeln hat sich längst überholt! Ein Russland, das wirtschaftlich nicht mehr zu bieten hat als Spanien, das zu einem Wettrüsten mit der Supermacht USA mangels ökonomischem Unterbau gemäß Macrons Expertise eigentlich gar nicht in der Lage ist, das – so viel Anspruchsdenken konzediert er den Russen allemal – doch sicher auch nicht zum Juniorpartner Chinas werden möchte: das hat, vom Standpunkt eines ausgewiesenen Experten für imperialistische Kräfteverhältnisse aus gesehen, gar keine andere Wahl, als ein Partnerschaftsprojekt mit Europa einzugehen. Mit diesem Aperçu über russische Kalkulations- und Handlungsmöglichkeiten spricht Macron vor allem seine europäischen Partner an. Die europäischen Sicherheitspolitiker sollen sich von ihrem strategischen Vordenker Macron gesagt sein lassen: Statt sich von den USA für eine gefährliche Feindschaft mit Russland verhaften zu lassen, muss und kann sich Europa die Freiheit nehmen, mit Russland ganz nach eigenen Kalkulationen zu verkehren.

c)

Diese Kalkulationen gebieten – gemäß der Definition Macrons – einerseits einen Dialog mit Russland, um hinsichtlich der Sicherheitslage in Europa auf Russlands Standpunkt berechnend einzugehen und dessen militärische Fähigkeiten rüstungsdiplomatisch einzuhegen, andererseits den politischen Willen, bei den französischen Ansprüchen an Russland und den dafür entwickelten und praktizierten diplomatischen Verkehrsformen nicht lockerzulassen:

„Aber hat der fehlende Dialog mit Russland den europäischen Kontinent sicherer gemacht? Ist es im Interesse europäischer Stabilität, wenn das Problem der festgefahrenen Konflikte nicht direkt angepackt oder zugelassen wird, dass die Lage in der Ukraine ins Stocken gerät? Das glaube ich nicht. Was das betrifft, liegt es im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa, dass wir mit der Bundeskanzlerin am 9. Dezember hier an diesem Ort ein Gipfeltreffen im Normandie-Format abhalten werden, um konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu erzielen.“ (Einleitende Worte des französischen Staatspräsidenten auf der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, 28.11.19)

Aus dieser Perspektive gefährdet die von den USA neu aufgelegte und der NATO auferlegte Russenfeindschaft den Erfolg der von der EU jahrzehntelang gepflegten Symbiose zwischen dem permanenten Ausbau der EU gen Osten und seiner Unterfütterung und Absicherung durch den Gewaltapparat der NATO. Womit feststeht, dass Macrons Ablehnung der amerikanischen Konfrontationslinie nichts mit einer Abstandnahme von den französisch-europäischen Rechtsansprüchen zu tun hat, auf deren Anerkennung durch Russland er seinerseits knallhart besteht; deren wichtigster: Russland hat die EU-Osterweiterung auf seine Kosten als Besitzstand der EU zu akzeptieren. Die auch von Frankreich mitgetragene Verurteilung der Gegenmaßnahmen Russlands (Krim, Ostukraine) steht nicht zur Disposition. Mehr noch: Für die praktische Eindämmung der russischen Initiativen, die Ostukraine betreffend, weiß auch Macron mit der von den USA geführten Politik viel anzufangen, mit der die ukrainische Front gegen die von Russland gesponserten Kräfte ertüchtigt wird. Denn darauf stützt sich nicht zuletzt die einschlägige von Paris und Berlin betriebene Diplomatie, auf die Macron mit den Stichworten Normandie-Format und Minsker Abkommen verweist. Diese europäische Politik in ihrer Mischung aus Erpressung und Beschwichtigung Russlands sieht Macron durch die Anstrengungen der USA, die Ukraine als Kriegsfront gegen Russland militärisch herzurichten, gefährdet bis untergraben. [2] Der strategische Gehalt dessen, was er als Dialog im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa anpreist und anmahnt, besteht darin, auf Basis des von den USA weiterbetriebenen Konflikts mit den USA darum zu konkurrieren, wer diesen Konflikt um die Ukraine kontrolliert, seine Verlaufsformen und seine Eskalationsstufen bestimmt. Das präsentiert der französische Präsident als Recht auf Autonomie in unserer Nachbarschaft:

„Es ist unsere Nachbarschaft, wir haben das Recht auf Autonomie, ein Recht darauf, nicht einfach amerikanische Sanktionen zu befolgen, sondern ohne jede Naivität die strategischen Beziehungen zu Russland zu überdenken, während wir im Minsk-Prozess und in Bezug auf die Ukraine hart bleiben.“ An die Adresse Russlands: „Ich habe vorgeschlagen darzulegen, wie wir die Welt sehen, welche gemeinsamen Risiken wir haben, welche gemeinsamen Interessen wir haben könnten und wie wir das wiederherstellen, was ich die Architektur des Vertrauens und der Sicherheit genannt habe.“ (Interview)

In seinem sich selbst erteilten Mandat als Anwalt europäischer Interessen macht Macron sich zum Sprachrohr der beiden europäischen Führungsmächte, die mit dem Normandie-Format, den Vierer-Verhandlungen Deutschlands und Frankreichs mit Russland und der Ukraine, schon längst einen Modus Vivendi institutionalisiert haben, um auf diplomatischem Weg ihre Oberhoheit über den Konflikt zwischen der EU und Russland zu wahren. Die hier praktizierte Doppelstrategie, Russland gegenüber hart zu bleiben, aber auch – ohne jede Naivität, also immer unter Vorbehalt – ein Stück weit Entgegenkommen gegenüber Russlands Sicherheitsinteressen zu zeigen, die Macht Russlands gleichermaßen einzudämmen und für eigene Interessen wirken zu lassen: dies empfiehlt Macron Europa als Blaupause für die strategischen Beziehungen mit Russland überhaupt.

Dazu gehört, sich auf die militärische Kompetenz des NATO-Bündnisses zu stützen. Macron wird nicht müde zu betonen, dass Frankreich die NATO auch künftig als Eckpfeiler französischer Sicherheitspolitik behandelt. Vom Standpunkt einer arrivierten Weltmacht nimmt er sich die Freiheit, die NATO ganz undogmatisch daraufhin zu prüfen, was sie für die Politik taugt, die er für Frankreich und Europa gegenüber Russland für notwendig und nützlich hält. Er sieht seine Nation nicht in der Position, sich aus einer praktischen Vereinnahmung und Unterordnung im Rahmen des Bündnisses erst freistrampeln zu müssen, sondern kalkuliert und agiert aus der Position der Freiheit heraus, einzig und allein gemäß französischem Interesse Beiträge zur NATO zu leisten oder eben auch nicht. Diese Freiheit praktiziert und demonstriert Frankreich durch seine bündnismäßig abgesprochenen Aktionen in Sachen Baltikum ebenso wie durch die ausdrücklich speziell französischen Sicherheitsgarantien, die es den Osteuropäern gegenüber Russland in Aussicht stellt. [3] Seine Absage gilt der Okkupation der NATO für amerikanische Interessen zum Schaden Frankreichs bzw. Europas, so wie er es definiert, oder vielmehr: Sie gilt der selbstvergessenen Unterwerfung der europäischen NATO-Mitglieder unter eine US-definierte Bündnisdisziplin, die ihnen nichts nützt, die ihnen nur schadet und die sie – dies vor allem – überhaupt nicht nötig hätten, wenn sie sich nur auf den Standpunkt strategischer Autonomie stellen, den ihnen Frankreich vorführt.

2. Die NATO heute: nutzlos bis hinderlich für Frankreichs Auftritt in seinem weitläufig definierten Hinterhof

Vom gleichen Maßstab der Brauchbarkeit für französische Interessen ist die zweite Abteilung von Macrons Bilanz der NATO getragen. Diese gilt der Beurteilung des Nutzens des Bündnisses für die Auswärtsspiele von Frankreichs Militär, die über die europäische Heimatfront und deren eventuelle Gefährdung immer schon ziemlich weit hinausgehen. Die einschlägigen Interessen Frankreichs umfassen in erster Instanz die Gegenküste Europas: das Mittelmeer in seiner Eigenschaft als ‚Mare Nostrum‘ mitsamt seinem ganzen nah- und mittelöstlichen Hinterland. Darüber hat Macron mit dem US-Präsidenten gesprochen, um die Brauchbarkeit Amerikas für französische Machtprojektion auszuloten. Er vermeldet folgendes Ergebnis:

„In meinen Gesprächen mit Präsident Trump sagte er: ‚Es ist eure Nachbarschaft, nicht meine.‘ Wenn er öffentlich erklärt: ‚Die Terroristen, die Dschihadisten, die da drüben sind, die sind Europäer, keine Amerikaner‘, wenn er sagt: ‚Es ist ihr Problem, nicht meins‘, müssen wir verstehen, was er sagt. Er benennt ein Faktum: Es bedeutet einfach: Ich bin nicht länger bereit zu dem, was der NATO bis dahin zugrunde lag, nämlich ein Sicherheitssystem für sie zu bezahlen und zu garantieren; es ist ein Weckruf.“ (Interview)

Der Weckruf, den Macron vernommen haben will, belegt für ihn die Notwendigkeit einer autonomen Sicherheitspolitik auch im Bereich der sehr ausgreifend definierten französisch-europäischen Interessensphäre ums Mare Nostrum herum, die Trump der Nachbarschaft seines Kollegen aus Paris überstellt. Wiederum schenkt Macron sich eine Klage über dank Trump verloren gegangene Potenzen für eigenen Einfluss. Frankreich hat schließlich nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern auch mit der eigenständigen Eröffnung von und tatkräftigem Mittun bei den vielen blutigen Gemetzeln von Syrien bis tief nach Afrika ja bereits gezeigt, dass es eine militärische Macht ist, die gewillt ist, mit ihren Potenzen die dortige Staatenwelt auf ihre Funktion als Mittel französischer Macht festzulegen. Und wo Frankreich in dieser Hinsicht etwas vermisst, legt es dies den Objekten seiner Anspruchshaltung als mangelnde Unterordnung zur Last; ein Verdikt, das durchaus das Zeug dazu hat, von Frankreich als Kriegsgrund und -fall behandelt zu werden. Und immer schon stehen diese Aktionen auch für das strategische Programm, auf das Frankreich seine werten europäischen Partner ausrichten will: Es ist die berufene Macht, den erweiterten Mittelmeerraum als europäischen Hinterhof zu erschließen und sich mit der Rückendeckung durch die ganze EU dort als die führende Ordnungsmacht festzusetzen. Macron beruft sich für den Standpunkt, den er als imperialistischer Aktivist ohnehin hat, auf seinen Kollegen im Weißen Haus, von dem er sich darauf hinweisen lässt, was auf der imperialistischen Tagesordnung steht: statt auf die sowieso schon immer unzuverlässige Bündnis-Vormacht ganz auf die eigene Stärke zu bauen und diese Stärke zu potenzieren durch den Zugriff auf Mittel, die Frankreichs europäische Bündnispartner liefern sollen.

Macron zählt mehrere Fälle auf, die ihn zu dieser Sorte Urteilsbildung gedrängt haben.

– Am Fall Syrien ist Macron aufgefallen:

„Präsident Obama ... zog sich aus dem Nahen Osten zurück und sagte: ‚Dies ist nicht länger meine Politik von Nachbarschaft.‘ Aber das hat dann ein Problem und eine Schwäche geschaffen: die Krise von 2013-2014, das Versäumnis, als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen in Syrien einzugreifen, was bereits die erste Phase des Zusammenbruchs des Westblocks war. Denn zu diesem Zeitpunkt sagten sich die großen Regionalmächte: ‚Der Westen ist schwach.‘“ (Interview)

Die ‚Syrien-Frage‘, nämlich die Frage, ob sich Assad noch länger an der Macht halten darf und kann, hatte Frankreich seit 2011 zum Gegenstand seiner Mittelmeerpolitik gemacht, hatte als erster westlicher Staat offiziell die Parole ausgegeben: ‚Assad muss weg!‘, und seitdem versucht, einen bestimmenden Einfluss auf das international gesponserte Gemetzel zur Entmachtung Assads und damit auf die Perspektive für ein ‚Syrien nach Assad‘ zu bekommen. Eine sachgerechte Sondergelegenheit für diese Ambition hat Frankreich dann in dem zwischenzeitlichen Höhepunkt eines Extramassakers gefunden: Anlässlich eines Giftgaseinsatzes hat es sich gegenüber den ‚from behind‘ agierenden USA als Scharfmacher versucht, nämlich darauf gedrängt, die inkriminierte Verletzung der von Obama offiziell gezogenen „roten Linie“ – ‚Einsatz von Massenvernichtungsmitteln gegen die eigene Bevölkerung‘ – durch eine gemeinsame Aktion von Frankreich, Großbritannien und Amerika zu ahnden. Dem ist Obama nicht gefolgt; die USA stellten klar, dass sie dann, wenn sie eine Strafaktion verfügen, diese sich schuldig sind und nicht ihren Bündnispartnern. [4] Für Macron ist dieser Fall von brüskierender Zurückweisung einer französischen Kriegsausweitungsinitiative viel mehr als nur ein Rückschlag in der Konkurrenz der Ordnungsmächte, den Frankreich da eingesteckt hat, nämlich nicht weniger als die erste Phase des Zusammenbruchs des Westblocks. Das Versäumnis, militärisch stärker zuzulangen, stilisiert er zu einem großen Schadensfall für dieses imperialistische Kollektiv, dem er sich in diesem Fall offensichtlich eigens zu dem Zweck zuordnet, dessen Brauchbarkeit für seine französische Machtprojektion anzuzweifeln: Er will dem Westblock – zum Nachteil Frankreichs – eine von seiner Führungsmacht verschuldete folgenreiche Schwäche nachsagen, die über den syrischen Schauplatz weit hinausreicht, nämlich wie eine generelle Aufforderung an die großen Regionalmächte wirkt, die echten Aufsichtsmächte der Region für schwächlich zu befinden und herauszufordern.

– Der NATO-Partner Türkei ist die prominenteste unter diesen großen Regionalmächten, die laut Macron den Westen schwach finden. Für ihn besagt das so viel wie: Die eigentlich zuständige Macht für die Region dort ist Frankreich mit der EU im Rücken; die weist auch der Türkei den untergeordneten Status zu, der ihr in der Hierarchie der Mächte vor Ort zusteht. Dafür beansprucht Frankreich die NATO, der es die Aufgabe zuweist, innerhalb ihrer Hierarchie die Türkei auf ihren minderen Status festzulegen. Doch was muss Macron registrieren? Auch dafür erweist sich die NATO als unbrauchbar in dem Moment, in dem es darauf ankommt. Denn als die Türkei unter Erdoğan Frankreich in dessen ureigener Interessensphäre als Ordnungsmacht über die südöstliche Mittelmeerregion herausfordert, legt die NATO-Vormacht diesem NATO-Unterchargen bei seinem Eindringen in Frankreichs Besitzstand keinerlei Zügel an, erweist sich also als kontraproduktiv für die Wahrung des französischen Status des Platzanweisers für die Staaten vor Ort:

„Sehen Sie sich nur an, was gerade passiert. Im selben Teil der Welt gibt es gemeinsame Partner und es gibt keinerlei Koordination von strategischen Entscheidungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten. Keine. Es gibt eine unkoordinierte aggressive Aktion eines anderen NATO-Verbündeten, der Türkei, in einem Gebiet, in dem unsere Interessen auf dem Spiel stehen. Es gab weder eine NATO-Planung noch eine Koordinierung. Es hat nicht einmal eine NATO-Konfliktentschärfung gegeben.“ „Was wir gesehen haben, weshalb ich über ‚Hirntod‘ gesprochen habe, ist, dass die NATO als System ihre Mitglieder nicht reguliert. Sobald es also ein Mitglied gibt, das sich im von den Vereinigten Staaten gewährten Recht wähnt, allein vorzupreschen, macht es das. Und genau das ist passiert.“ (Interview)

Dass Trump den IS für erledigt erklärt und seine Truppen aus Syrien abzieht, nimmt Erdoğan als Signal dafür, dass jetzt die Gelegenheit da ist, um das Kurdenproblem der Türkei militant endgültig zu lösen – und zwar so weit jenseits der eigenen Grenzen, wie ihr Führer dieses Problem und überhaupt die Rechte der Türkei auf sichere, also kontrolliert botmäßige Nachbarschaft definiert. Dafür bekämpft die türkische Armee unter anderem eine von syrischen Kurden dominierte Miliz, die für die westlichen Kriegsmächte eine Weile lang die Funktion des nützlichen Idioten hat spielen dürfen und die von Frankreich aktiv unterstützt worden ist, sabotiert also Frankreichs Kriegführung dort. Das ist denn auch das einzig Interessante und Entscheidende an der türkischen Aktion: Sie spielt sich ab in einem Gebiet, in dem unsere Interessen auf dem Spiel stehen. Der französische Präsident bezieht die türkischen Kriegsmaßnahmen in Syrien auf Frankreich und definiert sie als klaren Fall von Insubordination eines Emporkömmlings gegen die rechtmäßige Aufsichtsmacht über diese Region – fertig ist die aggressive Aktion.

Zum Zeitpunkt seines „Economist“-Interviews konnte Macron die Fortsetzungen noch nicht kennen, die die türkische Regionalmacht-Offensive seitdem genommen hat. Klar ist aber: Er findet sich davon in seinem Urteil bestätigt, dass die Türkei dringend die Zurückweisung ihres Räuberns im französisch-europäischen Hinterhof verdient. Die Türkei mischt sich in Konkurrenz zu Frankreich in den Machtkampf um Libyen ein: Sie unterstützt dort die zwar offiziell anerkannte, in französischer Optik aber falsche Regierung; sie schließt mit dieser Abkommen zur Nutzung von Erdgasvorkommen im Mittelmeer, auf die die EU-Mitglieder Zypern und Griechenland im Verein mit Israel Ansprüche erheben; sie verschärft in diesem Zuge ihren Dauerkonflikt mit dem NATO- und EU-Mitglied Griechenland um Hoheitsrechte in der Ägäis. Und die Führungsmacht der NATO erklärt diese Sorte gewaltmäßig ausgetragener Konkurrenz ums Mare Nostrum zuallererst für eine europäische Angelegenheit, verweigert mithin Frankreich die Unterstützung für dessen imperialistische Ansprüche.

Der Politik der USA bezüglich der Türkei lauscht der französische Präsident also wieder das ab, was er sowieso aller US-Weltpolitik entnimmt: Die USA stoßen Frankreich geradezu darauf, dass es endlich selbst für die Geltung seiner Interessen zu sorgen hat. Das lässt er sich nicht zweimal sagen.

*

Für Macron kommt die ganze US- und sonstige Weltpolitik also einem Aufruf zu autonomer strategischer Machtentfaltung gleich, weil er erstens alles von diesem Standpunkt aus betrachtet und sich dafür zweitens auf die militärischen Potenzen und die längst gepflegte strategische Praxis Frankreichs berufen kann.

Die französische Verteidigungsministerin Parly bringt dieses imperialistische Selbstvertrauen bei einer Rede vor der US-Universität in Harvard am 28.1.20 auf ihre Weise zum Ausdruck:

„Sie finden uns bei den herausforderndsten Missionen. Wie viele andere Nationen finden Sie für die heikle Aufgabe, nukleare U-Boote aufzuspüren – so, wie es die Fregatte ‚Normandie‘ tut, die just am heutigen Tag in Boston vor Anker geht? Wer sonst ist an Ihrer Seite im All und im Cyberspace? Wen gab es dafür, Assad nach den Chemie-Attacken zu bombardieren? Wer war zusammen mit Ihnen im Irak, nachdem es begonnen hatte, Raketen zu regnen? Wer hat exakt in diesem Monat einen Flugzeugträger-Kampfverband ins Mittelmeer entsendet und macht zusammen mit Ihnen Jagd auf Daesh? Wen gibt es dafür, das Recht der Hohen See im Indopazifik aufrechtzuerhalten?“

Sie stellt darin an die Adresse der US-Elite heraus, welche unverzichtbaren Dienste Frankreich für die gewalttätigen Unternehmungen der USA erbringt. So ergänzt Parly Macrons Lektionen über die Unabweisbarkeit des Abschieds von überholten Bündnisprämissen und die offensichtlich alternativlose Perspektive einer Autonomie gegenüber der überkommenen Bündnisvormacht um die komplementäre Lehre: Richtig – nämlich von Paris aus – betrachtet darf Frankreich seinerseits mit Verweis auf seine vielen Auftritte als eigenständige militärische Macht mit globaler Reichweite verlangen, auch und gerade vom großen Amerika in dessen wohlverstandenem Eigeninteresse als das wahrgenommen zu werden, was es ist: autonome Macht und darin ‚indispensable nation‘ – ohne oder gegen die die Welt nicht strategisch zu ordnen und zu bewirtschaften ist.

Angesichts von so viel imperialistischer Selbstsicherheit steht fest, wofür Frankreich, das sich hier in Sachen Militanz quasi auf Augenhöhe mit den USA präsentiert, Europa braucht: um es für Frankreichs global ausgerichteten Imperialismus zu gebrauchen.

II. Frankreich definiert und lenkt den Aufbruch Europas zu einer militärischen Weltmacht

Für seinen weltpolitischen Anspruch, für seinen diesem Anspruch geschuldeten instrumentellen Bezug auf die NATO, der der Sache nach eine Absage sowohl an die alte Bündnisdoktrin als auch an den Versuch der USA ist, nach ihrer Absage an das alte Bündnis dessen verbleibende Elemente nach eigenem Gutdünken für sich zu okkupieren und zu instrumentalisieren, braucht Frankreich zugleich mehr, als es für sich allein darstellt: ein sicherheitspolitisch wie militärisch autonom agierendes Europa unter Frankreichs Führung. Sein Ziel ist es, Europa endlich als global wirksames Machtsubjekt zu vollenden, hin zu einer kollektiven Macht, die mehr ist als „nur“ eine Wirtschaftsmacht:

„Europa hat vergessen, dass es eine Gemeinschaft ist, indem es sich zunehmend als Markt betrachtet, der sich seine Expansion zum Ziel setzt. Dies ist ein fundamentaler Fehler, da dies den politischen Spielraum des Projekts reduziert hat, besonders seit den 90er Jahren. Ein Markt ist keine Gemeinschaft.“ (Interview)

So sehr Macron beim Führer der USA, wie eingangs bemerkt, denselben nationalen Instrumentalismus in Bezug auf die NATO konstatiert, den er für Frankreich proklamiert, so sehr vermisst er ihn bei seinen europäischen Partnern und nimmt die Führungen der in der EU zusammengeschlossenen Nationen deshalb ins Gebet: Denen rechnet er zu jedem sich bietenden oder eigens dafür inszenierten Anlass vor, dass sie – nicht etwa bloß dem französischen Ehrgeiz in Bezug auf Europa, sondern – ihrem Zweck nicht genügen. Mit dem für sich genommen albernen Vorwurf, vergessen zu haben, worum es bei Europa überhaupt, also allen Beteiligten eigentlich geht, macht er zweierlei deutlich: Er setzt die Gemeinschaft, die Europa doch nach innen zu sein beansprucht, mit dem politischen Spielraum gleich, den das Projekt für sich zu erobern und zu verteidigen vermag, wobei kein Geheimnis ist, dass damit die europäische Potenz zur Konkurrenz zwischen Gewaltmonopolisten gemeint ist, die die Reichweite ihrer Macht immerzu gegeneinander vergrößern, verteidigen und festigen wollen und über die dafür ausschlaggebenden Gewaltmittel verfügen müssen. Das ist für ihn der entscheidende Existenzgrund der europäischen Staatengemeinschaft, und von diesem Standpunkt aus diagnostiziert er die Zufriedenheit seiner Partner mit dem ökonomischen Aufstieg Europas als fundamentalen Fehler – als eine Selbstbeschränkung, die den imperialistischen Zweck der EU verfehlt: ein Projekt zu sein, das sich die gewaltmäßigen Potenzen dafür zulegt, aus eigener Machtvollkommenheit den erwünschten politischen Spielraum herzustellen und darüber seine Mitglieder – jenseits von ökonomischen Berechnungen und jenseits der fortbestehenden Konkurrenz untereinander – zu einer unauflöslichen Kampf-Gemeinschaft zusammenzuschmieden.

Wenn Sinn und Zweck Europas als Gemeinschaft schon in der Herstellung und Sicherung seiner strategischen Handlungsfreiheit besteht, die ihrerseits ihr entscheidendes Mittel und darum gültiges Maß in militärischer Stärke hat, dann ist für Macron auch klar, dass jeder wirkliche Fortschritt für Europa mit der Einsicht aller Europäer steht und fällt, dass militärische Souveränität den Kern der europäischen Gemeinschaftsbildung ausmacht:

„Ich denke, das Erste, was zu tun ist, ist die militärische Souveränität zurückzugewinnen. Ich habe die europäischen Verteidigungsfragen in den Vordergrund gerückt, sobald ich auf europäischer und auf deutsch-französischer Ebene mein Amt angetreten habe... Es ist sehr schwierig, aber wir machen Fortschritte, es ist möglich.“ (Interview)

Weil Macron von dieser Gleichung zwischen militärischer Souveränität nach außen und Gemeinschaft als selbstverständlichem Gründungs- und Lebenszweck Europas ausgeht, will er seinen Vorstoß als das Gegenteil verstanden wissen, nämlich als Rückbesinnung darauf, was die anderen europäischen Führer offenbar vergessen haben und was es darum jetzt nicht etwa völlig neu zu erobern, sondern lediglich zurückzugewinnen gilt.

Die Maßstäbe dafür, was Europa an militärischer Souveränität braucht, um sich als Gemeinschaft den politischen Spielraum zu verschaffen, den es sich schuldig ist, entnimmt Macron der laufenden imperialistischen Konkurrenz und der Rolle, die er für Frankreich und Europa in dieser vorsieht. Es kommt darauf an, sich den Zumutungen aller auswärtigen Mächte widersetzen und seinerseits außenpolitische Zumutungen durchsetzen zu können – angefangen von den kleineren und größeren Mächten rund um das Mittelmeer bis hin zu den außereuropäischen Atommächten USA, Russland und China.

Die Mittel für diesen Aufbruch Europas zu seiner eigentlichen Größe, den Macron seinen europäischen Kollegen als deren nach langen Versäumnissen endlich zu erledigende Aufgabe vorbuchstabiert, bestehen – ganz der Logik einer Weltmacht gemäß, die endlich als das agieren muss, was sie eigentlich ist – erstens im Kontinuum ihrer Gewaltpotenzen und zweitens in deren Einsatz.

1. Frankreich treibt die europäische Rüstungskooperation voran

Das Kontinuum der Kriegsmittel herzustellen, auszubauen und zu verfeinern, vom ‚Infanteristen der Zukunft‘ über alle möglichen Waffen und ihre Träger bis hin zum Cyberkrieg und zur Militarisierung des Weltraums: an dieser Anstrengung teilzunehmen lädt der französische Präsident alle Europäer – in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse – ein. Das entscheidende ‚Argument‘ dafür, diese Einladung anzunehmen, besteht sachgemäß darin, dass die französische Militärmacht auf dem Gebiet der konventionellen Waffen schon über die ganze einschlägige Stufenleiter verfügt: zu Lande, zu Wasser und in der Luft, offensiv und defensiv.

Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Nationen erübrigt sich damit nicht – die immer größer werdenden Ansprüche erfordern schließlich immer anspruchsvollere Mittel zu ihrer Bedienung –, sondern ihr ist damit vom französischen Standpunkt die Perspektive vorgegeben. Die Rüstungskooperation, auf die französische Politiker und Militärs drängen, zielt darauf ab, dass Frankreich – z.B. unter dem Titel Interoperabilität, auf die die Bündnispartner achten müssen – definiert, worauf es bei der Kooperation ankommt: dass Frankreich sich in den entscheidenden Bereichen unter dem wunderbar technisch-administrativen Titel Rahmennation die zentralen Entwicklungs- und Herstellungsaufgaben reserviert, dass es nationenübergreifende militärisch-industrielle ‚Champions‘ – vor allem mit dem deutschen Nachbarn – organisiert und denjenigen Staaten und Rüstungsfirmen, die sich beteiligen wollen, die erwünschten Zuarbeits- und Ergänzungsfunktionen zuweist. [5]

Eine Stufe weiter oben im Kontinuum der Gewaltmittel macht sich Frankreich verdient um die Unabhängigkeit Europas auf dem Gebiet der – bezogen auf den heute erreichten Entwicklungsstand der Destruktivkräfte – für kriegsentscheidend angesehenen Waffensysteme der Zukunft. Gestützt auf seine autonomen Fähigkeiten, die es gerade im Hinblick auf die internationale Kooperation nie aus den Augen verliert, [6] bringt Frankreich die Institutionalisierung der Rüstungszusammenarbeit gerade in den Waffensektoren voran, die tatsächlich nur die besten Militaristen zuwege bringen: FCAS [7] für den Luftkampf und sein Pendant MGCS [8] für den Bodenkampf. Diese beiden entscheidenden Luft- und Bodenkampfmittelprojekte nehmen gemäß ihrem strategischen Zweck an dem waffentechnischen Niveau Maß, das vor allem die beiden Militärmächte USA und Russland vorgeben. Womit klar ist, mit welcher Sorte Kooperation sich die beanspruchte militärische ‚Augenhöhe‘ überhaupt nicht gut verträgt: Erklärtermaßen zielen die von Frankreich favorisierten, lancierten und vorangetriebenen Rüstungsprojekte darauf, sich von der Belieferung durch Nicht-EU-Staaten möglichst unabhängig zu machen. [9]

Dass zur Realisierung dieser Großprojekte die jeweiligen federführenden deutschen und französischen Rüstungsschmieden zusammenarbeiten, beweist sowohl die Unwiderruflichkeit, die Frankreichs Verteidigungspolitiker für das Projekt einer ‚europäischen Verteidigungsidentität‘ anstreben, als auch den hohen Stellenwert, den ein von den USA unabhängiger militärisch-industrieller Komplex auf der Agenda französischer Sicherheitsexperten einnimmt. Von dem Ärgernis, dass die deutschen Kollegen das zwar einerseits genauso sehen, andererseits aber diesen Zweck konterkarieren, indem sie daneben weiterhin auf Rüstungsbeziehungen zu den USA bestehen, lässt sich Frankreich jedenfalls nicht irritieren. [10] Den Widerspruch, einen Supranationalismus in Sachen Militär und seiner Lieferanten voranzutreiben, der ans Eingemachte jeder nationalen Souveränität geht, tragen Frankreichs Sicherheitsbeauftragte beharrlich aus; ebenso wie die Konkurrenz mit Deutschland darum, mit diesen Gemeinschaftsprojekten die andere Macht im Sinne des eigenen Führungsanspruchs über Europa einzubinden und zu benutzen [11] – gemäß der Leitlinie, den widerspenstigen Partner, mit dessen politisch-ökonomischer Macht man für die Schaffung eines autonomen EU-Imperialismus kalkuliert, an sein eigentliches wohlverstandenes Eigeninteresse zu erinnern, das doch von der militärstrategischen Stärke Frankreichs und der Stärkung des gemeinsamen Militärpotenzials nur profitieren kann.

2. Die Force de Frappe: Frankreich stellt die letzte Garantie seiner militärischen Durchsetzungsfähigkeit als Schutzschirm für Europa in Aussicht

Die militärische Führungsrolle spricht sich Frankreich – bei aller Konkurrenz um Einzelfragen und -projekte gerade mit Deutschland – vor allem auf der Grundlage zu, dass es auch über die Gerätschaften am oberen Ende des Gewaltkontinuums autonom verfügt: atomare Waffen. Hier besitzt Frankreich innerhalb der EU ein imperialistisches Alleinstellungsmerkmal – in doppelter Hinsicht.

Der kriegsstrategische Zweck der Force de Frappe

Militärisch verfügt Frankreich mit der Force de Frappe im Unterschied zu allen anderen EU-Staaten – nach dem Austritt Großbritanniens – über die Letztversicherung seiner Souveränität. Wie offensiv diese Versicherung gemeint ist, daraus macht der französische Oberbefehlshaber kein Geheimnis:

„Sollte ein Staatsoberhaupt das tief verwurzelte Engagement Frankreichs für seine Freiheit unterschätzen und vorhaben, unsere lebenswichtigen Interessen, welche auch immer, anzugreifen, sollte er darauf gefasst sein, dass unsere nuklearen Streitkräfte in der Lage sind, seinen Machtzentren, d.h. seinen wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zentren, erheblichen Schaden zuzufügen... In dieser Strategie bleibt unsere nukleare Abschreckungsmacht als letztes Mittel der Grundpfeiler unserer Sicherheit und Garant unserer lebenswichtigen Interessen. Damals wie heute garantiert sie unsere Unabhängigkeit, unseren Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsspielraum. Sie verhindert, dass der Gegner auf den Erfolg von Eskalation, Einschüchterung oder Erpressung setzen kann.“ (Macron, Rede vor der ‚École de Guerre‘)

Für dieses „360°-Abschreckungskonzept“ muss Frankreich aktuell keinen Feind kennen, der es atomar bedroht oder den es seinerseits atomar bedroht. Die Kapazität seiner Force de Frappe muss sich auch nicht an der ungleich größeren Zerstörungskraft amerikanischer und russischer Arsenale messen und blamieren; vielmehr setzt Frankreich auf ‚dissuasion‘, auf die Abschreckungs-Wirkung der Fähigkeit der französischen Atomwaffen, als letztes Mittel wichtige bis lebenswichtige Ziele bei einem Angreifer zu zerstören und ihm so den Nutzen eines Sieges über Frankreich zu vergällen. Insoweit hat jede Macht in ihrem Verhältnis zu Frankreich bei allen Gegensätzen, die sie mit ihm eingeht, dessen atomare Befähigung immerzu mit zu bedenken und politisch in Rechnung zu stellen. Und dass Frankreich solcherart Gegensätze auszutragen gewillt ist, steht damit fest, wie anspruchsvoll und umfassend es seine Freiheit definiert: Seine lebenswichtigen Interessen reichen seinem globalen Macht- und Ordnungsanspruch gemäß weit über seine Grenzen hinaus, tief in ein mediterranes und osteuropäisches Vor- und Umfeld hinein und noch viel weiter, wo schon längst lauter aktuelle und potenzielle Gefährdungen für diese Interessen, welche auch immer, ausgemacht sind, wo Frankreich dementsprechend eine Reihe von militärischen Eingriffstatbeständen festgemacht und schon in Angriff genommen hat oder sich für potenzielle weitere wappnet. Seine nukleare Abschreckungsmacht hat für Frankreich die Aufgabe, die Freiheit seines Auftritts als autonome Weltmacht einschließlich der dazugehörenden Freiheit zur Kriegführung zu sichern, für die sich Frankreich auf den unteren Ebenen des Gewaltkontinuums nach Kräften wappnet. Diese Freiheit ist der militärische Zweck der Force de Frappe, für dessen Erfüllung es darum auch ganz entscheidend auf die Fähigkeit ankommt, sie auch skalierbar zum Einsatz zu bringen. [12]

Die weltpolitische Bedeutung der Force de Frappe

So sichert und beglaubigt die Atombewaffnung der französischen Macht zugleich einen imperialistischen Sonderstatus innerhalb der globalen Staatenkonkurrenz und damit innerhalb Europas:

„In diesem Zusammenhang beruht die Verantwortung Frankreichs auf einer objektiven strategischen Sonderrolle. Als einziges ständiges Mitglied der Europäischen Union im VN-Sicherheitsrat (nach dem Brexit) und als Nuklearmacht, Gründungsmitglied von EU und NATO sowie im Besitz von Streitkräften für das gesamte Einsatzspektrum muss Frankreich eine doppelte Zielsetzung verfolgen: seine strategische Autonomie zu wahren und zugleich dazu beizutragen, angesichts der Vervielfachung der gemeinsamen Herausforderungen ein stärkeres Europa aufzubauen.“ (Eckpunkte der strategischen Überprüfung (Revue stratégique) – Verteidigung und nationale Sicherheit 2017; Hervorhebungen im Original)

Diese strategische Sonderrolle – die sich auf die Übereinkunft der traditionellen Atommächte gründet, sich als Inhaber ihres ultimativen Zerstörungspotenzials wechselseitig anzuerkennen und in ihrer Eigenschaft als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht dieses Zerstörungspotenzial ziemlich direkt in das Recht auf Beurteilung der Legitimität oder Nichtlegitimität der weltweiten Gewaltaffären zu übersetzen – münzt Macron um in eine vorwärtsweisende Diagnose: Ohne Frankreichs militärische Stärke sind die EU-Staaten erpressbare atomare Habenichtse – mit Frankreich aber ist seinen europäischen Partnern in Sachen Weltordnungspolitik der Einstieg eröffnet in die Konkurrenz um die Aufsicht über die Staatenwelt. Tatsächlich bietet Macron seinen EU-Partnern an, sie am Sonderstatus Frankreichs, Inhaber des Rechts auf Mitbestimmung bei den globalen Gewaltaffären zu sein, teilhaben zu lassen – ohne aber die militärische Grundlage und Substanz dieses Sonderstatus mit ihnen zu teilen.

Die europapolitische Komponente der Force de Frappe

In diesem Sinne hat Macron in jüngster Zeit einen strategischen Dialog mit interessierten EU-Mächten über Frankreichs Atomwaffen vorgeschlagen. Dass der kein Palaver mit offenem Ausgang sein soll, macht er dabei von Anfang an klar. Zuerst betont er, was keinesfalls zur Disposition steht: die autonome Verfügung Frankreichs über seine Force de Frappe:

„Damit Frankreich seiner europäischen Bestrebung und auch seiner Geschichte gerecht wird, muss es souverän bleiben oder selbst über die Souveränitätsübertragungen entscheiden, denen es zustimmt, anstatt sich ihnen unterwerfen zu müssen; ebenso über die verpflichtenden Kooperationen, die es eingehen würde. Und dies ist der vierte Pfeiler der Strategie, die ich für unser Land anstrebe: eine echte französische Souveränität... Als Grundlage jeder politischen Gemeinschaft ist die Verteidigung das Herzstück unserer Souveränität.“ (Macron, Rede vor der ‚École de Guerre‘, daraus auch die nächsten Zitate)

Und was ist jetzt mit der Autonomie Europas? Bleibt den EU-Partnern dann bloß die Ein- und Unterordnung unter Frankreichs sicherheits- und außenpolitische Direktiven? Laut Macron besteht da keinerlei Zwiespalt, die Force de Frappe ist vielmehr ein einziger Dienst an Europa:

„Dieser Wunsch nach nationaler Souveränität ist in keiner Weise unvereinbar mit unserem Wunsch, die europäischen Fähigkeiten auszubauen... Darüber hinaus spielen unsere Nuklearwaffen eine eigene Abschreckungsrolle, insbesondere in Europa. Sie stärken die Sicherheit Europas durch ihre bloße Existenz und haben in dieser Hinsicht eine wahrhaft europäische Dimension. In diesem Punkt ist unsere Entscheidungsfreiheit voll und ganz mit einer unerschütterlichen Solidarität gegenüber unseren europäischen Partnern vereinbar. Unser Engagement für ihre Sicherheit und Verteidigung ist ein natürlicher Ausdruck unserer immer stärker werdenden Solidarität. Um es deutlich zu sagen: Die lebenswichtigen Interessen Frankreichs haben inzwischen eine europäische Komponente.“

Nach dieser Logik braucht die französische Atommacht gar nicht europäisch vergemeinschaftet zu werden; ihre bloße Existenz ist hinreichend, nicht bloß die Sicherheit Frankreichs, sondern auch die Sicherheit Europas zu stärken. Macron bringt es fertig, in einem Atemzug auf Frankreichs Entscheidungsfreiheit zu pochen und ihr eine wahrhaft europäische Dimension zuzusprechen. Frankreichs nationale Autonomie ist nach dieser Logik deckungsgleich damit, die europäischen Fähigkeiten auszubauen. Für die Glaubwürdigkeit der gewagten Gleichung von Frankreichs und Europas Autonomie führt Macron ins Feld, dass nicht nur die EU-Partner Frankreichs Abschreckungskapazität brauchen. Vielmehr bürgt für Frankreichs unerschütterliche Solidarität gegenüber unseren europäischen Partnern der Umstand, dass die lebenswichtigen Interessen Frankreichs inzwischen eine europäische Komponente haben.

Der imperialistische Klartext der pathetischen Beschwörung der Solidarität Frankreichs, derer sich die europäischen Partner sicher sein dürfen, lautet: Seine Sonderstellung als einzige – von den imperialistischen Rivalen der Welt als solche anerkannte – Atommacht übersetzt Frankreich in den Anspruch, ungefragt und ohne zu fragen, alle anderen europäischen Mächte und deren vitale Souveränitäts- und Sicherheitsfragen zum Schutzobjekt für die französische Nuklearabschreckung zu machen. Dass die lebenswichtigen Interessen Frankreichs inzwischen eine europäische Komponente haben, bedeutet im Zusammenhang mit der französischen Nuklearstreitmacht, in den Macron diese Interessen stellt, nichts anderes, als dass Frankreich sich herausnimmt, für die anderen und in Bezug auf deren lebenswichtige Interessen zu definieren, dass diese ganz grundsätzlich, also auch inwiefern im besonderen Fall, Bestandteil der autonom französisch definierten Bedrohungs- und damit Einsatztatbestände für die Force de Frappe sind. Die proklamierte Identität von französischer Nuklearautonomie und Sicherheit Europas geht nicht nur von dem bestehenden französischen Atomwaffenmonopol in Europa aus, sondern bedeutet zugleich und vorwärtsweisend, dass es in Europa eine nationale Autonomie von der französischen Nuklearmacht und ihrer beanspruchten Definitionshoheit über ihre Einsatzfelder und -fälle nicht zu geben braucht. Umgekehrt: Die französische Vormacht ist eine Chance für den Rest Europas, in die strategische Rolle hineinzuwachsen, für die Frankreich immer schon steht; das ist der Dienst Frankreichs an Europa. Auf der Basis und mit diesem von Frankreich vorgegebenen Inhalt ist also, wenn es nach Macron geht, Europas Zustimmung dazu und Beteiligung daran nur vernünftig und alles zusammen ein Beitrag zur Weltmacht Europa:

„In diesem Sinne möchte ich mit unseren europäischen Partnern, die bereit sind, die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung für unsere kollektive Sicherheit zu diskutieren, einen strategischen Dialog entwickeln. Die europäischen Partner, die diesen Weg gehen möchten, können an Übungen der französischen Streitkräfte zur Abschreckung beteiligt werden. Dieser strategische Dialog und dieser Austausch werden natürlich zur Entwicklung einer echten strategischen Kultur zwischen Europäern beitragen.“

Die Einordnung der EU-Partner in die französische nukleare Abschreckung kommt nicht als Unterordnungsgebot daher, sondern als Angebot: nämlich für eine Art Erziehungsprogramm, mit dem die lieben Partner in die anstehende imperialistische Agenda eingewiesen werden. Die sollen sich ihrer globalstrategischen Bedeutung endlich innewerden und dieser gemäß handeln. Sie sollen sich zu einer echten strategischen Kultur aufschwingen und das ernst nehmen, was ihre imperialistische Bestimmung ausmacht, also nachvollziehen, was ihr französischer Avantgardist längst weiß und praktiziert: Frankreichs europäische Partner sollen durch ihre Zuordnung zur französischen Militärmacht gewissermaßen in strategischer Hinsicht erwachsen werden. Das, was es dazu braucht, ist im Prinzip bei ihrem französischen Tutor vorhanden; seine europäischen Mitmacher müssen nur sich und Frankreich endlich so sehen, wie Frankreich sich und deshalb ganz Europa sieht, und entsprechend agieren. Das ist der Gehalt des strategischen Dialogs, durch den die Souveränität Europas zu sich selbst kommt.

*

Dieses für die Nuklearstrategie proklamierte Prinzip praktiziert Frankreich daneben längst schon auf den darunter angesiedelten Ebenen militärisch-strategischer Auseinandersetzungen an ein paar ziemlich entscheidenden Fronten.

3. Frankreich agiert weltweit als Subjekt europäischer Sicherheitsinteressen – und bietet Europa seine Beteiligung daran an

Für Macron steht außer Frage, dass die militärischen Fähigkeiten, die sich Frankreich zulegt, dazu da sind, den machtpolitischen Willen Frankreichs eindrucksvoll zu demonstrieren, was damit zusammenfällt, ihn militant zu praktizieren. Diese imperialistische Logik ist seinen europäischen Partnern keineswegs fremd, schließlich sind ihre nationalen Gewaltapparate für die Drohung mit dem Krieg da – wobei diese Drohung aus französischer Sicht den entscheidenden Makel fehlender Glaubwürdigkeit hat, weil vor allem das dafür potenziell entscheidende Deutschland sich mit dem Einsatz viel zu sehr zurückhält. Diese Zurückhaltung gilt es aufzubrechen. Die Schaffung einer autonomen europäischen Macht ist darum mit dem Aufbau eines Gewaltapparats für Frankreichs Strategen nicht erledigt. Eine gemeinsame, militärisch aktiv praktizierte Sicherheitspolitik muss sein – und die existiert im vergemeinschafteten Europa nicht, weil die verschiedenen EU-Partner aus ganz verschiedenen Gründen ganz unterschiedliche Vorstellungen von ihrer imperialistischen Zukunft haben. Daraus folgt für Frankreich nur eines: In Fortschreibung seiner Praxis, bei seinen imperialistischen Auswärtsspielen immer schon als europäische Ordnungsgewalt zu agieren, tut es alles dafür, die militärische und sicherheitspolitische Einheit einer Weltmacht Europa offensiv herzustellen. Jeder Einsatz von französischer Militärgewalt für die weit gespannten französischen strategischen Interessen ist die Exekution europäischer Sicherheitsinteressen: Auf der Basis macht Frankreich seinen Partnern das Angebot der Teilhabe an der globalen Ausweitung seines Imperialismus – sofern sie sich nützlich machen als Beiträger zu den französischen Missionen. Und ganz selbstverständlich treibt – nicht erst – Macron die weltpolitische Mission Europas im Bewusstsein voran, dass die zum Einsatz gebrachte französische Militärgewalt allemal das einschlägige Mittel ist, um auch den Europäern Eindruck zu machen, die er für seinen Aufbruch gewinnen, also einspannen will.

In Afrika und im Mare Nostrum

In Afrika wirbt Frankreich für sein Projekt einer „europäischen Sondereinheit“ für den Kampf gegen den Terrorismus: [13] Interessierte Nationen können unter französischem Kommando Kampferfahrung gegen den „internationalen Terrorismus“ sammeln und an dem französischen Projekt mitwirken, in den sogenannten G5-Staaten, Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien, mithilfe der Ausbildung und Anleitung von Soldaten den Gebrauch des Gewaltapparats dieser Staaten zuverlässig auf französisch-europäische Ordnungsinteressen im afrikanischen Hinterhof festzulegen.

Im südöstlichen Mittelmeer bekämpft Frankreich die Regionalmacht Türkei und bringt sich mit Kriegsschiffen in Stellung. [14] Zur Verteidigung der territorialen Integrität Europas und insbesondere Griechenlands und Zyperns sieht sich Frankreich dazu ermächtigt, gegen die Verletzung europäischer Hoheitsrechte seinerseits mit Krieg zu drohen. Die Fragen ‚Wem gehört das Gas?‘ und ‚Wem gehört das Mittelmeer?‘ fallen für Frankreich nämlich zusammen – weshalb die Antwort für Frankreich als die berufene Macht, die für die Zusammengehörigkeit von Ökonomie, Recht und Gewalt einsteht, feststeht: Die Türkei versteht nur die Sprache der Gewalt, also sind harte Sanktionen und notfalls kriegerische Aktionen angesagt. Zu dieser Haltung gegen die Türkei will Macron die EU mit seinen provokanten Aktionen nötigen: Als oberster französischer Kriegsherr treibt er Europa sowohl in Gestalt seiner Institutionen als auch seiner Mitgliedsstaaten vor sich her, indem sein Militär Fakten setzt. Die sollen seine europäischen Partner dazu bringen, ihre sonstigen Berechnungen mit der Türkei – z.B. Deutschlands „Flüchtlingsdeal“ – und ihre diesbezüglichen Rücksichtnahmen auf sie aufzugeben zugunsten eines Eingreifens oder wenigstens einer politischen Parteinahme gegen die Türkei an der Seite Frankreichs. [15]

Zur europäisch willensbildenden Wirksamkeit des französischen Aktivismus in der militärischen Konfrontation mit der Türkei gehört, dass sich Frankreich dabei von einer zustimmenden Antwort aus den europäischen Hauptstädten definitiv und ausdrücklich nicht abhängig macht, sondern eigenständig und bilateral als Schutzherr betroffener europäischer Partner agiert:

„‚Wir haben beschlossen, die bilaterale Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit zwischen unseren Ländern ganz erheblich zu verstärken‘, sagte die französische Ministerin. Ihr griechischer Amtskollege wies darauf hin, dass ‚die Hauptpunkte des Abkommens regelmäßige politische Konsultationen auf Ministerebene, die verstärkte Präsenz der französischen Marine in der Region, gemeinsame militärische Übungen der See- und Landstreitkräfte sowie die Stärkung der industriellen Zusammenarbeit sind‘. Darüber hinaus könnte diese ‚neue Ära‘ dazu führen, dass Griechenland die französisch geführten Operationen in der Sahel-Zone und im Sahara-Streifen militärisch unterstützt.“ (L. Lagneau, Opex 360, 24.2.20)

Die französische Verteidigungsministerin ist denn auch längst fleißig dabei, die französische Militärpräsenz als Garantiemacht europäischer Souveränität in Griechenland [16] und Zypern gegen die Türkei auszubauen – und gegen die außereuropäischen Atommächte USA und Russland, die das Mare Nostrum samt seinen südöstlichen Anrainerstaaten als militärisches Aufmarschgebiet beanspruchen.

An der Ostfront

Die sicherheitspolitischen Interessen Frankreichs und Europas in Bezug auf Russland sieht Macron in der mit Deutschland zusammen betriebenen Dauerveranstaltung, den Frieden in der Ukraine herzustellen, fürs Erste gut aufgehoben. Akuten Handlungsbedarf sieht er darin, vor allem so widerspenstige Länder wie Polen für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gewinnen, was praktisch ein Gegenprogramm dazu darstellt, dass die USA diese Staaten als Handlanger für ihre antirussische Einkreisungs- und Eskalationsstrategie verplanen.

„Frankreich strebt eine strategische Verteidigungspartnerschaft mit Polen an und erwägt eine Beteiligung Polens am geplanten deutsch-französischen Kampfpanzersystem (Main Ground Combat System)... Beide Präsidenten kündigten zudem an, sich unmittelbar nach den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks zu treffen. Duda sprach von einem ‚Wendepunkt‘ im französisch-polnischen Verhältnis. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens sei es ‚im gemeinsamen Interesse, ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zu öffnen‘.“ (FAZ, 4.2.20)

Ein Kapitel, das Polen immerhin eine Beteiligung an dem deutsch-französischen Renommierprojekt und eine Zusammenarbeit auch in Fragen der „Cyber- und Energiesicherheit“ in Aussicht stellt. Dafür soll Polen sich gegen Russland langfristig weniger von den USA als von Frankreich und der EU schützen lassen – weshalb sich Macron zu einigen Klarstellungen bezüglich der polnischen Sicherheitsinteressen bemüßigt fühlt. Er äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Polen und Balten gegen Russland und deren Kritik an „Nord Stream 2“, verweist auf die französischen Beiträge zu NATO-Missionen [17] und betont,

„dass er nicht ‚prorussisch‘ geworden sei. Er sei aber auch nicht ‚antirussisch‘. Europa brauche ein neues Abrüstungsabkommen, das die Sicherheitsinteressen Polens und der baltischen Staaten berücksichtige. Die EU könne nach Aufkündigung des INF-Vertrags nicht tatenlos bleiben. Macron sagte, er hoffe, dass die Polen eines Tages davon überzeugt seien, dass sie sich in Verteidigungsfragen auf die EU-Partner verlassen könnten. Der französische Präsident kündigte zudem an, die Sicherheitsinteressen der europäischen Partner künftig auch stärker in der französischen Nuklearstrategie zu berücksichtigen.“ (FAZ, 4.2.20)

Mit seinen Angeboten zur militärischen Zusammenarbeit bis hin zur Berücksichtigung polnischer Sicherheitsinteressen in der französischen Nuklearstrategie untermauert Macron Frankreichs Willen und Fähigkeit als wahrhaft militärische Macht – dieses Kompliment stellt ihm Duda aus – die Souveränität Polens als wichtigen Grenzstaats der EU zu schützen. So in die richtige Bahn gelenkt, als Beitrag zu einer europäischen Verteidigung nämlich, kann Macron den polnischen Sicherheitsinteressen gegen Russland für Frankreichs Konkurrenz gegen die USA einiges abgewinnen. Im typischen Pathos französischer Diplomatie ausgedrückt:

„[Frankreich] habe die Sicherheitsinteressen aller seiner europäischen Partner ‚vollständig zu seinen eigenen‘ gemacht, ‚unsere Verbündeten können auf Frankreich zählen, auf sein Engagement und auf seine Streitkräfte, um ihre Sicherheit zu verteidigen. Immer.‘“ (Außenminister Le Drian, FAZ, 9.12.19)

Im Indopazifik

Alle seine strategischen Ansprüche, alle darauf gemünzten Aktivitäten im näheren oder nicht mehr ganz so nahen Umfeld stellt Frankreich in den globalen Zusammenhang, in den es sich als Weltmacht einordnet. Sein ehrgeiziges Projekt, Europa in den Status hineinwachsen zu lassen, den es sich selbst per se zuspricht, hört daher bei der offensiven Absicherung der Ostgrenze Europas gegen die Atommacht Russland und dem aggressiven Auftritt als Vormacht in Afrika und im Nahen Osten noch lange nicht auf. Seinen globalen Anspruch beweist und praktiziert Frankreich damit, dass es den Indopazifik zum Schauplatz globalstrategischer Auseinandersetzungen kürt, bei denen es keinesfalls fehlen darf. Als Indopazifik betrachten die französischen Streitkräfte ... ein Gebiet, das sich von der Ostküste Afrikas bis nach Französisch-Polynesien erstreckt (Frankreichs Verteidigungsstrategie im Indopazifik, Kurzfassung, 2019; im Folgenden: Kurzfassung). Als in dieser „Region“ – die gemäß der zitierten Definition mehr als die Hälfte des Globus ausmacht – schon längst präsente und aktive Militärmacht, und als Atommacht sowieso, erklärt sich Frankreich 2019 mit einer eigens aufgelegten „Sicherheitsstrategie“ für die ganze Welt zuständig: Die europäische Macht mit globaler Verantwortung und Nation des Indopazifikraums (Frankreichs Verteidigungsstrategie im Indopazifik, Langfassung, 2019, S. 15; im Folgenden: Langfassung) macht ihre Rechtsansprüche auf eine ihr gemäße Herrschaftsausübung gegenüber der im Indopazifik versammelten Staatenwelt samt den vor Ort agierenden Weltmächten geltend.

Als Macht, die in dem weiten Raum der beiden Weltmeere ihre nationalen Hoheitsrechte – physisch verankert in Gestalt von Neukaledonien und Co [18] – verteidigt, als militärische Garantiemacht Europas, die mit ihrer militärischen Präsenz vor Ort dafür einsteht, dass sich kein Staat in dieser Hemisphäre für Europas global vernetzte Wirtschaftsmacht störend bemerkbar macht, [19] und als mitzuständige Aufsichtsmacht über die Atombewaffnung, also den Gewaltbedarf der Staatenwelt, [20] ist Frankreich im Indopazifik eine Großmacht. Es steht daher für Frankreich außer Frage, dass da, wo die meisten Nuklearmächte präsent sind (F. Parly), der Hauptkampf der gegenwärtigen wie zukünftigen imperialistischen Konkurrenz zwischen den beiden Weltmächten China und USA ausgetragen wird – und in den mischt es sich aktiv ein als dritte Macht, die auch und gerade gegenüber den Supermächten China und den USA so autonom agiert, wie sie es sich und ihrem Status überhaupt schuldig ist.

Gegenüber China stellt Frankreich sich auf die gleiche Stufe mit den Vereinigten Staaten, Indien, Australien und Japan, mit denen es die gleichen Werte und Sorgen hinsichtlich der sich abzeichnenden Herausforderungen (Langfassung, S. 17) teilt. Es positioniert sich im Streit um die Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer gegen China, zeigt mit seinem Flugzeugträger samt diversen Kriegsschiffen militärische Präsenz und lässt sich auch von Zwischenfällen mit chinesischen Kriegsschiffen nicht von seinen Provokationen abhalten:

„In Fortsetzung der seit 2010 vom französischen Verteidigungsminister beim Shangri-La-Dialog [das Pendant in der Region Asien-Pazifik zur Münchner Sicherheitskonferenz in Europa] bekräftigten asiatisch-pazifischen Politik ist die Strategie im Hinblick auf Chinas Machterhalt entschlossener. Dies ist auffällig in der Frage der Freiheit der Schifffahrt. ‚Wir werden weiterhin mehr als zweimal im Jahr im Südchinesischen Meer fahren‘, sagte die Ministerin. ‚Dagegen wird es Protest geben und fragwürdige Manöver auf See. Aber wir lassen uns nicht durch die Schaffung vollendeter Tatsachen einschüchtern.‘“ (Verteidigungsministerin F. Parly erläutert die Details der „indopazifischen Strategie“, Le Monde, 2./3.6.19)

Für die mit militärischem Engagement betriebene Positionierung gegen die Machtansprüche der Volksrepublik macht Frankreich seine ganz eigenen Gründe geltend: Frankreich definiert China als militärische Großmacht mit globaler Reichweite bis ins Mittelmeer, [21] die Frankreichs und Europas Machtambitionen im Wege steht, also auch vor seiner Haustür, im Indopazifik, eingedämmt und bekämpft gehört – ohne China zum Feind zu erklären oder gar zu einem „decoupling“ aufzurufen, also zur Rückabwicklung der weitreichenden Wirtschaftsbeziehungen mit China, die die US-Regierung als neueste Waffe gegen die Volksrepublik auf die Tagesordnung setzt: Macron findet es umgekehrt folgerichtig, mit dem chinesischen Präsidenten Ende 2019 einen großen Handelsvertrag abzuschließen und China zugleich mit der Androhung von Gewalt auf die Anerkennung seiner Funktion als konstruktiver Partner festlegen zu wollen, der zur französisch-europäischen Reichtumsmehrung und zur französisch-europäischen Machtentfaltung beiträgt.

Zum Zweck der Eindämmung von Chinas Macht geht Frankreich in der postwestlichen Ära eine jederzeit kündbare „Koalition der Willigen“ mit der überlegenen Seemacht vor Ort, den USA, ein:

„Die Vereinigten Staaten sind ein historischer Verbündeter und ein zentraler Partner im Indopazifikraum aufgrund unserer konvergierenden Sicherheits- und Verteidigungsinteressen und des hohen Grades an Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften. Die bilaterale Zusammenarbeit und die Koordinierung unserer Aktionen werden in vielen Bereichen verstärkt werden. Der bilaterale Sicherheits- und Verteidigungsdialog wird sich in erster Linie auf den Südpazifik und den Indischen Ozean konzentrieren, die Bereiche mit gemeinsamen Interessen darstellen. Unter Wahrung seiner Beurteilungs- und Handlungsautonomie wird Frankreich die multilateralen Initiativen der Vereinigten Staaten unterstützen, die sich mit unseren gemeinsamen Sicherheitsinteressen befassen.“ (Langfassung, S. 17)

Auf der Basis seiner eigenen strategischen Ansprüche im Indopazifik kennt Frankreich also durchaus gemeinsame Sicherheitsinteressen mit den USA – was umgekehrt heißt, dass diese Zusammenarbeit mit den USA nichts an den sonstigen Gegensätzen und Zerwürfnissen Frankreichs mit der Supermacht, die Europa als Kriegsschauplatz gegen Russland verplant hat, relativiert. Zur Wahrung seiner Beurteilungs- und Handlungsautonomie lässt Frankreich jedenfalls keinen Zweifel daran, dass es zu jeder Zeit und an jedem Ort sich vorbehält, zu welchen gemeinsamen Aktionen es sich bereit erklärt. Dementsprechend legt es dezidiert Wert darauf, dass bei der militärischen Bestreitung der Hoheitsrechte, die sich China im Südchinesischen Meer zuspricht,

„das französische Verhalten ... sich weiterhin von den amerikanischen ‚Freedom of Navigation‘-Operationen, die innerhalb von 12 Seemeilen in der Nähe der illegal annektierten Inseln im Südchinesischen Meer stattfinden, unterscheiden“ wird. (Verteidigungsministerin F. Parly erläutert ... , a.a.O.)

Und mit dem Versuch, eine strategische Achse Paris-Delhi-Canberra zu schmieden, sowie mit einem ganzen Netz aus bilateralen Sicherheitspartnerschaften unter anderem mit Malaysia, Indonesien und Vietnam verfolgt Frankreich entschlossen das Programm, sich für seine autonome Machtpolitik verlässliche Partner in der Staatenwelt vor Ort [22] zu verschaffen.

Für die Durchsetzung seiner Rechtsansprüche im Indopazifik tritt Frankreich also auf als eine eigenständige Großmacht, die sich ihre Beziehungen zu Weltmächten wie den USA und China sowie ihre Partner- wie Gegnerschaften in der Staatenwelt je nach Fall und Lage ganz nach ihrem jeweiligen Kalkül mal mehr konfrontativ, mal mehr kooperativ einteilt. Auch dies ist für Frankreichs Führer zugleich eine Vorgabe an das vereinte Europa, endlich die souverän agierende, globale Weltmacht zu werden, die sie doch eigentlich ist. Wenn Frankreich

„beabsichtigt, Verteidigungs- und Sicherheitsfragen im Indopazifikraum mit allen seinen europäischen Verbündeten und Partnern zu teilen und sie sowie die Institutionen der Europäischen Union auf der Grundlage einer gemeinsamen Vision zu mobilisieren“ (Langfassung, S. 15),

dann steht für eine französische Regierung das Ergebnis auch dieses Dialogs über die Verteidigungs- und Sicherheitsfragen im Indopazifikraum schon längst fest. Als einziger Staat in der EU, der in einer höheren Gewichtsklasse boxt (F. Parly), als der militärische Garant europäischer Souveränität, erschließt Frankreich mit seinem Alleinvertretungsanspruch französisch-europäischer Rechte im Indopazifik dem vereinten Europa die gemeinsame Vision, dass die französisch-europäische Freiheit in Zukunft auch im Indopazifik verteidigt wird. Dafür wirbt Macron um die Entsendung eines europäischen Flottenverbands – und setzt darauf, dass sich die europäischen Partner angesichts der sich abzeichnenden Herausforderungen, die Weltmächte wie China und die USA auf die Tagesordnung setzen, über kurz oder lang der Notwendigkeit, Frankreichs Machtpolitik Gefolgschaft zu leisten, nicht mehr entziehen können, also endlich dabei mitmachen wollen, was das stolze Frankreich an imperialistischer Perspektive fürs vereinte Europa nach Kräften vorlebt.

[1] Dazu ausführlich der Artikel Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran in Heft 3-19 dieser Zeitschrift.

 Was diese US-Kriegsplanung für die verschiedenen EU-Staaten vorsieht, dazu einige Hinweise: Die USA entscheiden in aller Freiheit, von wem im vereinten Europa sie für ihre strategische Einkreisung Russlands welche Dienste verlangen. Ihre Strategen treiben sowohl im Osten der EU als auch in ihrem Südosten die Herrichtung dieser Gegenden zur vorgeschobenen Militärbastion aktiv voran, mal als Funktionalisierung der NATO, mal über bilaterale Vereinbarungen. Die Polen und Balten sind als die vorderste östliche Kriegsfront eingeplant, die mit entsprechenden Truppen ausgerüstet wird. Mit der Dislozierung der nötigen Gerätschaften in Polen und Rumänien wird das Projekt einer europäischen ballistischen Raketenabwehr allmählich vollendet. In einem bilateralen Verteidigungspakt mit Griechenland lassen sich die USA weitreichende militärische Nutzungsverträge zusagen, und so ganz nebenbei erklären sie die Befriedung des Balkans im Kosovo zu ihrer Chefsache – sorgen also in jeder Hinsicht für die Einkreisung Russlands auch an der südöstlichen Flanke Europas. Und Deutschland, das politökonomische Zentrum der Europäischen Union, der für Frankreich unverzichtbare Partner für das Vorantreiben des imperialistischen Projekts Europa, ist nicht nur als Speerspitze der Streitkräfte im Baltikum, sondern auch als unentbehrlicher Logistik-Hub eines amerikanischen Truppenaufmarsches gen Osten eingeplant.

[2] Vgl. dazu Die Ukraine in Zeiten von Corona in GegenStandpunkt 2-20.

[3] Siehe dazu weiter unten den Abschnitt II.3.

[4] Näheres zu den imperialistischen Konkurrenzaffären, auf die Macron hier anspielt, ist nachzulesen im Artikel Giftgas in Syrien – Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit in GegenStandpunkt 4-13.

[5] Inzwischen ist teils auf NATO-, teils auf EU-Ebene auf diesem Gebiet einiges auf den Weg gebracht worden, etwa im Rahmen der „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (englische Abkürzung: PESCO). Auch ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ mit progressiv wachsenden Mitteln ist jetzt installiert worden. Im Jargon der französischen Strategen klingt das unter anderem so:

In anderen Bereichen werden unsere Partnerschaften und Kooperationen die Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte verstärken. Dank dieses vollständigen Modells besitzt Frankreich die Legitimation und Glaubwürdigkeit, um entsprechende Partnerschaften einzugehen und seine Rolle als Rahmennation zu erfüllen, insbesondere bei bestimmten Schlüsselfähigkeiten, über die nur einige Staaten verfügen. (Eckpunkte der strategischen Überprüfung (Revue stratégique) – Verteidigung und nationale Sicherheit 2017)

[6] Aktuell z.B. bei der Forschung und Entwicklung von Hyperschallwaffen, dem neuesten Schlager des strategischen Denkens, sowie in Sachen Ertüchtigung für den Cyberkrieg und den Krieg im All.

[7] Das bis 2040 projektierte deutsch-französisch-spanische „Future Combat Air System“ umfasst ein System von Kampfflugzeugen, ausschwärmenden Drohnen, Satelliten, Raketen und AWACS-Überwachungsanlagen, mit dem die bisherige Generation von Kampfflugzeugen (Eurofighter und Rafale) durch ein „System der Systeme“ ersetzt werden soll: eine Kombination aus schwer zu ortendem Fluggerät mit vielfältiger Sensortechnik und hohen Datenverarbeitungskapazitäten, Elementen elektronischer Kriegführung und mit (z.T. autonomen oder von den bemannten Hauptflugzeugen aus dirigierten) Mini-Fliegern für militärische Unteraufträge.

[8] Das deutsch-französische „Main Ground Combat System“ soll als „Landkampfsystem der Zukunft“ unter Einsatz modernster Technologien und mit einer Kombination von bemannten und unbemannten Gerätschaften die bisherigen Kampfpanzer, Haubitzen etc. der beiden Staaten ersetzen.

 Was den Seekriegsbereich betrifft: Bei Flugzeugträgern kooperiert Frankreich mit Großbritannien, bei Fregatten mit Italien.

[9] Europäische Rüstungskonzerne wollen bei der Herstellung von Kriegsgerät künftig möglichst keine Technik aus den USA mehr verbauen. Dies betreffe unter anderem den Bau von Hubschraubern, die neuen Sturmgewehre der Bundeswehr und den FCAS-Kampfjet, der ab 2040 fliegen soll... Mit dem Schritt würden auch sensible Informationen geschützt werden. Hintergrund ist ... dass sich die USA bisher über die ITAR-Vorschriften (‚International Traffic in Arms Regulations‘) die Möglichkeit sichern, bei Produkten mit US-Technik die Kontrolle zu behalten und gegebenenfalls Exporte einzuschränken. (FR, 3.8.20)

[10] Dass das deutsche Verteidigungsministerium z.B. erwägt, einen Teil der Tornado-Kampfflugzeuge durch amerikanische Kampfjets zu ersetzen, sorgt für Ärger bei den französischen Kollegen: Die Franzosen indes beharren auf dem ursprünglichen Konzept, wonach der Airbus-Konzern der Luftwaffe eine komplette ‚Eurofighter‘-Flotte liefern und diese mit einem entsprechenden System zur elektronischen Kampfführung ausstatten sollte. Paris argumentiert, die Entwicklung der Technik sei ein zentraler Baustein für das künftige FCAS-System, das Airbus gemeinsam mit dem französischen Rüstungskonzern Dassault bis 2040 bauen soll. Für den Aufbau einer deutsch-französischen Rüstungsindustrie wäre es daher aus französischer Sicht ein Rückschlag, wenn dieses System nicht in Europa entwickelt, sondern von den Amerikanern eingekauft würde. (Spiegel Online, 29.11.19)

[11] Davon künden die erbitterten Streitereien um Finanzierung, politische Federführung, Beteiligung der jeweiligen nationalen Firmen an dem Projekt, Patentrechte an Forschungsergebnissen, Exportrichtlinien etc.

[12] Im Jahr 2015 ist es Frankreich laut dem ehemaligen Chef des Generalstabs der Armeen Henri Bentégeat möglich, außer Schläge gegen Städte und (politische, militärische und wirtschaftliche) neuralgische Zentren auch Schläge an Orten ohne relevante Gefährdung der Bevölkerung oder mittels elektromagnetischen Impulses (sog. EMP-Waffe) auszuführen, was ‚der für den Gegner unschädlichste Modus‘ sei. Dieser als ‚ultimative Warnung‘ gekennzeichnete Ansatz erlaubt es dem Staatschef, über eine Zwischenoption zu verfügen, bevor das nukleare Feuer gegen echte Ziele eröffnet wird, um ‚die Abschreckung wiederherzustellen‘ für den Fall, dass feindliche Mächte die Entschlossenheit Frankreichs vergessen oder nicht verstanden hätten. Henri Bentégeat erklärt anlässlich einer Senatsanhörung: ‚Wenn sie nicht verstanden haben, dass die nukleare Abschreckung den Kern ihrer vitalen Interessen berührt, muss man es auf die eine oder andere Weise verständlich machen, und nichts kann das besser leisten als die ultimative Warnung.‘ (Wikipédia, Force de Dissuasion)

[13] Unter französischem Kommando wird die Sondereinheit für den Anti-Terror-Kampf ‚Takuba‘ ab Sommer 2020 die malische Armee unterstützen... Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehören Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Norwegen, die Niederlande, Portugal, Tschechien, Großbritannien und Schweden. Eine Truppenstellung haben bisher nur Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal angekündigt. (ÖMZ 4/20)

[14] Frankreich will im östlichen Mittelmeer europäische Interessen verteidigen und türkische Machtansprüche zurückweisen. ‚Es ist nicht akzeptabel, dass maritime Hoheitsgebiete von EU-Partnern verletzt werden. Wer dies macht, muss sanktioniert werden‘, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag an der Seite des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Paris. Macron bekundete ‚volle Solidarität mit Zypern und Griechenland angesichts der Völkerrechtsverletzungen der Türkei... Obwohl wir gerade vier Tage und vier Nächte in Brüssel miteinander verbracht haben‘, sagte Macron, sei die Unterredung mit Anastasiadis von großer Wichtigkeit, um ‚die Bedeutung unserer Grenzen im östlichen Mittelmeer zu bekräftigen‘. Grund des verschärften Streits sind türkische Erkundungen in potentiell ertragreichen Regionen südlich von Kreta, die zur ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands gehören. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone. Vor Zypern hat die Türkei bereits einen Präzedenzfall geschaffen und führt Bohrungen ohne die Genehmigung der Regierung der Republik Zypern durch. Die EU hat sich zwar auf Sanktionen verständigt, aber diese haben ihre Abschreckungswirkung aus französischer Sicht verfehlt. Macron merkte an, angesichts der Machtspiele der Türkei und Russlands in diesem geopolitisch wichtigen Gebiet, müsse Europa seine Interessen mit mehr Nachdruck verteidigen. ‚Die EU hat noch zu wenig Gewicht‘, sagte er. Es wäre aber ein ‚schwerwiegender Fehler, unsere Sicherheit anderen Akteuren zu überlassen‘. Frankreich werde das nicht zulassen. Er hob ausdrücklich die hervorragende militärische Kooperation mit Zypern hervor. (FAZ.net, 23.7.20)

[15] Die politisch-militärischen Instrumentarien existieren jedenfalls schon, und ihr praktischer Einsatz wäre in den Augen der französischen Strategie-Nachhilfelehrer ein wesentlicher Beitrag dazu, die Entstehung einer gemeinsamen europäischen Kultur zu fördern. Vor allem gibt es da die Europäische Interventionsoffensive, eine Ad-hoc-Koalition der Willigen mit Frankreich als „hartem Kern“ (F. Parly): Die Europäische Interventionsinitiative ist eine ehrgeizige Initiative mit entschieden operativem Charakter, die darauf abzielt, die Entstehung einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur zu fördern und die Voraussetzungen für zukünftige koordinierte und gemeinsam vorbereitete Einsätze im gesamten Krisenspektrum zu schaffen. Sie fußt auf einer begrenzten Anzahl europäischer Staaten, die ihren politischen Willen und ihre militärischen Fähigkeiten zum Einsatz in Operationen im Dienste der europäischen Sicherheit unter Beweis gestellt haben, und kann nach der Konsolidierungsphase auf andere europäische Staaten ausgedehnt werden, die die gleichen Bedingungen erfüllen. (Ministère des Armées, DGRIS, 17.4.20)

[16] Mit Griechenland beschließt Frankreich eine strategische Sicherheitspartnerschaft mit dem Ziel, ‚Griechenland bei der Bewältigung der zahlreichen Spannungen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer beizustehen.‘ (F. Parly) Was das östliche Mittelmeer anbelangt, so schüren die türkischen Aktivitäten in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern mit ihren großen Erdgasreserven ebenfalls Spannungen zwischen Nikosia ... und Ankara. Und das von der libyschen Regierung der Nationalen Einheit (GNA) und der Türkei unterzeichnete Memorandum über Seegrenzen, das letzterer erlaubt, die Fläche ihres Festlandssockels um 40 % zu vergrößern und damit ihre territorialen Ansprüche geltend zu machen, hat kürzlich zu einer brandgefährlichen Lage geführt. (L. Lagneau, Opex 360, 24.2.20)

[17] An der Seite Dudas sprach Macron offen ‚Missverständnisse‘ und Fehlinterpretationen der französischen Haltung zu NATO und Russland an. ‚Die NATO bleibt der Sockel unserer Verteidigung‘, sagte er. 4000 französische Soldaten seien jährlich an der Ostflanke der NATO mobilisiert, ob bei der NATO-Mission Enhanced Forward Forces, bei Marine-Operationen in der Ostsee oder bei der Luftraumüberwachung. Es gebe keine Alternative zur NATO, aber dennoch sei es wichtig, die europäische Verteidigung auszubauen, um das Verteidigungsbündnis zu stärken. ‚Die NATO muss sich auf ein stärkeres Engagement der Europäer stützen können‘, forderte Macron. (FAZ, 4.2.20)

[18] Als glückliches Überbleibsel seiner kolonialen Ausbeutung im Indopazifik verweist Frankreich unter anderem auf seine sieben überseeischen Territorien mit mehr als 1,6 Millionen französischen Staatsbürgern sowie die exklusiven Wirtschaftszonen und seine entsprechend ausgreifende militärische Präsenz: Die militärische Präsenz Frankreichs sowohl in Dschibuti (FFDj) als auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (FFEAU) garantiert einen dauerhaften Einsatz im nördlichen Indischen Ozean. Die französischen Streitkräfte im südwestlichen Indischen Ozean (FAZSOI), die in La Réunion und Mayotte stationiert sind, gewährleisten den Schutz und die Sicherheit dieser französischen Gebiete, ihrer AWZ [exklusive Wirtschaftszonen] und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Im Südpazifik gewährleisten die französischen Streitkräfte in Neukaledonien (FANC) und in Französisch-Polynesien (FAPF) den Schutz und die Überwachung der französischen Territorien sowie der französischen AWZ im Südpazifik. Frankreichs strategisches Engagement in Südost- und Nordostasien manifestiert sich in regelmäßigen Einsätzen und einer langfristigen bilateralen Zusammenarbeit. (Kurzfassung)

[19] Bewahrung – gemeinsam mit ihren Partnern – des freien und offenen Zugangs zu maritimen Kommunikationslinien. Die Aufrechterhaltung der Integrität des aero-maritimen Zugangs und der landgestützten Schnittstellen ist eines der wichtigsten Verteidigungsanliegen für Frankreich und Europa im weiteren Sinne. Frankreich erkennt an, dass die allgemeine wirtschaftliche und handelspolitische Sicherheit Europas von der Wahrung der Freiheit der Navigation und des Zugangs zu maritimen Kommunikationslinien abhängt. (Ebd.)

[20] Heute haben die nordkoreanische Atomkrise, die anhaltenden Spannungen auf dem indischen Subkontinent und im Nahen Osten Auswirkungen auf den gesamten indisch-pazifischen Raum. Diese Spannungen spielen sich vor dem Hintergrund eines großen Machtwettbewerbs ab, nämlich zwischen den Vereinigten Staaten und China, dessen Folgen in Südostasien, im Indischen Ozean und im Südpazifik bereits sichtbar sind... Die meisten Länder in dieser Region haben in erheblichem Umfang in ihre Verteidigungssysteme reinvestiert, die sowohl an Umfang als auch an Ausgereiftheit zunehmen, auch im nuklearen Bereich. Dies hat zu zunehmenden Spannungen geführt und damit das vorherrschende regionale wie auch internationale Gleichgewicht gefährdet. (Ebd.)

 Der französisch definierten Aufsicht über die Atommacht Nordkorea traut die französische Verteidigungsministerin jedenfalls mehr zu als der Politik des Präsidenten der Weltmacht Nummer Eins:

‚Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, sich in Kim Jong-un zu verlieben und auf einen Gipfel einzulassen‘, machte sich die Ministerin über US-Präsident Donald Trump lustig. Aber um eine ‚vollständige, überprüfbare und unumkehrbare nukleare Abrüstung zu erreichen, besteht unser Beitrag in der Umsetzung von Sanktionen‘, fügte sie hinzu. (Verteidigungsministerin F. Parly erläutert die Details der „indopazifischen Strategie“, Le Monde, 2./3.6.19)

[21] Vor allem die neuen Projektionsfähigkeiten der Volksbefreiungsarmee Chinas (PLA) werden große Veränderungen der Gleichgewichte und des militärischen Umfelds mit sich bringen. Die chinesische Marine, die bereits im gesamten Indopazifik operieren kann, ist jetzt im Mittelmeer und in der Ostsee stationiert, wo sie zusammen mit der russischen Marine Marineübungen durchführt. (Langfassung, S. 9)

[22] Die Ministerin bekräftigte das Bekenntnis zur regionalen Zusammenarbeit. Diese hängt stark mit den Waffenexporten zusammen. Der Anfang 2019 für fünfzig Jahre unterzeichnete Vertrag mit Australien über sechs U-Boote hat die ‚indopazifische‘ Wende Frankreichs besiegelt. Paris zählt auch auf Malaysia... In Indien wird Paris mit dem Exportvertrag für die Rafale erwartet. (Verteidigungsministerin F. Parly erläutert ... , a.a.O.)

 Auch mit Japan werden militärische Kooperationen angestrebt.