Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland führt, zeigt Wirkung. Nicht bloß in Russland, sondern weltweit; auch bei den Protagonisten des gerechten Kampfes gegen das Böse; auch in Deutschland. Sie treten aber nicht einfach von selbst ein, die Wirkungen. Sondern stets, Punkt für Punkt, vom Staat gestaltet, zurechtgemacht, gerne in Form von Entlastungspaketen dem Volk verabreicht.
Die Deutsche Bahn AG hat es gut. Nicht eine, sondern gleich zwei der bei ihr engagierten Gewerkschaften schlagen sich in der ersten Jahreshälfte ganz unabhängig voneinander mit den verschiedenen Problemen herum, vor die der große Konzern sie stellt. Und auch bei Amazon geht es für die Gewerkschaft um nicht weniger als ihre Daseinsberechtigung.
Nach einem Jahr Verhandlungen und neun Arbeitskämpfen ist die härteste Tarifauseinandersetzung in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet worden. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat sich dabei mit zunehmender Dauer des Arbeitskampfes beim Rest der Republik zunehmend unbeliebt gemacht und die Person ihres Vorsitzenden ist zum moralischen Staatsfeind Nummer 1 avanciert.
Zwei Tarifrunden für die Beschäftigten in den Krankenhäusern – Budgetsanierung auf Kosten der dort Arbeitenden: In der ersten Runde Lohnerhöhung um 3,1%; in der zweiten Runde ein Arbeitgeber-Angebot von „20% weniger verdienen und länger arbeiten“.
Textauszug
… lassen, daß erst ihr „hoher Tarifabschluß die absurden Widersprüche in der Gesundheits- und Tarifpolitik, die seit …
Angesichts der Krise antizipiert die Gewerkschaft mit ihren Lohnforderungen das Marx‘sche Gesetz, nach dem die Reservearmee auf den Lohn drückt. Mit Tausch-Vorschlägen à la ‚Lohn gegen Beschäftigung‘, dem Einklagen erfolgreicher Unternehmens- und Staatsführung, Vereinbarungen über ‚Lohnsenkung für Beschäftigung‘ und dem Werben mit tarifvertraglich zugesicherter Aufweichung der Tarifverträge empfiehlt sie sich als Instanz zur Sicherung des Standorts D – gegenüber Regierung und Unternehmern, die sie in dieser Funktion zunehmend für überflüssig erklären.
Wann kommt die 4-Tage-Woche endlich auch in Deutschland?“, fragt – die IG Metall! Natürlich nicht, um das einfach abzuwarten, sondern um ihre für die Tarifrunde am Jahresende geplante Forderung nach einer 32-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich zu rechtfertigen. Ihre Argumente fügen sich nahtlos ein in eine nicht zuletzt durch ihre Forderung befeuerte Debatte zwischen Feuilleton und Wirtschaftsteil, in der Befürworter und Gegner der Viertagewoche nüchtern betrachtet nichts als lauter Einwände gegen die Produktionsweise liefern.
Wer heute behauptet, in den Zentren der globalisierten Marktwirtschaft gäbe es noch so etwas wie ein Proletariat, das nichts zu verlieren hätte als seine Ketten, der macht sich lächerlich. Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen da die Rede ist – denn um wen es geht, das ist bei aller unendlichen Differenz zwischen der Arbeiterklasse von einst und dem mündigen Arbeitnehmer von heute ja doch gleich klar; eine gewisse Identität scheint trotz allem noch vorzuliegen.
Die deutschen Gewerkschaften werden auch von denen gefeiert, die
ansonsten die von der Arbeitervertretung behaupteten ""Besitzstände"" und
das ""Besitzstandsdenken"" ihrer Mitglieder angreifen. Das Lob gilt denn
auch nicht einer kämpferischen Wahrung von deren Interessen. Gelobt
wird der Dienst der Gewerkschaften am deutschen Gemeinwesen, speziell
die Pflege des ""sozialen Friedens"", für dessen Bewahrung sich der DGB
mit zuständig erklärt.
Im Wirtschaftswunderland BRD mit seiner sozialen Marktwirtschaft hat es den Anschein, als wäre die Lohnfrage in Bahnen gelenkt, in denen die Arbeiter, die nun Arbeitnehmer heißen, nicht mehr um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen. Längst sind sie keine rechtlosen Existenzen mehr, die hilflos der Willkür ihrer Fabrikherren ausgeliefert sind. Vielmehr erfreuen sie sich zahlreicher Anwälte ihres Interesses, an die sie sich jederzeit wenden können, wenn sie Grund zur Unzufriedenheit sehen oder sich ungerecht behandelt fühlen.
Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.
