Eine kritische amerikanische Minderheit wirft dem Präsidenten vor, seine neuen internen Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung seien verfassungswidrig und nutzlos. Statt auf Überwachung und Einschüchterung solle er lieber auf die Loyalität seiner Staatsbürger setzen.

Ein paar Wochen nach dem ersten Krieg, an dem deutsche Soldaten nach 1945 wieder mitschießen durften, denkt sich der Kanzler zur Ehrung der Bundeswehr etwas Besonderes aus: Eine militärische Zeremonie am 20.Juli, dem 55.Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler, und das an einem Ort, an dem die prominentesten Verschwörer hingerichtet wurden. Was früher Krieg hieß, heißt „Verteidigung“ oder gleich „Frieden“; zur Unterwerfung fremder Staaten sagen wir „Verantwortung für die Menschenrechte“, und wenn unsere Armee anderswo einmarschiert, ist das „Hilfe“.

Äthiopien und Eritrea sind von den USA zur Eindämmung missliebiger islamistischer afrikanischer Staaten verplant – und dann führen die auf einmal Krieg gegeneinander. Wenn hiesige „Afrika-Kenner“ gewärtigen müssen, dass das Modell einer für ausschließlich westliche Interessen gesponserten Staatlichkeit dort unten ein schönes Ideal ist, dann wird die einzige Kritik des Krieges laut, die sich in dieser funktionell für den Imperialismus eingerichteten Welt noch Respekt verschaffen kann: bloß wegen „nationaler Eitelkeiten“ wird er geführt!

Die Delegiertenmehrheit verwirft den vom Bundesvorstand ausgehandelten Kompromiss zu Militäreinsätzen in Bosnien – und wird vom Vorstand darüber belehrt, dass Abweichungen vom nationalen Konsens als basisdemokratische Relikte der Vergangenheit angehören.

Was das Datenleck von geheimen US-Dokumenten rund um den Ukraine-Krieg in sozialen Netzwerken zutage bringt, überrascht niemanden: Die USA kontrollieren nicht nur sämtliche Informationen, die die Ukraine für eine erfolgreiche Kriegführung braucht; damit die Regierung in Kiew aus diesen Informationen die richtigen Schlüsse zieht, spähen sie sowohl jede Regung des Feinds als auch den ukrainischen Stellvertreter selbst aus.

Die Türkei sieht in der Erledigung der „Kurdenfrage“ ihre wichtigste nationale Aufgabe, die mit dem ordnungsstiftenden Vorgehen der USA im Nordirak neue Dringlichkeit gewonnen hat. Dabei kommt auch Syrien ins Visier, als Operationsbasis der „Terroristen“. Der Standpunkt der bedingungslosen Durchsetzung türkischer Rechtsansprüche mischt über die Kriegsdrohung gegen Syrien hinaus die Machtverhältnisse der ganzen Region auf.

Am 3. Mai kursiert ein Video, das Rauchwolken über dem Kreml zeigt. Das russische Militär berichtet, dass es zwei Drohnen kurz vor dem Einschlag abgeschossen hat. Eine Aktion des ukrainischen Militärs, wie die Russen behaupten? Oder waren russische Kriegsgegner am Werk? Ukrainische Freiwilligenverbände mit selbst erteiltem Auftrag? Oder – „false flag“ – die russischen Kriegsherren selbst? Die allgegenwärtigen Russland-Experten wissen es auch nicht.

Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

Auf Seite 1 der Zeit vom 14.8.08 belehrt uns der Herausgeber, Josef Joffe, dass „Kriege wie der in Georgien“ „gut fürs (Zeitungs-)Geschäft“ sind, denn in unruhigen Zeiten „wächst die Neugier und mit ihr die Nachfrage nach Erklärung, Einordnung und Deutung. Aber ansonsten geht das Geschäft nicht so gut“, da es von „der nicht so schönen Medienwelt“ des Internet bedroht ist, das wie die Huffington Post (HP) dabei ist, „den Markt des öffentlichen geistigen Lebens umzustülpen“.

Die weltweite Empörung über Folter in amerikanischen Militärgefängnissen: Das Kunststück, ein vernünftiges Töten und Verletzen zu billigen und es von einer überflüssigen und daher unerträglichen Barbarei zu scheiden, bringt das menschliche Gefühl nur unter Anleitung zustande. Das ur-menschliche Gefühl folgt hierin nichts anderem als einer staatlichen Rechtssetzung.