Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sieht das Land entsprechend aus.

Zu Beginn des letzten Quartals sind zum bisherigen Zerstörungswerk der beiden Seiten flächendeckende russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur dazugekommen. Sie zielen auf die Kampf- und Widerstandsfähigkeit der Ukraine und treffen oft genug, um die Bewohnbarkeit etlicher Teile des Landes, die Funktionsfähigkeit seiner Ökonomie wie seiner Herrschaft infrage zu stellen.

Deutschland will die vom Westen arrangierte Kriegskonstellation, in der die NATO keine Kriegspartei ist und daher in keine direkte Konfrontation mit Russland gerät, nach wie vor aufrechterhalten. Es liefert zugleich Waffen, die diese Trennung zunehmend ad absurdum führen.

Der Ausbau der europäischen Wirtschaftsunion zur vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion ist in einer Krise: Deutschland konfrontiert das ökonomische Einigungswerk mit einer verschärften Anspruchshaltung und stellt das Einigungswerk damit vor eine Zerreißprobe. Andererseits wird der Anspruch formuliert, dass Europa sich neuen politischen Ordnungsaufgaben innerhalb und außerhalb Europas stellen muss, um neben den USA eine „europäische Identität“ zu erlangen; darüber soll die politische Integration Europas vorankommen.

Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union.

In Abschnitt A das Programm zur „Vollendung des Binnenmarktes“ als entscheidende Wende für Europa: Eurostaaten nicht mehr als souveräne Nutznießer und Setzer der Bedingungen ihres nationalen Kapitalismus, sondern Unterwerfung unter die Geschäftsgrundlagen eines gemeinschaftlichen Gesamtstandortes. Das bedeutet – politisch zu fixierende – Aufgabe von Souveränitätsrechten, die v.a. auch das Programm der Währungsunion betrifft (Abschnitt B), die Schaffung eines Gemeinschaftsgeldes, für das die Nationen um Standortvorteile konkurrieren und „Entschuldungsopfer“ bringen müssen.

Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.

Die EU erklärt die Ermächtigung der FPÖ für unerträglich; die kursierenden Vorwürfe gegen Haider & Co sind sachlich eine Fiktion; kein Demokrat kann die darin behauptete Scheidelinie zwischen einem populären Politiker und einem Populisten, zwischen einem ehrenwerten Patrioten und einem schlimmen Nationalisten benennen. Gleichzeitig gibt sie einen Hinweis darauf, was die EU tatsächlich an Haider stört: Seine radikalen Tabubrüche nähren den Verdacht, dass er einen Nationalismus propagiert, der sich dem europäischen Willen als gültiger Richtschnur verwehrt.

Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht.