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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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Der Zweck des Asylrechts, die Konjunkturen seiner Auslegung und seine Sicherung gegen den ‚Missbrauch‘ durch ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘. Wie die Politik dem Volk das Ausländerproblem erklärt, um sich zum Durchgreifen ermächtigen zu lassen. Zusammenschluss und Zerwürfnis von unten und oben. Der Ausländerhass: Spiegelbild eines ‚Privilegs‘: Deutscher sein. Der Rassismus der Demokratie. Die Unart der Ausländerfreunde. Der Imperialismus als bleibender Grund der Flüchtlingsströme.

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Der anhaltende Zustrom und die Menge der schon angekommenen Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegs- und Armutsregionen der Welt regt Deutschland ziemlich auf.

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Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.

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Zwei aufstrebende Politiker erklären dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk.

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Obwohl Ausländer, Zuwanderer oder sonstige Landesbewohner mit „Migrationshintergrund“ im deutschen Inland – 15 von 82 Millionen Einwohnern sollen es schon sein – eigentlich, was ihre gesellschaftlichen Elementaraufgaben betrifft, nicht viel besser oder schlechter als ihre jeweiligen einheimischen Klassenbrüder funktionieren, sind sie Gegenstand verbreiteter Unzufriedenheit der Deutschen und ihrer Obrigkeit, die sich deswegen neuerdings mit den zuständigen „gesellschaftlichen Gruppen“ trifft.

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Die einzige Großtat ihrer Amtszeit, die nicht nüchternen Sachnotwendigkeiten folgen, sondern als „Akt der Humanität“ verstanden werden sollte, hat Merkel heftige Feindschaft besonders in der eigenen Partei eingetragen.

Textauszug
… sind. Erstens in dem Sinn, dass wir uns zunehmend an vor Armut und Gewalt fliehende Menschenmassen als Normal- und …
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Es mag ja sein, dass eine Zuwanderung ausländischer Lohnarbeiter in „unseren Arbeitsmarkt“ und „unsere Sozialsysteme“ bisweilen nützlich ist – zum Beispiel „zum Ausgleich“ der ungünstigen „demographischen Entwicklung“ des deutschen Volkes. Es ist aber auch immer eine höchst problematische Zuwanderung in damit verbundene Ansprüche auf Leistungen aus den Sozialkassen.

Textauszug
… und unter Berufung auf die von ihnen mitverantwortete Armut von etlichen Millionen Deutschen fordern sie, für die …
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