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Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein.

Textauszug
… mit denen er seinen Haushalt finanziert und seine Schulden refinanziert. Denn damit nimmt er, als materielle … stecken, an deren Wachstum partizipieren und sich in die Schuldenwirtschaft auswärtiger Staatsgewalten einschalten, um … … Schulreform … Ausbildungsförderung … Studienreform … Schule … Studium … Berufsausbildung … Lehre … Universität … …
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Kapitalistischer Reichtum ist keiner, wenn er nicht immerzu wächst. Kapitalistischer Reichtum wächst nicht, wenn er nicht immer stärker wächst. Und alle einschlägigen Fortschritte entwerten und ruinieren zugleich die produktiven Anstrengungen und Leistungen der konkurrierenden Agenten dieses Wachstums. Die Notwendigkeit dieses realen Irrsinns der herrschenden Produktionsweise und seine Folgen für ‚Mensch und Natur‘ werden erklärt im dritten Kapitel der systematischen Darstellung der Konkurrenz der Kapitalisten.

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Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.

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Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, wird Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung eine Verelendungspolitik aufgenötigt, ohne die es keine Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß.

Textauszug
… in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte … … Union kaputt konkurriert, wird Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung eine Verelendungspolitik aufgenötigt, ohne die … Reichtums. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden einen milliardenschweren „Rettungsschirm“ für das …
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Ein „Baulöwe“ investiert in Grundstücke und bewirkt deren Wertsteigerung durch die kapitalisierten Erträge der Bebauung. Mit dem Erfolg wächst das Interesse der Banken, Herrn Schneider, der den staatlich kreditierten „Aufschwung Ost“ nutzen will, zu finanzieren. Banken können das, weil sie aus ihren Schulden bei der Gesellschaft und der Geschäftswelt ihr Kapital und diese von sich abhängig machen. Konsequent beschließen sie die „Schneider-Pleite“, sobald sie Liquiditätsprobleme nicht mehr als zeitweilige, sondern als unrentables Geschäft einstufen.

Textauszug
… 1. Die Macht der Bank: Aus Einlagen Kredit… 2. … und aus Schulden Kapital machen 3. Kapital ist Kredit 4. Von der … als sorgloser Umgang mit ihren Einlagen und insofern als Mitschuld angelastet wird. … Die Schneider-Pleite und die … da hätten sich die Kreditwirtschaftler eines Versagens schuldig gemacht, keinen Millimeter weg. Fahrlässigkeit und …
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Der „Kassensturz“ der rot-grünen Regierung fördert ein „Steuerloch“ zu Tage, das sie durch eine Steuererhöhung „stopfen“ will. Die Notwendigkeiten des Staates angesichts seiner Kassenlage werden dem geschröpften Bürger mit Gesichtspunkten der „Steuergerechtigkeit“ und Wirtschaftsverträglichkeit von Steuern mitgeteilt. Die Opposition erledigt ihren Teil und entdeckt daran eine „Steuerlüge“ und einen „Wahlbetrug“ der Regierung. Mit ganz viel öffentlicher Sorge um den Zustand der Staatskasse gehen dann weitere Steuererhöhungen nebst neuer Staatsverschuldung ungefährdet über die Bühne.

Textauszug
… Kapitel V: Die Konjunktur darf nicht kaputtgespart werden, Neuverschuldung kommt nicht in Frage, also doch mehr Steuern … mehr Steuern und Sparen reicht nicht, also doch neue Schulden) Kapitel VI: Der Überbau Kapitel VII: Die Preisform … gehen dann weitere Steuererhöhungen nebst neuer Staatsverschuldung ungefährdet über die Bühne. … Der Staat …

Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.

Textauszug
… Herausforderung: „Standort in Gefahr“ II. „Solidarpakt“: Schulden solide machen, das Kapital zum Wachsen bringen … ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz … die Nation bemerken muß, daß sich in DM immer mehr bloße Schuldtitel, immer weniger echte, verdiente Kapitalerträge …
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Die Völker sind dabei nur in einer Hinsicht gefragt. Sie sind die Manövriermasse dieser Krisenkonkurrenz und der für sie verordneten ‚Sparprogramme‘. In diesen Tagen lernt die Menschheit die Verarmung nicht nur als eingetretene kennen, sie kommt auf Ansage und als Anforderung der Sanierung der nationalen Bilanzen daher.

Textauszug
… Euro muss unbedingt gerettet werden!“ „Die Krise hat viele Schuldige: finanzkapitalistische Zocker, unverantwortliche … Staatshaushälter Unser aller Anspruchsdenken „Die Hauptschuld an der Euro-Krise tragen die anderen: faule … beschlossenen Härten wegen ‚unseres Euro‘; gegen die Schuldigen vor allem im Ausland, die ihren Völkern angeblich …
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Deutsche Unternehmen „müssen“ ihre Belegschaften immer effektiver ausbeuten, weil man hierzulande „die Kosten der Arbeit“ in unerträgliche Höhen „getrieben“ hat. Damit deutsche Unternehmer wieder Wohlstand für alle schaffen können, auch für die Volksgenossen, die sie zielstrebig überflüssig gemacht haben, müssen besagte Kosten gesenkt werden. Und in der Frage, wie das zu machen geht, „setzt sich die Erkenntnis durch“: Einfach mit mehr Arbeit, verteilt auf Schultern, die weniger kosten.

Textauszug
… Der Standort D braucht Arbeitsplätze, also den totalen Schulterschluss der politischen Klasse mit der … Erkenntnis durch“: Einfach mit mehr Arbeit, verteilt auf Schultern, die weniger kosten. … Lohnsenkung, Mehrarbeit, … Der Standort D braucht Arbeitsplätze, also den totalen Schulterschluss der politischen Klasse mit der …
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Auch in den USA wird der Nationalismus in der Krise fundamentalistisch: Die Tea-Party-Bewegung entdeckt in Krise, Schuldenwachstum, Arbeitslosigkeit, zu wenig erfolgreichen Kriegen immer ein und dasselbe: einen Niedergang von ‚God’s own country‘, der auf grundsätzliches Versagen der Politik zurückzuführen ist.

Textauszug
… 7. „Das nationale Budget muss ausgeglichen sein!“ und 8. „Schuldenfinanzierte Ausgaben hören auf!“ 9. „Bail outs und … Die Tea-Party-Bewegung entdeckt in Krise, Schuldenwachstum, Arbeitslosigkeit, zu wenig erfolgreichen … dass ihre Kinder trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis Schulen besuchen. Der Staat hat mit diesen Leuten nicht einen …
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