Der Bosnienkrieg und die aktuellen Zerwürfnisse der Aufsichtsmächte der neuen Balkanordnung in UNO und Nato.

Mit dem Ende der Ost-Westkonfrontation entstehen neue Aufsichts- und Kontrollbedürfnisse, die von den interessierten Staaten zur kollektiven Betreuung in die UNO getragen werden. Diese scheint damit – die „Blockade durch die SU“ ist vorbei – dem Ideal einer „oligopolistischen Weltpolizei“ nahe zu kommen.

„Bei diesem Artikel klafft eine Leerstelle zwischen dem Thema Klimapolitik, das zumindest die großen kapitalistischen Nationen heute allesamt als Problem einer nachhaltigen Benutzung des Planeten Erde für ihr Geschäft und zum Nutzen ihrer Staatsgewalt zur Kenntnis genommen haben (als letzte eben die USA) und der Auflösung dieses Themas in die Streitfragen der Nationen um Energiepolitik. An mehreren Stellen des Artikels ist die Rede davon, dass diese beiden Sachen in eins gesetzt werden. Das ist letztendlich als Auflösung auch richtig.

Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten.

Die Lage der „Menschheit“, für die die UNO von Berufs wegen zuständig ist, ist nicht übermäßig rosig, denkt man, wenn einem Hunger, Ausbeutung und Gewalttätigkeit im Weltmaßstab einfallen. Die UNO versteht sich aber offenbar selbst als eine dem üblen Zustand dieser Menschheit eher entgegenwirkende Ursache. Die „Völkergemeinschaft“ jedenfalls tritt an ihrem runden sechzigsten Geburtstag zum „Weltgipfel“ zusammen, und ihre Abgesandten „bekräftigen“ ungerührt ihren „Glauben an die Vereinten Nationen und das Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta und des Völkerrechts“ (Ziff. 1.

Im Griff der Bush-Administration zum Mittel des „Präventivkrieges“, mit dem der mesopotamische Feind der rechtstreuen Menschheit unschädlich gemacht werden soll, „notfalls“ auch unabhängig von einer gemeinschaftlichen Beauftragung durch die UNO und ihren Weltsicherheitsrat, entdecken Beobachter nunmehr auf Seiten der Weltmacht einen Bruch, wenn nicht sogar die Verabschiedung des Völkerrechts als Institut der internationalen Politik.

Am zerfallenden Somalia wollen die USA mittels UNO-Intervention unter ‚humanitärem‘ Titel exemplarisch demonstrieren, dass die UNO Instrument der unbestrittenen Führerschaft der USA zu sein hat. Angesichts zunehmender Widerspenstigkeit der dortigen Bürgerkriegsparteien und Kritik ihrer ‚Partner`gerät ihnen Somalia für obige Beweisabsicht zum untauglichen Objekt. Der Schuldvorwurf an die UNO ist eine Absage an die Einmischung der Partner in die Zweckbestimmung dieser Organisation.

Nach einem Verhandlungsmarathon, letzten Veto und einem Antrag der neuen Klimaschutzmacht Amerika, ein shall im verbindlichen Teil des Vertragstextes, aus dem sich womöglich eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung für CO₂-Minderungen hätte ableiten lassen, durch ein should zu ersetzen, ist es auf der 21. Weltklimakonferenz soweit: Mit dem Schlag eines kleinen grünen Holzhämmerchens besiegelt der französische Außenminister den Weltklimavertrag, das Paris Agreement.

Die USA kontrollieren die Ausstattung mit und den Gebrauch von Gewalt aller anderen Souveräne. Mit ihren überlegenen Gewaltmitteln verleihen sie ihrem Anspruch auf amerikafreundlichen und –dienlichen Gewaltgebrauch weltweit Nachdruck. Für ihre Gewaltherrschaft reklamieren sie die Anerkennung als von allen Staaten akzeptiertes oberstes Recht. Dieser Anspruch hat in der UNO die passende diplomatische Form und im Völkerrecht den passenden ideologischen Ausdruck gefunden.

Der Kapitalismus schafft die Überbevölkerung, indem er periodisch und insgesamt Arbeitskräfte überflüssig macht. Der Imperialismus sorgt für deren weltweit ungleiche Verteilung und die Existenz absoluter Armut. Die UNO hält dagegen die Anzahl der Menschen schlicht für zu hoch und empfiehlt für die Zukunft Reduzierung des menschlichen Überschusses durch mehr Enthaltsamkeit. Entwicklung in der 3.Welt heißt heute deshalb nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern Kampf gegen das Überbevölkerungsproblem.