Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.

Seit ein paar Jahren führen IG Metall und Unternehmer in der Metall- und Elektroindustrie ein neues Entgeltsystem ein. Darin wird der Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben. Die Lohnhierarchie nicht. Die Beschäftigten werden nach neuen, einheitlichen Kriterien in ein Einkommensspektrum eingeordnet, das von 1.600.- bis 4.000.- Euro brutto reicht und je nach Tarifbezirk 12 bis 14, nochmals unterteilte, Entgeltstufen umfasst. Die Gewerkschaft feiert die Reform als „tarifpolitischen Meilenstein“. Es sei gelungen, die „bis ins 19.

Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.

Nach sechzehn Jahren Merkel lässt sich der Menschheit im Lande auf denkbar unaufgeregte Weise mitteilen, dass die nationalen Großvorhaben, allen voran der „tiefgreifende Transformationsprozess“ namens Energiewende zur Rettung des Weltklimas, für die ‚kleinen Leute‘, egal, was da im Einzelnen kommt, unausweichlich Zumutungen bedeuten.

Im Wirtschaftswunderland BRD mit seiner sozialen Marktwirtschaft hat es den Anschein, als wäre die Lohnfrage in Bahnen gelenkt, in denen die Arbeiter, die nun Arbeitnehmer heißen, nicht mehr um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen. Längst sind sie keine rechtlosen Existenzen mehr, die hilflos der Willkür ihrer Fabrikherren ausgeliefert sind. Vielmehr erfreuen sie sich zahlreicher Anwälte ihres Interesses, an die sie sich jederzeit wenden können, wenn sie Grund zur Unzufriedenheit sehen oder sich ungerecht behandelt fühlen.

2019 widmet der DGB seinen Tag der Arbeit einem Bekenntnis gegen Rechts und für Europa. Seinen Mitgliedern liefert er ein paar überzeugende Argumente für den fälligen richtigen Kampf, der in diesem Frühjahr ausnahmsweise nicht am 1., sondern am 26. Mai – an den Wahlurnen und für Europa – stattgefunden hat.

Der erste Artikel einer Reihe über den Stand der Auseinandersetzungen, die die Gewerkschaften ganz ohne Krankheit & Krise offensichtlich immerzu gegen das Kapital führen müssen, damit ihre Leute im gewöhnlichen Getriebe überhaupt zurechtkommen mit Lohn und Leistung. Das gehört nämlich nicht zu den Selbstverständlichkeiten marktwirtschaftlicher Normalität, ist darum immerzu Gegenstand des Kampfes – und es ist darum umso verrückter, dass Deutschlands große Industriegewerkschaften den vom Standpunkt schwarz-rot-goldener Sozialpartnerschaft führen.