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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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… Deswegen organisiert der demokratische Staat, nachdem er Armut und Reichtum zum Bruttosozialprodukt addiert hat, als … Seite gilt dasselbe. Der demokratische Staat kennt keine Armut außer der, die auf dem systematischen Ausschluß der … der Klassen … Klassenstaat … Überflussgesellschaft … Armutsbericht … Wohlstandsideologie … Wohlstandsgesellschaft …
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Die etablierte rassistische Sittlichkeit, die in polizeiliche und private Brutalität ausartet, hat ihren Ausgangspunkt und ihren Antrieb weder in einer biologischen Rassentheorie noch im moralischen Unvermögen, den Wert schwarzen Lebens zu erkennen, sondern in der politischen Moral, die Trump auf so ehrlich ergriffene Art zelebriert: in der Liebe zur amerikanischen Ordnung, zu der freien und gleichen Konkurrenzgesellschaft, die sie ordnet, und zum Volk, das diese Ordnung als seinen ‚way of life‘ lebt und liebt.

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… Verlierern bevölkert, die es nicht schaffen, ihre Armut gesetzeskonform abzuwickeln; damit geben sie sich als … denen die Justizabteilung des großen Freiheitsstalls von Armut und Kriminalität auf untaugliche Charaktere, auf … geforderten Gleichung, wonach kapitalistische Armut nur als Schrei nach der Betreuung durch den …
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Auf einen militärischen Sieg gegen Israel ist der Überfall der Hamas auf das israelische Umland des Gaza-Streifens nicht berechnet – mit ein paar Hundertschaften Bewaffneter und ein paar Tausend Raketen ist ein Krieg gegen Israel, die stärkste Militärmacht der Region, nicht zu gewinnen; ein regulärer Krieg ist von einer Truppe wie der Hamas noch nicht einmal zu führen.

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Die Wahrheit der Demokratisierung Südafrikas: Eine Revolution von oben hebt die bisherige Staatsraison auf; der Rassistenstaat schafft seine bisherige völkische Basis ab, gibt sich ein neues Volk und macht aus den ehemaligen Terroristen vom ANC eine staatstragende Kraft. Die sehen das auch so, dass das jetzt für den Kapstaat ansteht nach dem Verschwinden des Ost-West-Gegensatzes und dessen Auswirkungen auf Südafrika bis hin zum Boykott durch die imperialistischen Staaten und der folgenden ökonomischen Krise.

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… war und die große Mehrheit der Schwarzen wegen ihrer Armut, nicht wegen ihrer Hautfarbe von den Bürgerrechten …
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Im öffentlichen Streit um die deutsche Kriegsbeteiligung bleiben die vielen Patrioten, die den Krieg zum Gebot aller nationalen deutschen Werte erklären, und die Minderheit derjenigen, die die Beteiligung daran für einen Verrat an eben jenen Werten halten, nicht unter sich. Mit Wolfgang Thierse meldet sich jemand zu Wort, der als Verkörperung des sozialdemokratischen und nationalen Gewissenshaushalts gilt und sich selbst so versteht und der von der Höhe dieses Standpunkts aus beide Seiten zurechtweist – echt nachdenklich und ehrlich zerknirscht.

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‚Geschichte‘, ‚Identität‘, ‚Verantwortung‘, ‚Stimmung‘…: Bilder verleihen dem erfolgreichen imperialistischen Eroberungsinteresse die höhere Weihe

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… zu leben.“ Vor allem, wenn man immer schön daran denkt: „Armut ist relativ. Ein Sozialrentner aus der Eifel ist …
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