Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real
existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.
Textauszug
… Transformationsaufgaben der Gegenwart“; der widerspruchsvolle Zusammenschluss der konkurrierenden Mächte … Stellung in der Frage, die Europa mit seinem politischen Widerspruch – organisierter Supranationalismus weiterhin …
Die Letzte Generation hat mit ihren diversen Störaktionen etwas erreicht, was sich hierzulande überhaupt nicht von selbst versteht: Sie hat Aufmerksamkeit erfahren, eine öffentliche Befassung mit ihr und ihrem Anliegen – bis hinein in die deutschen Leitmedien und sogar durch einige Parteifunktionäre von Rang und Namen.
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… vor die sie gestellt werden, leisten sich stattdessen den Widerspruch, die Bestimmungsmacht über die Produktion und die … institutionalisieren. Sie nehmen sich also das widersprüchliche Ideal einer garantiert nicht bloß …
Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.
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… läßt ihre kapitalistische Nationalökonomie nicht an ihren Widersprüchen scheitern. Schon gar nicht daran, daß in diesem … aber kein anderes Mittel gibt. Der Staat nimmt sich dieses Widerspruchs an, spricht dem Interesse der Lohnabhängigen … ein durch und durch politischer „Beruf“, der seine eigenen Widersprüche mit sich bringt; und der Sache nach ist darauf …
Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.
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… Demokratien unbestritten. Auch das ist durchaus kein Widerspruch zur Demokratie, wenn die Teilnahme an der … die Zulassung eines politischen Pluralismus tatsächlich in Widerspruch zur herrschenden Verfassung der Nation: Von … üblich – in Form von Wahlen tun, ist das allerdings ein Widerspruch. Denn die Trennung, auf die es bei demokratischen …
Hat die Letzte Generation recht, wenn sie auf die Klimakatastrophe hinweist, auf deren dramatische Konsequenzen und die Dringlichkeit ihrer Bekämpfung? Hat sie recht damit, dass die Regierung nicht entsprechend handelt; dass der ganze unter „Klimapolitik“ laufende Umbau der Wirtschaft nicht geeignet ist, das Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern; dass die Regierung vielmehr mit ihrer Förderung des nationalen Geschäftswachstums laufend zur Zerstörung der globalen materiellen Lebensgrundlagen ihren gewichtigen Teil beiträgt?
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… Dilemma der Regierung machen wollen, das ist ihr eigener Widerspruch: So sehr ihr Protest eine Erklärung tiefsten …
Opposition und Öffentlichkeit wälzen die Frage, ob die 68er, vor allem in Gestalt grüner Politiker, Regierungsämter ausüben dürfen, wo sie doch früher lautstark und gewaltbereit gegen die BRD protestiert hätten. Deren Antwort: Wir sind ein Segen für Deutschland. Mit ihnen an der Regierung ist das Leben nicht leichter geworden, aber jetzt wird die Politik mit und für Geld und Gewalt im Namen der Opfer abgewickelt.
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… Freiheit legten 68er sich als immerwährenden skandalösen Widerspruch zwischen den Verheißungen , die im bürgerlichen …
Das deutsche Grundgesetz ist eine super Sache, da sind sich alle politischen Lager von queer bis quer einig, wenn sie sich für ihre Anliegen auf es berufen. Dem tut es keinen Abbruch, dass die Allermeisten sich auf Nachfrage hart damit tun würden, mehr über den Inhalt seiner 146 Artikel kundzutun als ausgewählte Kalauer an Grundrechten aus den ersten paar Seiten. Die restlichen 130 Artikel spielen für den guten Ruf des Grundgesetzes offenbar keine Rolle.
