Deutschland

Regionalkonkurrenz Feindbild & Freundbild Weltordnungskonkurrenz Atommächte & -waffen

Überblick

Die deutschnationale Elite doziert über die gefühlsmäßige Bindung an das Vaterland: Einen gewöhnlichen Hurra-Patriotismus ohne die üblichen Bedenken halten viele nach dem Anschluss der DDR für überfällig; die Basis denkt mit und Aktivisten vergehen sich an Ausländern und an Symbolen der Erinnerungskultur. Andererseits läuft die Debatte über die angemessene Hauptstadt, über Denkmäler und andere Symbole unrund, und der personifizierte „Schlussstrich“ Heitmann scheitert als Präsidentenanwärter. Die Schamkultur hat nämlich ihre Meriten – Verurteilung der Vergangenheit gleich Persilschein für die Gegenwart –, und vor allem, der DDR-Erfolg markiert gar keinen Neubeginn aus eigener Kraft und eigenem Recht, keinen Aufbruch auf einem alternativen Weg in eine glorreiche deutsche Zukunft.

Wir und die Russen
Von der berechnenden Freundschaft mit einem neuen Partner zur Kontrolle eines unberechenbaren Feindes

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-94

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Russland Deutschland

Überblick

Es wird wieder mächtig an Legenden gestrickt: Der Dauer-Test, ob Russland dem ausgesprochen maßlosen Ideal des Westens nachkommt, sich für seine eigene Entmachtung her zu richten, führt zur Diagnose, dass ein großrussischer Imperialismus auferstanden und auf dem Vormarsch ist. Das stellt die Lage aber gründlich auf den Kopf, denn umgekehrt ist die Nato dabei, sich ost-zu-erweitern und sich diplomatisch darum zu kümmern, den Russen bei zu biegen, dass das Wegwerfen ihrer Atomwaffen, den letzten Mitteln staatlicher Souveränität, doch das Beste für sie sei.

Deutschland im Superwahljahr ’94
Die Regeln der demokratischen Wahl, die Kunst der Agitation im Wahlkampf und die aktuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen gewählten und wählenden Nationalisten

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-94

Systematischer Katalog:

Demokratie Machtkonkurrenz & Wahlen Nationalismus & Patriotismus Politisierung

Länder & Abkommen:

Überblick

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Die PDS
Die Leidens- und Protestpartei der Anschlussbürger

Zeitschrift:

Abrechnung mit dem Sozialismus Linke Parteien

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die PDS vertritt und vereinnahmt 2 Sorten des unzufriedenen Zoni-Nationalismus: Als Leidenspartei geläuterter Ex-DDR-Anhänger pflegt die PDS mit ihrem Ringen um eine Sozialismus-Definition und der saubersten Distanzierung von der DDR öffentlich die Bekehrung zu einer demokratisch annehmbaren und kapitalistisch verträglichen Verbesserungsperspektive. Als Protestpartei vertritt sie im Namen eines zu einigenden Deutschlands die enttäuschten Anschlusserwartungen und den ungebrochenen Anschlusswillen der Ostdeutschen.

Gewerkschaftspolitik ’93
Bettelei um Beschäftigung

Zeitschrift:

Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze Tarifpolitik

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Angesichts der Krise antizipiert die Gewerkschaft mit ihren Lohnforderungen das Marx‘sche Gesetz, nach dem die Reservearmee auf den Lohn drückt. Mit Tausch-Vorschlägen à la ‚Lohn gegen Beschäftigung‘, dem Einklagen erfolgreicher Unternehmens- und Staatsführung, Vereinbarungen über ‚Lohnsenkung für Beschäftigung‘ und dem Werben mit tarifvertraglich zugesicherter Aufweichung der Tarifverträge empfiehlt sie sich als Instanz zur Sicherung des Standorts D – gegenüber Regierung und Unternehmern, die sie in dieser Funktion zunehmend für überflüssig erklären.

Der Streit um Steffen Heitmann
Paradigmenwechsel im nationalen Moralismus

Zeitschrift:

Nationalismus & Patriotismus Geistige Formierung Vergangenheitsbewältigung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Mit der Aufstellung Heitmanns als Präsidentschaftskandidat eröffnet die CDU einen Streit um Alternativen der nationalen Moral, um sie an den Imperialismus des vereinten Deutschlands anzupassen und dadurch für ihn produktiver zu machen: Gegen die Nachkriegs-Staatsmoral eines demokratisch geläuterten Patriotismus verkörpert ihr Kandidat den Willen zum nationalen Neubeginn des vereinten Deutschland und vertritt einen grund- und bedingungslosen Nationalismus. Die Opposition besteht auf der einigenden Kraft des bewährten Nationalismus und blamiert Heitmann am Ideal unbestrittener Meinungsführerschaft, indem sie ihm diese bestreitet.

Das neue Arbeitszeitmodell von VW
Zuviel Kapital – weniger Arbeit – mehr Armut

Zeitschrift:

Arbeitszeit & Arbeitsleistung Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze Sozialpartnerschaft Autoindustrie Produktives Kapital

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Angesichts der Krise setzt VW als Nutznießer des Standorts auf eine sozialverträgliche Methode der Senkung seiner Lohnkosten: Arbeitszeit- und Lohnkürzung zwecks Einbindung in die Betriebsheimat statt Massenentlassung. Gemäß der Logik des ‚Instruments‘ Zeitlohn wird Unterbeschäftigung zur Normalbeschäftigung, damit die Trennung von Arbeit und Arbeitslosigkeit, von Arbeit und Pauperismus aufgehoben.

Die Bahnhofsschießerei in Bad Kleinen

Zeitschrift:

Skandale Innere Sicherheit & Staatsschutz Terrorabwehr

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die wehrhafte Demokratie legt sich einen Gewaltapparat und rechtliche Handhaben zu, um den Kampf gegen eine sich potenziell ausbreitende Staatsfeindschaft souverän auszuschalten. Mit der imponierend angelegten Festnahme von Restbeständen der RAF in Bad Kleinen führt sie der Öffentlichkeit den Staatsschutz als virulente Herausforderung der Nation vor. Anhand anfallender Toter blamiert die Öffentlichkeit den Sicherheitsapparat an seinen eigenen Erfolgsmaßstäben und gibt damit den von der Regierung in diesem Sinne gezogenen Konsequenzen Recht.

Rechte Reformpolitik für den Standort Deutschland

Zeitschrift:

Standortkonkurrenz Sozialpolitik & Arbeitsmarktpolitik nationales Lohnniveau politische Kultur

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Gemäß des (selbst-)kritischen Krisenbefundes der Politik, sie habe ein Leben „über unsere Verhältnisse“ zugelassen, werden die sozialen und politischen Verhältnisse zur Krisenbewältigung umfassend umgekrempelt: Die Steuerpolitik macht sich verstärkt gegen den Steuerbetrug und für die Beförderung des Kapitals stark; die Bürger sollen für staatliche Leistungen zahlen, die nach Muster des Rentabilitätsprinzips umorganisiert werden; das Kapital von überkommenen Auflagen befreit: „Deregulierung“; das Tarifrecht verschärft die Arbeitszeitregelungen, die Tarifverhandlungen werden vermehrt unter Gesetzesvorbehalt gestellt, der „zweite Arbeitsmarkt“ senkt das nationale Lohnniveau; die Sozialpolitik behandelt die Arbeitslosen vermehrt als Last, sorgt mit dem „Abstandsgebot“ für „Gerechtigkeit“, stärkt die „Eigenverantwortung“, denkt eine staatliche „Grundversorgung“ an und fasst das Programm unter dem Titel „Umbau des Sozialstaates“ zusammen, den eine wachsende Armut erfordere; mit der Lohnkosten mindernden Pflegeversicherung verordnet er ein Modell in Richtung „privater Vorsorge“; der Rechtsstaat begegnet der privaten Freiheit als möglicher Gefahr nationalen Erfolgs, indem er per „großen Lauschangriff“ das staatszuträgliche Maß an Schutz der Privatsphäre neu definiert, die Bürger durch restriktivere „Geldwäsche“-Gesetze zur Finanzauskunft verpflichtet, das Strafrecht verschärft, sich zur Repression als dem gesellschaftlichen Erziehungsmittel bekennt und Verfassungskommissionen zur Klarstellung beauftragt, dass die Verfassung nicht über der Politik steht sondern ihr Mittel ist; die politische Kultur „wagt mehr Demokratie“ mit dem neuen Gütesiegel erfolgreicher Führung und sorgt sich um Führerpersönlichkeiten, weshalb Skandale und ihre Bewältigung das politische Leben der Öffentlichkeit bestimmen, die die „Politikverdrossenheit“ zurückdrängen sollen; während die Opposition sich zum Anwalt „wahrer Führung“ erklärt und der „mündige Bürger“ zum Blockwart der inneren Sicherheit des Rechtsstaats avanciert.

Deutsche Außenpolitik ’93
Imperialismus normal

Zeitschrift:

Militär & Rüstung Diplomatische Bühnen & Tribunale Diplomatische Waffen Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Weltordnungskonkurrenz

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

EU NATO Deutschland

Überblick

Deutschland verfolgt das Ziel, seine weltweiten Interessen eigenständig durchzusetzen und abzusichern, was ein ganzes Programm umfasst: den zweckmäßigen Zugriff auf den Weltmarkt mit einer flexiblen Eingreiftruppe gewaltsam garantieren zu können; dafür die Nato zu instrumentalisieren; daneben eine eigenständige EU-Militärmacht ohne die USA auf den Weg zu bringen; den beanspruchten Status als Ordnungsmacht durch einen ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Weltsicherheitsrat anerkannt zu bekommen; mit der Menschenrechtswaffe den Anspruch auf Kontrolle anstelle von Benutzung geltend zu machen; mit dem Eintreten für ruinöse Reformen in Russland für das Ende von dessen Macht einzutreten; per Osterweiterung deutsche Kontrolle über Osteuropa zu erlangen; damit und im Zuge der fortgesetzten Einigung Europas die eigene Führungsrolle in Europa zu stärken; und weltweit fremden Protektionismus abzuwehren und ihn aus Eigennutz selbst zu betreiben.

Die Bergarbeiter aus Bischofferode
Hungern für einen Standort in Deutschland

Zeitschrift:

Streiks Systemtransformation

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die BASF verschafft sich ein Monopol auf Kali, indem es mit Zustimmung und finanzieller Unterstützung des Staates das Werk in Bischofferode aufkauft und dichtmacht. Mit einer Absage ihrer Forderung an die Regierung konfrontiert, die Verträge für unwirksam zu erklären, wähnen sich die entlassenen Bergarbeiter als Opfer westdeutschen (Monopol-)Kapitals und einer verkehrten Standortpolitik und demonstrieren als Deutsche 2. Klasse mittels Betriebsbesetzung und Hungerstreik für das Recht auf ostdeutsche Gleichbehandlung im Standort Gesamtdeutschland. Der Staat erteilt ihnen und potenziellen Nachahmern eine ebenso demonstrative Absage wie die zuständige Gewerkschaft, die ihre westdeutsche Basis für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gegen die der ostdeutschen Kumpel aufmarschieren lässt.

Die deutsche Krisenbewältigung
Standort-Pflege brutal

Zeitschrift:

Standortkonkurrenz Währung & Währungskonkurrenz Konjunktur- & Krisenpolitik Europäische Krisenkonkurrenz

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

EU Deutschland

Überblick

Angesichts der Krise erklärt die Politik die DM zu ihrem Schutzobjekt Nr. 1, deren Härte, wenn schon nicht (mehr) erwirtschaftet, durch Korrekturen der in- und ausländischen Konkurrenzbedingungen herbeizuregieren ist. In diesem Auftrag betriebene Geldpolitik, sozialstaatliche Reformen, Privatisierung und Diplomatie zeitigen Wirkungen, sind aber keine verlässlichen Instrumente für das In-Gang-Setzen des bezweckten Wachstums.

Standort Deutschland
Die Anpassung der Lohnfrage an den Standort Deutschland

Zeitschrift:

Tarifpolitik nationales Lohnniveau

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Lohnsenkungen sind angesagt, d.h. in der Tarifrunde 1993 wird das „historisch-moralische Element von v“ neu definiert. Und noch etwas muss neu geordnet werden, das Tarifwesen. Insgesamt also sehr lehrreich die Tarifrunde, für Wessis wie Ossis.

Standort Deutschland
Der Chemiestandort Deutschland

Zeitschrift:

Umweltpolitik Zerstörung von Mensch & Natur Produktives Kapital

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Chemieunfälle passieren, weil mit Chemieprodukten Geschäft gemacht wird. Letzteres ist auch für den Normalzustand grenzwertgeprüfter Vergiftung von Land und Leuten verantwortlich. Konsequenz aus Normal – wie Sonderfall alltäglicher Vergiftung: Deutschland muss Chemiestandort bleiben!

Standort Deutschland
Abrüstung und Sparen, Umrüstung und Kosten, Verteidigung weltweit, in Jugoslawien, Somalia und anderswo…
Die Normalisierung des deutschen Militarismus

Zeitschrift:

Militär & Rüstung Militärdoktrin & Militärpolitik

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz ist Deutschland ein militärischer Riese. Die geforderte internationale Handlungsfähigkeit beweist die Gültigkeit der imperialistischen Wahrheit: Das Militär eines in jedem Erdenwinkel engagierten Kapitalismus ist für das Zuschlagen in aller Welt da und nicht zum Schutz von Heimat und Frieden gegen aggressiven Nachbarn. Dafür arbeitet Deutschland an einer neuen Militärdoktrin.

Standort Deutschland
Geisterstreit über die „Desintegration der Gesellschaft“

Zeitschrift:

politische Kultur Geistes- & Gesellschaftswissenschaften Soziologie & Geschichte

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Betätigt sich der freie Wille der Bürger im Standort Deutschland auch so, dass er seinen Beitrag zum Funktionieren „der Gesellschaft“ leistet?! Dankt er dem Kollektiv, dass es ihm Sinn in sein Dasein bringt?! Ist die Soziologie auch ihrer Aufgabe, der Pflege nationaler Gesinnung genügend nachgekommen?! – Das sind Fragen, die die Soziologie so aufwirft …

Standort Deutschland
Erfolge und Drangsale der deutschen Nation

Zeitschrift:

Standortkonkurrenz Modell Deutschland

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Der Standort Deutschland ist in Gefahr und muss gesichert werden. Das ist ein Konkurrenz- und Kampfprogramm erster Güte, nach innen wie außen. Alles was sich unter dem hoheitlichen Kommando befindet, wird einer Grundsatzkritik unterzogen, ob es dem nationalen Erfolg dient oder abträglich ist.

„Der Kampf um Arbeitsplätze“
Logisches Ende eines Gewerkschaftsschlagers

Zeitschrift:

Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze Standortkonkurrenz

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Der gewerkschaftliche „Kampf um Arbeitsplätze“ feiert einen Erfolg nach dem anderen: Massenentlassungen gehen über die Bühne – weil unvermeidlich, dafür sozial abgewickelt; der Kampf um die 35-Stunden-Woche – der Einsatz der Arbeiter wird rechnerisch verkürzt, zugleich flexibler und intensiver; Rheinhausen wird gerettet – mit Massenentlassungen; im Osten Massenentlassungen, aber mit sozialstaatlicher Ersatzbeschäftigung; und die Unternehmer werden aufgefordert, mehr für den Standort zu tun – Wirtschaftsimperialismus als Beschäftigungsprogramm.

Standort Deutschland
Die Stahlkrise und ihre Bewältigung

Zeitschrift:

Europäische Krisenkonkurrenz Produktives Kapital

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

EU Deutschland

Überblick

Die europäische Stahlindustrie hat laut EG-Beschluss 30 Mio. t Überkapazität – die müssen abgebaut werden. Deutschland versperrt sich nicht und verlangt von seiner Stahlindustrie, dass mit der Reduzierung zugleich die Wucht der deutschen Stahlkocher auf dem europäischen Markt zunimmt und fordert von der EG eine Sonderbehandlung Ostdeutschlands.

Standort Deutschland
Zwei Blätter für die Nation

Zeitschrift:

Systematischer Katalog:

Presse politische Kultur

Länder & Abkommen: