Deutschland

Abrechnung mit dem Sozialismus

Überblick

Brandanschläge auf Asylantenheime veranlassen die „anständige“ Öffentlichkeit zu der Frage „wie es dazu kommen konnte“. In ihrer sozialpädagogischen Nichtbefassung mit den Ereignissen erfindet sie eine Reihe gesellschaftlicher Versäumnisse „Schlechte soziale Bedingungen“, „Anspruchsdenken“, „Fehlende Frustrationstoleranz“…, deren Maßstab allemal die Herstellung von Führung, Zucht und Ordnung ist. Eine Kritik rechten Gedankenguts ist diese verständnisvolle Aufzählung „ungünstiger Umstände“ damit wahrlich nicht.

Honecker abgewickelt – Eine Abrechnung mit verteilten Rollen

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-93

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Das politmoralische Ansinnen einer glaubwürdigen Siegerjustiz wird arbeitsteilig gelöst: Erst werden neue Strafrechtstatbestände geschaffen, um den Mann vor Gericht zu stellen, dann erfordern humanitäre Gründe die laufende Überprüfung seiner Prozessfähigkeit. Dies führt zur ständigen Diskussion um eine (nicht)notwendige Einstellung des Verfahrens wegen Krankheit. So kommt ein öffentlich teilnahmsvoll kommentierter Schauprozess zustande, der das Bedürfnis nach Rache rechtsstaatlich und humanitär korrekt befriedigt.

„konkret“ gegen Nationalismus und Rassismus
Dem hässlichen Deutschen die Hosen runtergelassen!

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-92

Systematischer Katalog:

Kritisches Denken

Länder & Abkommen:

Moral & Sittlichkeit Rechtsextreme Nationalismus & Patriotismus Staatskrise & Staatsnotstand Modell Deutschland politische Kultur

Überblick

Analyse von Standpunkt und Argumentation des linken Sprachrohrs gegen Nationalismus und Rassismus: statt Erklärungen ganz viel Enthüllungen von altem und neuem Nazitum. Öffentliche Ideologien über die Gutheit deutscher Politik werden mit ihrem Gegenteil blamiert und auf einen falschen Grund zurückgeführt: am deutschen Nationalismus kritisiert man nicht den Nationalismus, sondern beschimpft den hässlichen deutschen Charakter.

Deutschland im Herbst 92 – Erfolge und Drangsale
Das offene Geheimnis des „Rechtstrends“:
Eine Nation macht mobil

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-92

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Das Ausbreiten des „Ausländer- und Asylantenproblems“ gerät zu einem einzigen Plädoyer gegen das Asylrecht und für die Entfesselung guter staatlicher Gewalt im „Kampf gegen rechts“ (u.a. Kundgebung in Berlin). Deutsche Notstandspolitik: sie muss in allen Fragen bis hin zur Krisenbewältigung wieder „Herr der Lage sein“. Das führt sie u.a. vor an ihrem Problem mit der Staatskasse, indem sie es zum Problem ihrer Bürger macht und darüber die soziale in eine nationale Frage überführt, die als Antwort auf Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus v.a. geistige Führung erfordert.

Hermann L. Gremliza: Fußnote zu Kuhn
Antwort auf Gremliza

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-92

Systematischer Katalog:

Kritisches Denken

Länder & Abkommen:

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Klarstellungen zu Gremlizas Zurückweisung der Kritik an „konkret“ (ab S. 41 in diesem Heft): Gremliza zeigt sich in seinen moralischen Richtersprüchen gegen das „Deutschtum“ als negativer Nationalist, der jede Erklärung des Nationalismus für eine Entschuldigung seiner „Monstrosität“ hält. Dagegen fordert er Fesseln für den ewigen deutschen Nationalismus, angelegt ausgerechnet von einer starken inneren Polizeigewalt und durch ausländische Staaten.

Zwischenbilanz einer friedlichen Eroberung
Von der Schwierigkeit, den Kapitalismus ins eigene Land zu exportieren

Zeitschrift:

Systemtransformation Expansion & Annexion Privatisierung & Verstaatlichung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die Gründe der ökonomischen Unbrauchbarkeit der ehemaligen Zone liegen in den Maßstäben der Marktwirtschaft: die ökonomische Abwicklung des Zuschussbetriebs Zone produziert Schäden an der gesamtnationalen Ertragsrechnung, die mit unproduktivem Kredit für treuhänderische „Sanierung“ sowie durch Zusammenstreichen des Sozialstaats Ost behoben werden sollen – ein Programm, das alle gesamtdeutschen Haushaltsposten incl. ihrer nationalen Träger in die Pflicht nimmt. Des Weiteren die politisch-rechtliche Abwicklung der Ex-DDR, die den Notwendigkeiten der Unterordnung unter das Regime des Eigentums folgt und damit weitere Enttäuschungen im milieugeschädigten, wählenden Volk schafft. Das braucht deswegen mehr Aufsicht und Kontrolle.

Was Honecker zu sagen gewagt hat
„Zu dramatischen Ereignissen“

Zeitschrift:

Abrechnung mit dem Sozialismus Feindbild & Freundbild Staatssozialismus

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Rezension von: „Zu dramatischen Ereignissen“, Erich Honecker, Mai 1992. Der Expräsident des feindlichen Staates begeht sein letztes Verbrechen, indem er nicht dem Realsozialismus abschwört, sondern sich treu bleibt als Antikapitalist, Antiimperialist, Nationalkommunist und volksfreundlicher Staatsmann. Er verurteilt die Zerstörung der DDR als Eroberung des besseren Systems durch den Imperialismus, ebenso die Opferung der DDR durch die SU, und gibt dabei die Hoffnung nicht auf, dass der Imperialismus an seinen eigenen „Problemen“ zugrunde geht.

Georg Fülberth
Sieben Tipps, wie man heute doch noch links sein kann

Zeitschrift:

Systematischer Katalog:

Kritisches Denken

Länder & Abkommen:

Überblick

Rezension von: „Sieben Anstrengungen, den vorläufigen Endsieg des Kapitalismus zu begreifen“, Georg Fülberth, Hamburg 1991. Argumente gegen das Bemühen von Fülberth, die Perspektive seiner Kapitalismuskritik der „Realität“ anzupassen: trotz der beeindruckenden Lebensdauer des Kapitalismus lässt sich Kritik an ihm halten – als daneben tretende Idee, die sich selbst anspruchslos auf eine reifere Zeit vertagt.

Leserbrief
Nachtrag zum Artikel „Klein v in Deutschland“

Zeitschrift:

Ideologien zu Armut & Reichtum Lebensstandard & Reproduktion globaler Lohnvergleich

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Leserzuschrift: Kritik der Auffassung, die Armut der normalen Lohnempfänger in Deutschland sei überzeichnet, indem man das höhere Niveau ihres Konsums im Vergleich zu den „wirklich“ armen Weltgegenden unterschlägt.
Antwort der Redaktion: (weltweite) Unterschiede im Konsumniveau sind Beweis für die Prinzipien der Ausbeutung und ihrer „Spielräume“, welche durch das „historisch-moralische Element“ im Wert der Arbeitskraft bestimmt werden.

§ 218 StGB

Zeitschrift:

Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Sternstunde demokratisch-parlamentarischer Heuchelei zur Reform dieses Strafrechtsparagrafen als Abwägung höchster Gewissensentscheidungen. Die Debatte tut so, als wäre staatliche Rechtssetzung bloß Diener und Helfer menschlicher Rechtschaffenheit und Moral. Die Wahrheit: der Staat gewährt das Recht auf Leben, somit gehört ihm auch die Liebesfrucht, noch bevor sie auf der Welt ist.

Fragen, die die Welt bewegen
Kann man heute noch links sein?

Zeitschrift:

Marxinterpreten (linke)Kritisches Denken

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die linke, eloquent ausgebreitete Selbstaufgabe wirft ein schlechtes Licht auf die Logik der bisherigen Kapitalismuskritik: vom berechtigten und geschichtlich notwendigen Kampf über die eigene Rechtfertigung mit der Machbarkeit eines realen Sozialismus zur Enttäuschung über dessen letztlich doch bloße Fiktivität. In diesem Licht erscheint der Kapitalismus, weil real, schlagartig viel besser als früher gedacht, und Linke können als moralisch glaubwürdige und verantwortliche, also konstruktive Kritiker endgültig ihren Frieden mit ihm schließen.

Deutschland im Sommer 1992
Erfolge und Drangsale der Nation

Zeitschrift:

Moral & Sittlichkeit Ausländerfeindschaft & -freundschaft Nationalismus & Patriotismus Modell Deutschland politische Kultur

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Abrechnung mit dem Sozialismus Moral & Sittlichkeit Expansion & Annexion Geheimdienste

Überblick

Chronik der nationalen Problemstellungen und ihrer vorläufigen Bewältigung zu den Themen:

Nutzen und Schaden des Rechtsterrorismus (Brandstiftung im Rostocker Ausländerheim);
G7-Treffen und die Ausländerfrage in Rostock;
Schritte vom „zivilen“ zum „normalen“ Imperialismus als wirkliche Lehre aus der „Ausländerfrage“ (Forderung nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, Jäger 90, SPD-Beteiligung);
Demokratieverdrossenheit ganz oben: Präsident von Weizsäcker fordert von den deutschen Führern mehr unverblümte Blut-, Schweiß- und Tränen-Wahrheiten statt Wahlkampfgeschenke;
Politikverdrossenheit im Osten: „Komitees für Gerechtigkeit“ fordern, aus „Bürgern 2. Klasse“ im Osten Untertanen wie alle anderen, also 1. Klasse zu machen;
Staatsverdrossenheit im Westen: nur erfolgreiche Politiker verdienen, was sie verdienen;
Wende in der nationalen Lohnpolitik: Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zur Durchsetzung von Lohnsenkungen.

Die Demokratie lässt nicht locker
Die BRD und ihr STASI-Syndrom

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-92

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Nationalismus & Patriotismus Historische Ereignisse & nationale Großtaten politische Kultur

Überblick

Die Logik der bundesdeutschen Abrechnung mit dem Volk und den niederen und höheren „Verantwortungsträgern“ der DDR. Nachträgliche Praktische Subsumtion des Lebens in der DDR unter die Ideologie des bürgerlichen Rechts als Beweis der Moralität der Machtausübung in der BRD und der Un-Moralität der DDR – Macht. Die Gauck – Behörde als Institutionalisierung des Standpunktes und seine pragmatische Anwendung.

„Wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört?“
Deutsche Ideologien zur Wiedervereinigung

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-92

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Machtkonkurrenz & Wahlen Modell Deutschland

Überblick

‚Geschichte‘, ‚Identität‘, ‚Verantwortung‘, ‚Stimmung‘…: Bilder verleihen dem erfolgreichen imperialistischen Eroberungsinteresse die höhere Weihe

Deutschland im Frühjahr 1992
Erfolge und Drangsale einer Nation

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-92

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die „Asylwahl“: Regierung und Opposition behaupten ihr Monopol auf Wählerstimmen gegen ‚Extremisten‘. „Große Koalition“: Demokraten bekennen sich dazu, dass die Konkurrenz um die Macht keine Behinderung ihrer Ausübung sein darf. Politischer Personenkult: Die Übersetzung des Erfolgs der Nation in den Charakter der Amtsinhaber. Waffenlieferungen an die Türkei: ‚Wer liefert, der bestimmt, auf wen geschossen wird‘. Das EU – Weltmachtprojekt und die Ambitionen der BRD. Genschers Rücktritt, Tarifrunde…

Antikommunistischer Siegestaumel für Intellektuelle
Das Verbrechen Kommunismus

Zeitschrift:

Abrechnung mit dem Sozialismus

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

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Die Auflösung der Sowjetunion und das Auseinanderfallen der KPdSU gilt der demokratischen Öffentlichkeit nicht als erklärungsbedürftiger Sachverhalt, sondern als Beweis für die Behauptung, der Kommunismus sei nicht nur untergegangen, sondern durch seinen Untergang endgültig widerlegt und ins Unrecht gesetzt worden. Die Illustration der Behauptung: Ökonomie = Misswirtschaft, Politik = Missachtung der Menschennatur, die Führung = alles Verbrecher, die Theorie = ein menschenverachtender Irrglauben. Die SU musste einfach untergehen, weil sie nicht zu der Gerechtigkeit passt, die „in der Geschichte waltet“ und die „bei uns“ zuhause ist.

Die STASI-Säuberung
Vom Nutzen des moralischen Fanatismus für den Rechtsstaat Deutschland

Zeitschrift:

Abrechnung mit dem Sozialismus Innere Sicherheit & Staatsschutz Geheimdienste

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes: Der Kampf gegen die Feinde des Staates im Innern. Die Besonderheit der Staatssicherheit auf der Grundlage der realsozialistischen Lüge der „Einheit von Staat und Volk“ und des Sonderangebots des BRD-Revanchismus an die DDR-Bürger. „STASI“: Der Vorwurf an die „Brüder und Schwestern“, 40 Jahre dem Feind gedient zu haben, wird rigoros angesichts der bedingten Nützlichkeit der Anschlussbürger für die Rechnungen der BRD. Säuberungen und Schauprozesse: Die BRD nimmt Rache am alten System durch Exekution der alten Hauptamtler aller Ränge. Die Hetze der demokratischen Öffentlichkeit

Deutschland 1991
Erfolge und Drangsale einer Nation
Eine Gegendarstellung

Zeitschrift:

politische Kultur Nationalismus & Patriotismus

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Elemente der politischen Kultur, wie „Wiedervereinigung“, „Europa“, „Hilfe für Russland“ und die „Ausländerfrage“ und ihr nationalistischer Kern: sie liefern nur gute Gründe, sich mit den Zielen der Politik einverstanden zu erklären. Deutsche Einheit eine Frage des Geldes, das dort nicht verdient wird und die deshalb auf das Lohnniveau drückt. Europäische Einheit, durch die „das Gewicht Deutschlands steigt“, obwohl doch „die deutsche Einheit im Rahmen der europäischen Einigung stattfindet“, und die Lösung der Ausländerfrage durch deren Heimschaffung.

Ostpolitik nach dem Sieg im Kalten Krieg
Von der deutschen Kunst, nach dem Untergang des realen Sozialismus immer mehr deutsche Fragen offen zu halten

Zeitschrift: