Deutschland

Militär & Rüstung Militärdoktrin & Militärpolitik

Überblick

Chemieunfälle passieren, weil mit Chemieprodukten Geschäft gemacht wird. Letzteres ist auch für den Normalzustand grenzwertgeprüfter Vergiftung von Land und Leuten verantwortlich. Konsequenz aus Normal – wie Sonderfall alltäglicher Vergiftung: Deutschland muss Chemiestandort bleiben!

Standort Deutschland
Abrüstung und Sparen, Umrüstung und Kosten, Verteidigung weltweit, in Jugoslawien, Somalia und anderswo…
Die Normalisierung des deutschen Militarismus

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-93

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

politische Kultur Geistes- & Gesellschaftswissenschaften Soziologie & Geschichte

Überblick

Allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz ist Deutschland ein militärischer Riese. Die geforderte internationale Handlungsfähigkeit beweist die Gültigkeit der imperialistischen Wahrheit: Das Militär eines in jedem Erdenwinkel engagierten Kapitalismus ist für das Zuschlagen in aller Welt da und nicht zum Schutz von Heimat und Frieden gegen aggressiven Nachbarn. Dafür arbeitet Deutschland an einer neuen Militärdoktrin.

Standort Deutschland
Geisterstreit über die „Desintegration der Gesellschaft“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-93

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Betätigt sich der freie Wille der Bürger im Standort Deutschland auch so, dass er seinen Beitrag zum Funktionieren „der Gesellschaft“ leistet?! Dankt er dem Kollektiv, dass es ihm Sinn in sein Dasein bringt?! Ist die Soziologie auch ihrer Aufgabe, der Pflege nationaler Gesinnung genügend nachgekommen?! – Das sind Fragen, die die Soziologie so aufwirft …

Vom Zweck eines „Solidarpakts“
Krisenbewältigung durch DM-Imperialismus

Zeitschrift:

Standortkonkurrenz Konjunktur- & Krisenpolitik Staatshaushalt

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.

Deutsche Drangsale und Schwierigkeiten bei der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“
Der Drang zu „weltpolitischer Verantwortung“

Zeitschrift:

Militär & Rüstung Diplomatische Bühnen & Tribunale

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

UNO Deutschland

Überblick

Auf Basis der gewachsenen Grundlagen ihrer Macht – Wiedervereinigung – will sich die BRD auch militärisch von den Schranken, die ihr als Weltkriegsverlierer auferlegt sind, befreien. Dies erfordert den Umbau der Bundeswehr zu einer Kriseninterventionstruppe ebenso, wie eine Änderung ihres politischen Status, diskutiert als notwendige Änderung der Verfassung, und als grundlegende Reform der UNO, die mindestens für einen Sitz im Sicherheitsrat gut sein müsste.

Geistige Führung
Rechtsstaatlicher Totalitarismus gegen Konkurrenten und Abweichler

Zeitschrift:

Innere Sicherheit & Staatsschutz Ausländerfeindschaft & -freundschaft Rechtsextreme Geistige Formierung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Ausländerfeindliche Verstöße gegen das staatliche Gewaltmonopol beunruhigen Regierung und Öffentlichkeit. Die Diagnose lautet ebenso demokratisch wie totalitär „zu wenig Führung“, die Mittel der Bekämpfung sind entsprechend: mehr Aufsicht und Kontrolle im Rechtsstaat, freie Medien, die totschweigen sollen, was sie nicht widerlegen können, ein Schulterschluss von Volk und Führung in Fragen des Anstands und die Kriminalisierung unliebsamer Parteienkonkurrenz.

Lichterketten für Deutschland
Die Politik sorgt für ein asylantenfreies Deutschland – das Volk demonstriert für den guten Ruf der Nation

Zeitschrift:

Ausländerfeindschaft & -freundschaft

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Mit dem „Asylkompromiss“ wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und qua Ernennung der Nachbarschaft zu „sicheren Drittstaaten“ ganz Europa dafür verantwortlich gemacht, dass kein Flüchtling legal nach Deutschland kommt. Ausländerfeindliche Bürgeraktionen werden damit durch die rechtsstaatliche Praxis der Regierung überholt. Das hindert gute Menschen aber nicht, gegen rechtsextreme Ausschreitungen und damit für den guten Ruf Deutschlands zu demonstrieren.

Kennzeichen D
Zu klein

Zeitschrift:

Standortkonkurrenz Nationalismus & Patriotismus Ausländerfeindschaft & -freundschaft politische Kultur Expansion & Annexion

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits; während andere Nationen abwerten müssen (s. Teil 1 England; Teil 2 Spanien) triumphiert die starke DM. Aus ihren positiven Konkurrenzresultaten leitet die BRD das Recht auf mehr nationale Durchsetzung und Größe in und mit Europa ab. Entsprechend dreist patriotisch werden besprochen: die Mobilmachung als Kapitalstandort, die handelspolitische Zuständigkeit Brüssels, die Herrichtung der neuen Länder zur Stärkung deutscher Wirtschaftsmacht, das neue Asylrecht und das neue Bedürfnis nach eigener militärischer Potenz.

Die Regierungskrise

Zeitschrift:

Politisierung Politiker & Repräsentanten

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Regierungskrise Kohl: Postminister Schwarz-Schilling (CDU) und Wirtschaftsminister Möllemann (FDP) werden entlassen. Die demokratische Öffentlichkeit, die alle Ziele der Politik teilt und ein Recht auf deren erfolgreiche Durchsetzung reklamiert, macht sie für Unzufriedenheiten mit der nationalen Bilanz haftbar. Sachlich ist das nicht, Mitleid ist aber auch nicht angebracht: Schließlich gehört es zur Berufslüge des Politikers, dass es für die Geschicke der Nation speziell auf ihn ankommt.

Rechtsextremismus: Öffentliche Ursachenforschung und ihre Therapievorschläge
Wie man fehlgeleitete Schafe auf den Weg der demokratischen Tugend zurückführt

Zeitschrift:

Systematischer Katalog:

Antifaschismus

Länder & Abkommen:

Überblick

Brandanschläge auf Asylantenheime veranlassen die „anständige“ Öffentlichkeit zu der Frage „wie es dazu kommen konnte“. In ihrer sozialpädagogischen Nichtbefassung mit den Ereignissen erfindet sie eine Reihe gesellschaftlicher Versäumnisse „Schlechte soziale Bedingungen“, „Anspruchsdenken“, „Fehlende Frustrationstoleranz“…, deren Maßstab allemal die Herstellung von Führung, Zucht und Ordnung ist. Eine Kritik rechten Gedankenguts ist diese verständnisvolle Aufzählung „ungünstiger Umstände“ damit wahrlich nicht.

Honecker abgewickelt – Eine Abrechnung mit verteilten Rollen

Zeitschrift:

Abrechnung mit dem Sozialismus

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Das politmoralische Ansinnen einer glaubwürdigen Siegerjustiz wird arbeitsteilig gelöst: Erst werden neue Strafrechtstatbestände geschaffen, um den Mann vor Gericht zu stellen, dann erfordern humanitäre Gründe die laufende Überprüfung seiner Prozessfähigkeit. Dies führt zur ständigen Diskussion um eine (nicht)notwendige Einstellung des Verfahrens wegen Krankheit. So kommt ein öffentlich teilnahmsvoll kommentierter Schauprozess zustande, der das Bedürfnis nach Rache rechtsstaatlich und humanitär korrekt befriedigt.

„konkret“ gegen Nationalismus und Rassismus
Dem hässlichen Deutschen die Hosen runtergelassen!

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-92

Systematischer Katalog:

Kritisches Denken

Länder & Abkommen:

Moral & Sittlichkeit Rechtsextreme Nationalismus & Patriotismus Staatskrise & Staatsnotstand Modell Deutschland politische Kultur

Überblick

Analyse von Standpunkt und Argumentation des linken Sprachrohrs gegen Nationalismus und Rassismus: statt Erklärungen ganz viel Enthüllungen von altem und neuem Nazitum. Öffentliche Ideologien über die Gutheit deutscher Politik werden mit ihrem Gegenteil blamiert und auf einen falschen Grund zurückgeführt: am deutschen Nationalismus kritisiert man nicht den Nationalismus, sondern beschimpft den hässlichen deutschen Charakter.

Deutschland im Herbst 92 – Erfolge und Drangsale
Das offene Geheimnis des „Rechtstrends“:
Eine Nation macht mobil

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-92

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Das Ausbreiten des „Ausländer- und Asylantenproblems“ gerät zu einem einzigen Plädoyer gegen das Asylrecht und für die Entfesselung guter staatlicher Gewalt im „Kampf gegen rechts“ (u.a. Kundgebung in Berlin). Deutsche Notstandspolitik: sie muss in allen Fragen bis hin zur Krisenbewältigung wieder „Herr der Lage sein“. Das führt sie u.a. vor an ihrem Problem mit der Staatskasse, indem sie es zum Problem ihrer Bürger macht und darüber die soziale in eine nationale Frage überführt, die als Antwort auf Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus v.a. geistige Führung erfordert.

Hermann L. Gremliza: Fußnote zu Kuhn
Antwort auf Gremliza

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-92

Systematischer Katalog:

Kritisches Denken

Länder & Abkommen:

Überblick

Klarstellungen zu Gremlizas Zurückweisung der Kritik an „konkret“ (ab S. 41 in diesem Heft): Gremliza zeigt sich in seinen moralischen Richtersprüchen gegen das „Deutschtum“ als negativer Nationalist, der jede Erklärung des Nationalismus für eine Entschuldigung seiner „Monstrosität“ hält. Dagegen fordert er Fesseln für den ewigen deutschen Nationalismus, angelegt ausgerechnet von einer starken inneren Polizeigewalt und durch ausländische Staaten.

Zwischenbilanz einer friedlichen Eroberung
Von der Schwierigkeit, den Kapitalismus ins eigene Land zu exportieren

Zeitschrift:

Systemtransformation Expansion & Annexion Privatisierung & Verstaatlichung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

DDR Deutschland

Überblick

Die Gründe der ökonomischen Unbrauchbarkeit der ehemaligen Zone liegen in den Maßstäben der Marktwirtschaft: die ökonomische Abwicklung des Zuschussbetriebs Zone produziert Schäden an der gesamtnationalen Ertragsrechnung, die mit unproduktivem Kredit für treuhänderische „Sanierung“ sowie durch Zusammenstreichen des Sozialstaats Ost behoben werden sollen – ein Programm, das alle gesamtdeutschen Haushaltsposten incl. ihrer nationalen Träger in die Pflicht nimmt. Des Weiteren die politisch-rechtliche Abwicklung der Ex-DDR, die den Notwendigkeiten der Unterordnung unter das Regime des Eigentums folgt und damit weitere Enttäuschungen im milieugeschädigten, wählenden Volk schafft. Das braucht deswegen mehr Aufsicht und Kontrolle.

Was Honecker zu sagen gewagt hat
„Zu dramatischen Ereignissen“

Zeitschrift:

Abrechnung mit dem Sozialismus Feindbild & Freundbild Staatssozialismus

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

DDR Deutschland

Überblick

Rezension von: „Zu dramatischen Ereignissen“, Erich Honecker, Mai 1992. Der Expräsident des feindlichen Staates begeht sein letztes Verbrechen, indem er nicht dem Realsozialismus abschwört, sondern sich treu bleibt als Antikapitalist, Antiimperialist, Nationalkommunist und volksfreundlicher Staatsmann. Er verurteilt die Zerstörung der DDR als Eroberung des besseren Systems durch den Imperialismus, ebenso die Opferung der DDR durch die SU, und gibt dabei die Hoffnung nicht auf, dass der Imperialismus an seinen eigenen „Problemen“ zugrunde geht.

Georg Fülberth
Sieben Tipps, wie man heute doch noch links sein kann

Zeitschrift:

Systematischer Katalog:

Kritisches Denken

Länder & Abkommen:

Überblick

Rezension von: „Sieben Anstrengungen, den vorläufigen Endsieg des Kapitalismus zu begreifen“, Georg Fülberth, Hamburg 1991. Argumente gegen das Bemühen von Fülberth, die Perspektive seiner Kapitalismuskritik der „Realität“ anzupassen: trotz der beeindruckenden Lebensdauer des Kapitalismus lässt sich Kritik an ihm halten – als daneben tretende Idee, die sich selbst anspruchslos auf eine reifere Zeit vertagt.

Leserbrief
Nachtrag zum Artikel „Klein v in Deutschland“

Zeitschrift:

Ideologien zu Armut & Reichtum Lebensstandard & Reproduktion globaler Lohnvergleich

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Leserzuschrift: Kritik der Auffassung, die Armut der normalen Lohnempfänger in Deutschland sei überzeichnet, indem man das höhere Niveau ihres Konsums im Vergleich zu den „wirklich“ armen Weltgegenden unterschlägt.
Antwort der Redaktion: (weltweite) Unterschiede im Konsumniveau sind Beweis für die Prinzipien der Ausbeutung und ihrer „Spielräume“, welche durch das „historisch-moralische Element“ im Wert der Arbeitskraft bestimmt werden.

§ 218 StGB

Zeitschrift:

Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Sternstunde demokratisch-parlamentarischer Heuchelei zur Reform dieses Strafrechtsparagrafen als Abwägung höchster Gewissensentscheidungen. Die Debatte tut so, als wäre staatliche Rechtssetzung bloß Diener und Helfer menschlicher Rechtschaffenheit und Moral. Die Wahrheit: der Staat gewährt das Recht auf Leben, somit gehört ihm auch die Liebesfrucht, noch bevor sie auf der Welt ist.

Fragen, die die Welt bewegen
Kann man heute noch links sein?

Zeitschrift:

Marxinterpreten (linke)Kritisches Denken

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen: