Deutschland

Überblick

Popper vereint philosophisch moralisches Sinnstiften und Erkenntnistheorie: Er leitet sein Grundprinzip zur Erklärung der Welt – die Methode des Lernens aufgrund von Versuch und Irrtum – wissenschaftlich ab. Heraus kommt eine Moral des Denkens, die in einem prinzipiellen Vorbehalt den eigenen Theorien gegenüber besteht. Der Skeptizismus des politischen Moralphilosophen taugt zur Affirmation der Demokratie genauso wie zur Abrechnung mit dem Marxismus.

Nach der Wahl
Der Wähler bekommt, was ihm versprochen wurde:
eine Regierung und eine Opposition

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-94

Systematischer Katalog:

Regierung & Opposition

Länder & Abkommen:

Überblick

Die CDU / FDP Koalition regiert weiter. Die Öffentlichkeit fordert Handlungsfähigkeit und goutiert die Neuausstattung des Innenlebens der Macht. Die Grünen unterstreichen ihren Machtanspruch. Die PDS wird gemeinsam ausgegrenzt.

Eine fast ehrliche Bilanz der sogenannten Reformprozesse in Russland – aufgestellt zur Einrichtung eines deutschen Rechts auf Kontrolle über das sowjetische Atomerbe
Die „Unordnungsmacht“

Zeitschrift:

Systemtransformation Rüstungsdiplomatie & -kontrolle

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Russland Deutschland

Überblick

Die SU betreibt ihre Entmachtung. Die ökonomische Basis ist ruiniert, die Rüstungsindustrie verfällt, die private Gewalt nimmt zu. Lauter offene Ordnungsfragen auf die Deutschland ein Recht auf Einmischung und Kontrolle anmeldet. Da inszeniert man auch mal einen Schwarzmarkt für Plutonium.

Der Beitrag der Privatisierung zur „Zukunftssicherung des Standorts Deutschland“

Zeitschrift:

Privatisierung & Verstaatlichung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Der Staat privatisiert seine Staatskonzerne (Post und Bahn) um sich von den Kosten seiner Hoheitsfunktionen zu entlasten. Um überhaupt Geschäft machen zu können werden diese mit viel Kredit und Monopolmacht nach innen ausgestattet. Das lohnt sich nur als weltweite Offensive und in dem Maße wie es den neuen Privatkonzernen gelingt, dieselben „Zukunftsmärkte“ bei und gegen die Konkurrenten zu erobern.

Deutschlands Ausländerproblem
Bemerkungen über den regierenden Fundamentalismus in einem bekanntermaßen „ausländerfreundlichen Land“

Zeitschrift:

Ausländerfrage & Integration Ausländerfeindschaft & Ausländerfreundschaft

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Kanther bilanziert die Erfolge seines Asylgesetzes und entdeckt zugleich lauter neue Problemfälle: politische Umtriebe von unerwünschten Kurden und zunehmende Ausländerkriminalität. Die nationalen Ansprüche verlangen einen intakten Volkskörper; Bürger, die als Deutsche zu Deutschland stehen. Deshalb ist „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ mehr. Wo die staatlicherseits gestiftete Ausländerfeindschaft praktisch wird, wird sie als Ordnungsproblem behandelt.

Der Beitrag der Gewerkschaft zum nationalen Fortschritt:
Wie die Lohnarbeit von der sozialen Frage befreit wird
Der Tarifstreit bei Post und Druck
Öffentliche Klarstellungen zum sachgemäßen Gebrauch eingetragener Vereinsrechte

Zeitschrift:

Tarifpolitik Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die Post GW segnet die Privatisierung der Post ab; die IG Medien zieht ihre sozialen Verbesserungsforderungen zurück. Beschäftigungssicherung gegen Lohnprozente und Öffnung der ausgehandelten Verträge für betriebliche Gegebenheiten. Das stärkt die Bedeutung der Betriebsräte, erhöht die Freiheit der Unternehmen bei der Gestaltung der betrieblichen Arbeitsbedingungen und verschafft der GW eine neue Perspektive: den Kampf um ihre eigene Selbstbehauptung.

W. Schäuble: Und der Zukunft zugewandt
Die völkischen Beobachtungen und Schlussfolgerungen eines demokratischen Staatsmanns

Zeitschrift:

Wertedebatte Politiker & Repräsentanten Nationalismus & Patriotismus

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Länder & Abkommen:

Überblick

Was steht dem Aufbruch der Nation nach innen und außen entgegen: lauter zweifelhafte Ansprüche seiner Bürger. Sein moralischer Katechismus: eine humanistische Bildung, aufopfernde Solidarität, der Wert der Familie, der Wert der Arbeit, eine verantwortliche Führung und die Nation als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft. Sein Angebot: Nationalismus und berechtigte Ausländerfeindschaft als Kompensation der sozialen Frage.

Der Wahlkampf: Festival des Nationalismus

Zeitschrift:

Personenkult politische Kultur Machtkonkurrenz & Wahlen

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

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Alle „Sorgen und Nöte des kleinen Mannes“ kommen vor, um sie 1. in lauter Problemlagen des Staates zu übersetzen und 2. als überzogenes Anspruchsdenken zurückzuweisen: Nationales Denken und machtvolles Regieren sind angesagt. Die Themen: Kohls Come-back; Außen- und Sicherheitspolitik; Nation als Höchstwert; Ausländer raus; Rechtsradikale überflüssig; Jobs oder Lohn; die Armutslüge; totale Kontrolle nach innen… Die Konkurrenten wollen dasselbe und beleben vor allem die Orgie des Personenkults. Die PDS weckt Hoffnungen bei den Zu-kurz-Gekommenen und wird von allen als antideutsch bekämpft.

Bilanz der Tarifrunde 1994
Tarifverträge über Beschäftigungssicherung
Standortgemäßer Lohn – vertraglich verankert

Zeitschrift:

Tarifpolitik Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die Gewerkschaft antwortet auf die Forderung der Unternehmerverbände nach einem – wörtlich – „Umbruch“ im Verhältnis von Lohn und Leistung, indem sie selber den Lohn ins Verhältnis zum Mangel an „Beschäftigung“ setzt und statt der üblichen „Anpassungen“ – wg. Inflation etc. – tarifvertragliche „Beschäftigungssicherung“ verlangt, durch Umverteilung von weniger Arbeitszeit und Lohn auf alle. Kombiniert mit den Ansprüchen der Unternehmen als der Bedingung jeder „Beschäftigung“ zeitigt dieses Ideal tarifliche Lohnsenkungen, die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und die „Öffnung“ der Tarifverträge zur Anpassung an die je betrieblichen Gegebenheiten. Die Gewerkschaft darf diese Entfaltung unternehmerischer Freiheit immerhin als ein Bemühen um „Beschäftigung“ würdigen.

Die Rolle der Demographie in der Politik

Zeitschrift:

Ideologien zu Armut & Reichtum

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Länder & Abkommen:

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Die Demographie (Wissenschaft vom „demos“, dem Volk) betrachtet „das Leben, Werden und Vergehen menschlicher Bevölkerung“, also die Leute sachgerecht als das Menschenmaterial der Nation. Sämtliche Ansprüche der Politik werden in die Fähigkeiten des Volkskörpers übersetzt, diesen nach Qualität und Quantität mehr oder weniger gerecht zu werden. Speziell das, was der Lohn als Geldquelle des Sozialstaats nicht mehr hergibt, gilt dieser Wissenschaft als Mangel der demographischen Struktur des Volkskörpers: Als Junger lernt er zu lang, ohne zu arbeiten, als Verbrauchter lebt er zu lang, ohne zu arbeiten, als Arbeitsloser arbeitet er gar nicht, und sogar als voll im Saft stehender produziert er zu wenig reinrassigen Staatsbürgernachwuchs.

Die Schneider-Pleite und die sachfremden Entgleisungen der öffentlichen Moral
oder:
Was ist ein gescheiterter Kredit gegen die funktionierende Macht der Banken

Zeitschrift:

Systematischer Katalog:

Finanzkapital Entwertung

Länder & Abkommen:

Überblick

Ein „Baulöwe“ investiert in Grundstücke und bewirkt deren Wertsteigerung durch die kapitalisierten Erträge der Bebauung. Mit dem Erfolg wächst das Interesse der Banken, Herrn Schneider, der den staatlich kreditierten „Aufschwung Ost“ nutzen will, zu finanzieren. Banken können das, weil sie aus ihren Schulden bei der Gesellschaft und der Geschäftswelt ihr Kapital und diese von sich abhängig machen. Konsequent beschließen sie die „Schneider-Pleite“, sobald sie Liquiditätsprobleme nicht mehr als zeitweilige, sondern als unrentables Geschäft einstufen. Eine Pleite dieser Größe im „Aufschwung Ost“ erzeugt Zweifel am deutschen Finanzwesen, also werden die Verluste kleingeredet („peanuts“), was der Bank von einer fanatischen Öffentlichkeit sachfremd als sorgloser Umgang mit ihren Einlagen und insofern als Mitschuld angelastet wird.

Die Pflegeversicherung
Der Sozialstaat stockt seine Finanzquellen auf

Zeitschrift:

Pflege & Pflegeversicherung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

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Die Familie, „größter Pflegedienst der Nation“, funktioniert immer weniger, die Sozialpolitik will die für Pflege beanspruchten Budgets von Sozialhilfe bzw. Krankenversicherung schonen und erweitert die Sozialversicherung um eine neue Abteilung. Die bewährte Methode, die Opfer des Kapitalismus gezwungenermaßen für sich sorgen zu lassen, widerspricht allerdings dem laufenden Kampf gegen die sozialen „Nebenkosten“ des Lohns. Diesem wird die Pflegeversicherung durch das Prinzip der „Deckelung“ gerecht, d.h. die Ausgaben für Pflege richten sich nach den knapp bemessenen Einnahmen; außerdem wird den Unternehmen ein Recht auf Kompensation des von ihnen (nominell) gezahlten Sozialversicherungsbeitrags zugebilligt; eine Wertedebatte über eine „Kultur des Helfens“ und die gehörige private Opferbereitschaft entlastet den Staat moralisch.

Die geistige Führung wird aktiv
Widerwärtige Orientierungshilfen fürs nationale Gemüt

Zeitschrift:

Nationalismus & Patriotismus politische Kultur Vergangenheitsbewältigung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Regionalkonkurrenz Feindbild & Freundbild Weltordnungskonkurrenz Atomwaffen & Massenvernichtungswaffen

Überblick

Die deutschnationale Elite doziert über die gefühlsmäßige Bindung an das Vaterland: Einen gewöhnlichen Hurra-Patriotismus ohne die üblichen Bedenken halten viele nach dem Anschluss der DDR für überfällig; die Basis denkt mit und Aktivisten vergehen sich an Ausländern und an Symbolen der Erinnerungskultur. Andererseits läuft die Debatte über die angemessene Hauptstadt, über Denkmäler und andere Symbole unrund, und der personifizierte „Schlussstrich“ Heitmann scheitert als Präsidentenanwärter. Die Schamkultur hat nämlich ihre Meriten – Verurteilung der Vergangenheit gleich Persilschein für die Gegenwart –, und vor allem, der DDR-Erfolg markiert gar keinen Neubeginn aus eigener Kraft und eigenem Recht, keinen Aufbruch auf einem alternativen Weg in eine glorreiche deutsche Zukunft.

Wir und die Russen
Von der berechnenden Freundschaft mit einem neuen Partner zur Kontrolle eines unberechenbaren Feindes

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-94

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Länder & Abkommen:

Russland Deutschland

Überblick

Es wird wieder mächtig an Legenden gestrickt: Der Dauer-Test, ob Russland dem ausgesprochen maßlosen Ideal des Westens nachkommt, sich für seine eigene Entmachtung her zu richten, führt zur Diagnose, dass ein großrussischer Imperialismus auferstanden und auf dem Vormarsch ist. Das stellt die Lage aber gründlich auf den Kopf, denn umgekehrt ist die Nato dabei, sich ost-zu-erweitern und sich diplomatisch darum zu kümmern, den Russen bei zu biegen, dass das Wegwerfen ihrer Atomwaffen, den letzten Mitteln staatlicher Souveränität, doch das Beste für sie sei.

Deutschland im Superwahljahr ’94
Die Regeln der demokratischen Wahl, die Kunst der Agitation im Wahlkampf und die aktuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen gewählten und wählenden Nationalisten

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-94

Systematischer Katalog:

Demokratie Machtkonkurrenz & Wahlen Nationalismus & Patriotismus Politisierung

Länder & Abkommen:

Überblick

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Die PDS
Die Leidens- und Protestpartei der Anschlussbürger

Zeitschrift:

Abrechnung mit dem Sozialismus Linke Parteien

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die PDS vertritt und vereinnahmt 2 Sorten des unzufriedenen Zoni-Nationalismus: Als Leidenspartei geläuterter Ex-DDR-Anhänger pflegt die PDS mit ihrem Ringen um eine Sozialismus-Definition und der saubersten Distanzierung von der DDR öffentlich die Bekehrung zu einer demokratisch annehmbaren und kapitalistisch verträglichen Verbesserungsperspektive. Als Protestpartei vertritt sie im Namen eines zu einigenden Deutschlands die enttäuschten Anschlusserwartungen und den ungebrochenen Anschlusswillen der Ostdeutschen.

Gewerkschaftspolitik ’93
Bettelei um Beschäftigung

Zeitschrift:

Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze Tarifpolitik

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Angesichts der Krise antizipiert die Gewerkschaft mit ihren Lohnforderungen das Marx‘sche Gesetz, nach dem die Reservearmee auf den Lohn drückt. Mit Tausch-Vorschlägen à la ‚Lohn gegen Beschäftigung‘, dem Einklagen erfolgreicher Unternehmens- und Staatsführung, Vereinbarungen über ‚Lohnsenkung für Beschäftigung‘ und dem Werben mit tarifvertraglich zugesicherter Aufweichung der Tarifverträge empfiehlt sie sich als Instanz zur Sicherung des Standorts D – gegenüber Regierung und Unternehmern, die sie in dieser Funktion zunehmend für überflüssig erklären.

Der Streit um Steffen Heitmann
Paradigmenwechsel im nationalen Moralismus

Zeitschrift:

Nationalismus & Patriotismus Geistige Formierung Vergangenheitsbewältigung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Mit der Aufstellung Heitmanns als Präsidentschaftskandidat eröffnet die CDU einen Streit um Alternativen der nationalen Moral, um sie an den Imperialismus des vereinten Deutschlands anzupassen und dadurch für ihn produktiver zu machen: Gegen die Nachkriegs-Staatsmoral eines demokratisch geläuterten Patriotismus verkörpert ihr Kandidat den Willen zum nationalen Neubeginn des vereinten Deutschland und vertritt einen grund- und bedingungslosen Nationalismus. Die Opposition besteht auf der einigenden Kraft des bewährten Nationalismus und blamiert Heitmann am Ideal unbestrittener Meinungsführerschaft, indem sie ihm diese bestreitet.

Das neue Arbeitszeitmodell von VW
Zuviel Kapital – weniger Arbeit – mehr Armut

Zeitschrift:

Arbeitszeit & Arbeitsleistung Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze Sozialpartnerschaft Autoindustrie Produktives Kapital

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Skandale Innere Sicherheit & Staatsschutz Terrorabwehr

Überblick

Angesichts der Krise setzt VW als Nutznießer des Standorts auf eine sozialverträgliche Methode der Senkung seiner Lohnkosten: Arbeitszeit- und Lohnkürzung zwecks Einbindung in die Betriebsheimat statt Massenentlassung. Gemäß der Logik des ‚Instruments‘ Zeitlohn wird Unterbeschäftigung zur Normalbeschäftigung, damit die Trennung von Arbeit und Arbeitslosigkeit, von Arbeit und Pauperismus aufgehoben.

Die Bahnhofsschießerei in Bad Kleinen

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-93

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen: